Fußgängerzone in Durlach für motorisierten Durchgangsverkehr komplett sperren

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1170 Fußgängerzone in Durlach für motorisierten Durchgangsverkehr komplett sperren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 17 x Die Stadtverwaltung präsentiert Lösungen, die Pfinztalstraße in der Durlacher Altstadt für den motorisierten Durchgangsverkehr komplett zu sperren. Eine Ausnahmeerlaubnis gilt für den Lieferverkehr der dort ansässigen Geschäfte. Sachverhalt/Begründung: Seit Jahren wird im Ortschaftsrat Durlach darüber diskutiert, wie der Autoverkehr in der Fußgängerzone unterbunden werden kann. Alle bisher vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der Verwaltung abgelehnt. Daher fordern wir die Verwaltung nun auf, ihrerseits Maßnahmen vorzustellen, die dazu geeignet sind, die Pfinztalstraße in Durlach für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren und damit die Fußgängerzone in ihrem ursprünglichen Zweck wiederherzustellen – als Bereich, in der keine motorisierten Fahrzeuge mit Ausnahme des Lieferverkehrs der ansässigen Geschäfte verkehren. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dirk Müller

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1170 Dez. 6 Fußgängerzone in Durlach für motorisierten Durchgangsverkehr komplett sperren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 17 x Kurzfassung Kurzfristig realisierbare Handlungsoptionen wurden bereits umfassend aufbereitet, abgewogen und diskutiert, ohne dass sich hieraus ein technisch realisierbarer und praktikabler Lösungsansatz abgezeichnet hätte. Die Verwaltung schlägt daher eine Überprüfung des Verkehrskonzepts in der Altstadt und eine Erhöhung der Kontrolldichte in der Fußgängerzone vor. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung ist seit Jahren in engem Austausch mit dem Ortschaftsrat Durlach zu der Thematik. Zuletzt wurde im April 2019 in einer Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umwelt die Verkehrsberuhigung in der Fußgängerzone der Pfinztalstraße zwischen Verwaltung (Ordnungs- und Bürgeramt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, Verkehrsbetriebe) und Ortschaftsrat diskutiert. Hierzu hat die Verwaltung die Thematik umfassend aufbereitet, dargestellt sowie grundsätzliche Handlungsoptionen aufgezeigt. Basierend auf durchgeführten Erhebungen zu legalen Einfahrten und illegalen Durchfahrten gehörten dazu: - eine Verdeutlichung des Einfahrtsverbots aus Richtung Karlsburg kommend - eine grundsätzliche Änderung der Zufahrt zur Fußgängerzone (z. B. über die Mittelstraße) sowie - Fragen zu Schranken- oder Pollerlösungen bei der Zufahrt. Im Ergebnis wurde jedoch keine wirksame Möglichkeit gesehen, den Autoverkehr durch die Pfinztalstraße zu unterbinden. Auch ein zunächst anvisierter Verkehrsversuch mittels optischer und tatsächlicher Einengung der Zufahrt zur Fußgängerzone war im Anschluss politisch nicht konsensfähig und wurde im Ältestenrat abgelehnt. Jede diskutierte Option bzw. auch eine komplette Sperrung der Befahrbarkeit hätte neben den gewünschten Effekten auch unerwünschte Auswirkungen auf die Anwohnenden und Anliegenden, den Straßenbahnverkehr, den Lieferverkehr sowie die Zufahrtsmöglichkeiten für Polizei und Rettungskräfte. Die Verwaltung testet daher derzeit in einem Pilotprojekt den Einsatz intelligenter Zugangssysteme in Kooperation mit der EnBW. Als Pollerlösung wäre zwar nach derzeitigem Stand auch dieses System nicht im Gleisbereich der VBK in der Pfinztalstraße einsetzbar, dennoch könnten sich hieraus neue Optionen auch für Durlach ergeben. Bis in diese Richtung belastbare Ergebnisse vorliegen, wird zugesagt, im Rahmen einer Überprüfung des Verkehrskonzepts in der Altstadt die Verkehrslenkung mit dem Ziel zu optimieren, die Aufenthaltsqualität gerade im Innenstadtbereich, und hier insbesondere der Fußgängerzone in der Pfinztalstraße, zu verbessern. Bis zur Vorlage, Diskussion und Umsetzung einer solchen Planung kann dem unbefugten Befahren der Fußgängerzone ausschließlich mit einer Erhöhung der Kontrolldichte begegnet werden. Die zuständigen Ämter sind entsprechend der Zielstellung des Antrags darüber informiert.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 17 der Tagesordnung: Fußgängerzone in Durlach für motorisierten Durchgangsverkehr komplett sperren Antrag: CDU Vorlage: 2019/1170 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Müller (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich hoffe, Sie sind kein Autofahrer, ich habe Sie schon öfter mit dem Fahrrad fahren sehen, Ihnen wollen wir dann das Leben in Durlach auch nicht schwerer machen, wie ohnehin schon in der „Mutter“, sozusagen. Wir kommen zum Antrag, nach einer relativ schweren Geburt des Vorantrages hoffe ich nun auf einen breiteren Konsens. Es geht um nichts anderes, als um die Fußgängerzone in Durlach. Diese ist nach unserer Auffassung, diese Auffassung haben wir allerdings schon seit Jahren, eigentlich keine Fußgängerzone im rechtlichen Sinne, denn die Verwaltung hat in zahllosen, fast schon endlosen immer wiederkehrenden Anträgen - ich habe beginnend 2013 mal so ein bisschen zurückrecherchiert - immer wieder Konzepte, Lösungen und so weiter dahingehend gefordert, einen rechtskonformen Zustand in der Fußgängerzone in Durlach herzustellen und Sorge zu tragen mit geeigneten Maßnahmen, um den immer mehr zuwachsenden Durchgangsverkehr endgültig abzubinden. Eine Lösung ist uns die Verwaltung seither nachhaltig schuldig geblieben. Etwas hat die Verwaltung recht gut getan, und dafür auch meine Anerkennung, in relativ großer Mühe immer wieder darzulegen und zu erklären, warum etwas oder bestimmte Dinge, die in Anträgen vorgeschlagen wurden, nicht geht und nicht funktioniert und so weiter. Das ist allerdings nicht das, was die Bürgerinnen, Bürger und auch wir von der Verwaltung – 2 – verlangen. Wir wollen keine Verhinderungsgründe, sondern Lösungsansätze wissen, dahingehend einen rechtskonformen Zustand wieder herzustellen. Ich bin immer wieder in den vergangenen Jahren angesprochen worden. Ein Bürger aus Durlach hat mir einen Spruch mit auf den Weg gegeben, den fand ich ganz gut an dieser Stelle, und den möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten: „Wer will, findet Lösungen und wer nicht will, findet Gründe.“ Ich würde eine Lösung wollen, gerne mit der Verwaltung zusammen. Ich bin durchaus bereit, das Thema mit in den Planungsausschuss zu nehmen, um dort mit der Verwaltung zusammen eine Lösung zu suchen, nur bitte nicht erst in sieben Jahren, sondern bald, um demnächst ein Zeichen dafür zu setzen, eine Fußgängerzone tatsächlich auch eine Fußgängerzone sein zu lassen. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Jetzt habe ich die Ehre, etwas für das Gemüt und den Blutdruck der rechten Hälfte des Hauses zu tun. Wie man gerade gesehen hat, ist es eher eine Seltenheit in diesem Rat, dass wir in verkehrspolitischen Themen der CDU-Fraktion zustimmen, aber manchmal gibt es eben dann doch Lichtblicke. Einer davon ist heute Abend der TOP, den wir gerade behandeln. Es dürfte jetzt auch keine allzu große Überraschung für Sie sein, dass die Forderung, die Durlacher Fußgängerzone für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren, bei der GRÜNEN-Fraktion des Durlacher Ortschaftsrates schon lange Tradition hat, und gute und bewährte Traditionen sollte man bekanntlich wahren. In diesem Fall hört man die offensichtliche Frustration der CDU-Fraktion gegenüber den gefühlt ewig ablehnenden und herauszögernden Antworten der Verwaltung, die aus jeder Silbe des Antrags sprechen, auch aus dem Vortrag des Herrn Müller, der eben gesprochen hat, auch wenn ich zugeben muss, an der Stelle hätte ich es viel lieber von Herrn Ehlgötz gehört, weil niemand kann Frustrationen in Ihrer Fraktion so gut ausdrücken wie Sie das können. Hier wäre jetzt eine Chance gewesen, das ist natürlich ein absolutes Kompliment! Diese Frustration aus Ihrem Antrag haben wir gespürt, und die Durlacher Ortschaftsratsfraktion der GRÜNEN teilt diese Frustration und hat uns das auch entsprechend mitgeteilt. Jahrelang haben alle großen Fraktionen in dieser Thematik immer wieder Anläufe gestartet, und zuletzt hat auch unsere GRÜNE-Fraktion im Ortschaftsrat ein Konzept vorgelegt, dass ganz ohne bauliche Veränderungen oder Poller oder ähnlichen Dingen auskommt und über Verkehrsversuche, über das Reallabor der Hochschule Karlsruhe, funktionieren soll. An Lösungsideen mangelt es nicht, das haben wir eben schon gehört, es mangelt an einer anderen Stelle. Die einzige konkrete und tatsächlich als umsetzbar bewertete Maßnahme, die vonseiten der Verwaltung immer wieder vorgeschlagen wurde, ist die Erhöhung der Kontrolldichte. Es wäre durchaus sinnvoll und auch wünschenswert, aber ich zitierte jetzt einen nicht näher genannten Ortschaftsrat aus Durlach: „Dann sollen Sie es eben auch mal machen!“ Außer zu Beteuerungen ist es bisher leider zu nichts anderem oder zu wenig gekommen. Deshalb wünschen wir uns in dieser Angelegenheit, dass nun endlich auch vonseiten der Verwaltung die Weichen auf Umsetzung gestellt werden und stimmen deswegen noch einmal für Ihre verwundete Seele an der Stelle dem Antrag der CDU-Fraktion heute Abend gerne zu. Stadtrat Huber (SPD): Es wird jetzt noch besser, ich möchte nämlich auch im Namen meiner Fraktion einen ganz herzlichen Glückwunsch an die CDU-Fraktion aussprechen, es ist ein absolutes Novum, welches wir hier erleben. Sie setzen sich dafür ein, dass zumindest auf einem kleinen Streifen, konsequent kein Autoverkehr mehr stattfindet. Gerade hinsichtlich vor der großen Herausforderung vor der wir stehen, wir haben es schon vor diesem Punkt diskutiert, ist es sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber jetzt mit vollem Ernst zur – 3 – Sache. Ich kann den Frust und Kummer der Durlacherinnen und Durlacher ganz gut nachvollziehen. Ich kann mir vorstellen, wie es ist, wenn man quasi vor den Augen der eigentlichen guten Stube ein offenkundiges Problem hat, das irgendwie keine Lösung finden will. Ich will überhaupt nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen, der daran schuld sein kann. Ich weiß, dass es zwischen Ortschaftsrat und Verwaltung manchmal Spannungen gibt, weil die Vorstellungen manchmal ganz unterschiedlich sind, und das scheint wohl auch hier der Fall zu sein. Ich fand es erfreulich, vor einigen Tagen in den BNN zu lesen, dass der Ortschaftsrat sich für eine gesamtverkehrliche Untersuchung der Durlacher Innenstadt ausgesprochen hat. Wir denken, dass dieses Thema dort sicherlich auch ein bisschen mit rein gehört, wollen uns aber nicht verwehren, wenn das heute doch irgendwie zur Abstimmung kommt. Wir haben gedacht, das Thema kommt in das Gesamtkonzept. Zum Stichwort Kontrolldichte, wollen wir darauf drängen, dass diese kurzfristig mal ein bisschen erhöht wird. Ich weiß jetzt nicht genau, wie die Strukturen sind, ich glaube, die Durlacher haben keinen eigenen Vollzugsdienst, aber man könnte die Kontrolldichte durchaus kurzfristig ein bisschen erhöhen, um damit eine Signalwirkung zu zeigen. Langfristig muss man das Problem im Kontext der ganzen Verkehrssituation der Innenstadt betrachten. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte jetzt etwas Wasser in den Wein gießen. Wir sind uns alle einig, dass wir das für Durlach möchten und den Antrag der CDU-Fraktion kann man nur unterstützen. Aber haben Sie die Antwort der Verwaltung gelesen? Darin steht, machen wir alles, tun wir alles. Das war vorhin wie bei den Brunnen, so fühle ich mich bei der Antwort. Wir wollen das alle, nur, was tun wir denn? Wenn ich hier lese, es wurde schon alles überprüft und es wurden schon Runden gedreht, dann ist es kein Thema von gestern, das gibt es schon ganz lange. Nur muss man mal für Durlach irgendwann an solche Themen einen Knopf dran machen und nicht immer nur jahrelang über ein Thema reden, sondern wie eben, Knöpfe dran, erledigt weiter. Wir sind uns alle einig, dass wir das wollen, aber wo ist jetzt der Knopf an dem ganzen Ding? Also, ich sage jetzt einmal ganz ehrlich, wenn ich sehe, dass vieles nicht geht, dann muss man einfach mal versuchen, das möglich zu machen. Die Poller-Geschichte, wir haben das letzte Mal auch schon im Gemeinderat darüber gesprochen, wieso bekommen das andere Städte hin, und zwar richtig gut? Ich habe es mir angeschaut. Wenn ich dann sehe, bei uns ist es ganz schwierig und geht gar nicht, dann habe ich mittlerweile echt ein Problem. Bei uns geht so vieles nicht, aber andere Städte bekommen es auch hin. Bitte, liebe Verwaltung, Sie sehen, der Gemeinderat unterstützt das alles, möchte die Entlastung für Durlach durchsetzen, schauen Sie sich die Poller-Geschichte noch mal an. Ich glaube nicht, dass es nicht geht! Bitte machen Sie es möglich, sagen Sie, was es kostet, bringen Sie es in den Gemeinderat und Sie haben eine Mehrheit dafür! Stadtrat Schnell (AfD): Wie der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen ist, gibt es zur Forderung der Komplettsperrung ohne den Lieferverkehr zu beeinträchtigen, einen wichtigen Punkt, weswegen keine gangbare Lösung. Ich zitiere: „Jede diskutierte Option beziehungsweise auch eine komplette Sperrung der Befahrbarkeit, hätte neben den gewünschten Effekten auch unerwünschte Auswirkungen auf die Anwohnenden und Anliegenden, den Straßenbahnverkehr, Lieferverkehr sowie die Zufahrtsmöglichkeiten für Polizei und Rettungskräfte.“ Da der CDU, die bekanntlich im Ortschaftsrat Durlach vertreten ist, dies bekannt sein dürfte, kann ich nur konstatieren, dass es sich hier um einen reinen Schaufensterantrag handelt, ein Begriff, den ich hier in diesem Gremium gelernt habe, mit dem sich die CDU mal wieder ein klein wenig GRÜN anstreichen möchte. – 4 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Auch von unserer Seite können wir den Antrag nur unterstützen. Ich teile vieles, was Kollege Hock gesagt hat. Ich war von der Antwort der Verwaltung auch ein bisschen konstatiert, weil ich das auch schon eine Weile mitverfolge, vieles wurde angeregt und andiskutiert, aber so richtig heraushören oder –lesen, was konkret als Maßnahme folgt, kann ich nicht. Es wäre schön, wenn man aus der Runde mitnimmt, dass es dafür eine breite politische Basis gibt, vielleicht bis auf Einzelne, um die Lebensqualität dort vor Ort zu stärken und auch in die richtige Richtung an der Stelle zu gehen. Dann bin ich gespannt, was bei diesem Modellversuch herauskommt, denn es wäre ein schöner Versuch, den man für manchen anderen Stadtteil, wo die Gelegenheit passend ist, auch probieren könnte. An der Stelle, volle Unterstützung von unserer Fraktion. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Seit ich im Durlacher Ortschaftsrat bin und wahrscheinlich zweihundert Jahre früher, wird vehement von den Fraktionen in Durlach die Sperrung der Pfinztalstraße in der Fußgängerzone gefordert. Was der Kollege aus Durlach auch immer wieder gesagt hat, ich habe in den letzten Jahren immer wieder gehört, was nicht geht. Ich war vor Kurzem im Ausland in einem kleinen niedrigen Land, das Niederlande heißt, dort war ich überrascht, was man mit Pollern alles machen kann: ÖPNV-Sperren, Zufahrten, Chiplösungen, alles ist möglich. Wir haben in Durlach gemeinsam beschlossen, alle Fraktionen übergreifend, ein Verkehrskonzept zu regeln und zu schaffen, dass es wirklich unattraktiv wird, dort hineinzufahren. Es muss doch endlich möglich sein, diese Durchfahrtsstraße unattraktiv zu gestalten und trotzdem für den Lieferverkehr möglich zu machen. Wenn es kleine Länder wie die Niederlande schaffen, finde ich es furchtbar, dass wir es nicht schaffen. Deswegen, an alle, die hier Zustimmung für diesen Antrag signalisiert haben, auch wir Freie Wähler für Karlsruhe, geben Zustimmung. Was der Kollege Schnell dazu geäußert hat, das habe ich jetzt nicht verstanden und darüber will ich jetzt auch nicht weiter nachdenken. Der Vorsitzende: Wir fühlen uns noch mal massiv beauftragt, Ihnen hier eine Lösung zu präsentieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht das Problem der Verwaltung ist, sondern der Autofahrer, die wir davon abhalten müssen, da reinzufahren, bei gleichzeitiger Offenhaltung für den Lieferverkehr, die Rettungsdienste und so weiter. Diese Differenzierung, Herr Stadtrat Hock, ermöglichen uns erst diese intelligenten Systeme, wir haben hier aber zusätzlich zu beachten, dass wir auch noch mit zwei Straßenbahnlinien hineinfahren. Sie haben darauf hingewiesen, das gibt es anderswo, auch in den niedlichen Niederlanden, das schauen wir uns gerne mal an, damit es auch im niedlichen Durlach vielleicht zur Anwendung kommt. Die Auftragslage ist klar, wir müssen liefern. Insofern brauchen wir auch nicht abstimmen, denn wir haben hier eine überwältigende Mehrheit wahrgenommen. Inhaltlich kann ich dem persönlich auch nur folgen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Januar 2020