Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1156 Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 31 x Hauptausschuss 14.01.2020 4.2 x Gemeinderat 21.01.2020 8.2 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gleise in der Fußgängerzone bleiben im Abschnitt zwischen Europaplatz und Kronenplatz für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab vollständiger Fertigstellung der Kombilösung erhalten. Begründung: Mit diesem Beschluss werden die zuverlässige Umsetzung des vorgesehenen Linienkonzeptes in diesem Abschnitt und die nachfragegerechte Bedienung der Kaiserstraße sichergestellt. Nach dem bisherigen Stand der Diskussion werden mit der Inbetriebnahme der Kombilösung oberirdisch keine Straßenbahnen mehr zwischen den Haltestellen Europaplatz und Kronenplatz/KIT-Süd verkehren. Die Bahnen werden stattdessen ausschließlich im Tunnel fahren. Mit dem veröffentlichten Betriebskonzept zum Zielzustand der Kombilösung wird die Streckenkapazität im Tunnel - insbesondere im Kreuzungsbereich der Haltestelle Marktplatz - nahezu vollständig beansprucht, sodass bei Verzögerungen im Betriebsablauf keinerlei Robustheit gegeben ist. In dem veröffentlichten Liniennetz (sog. Mitfall) der Kombilösung verkehren zwischen Europaplatz und Marktplatz tagsüber 5 Linien im 10-Minuten-Takt, mithin also 30 Bahnen je Stunde und Richtung. Deren Fahrweg kreuzen mindestens 9 Fahrten je Stunde aus Richtung Kronenplatz an der Haltestelle Marktplatz als Linksabbieger in Richtung Ettlinger Straße, so dass in Summe im Kreuzungsabschnitt mindestens 39 Zugfahrten je Stunde in den genannten Richtungen stattfinden. Gegenüber der derzeitigen Betriebsführung oberirdisch mit ‚Fahren auf Sicht‘ bedeutet die signalisierte Betriebsführung im Tunnel eine Kapazitätsreduktion um rund ein Drittel auf eine bei optimistischer Betrachtung theoretisch mögliche minimale Zugfolgezeit von 90 Sekunden, entsprechend 40 Zugfahrten pro Stunde und Richtung. Diese Maximalkapazität ist somit bereits nahezu vollständig ausgeschöpft. Auch gibt es bundesweit bisher keine Gleiskreuzung, die – wie hier geplant – niveaugleich im signalisierten Betrieb mit einer derartigen Zugdichte betrieben wird. Für die gutachterlich im Jahre 2002 auf dem Papier attestierte Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Machbarkeit dieses Betriebskonzeptes gibt es somit bislang keinen Nachweis, dass dieses auch in der Praxis funktionieren kann. Aus diesen Gründen ist die Beibehaltung der oberirdischen Gleise zumindest während der ersten Betriebsphase zwingend erforderlich, will man im Ernstfall nicht ohne jede Rückfalloption dastehen. Zudem bietet die Beibehaltung der oberirdischen Gleise die Möglichkeit, bei Betriebsstörungen im Tunnel das Verkehren der meisten Linien ohne die sonst nötige Umleitung via Kriegsstraßentrasse, die weitere Beeinträchtigungen im Betrieb hervorriefe, aufrecht zu erhalten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1156 Dez. 1 Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 31 x Hauptausschuss 14.01.2020 4.2 x Gemeinderat 21.01.2020 8.2 x Kurzfassung Eine Phase von drei Jahren, um auf Schwachstellen reagieren zu können, wird nicht für erforderlich gehalten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bestandteil der Kombilösung, wie sie im Bürgerentscheid von 2002 von der wahlberechtigten Bevölkerung Karlsruhes angenommen wurde, war u. a. die Herausnahme der Gleisanlagen in der Kaiserstraße im o. g. Abschnitt nach Abschluss des Gesamtprojekts aus Stadtbahntunnel und Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße. Insoweit ist die Herausnahme der Gleisanlagen nach Fertigstellung des Gesamtprojekts aktuell gültige Beschlusslage, auch der Planfest- stellungsbeschluss für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße baut darauf auf. Vor der Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels für den Fahrgastverkehr voraussichtlich im Juni 2021 erfolgt eine intensive mehrmonatige technische und betriebliche Test- und Schulungs-phase, in der die Anlage einschließlich der Zugsicherungsanlage soweit getestet und bei Bedarf feinjustiert werden kann, dass das Risiko einer unzureichenden Qualität der Betriebsabwicklung im Tunnel im anschließenden produktiven Betrieb als gering erachtet wird. Zudem schließt sich nach Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels eine Phase von rund einem halben Jahr bis zur voraussichtlichen Inbetriebnahme der Neubaustrecke in der Kriegsstraße im Dezember 2021 an, in dem die oberirdischen Gleise in der Kaiserstraße erhalten bleiben und noch planmäßig von Linienverkehr genutzt werden. Es ist davon auszugehen, dass, sollten dennoch unerwartet Schwachstellen im Betrieb auftreten, diese bereits sehr schnell nach Betriebsaufnahme sichtbar werden, so dass eine Phase von drei Jahren, um auf Schwachstellen reagieren zu können, für nicht erforderlich gehalten wird.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung Antrag: AfD Vorlage: 2019/1156 dazu: Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet Interfraktioneller Ergänzungsantrag: DIE LINKE., GRÜNE Vorlage: 2019/1274 Beschluss: Weitere Beratung im Hauptausschuss und Gemeinderat Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Schnell (AfD): Wir beantragen, die Gleise in der Fußgängerzone mindestens drei Jahre ab vollständiger Fertigstellung der Kombilösung liegenzulassen. Damit soll gewährleistet werden, dass das vorgesehene Linienkonzept in diesem Abschnitt und die nachfragegerechte Bedienung der Kaiserstraße sichergestellt sind. Gemäß der veröffentlichten Linienführung werden wir im Abzweigbereich an der unterirdischen Haltestelle Marktplatz eine Verkehrsdichte haben, wie sie mindestens bundesweit, wenn nicht sogar weltweit, einmalig sein wird. Ob das eine Robustheit aufweist, die für den täglichen Betrieb ausreicht, darf bezweifelt werden. Schon heute stauen sich öfters die Bahnen in der Kaiserstraße. Und das, obwohl sie nahezu Puffer an Puffer, das heißt, auf Sicht fahren dürfen. Während künftig beim signalisierten Zugbetrieb im Tunnel ein Abstand zwischen den Bahnen von mindestens 90 Sekunden eingehalten werden muss. – 2 – Sind die Schienen aus der Fußgängerzone erst einmal herausgerissen, bleibt im Falle, dass das vorgesehene Betriebskonzept scheitert, nur die dauerhafte Verlagerung von Linien aus dem Tunnel in die Kriegsstraße und damit weg von der Nachfrage. Fahrgastrückgänge und ein weiter steigendes Defizit wären die Konsequenzen. Um diesem Fall der Fälle aus dem Weg gehen zu können, bitten wir Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Dabei berücksichtigen Sie bitte, dass im Planfeststellungsbeschluss zur Kombilösung mitnichten die Entfernung der Gleise aus der Kaiserstraße festgeschrieben ist. Stadtrat Honné (GRÜNE): Klar ist, wir brauchen zunächst einmal eine Rückfalloption mit den Schienen in der Kaiserstraße, um zu sehen, ob überhaupt beim Tunnel alles läuft. Insofern müssten die Schienen sowieso ein paar Monate liegen bleiben. Dann sollten wir auch wohl noch etwas länger warten. Wir haben jetzt – zusammen mit den Linken - einmal gesagt, ein Jahr müsste reichen, dass man einmal schaut, wie es läuft und dann überlegt, was man macht. Das heißt nicht, dass wir nach einem Jahr die Schienen herausreißen wollen. Das heißt nur, dass wir dann schauen, was denn los ist, mit der Erfahrung im Rücken, die wir bis dahin haben. Das heißt auch nicht, dass wir Straßenbahnen fahren lassen wollen in dieser Zeit. Wir wollen nur die Möglichkeit haben, irgendwann einmal wieder anders zu beschließen. Klar ist auch, wenn wir es dann beschließen würden, sind wir zwar rechtlich nicht verpflichtet, aber moralisch fühlen wir uns verpflichtet, dass als Änderung gegenüber dem vorherigen Bürgerentscheid ein neuer Bürgerentscheid die Grundlage sein müsste, wenn wir doch Straßenbahnen fahren lassen wollen. Wir sehen einen ganz wesentlichen Grund. Denn klar ist, ich habe es schon ein paar Mal hier gesagt, im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir nicht nur zusätzliche Wagen und zusätzliche Fahrer im Straßenbahnbereich, sondern wir brauchen auch neue Schienen. Das sind zum Beispiel Tangentialverbindungen. Es sind aber auch Möglichkeiten, mehr Straßenbahnen durch die Innenstadt zu bringen. Der Tunnel und die Kriegsstraße werden von Anfang an völlig ausgelastet sein. Da sagen die Experten, gerade diese Abzweigung am Marktplatz ist ein großes Nadelöhr. Das haben wir auch damals sehr stark thematisiert, als es darum ging. Da muss man auch abwarten, wie dieses Nadelöhr läuft. Klar ist, da kann man nicht viel dazu legen. Dann braucht man irgendwo anders Schienen. Da kämen eventuell auch die Schienen in der Kaiserstraße infrage. Auch, um die Innenstadt zu beleben in den Zeiten, wo die Geschäfte geschlossen sind und befürchtet wird, dass dann die Innenstadt doch ziemlich öde ist. Im Moment wird sie noch belebt durch die Straßenbahnen und die an den Haltestellen wartenden Fahrgäste, die dann unterirdisch verlegt sind, so dass es oberirdisch nicht mehr zu erkennen ist. Diese Option wollen wir uns einfach offen lassen. Deshalb diesen Antrag auf ein Jahr. Stadtrat Maier (CDU): Eigentlich ist die Sachlage beim Thema Kombilösung klar oder sie sollte es zumindest sein. Wir haben einen gültigen Bürgerentscheid. Wir haben einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, an dem wiederum auch die Fördermittel von Bund und Land ein Stückweit gebunden sind. Alles, was davon abweicht – sowohl der Antrag als auch der Änderungsantrag würden dies tun -, würde zum einen dem Bürgerwillen entgegenlaufen und im Zweifel auch Risiken beim Fördermittelfluss mit sich tragen. Beides wäre ein Schildbürgerstreich. – 3 – Dass die GRÜNEN sich noch nie so ganz an den demokratisch erfolgten Bürgerentscheid gebunden gefühlt haben, war mir klar. Obwohl die Kombilösung gerade auch für den Klimaschutz ein wichtiger Baustein ist, und das vorausschauend entschieden und vorbereitet schon vor über einem Jahrzehnt, vor der ganzen Klimaschutzdebatte, habe ich das noch nie so ganz verstanden. Die Beweggründe der AfD vermag ich heute nicht zu beurteilen. Was jedoch befremdlich ist, ist die unheilige Phalanx von links und rechts hier im Hause bei diesem Punkt und zeigt die Beliebigkeit, die in diesem Hause mittlerweile angekommen ist. Das war heute nicht das erste Mal. Wir als CDU wollen, dass der Bau der Kombilösung nun baldmöglichst abgeschlossen wird. Die Stadt hat den Bürgern lange genug und viel zugemutet. Beide Anträge von AfD, LINKE und GRÜNE würden nur dazu führen, dass die Kaiserstraße noch später fertig würde, die Baustelle also noch ein bis zwei Jahre länger dauern würde. Fazit: Wir brauchen weder eine dreijährige Übergangsfrist noch ein einjähriges Moratorium. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Stadtrat Jooß (FDP): Es ist eindeutig entschieden. Die Bürger wollen die Kaiserstraße straßenbahnfrei haben. Es ist entschieden und beschlossen. Daran sollten wir uns halten und nicht noch einmal verschiedene Klimmzüge hinterher machen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Herr Honné hat schon viel gesagt. Es geht wirklich explizit nicht darum, jetzt zu entscheiden, ob wir die Bahnen da fahren lassen oder nicht. Es geht nur darum zu sehen, was im laufenden Betrieb passiert. Das ist uns extrem wichtig. Weil - ich glaube, so haben ich es verstanden – weder die GRÜNE-Fraktion noch wir als LINKE.-Fraktion eine Entscheidung Pro oder Kontra dort getroffen haben. Wir wollen einfach nur, dass wir alle Optionen offen lassen, und explizit auch – das ist die Änderung gegenüber dem Antrag der AfD -, dass wir das gesamte Stadtgebiet dafür haben wollen, um die verschiedenen Strecken zu haben. Deshalb muss es an der Stelle weiter gehen, weil für uns wichtig ist, es ist nicht allein die Kaiserstraße, sondern es ist die gesamte Netzkonzeption, die darauf ausgelegt sein muss, dass, wenn die Kombilösung in Betrieb ist, wir wissen, dass sie funktioniert, wir wissen, wie wir mit dem möglichen Kapazitätsausbau umzugehen haben, und dass wir nicht diese Strecken, die wir vielleicht aktuell nicht mehr vorgesehen haben, nicht doch wieder brauchen. Denn die Peinlichkeit sollten wir uns auf jeden Fall ersparen, dass wir dann nach einem Jahr merken, jetzt brauchen wir doch die Gleise. Egal, ob es in der Kaiserstraße ist oder sonst wo. Daher plädieren wir wirklich dafür, dieses eine Jahr abzuwarten. Ich glaube, da wird niemandem etwas geschadet, wenn wir jetzt das Jahr warten und dann überlegen, nach dem Evaluationsbericht, in welche Richtung wir gehen wollen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir merken alle, wie schnell die Zeit verging. Heute DPA: Straßenbahn benötigt keine Schienen. In China ist die erste Straßenbahn in Betrieb genommen, die keine Schienen mehr braucht. Vielleicht brauchen wir wirklich die Diskussion, ob wir Schienen brauchen oder nicht, auch nicht zu führen. – Aber Scherz beiseite. Der Antrag der AfD und auch der Antrag von grün und rot hat für viele Bürger, die immer die Kaiserstraße als zusätzliche Entlastungszone oder zusätzliche Linie oder aus Notlinie gesehen haben, Maß und Zustimmung gefunden. Auch in den Reihen der Freien Wähler hatten wir – 4 – gestern eine Diskussion darüber, was Sinn macht und was sinnlos ist. Dieses Moratorium macht Sinn. Denn wir wissen nicht, wann es fertig ist. Aber – das hat auch Herr Honné ausdrücklich gesagt – der Bürgerentscheid sagte eine straßenbahnfreie Fußgängerzone. Wir wissen, es gibt keine Bindungsfrist. Aber wir wissen nicht, welche Auswirkungen es auf Zuschüsse hat. Das müsste auch geprüft werden. Aber wir müssen auch prüfen, welche Auswirkungen der Antrag der AfD hat. Deshalb wäre meine Empfehlung – aber ich möchte den Antragstellern nicht vorgreifen -, es noch einmal im Ausschuss zu beraten, bevor wir heute hier einen Fehler machen. Denn alle Optionen machen für mich Sinn. Die eine von einem Jahr, auch die für drei Jahre. Aber ich weiß, dass ein großer Teil der Bevölkerung endlich will, dass das ganze Projekt zu Ende ist und sie von den Baustellen die Schnauze voll haben. In der Regionalumfrage haben wir es gehört. Die Baustellen sind das Kriterium. Ich weiß nicht, ob ich mir anmaßen kann, die Anträge in die Ausschüsse zu verweisen. Ich würde es gerne machen. Aber ich würde es nicht ohne die Zustimmung der drei Fraktionen machen. – Sie winken. Dann würde ich den Antrag stellen, es in die Ausschüsse zu verschieben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte kurz auf Herrn Maier reagieren. Es ist tatsächlich so, dass es nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses ist, dass die Gleise entfernt werden müssen. Die Gleise bleiben laut Planfeststellungsbeschluss erst einmal liegen. An der Stelle kein Problem. Die andere Sache ist, dass wir in Karlsruhe auch an anderen Stellen Gleise, die wir nicht brauchen, trotzdem liegen lassen, aus guten Gründen, beispielsweise am Festplatz oder in der Baumeisterstraße. Da finden wir gar nichts dabei. Wir sind froh, dass wir die Gleise haben, wenn wir sie einmal brauchen. Das ist auch schon vorgekommen. Es geht nicht um Politik, da geht es nicht um rechts oder links, da geht es einfach darum, was ist die beste Lösung. Womit behalten wir die nötige Flexibilität, die wir für die nächsten Jahre brauchen? Das Problem, das wir haben, vom Grundsatz her, ist, dass wir unterirdisch signalisiert fahren müssen, und dass damit ein größerer Abstand der Züge gewährleiste sein muss. Damit bekomme ich einfach nicht so viele Züge durch wie bisher. Deswegen habe ich an Knotenpunkte eine Belastung, die weltweit ihresgleichen sucht. Das ist schon jetzt klar. Wenn man eine solche Situation sieht, dann muss man einfach sagen, wir brauchen eine gewisse Zeit noch eine Rückfalloption, um auszuprobieren, ob das alles funktioniert. Mehr wollen wir gar nicht, dass man sich diese Rückfalloption, genauso wie anderswo in der Stadt, auch auf der Kaiserstraße offen hält und die Gleise erst einmal liegen lässt. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Es war für mich ein totales Déjà vu, dass das jetzt schon wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, wenn ich mich an den ersten Bürgerentscheid erinnere, wo man genau das nicht wollte und genau deswegen auch das erste Projekt gescheitert war. Aber ich habe auch den Eindruck, dass es hier sehr unterschiedlich ist mit den GRÜNEN und DIE LINKE. auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite. Mir ist nicht ganz klar, ob die wirklich das gleiche wollen. Von daher muss man sicher noch einmal darüber reden. Aber eines ist doch auch klar. Wenn unten der Bahnbetrieb anfängt, die erste Bahn fährt, dann fängt man doch nicht oben schon an, die Gleise herauszureißen. Das ist doch logisch, dass sie eine gewisse Zeit oben liegen bleiben, um zu sehen, wie das Ganze funktioniert. Das ganze – 5 – Konzept des Umbaus der Kaiserstraße vom Mühlburger Tor bis zur Durlacher Allee ist ein Gesamtkonzept. Den Umbau des Marktplatzes haben wir heute mehr oder weniger abgevespert. Das alles in Frage zu stellen, so kommt es bei mir an, würde ich heute nicht einfach mit Handheben, Daumen hoch, Daumen runter, entscheiden wollen. Da wünsche ich mir, dass man es politisch grundsätzlich noch einmal diskutiert. Wollen wir das? Wollen wir die Kaiserstraße gar nicht umbauen mit dem Plan, wie wir es bisher haben? Und dann das Ganze fachlich diskutieren, ob es überhaupt funktionieren kann. Der Vorsitzende: Es gibt den Wunsch, das noch einmal zu verweisen. Wir haben in der Kürze der Zeit auf diesen Moratoriumsantrag hin nicht alle Informationen beiholen können. Aber es spricht vieles dafür, dass wir diese Entscheidung bald treffen müssen. Denn wir sind gerade dabei, den Umbau der Kaiserstraße ab 2021 vorzubereiten und natürlich auch in Ausschreibungsverfahren und solche Dinge zu gehen. Auch, wenn ich schon den Berliner Platz im Jahr 2022 angehen möchte, muss ich wissen, ob vom Berliner Platz aus noch etwas in die Kaiserstraße geht oder nicht. Wir haben jetzt nicht ewig Zeit. Deswegen mein Vorschlag: Wir nehmen es im Januar in den Hauptausschuss. Es muss aber dann im Januar hier im Gemeinderat entschieden werden. Ich denke, der eine Monat macht jetzt nichts aus. Aber wir müssen dann wirklich zu Potte kommen. Wir werden noch einmal versuchen, die verschiedenen Risiken aufzuzeigen, die ein solcher Beschluss hätte, unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss. Gibt es noch so etwas wie Förderzusagen für Fördermittel? Ich weiß auch nicht, wie ich die Kriegsstraße erklären soll, wenn ich jetzt die Kaiserstraße wieder öffne. Ich will gar nicht darüber nachdenken. Aber ich werde es Ihnen im Hauptausschuss erklären. Dann muss es hier endgültig entschieden werden, damit dieses Gespenst einmal weg ist. Oder eben das Gespenst real wird. Dann muss man sich damit auseinandersetzen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Januar 2020