Nightliner und Takterweiterung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1177 Nightliner und Takterweiterung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 21 x Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften den Bedarf an ei- nem ÖPNV von Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 6 Uhr, unter Berücksichtigung der ver- schiedenen Nutzergruppen (bspw. Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften ein Kon- zept vorzulegen, wie zukünftig ganzwöchig der ÖPNV zwischen 0 Uhr und 6 Uhr gestal- tet werden kann. Dabei sollen auch ein bedarfsorientiertes Linienkonzept, Taktung so- wie verschiedene Mobilitätslösungen betrachtet werden (bspw. eine „On-Demand- Lösung“ mit Anruf-Taxis). Dies soll als Beratungsgrundlage für den nächsten Doppel- haushalt fungieren. 3. Die Verwaltung erarbeitet mit den Verkehrsgesellschaften einen Maßnahmenplan, wie die Inanspruchnahme des ÖPNV gefördert und hierdurch der nächtliche ÖPNV ausge- baut werden kann. 4. Die Verwaltung beziffert den finanziellen Bedarf der verschiedenen Umsetzungsmodelle. Begründung: Der Vorstoß der FDP ist in der Richtung prinzipiell sinnvoll. Jedoch muss für den nächtlichen ÖPNV ein Gesamtkonzept vorliegen, welches auch den Wochenendverkehr betrachtet. Dazu braucht es eine detaillierte Bedarfsanalyse der heutigen Situation, die der Gemeinderat als Grundlage für die Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt verwenden und darauf basierend eine finanzielle Entscheidung treffen kann. Auch darf der Bedarf eines nächtlichen ÖPNV nicht nur auf das „Ausgehen“ an einem Donners- tagabend reduziert werden. Dies würde die Situation von Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst ignorieren, die einen zwingenden und dringenden Bedarf für einen ÖPNV haben, da sie ansons- ten in vielen Fällen das Auto nutzen müssen. Eine nächtliche Mobilitätslösung würde durch die Ersetzung des Pendlerverkehrs hier auch eine viel stärkere klimapolitische Bedeutung haben. Ebenso darf die Situation vor dem Haushaltsstabilisierungsprozess nicht falsch eingeschätzt werden. Die Nightliner sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sind sie in der Vergangen- heit bei einer Taktung von 1h oftmals kein attraktives Angebot gewesen. Einen Ausbau des Ergänzende Erläuterungen Seite 2 ÖPNV in der Nacht in Kombination mit anderen Mobilitätslösungen würde nicht nur einen posi- tiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Lärmschutz bzw. die nächtliche Ruhe in vielen Stadtteilen verbessern. Nicht zu vergessen, würde die Möglichkeit der Nutzung von Nightlinern vielen auch ein verbessertes Sicherheitsgefühl nachts geben. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1177 Dez. 1 Nightliner und Takterweiterung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 21 x Kurzfassung Zum gewünschten Änderungsantrag der LINKEN-Gemeinderatsfraktion vom 15.11.2019 ver- weisen wir auf die bereits verfasste Stellungnahme zum Antrag der FDP Gemeinderatsfraktion vom 20.09.2019 in der von Verkehrsbetrieben vorgeschlagen wird, das heutige Nightliner- Konzept bis zur Inbetriebnahme der Kombilösung beizubehalten und mit der Einführung der neuen Linienkonzeption und nach konkreter Bezifferung der Kosten zu überplanen. Grundsätzlich können die von der Fraktion „DIE LINKE.“ genannten Punkte erarbeitet werden, sollte der Gemeinderat diese beschließen, hierzu ist aber eine weitere fachliche Abstimmung nötig. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass Nachtverkehrsangebot zunächst bis zur Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels (Juni 2021) im heutigen Umfang zu belassen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit