Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1155 Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 16 x 1. Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Straßen und hinein in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr entsteht. 2. Das in der ersten halben Stunde kostenlose Parken auf kostenpflichtigen Stellplätzen in den B- Zentren Durlach und Mühlburg („Brötchentaste“) entfällt. 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie 20 % der Autokilometer mit städtischen Pkw reduziert werden können. Dies kann durch den Einsatz von E-Bikes, geteilter Nutzung und Öffentlichen Verkehr mittelfristig erreicht werden. Gewerblich genutzte Fahrzeuge (z.B. Müllabfuhr) sowie Fahrzeuge der Feuerwehren und des Kommunalen Ordnungs-Dienstes sind ausgenommen. 1. Auf den Druck von städtischen Broschüren wird grundsätzlich verzichtet. Zukünftig werden deren Inhalte auf elektronischem Weg verbreitet. Ausnahmen werden konkret begründet und durch den oder die Fachdezernent*in explizit genehmigt. Ausnahmen stellen Flyer mit maximal 8 Seiten dar. 2. Die Verwaltungsprozesse werden in allen Dienststellen so eingerichtet, dass Mails und Faxe in elektronischer Form angenommen und weiter verarbeitet werden. Diese müssen dann nur noch in wenigen Fällen ausgedruckt werden. Sachverhalt / Begründung: Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2009, das aber erst im nächsten Jahr beschlussfähig sein wird. Angesichts der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz sollen bereits jetzt solche Maßnahmen ergriffen werden, die sofort umsetzbar sind und keine neuen Haushaltsmittel erfordern. Diese Maßnahmen sind nur ein erster Schritt. Sie sollen deutlich machen, dass die Stadt möglichst bald mit den entsprechenden Aktivitäten beginnt. Zu den einzelnen Punkten: Bisher werden die Parkplätze im kostbaren Straßenraum der Innenstadt unter Wert angeboten. Um die Menschen zu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, ist es am wirksamsten, das Parken teurer zu machen. Zusätzlich sollen in einem nächsten Schritt die bewirtschafteten Bereiche ausgeweitet werden. Das bisher in der ersten halben Stunde kostenlose Parken in den B-Zentren Durlach und Mühlburg ist eine Subventionierung des Autoverkehrs, die nicht in ein modernes Verkehrskonzept passt. Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen in verschiedenen Städten haben gezeigt, dass gebührenfreies Parken an Parkscheinautomaten weder eine kürzere mittlere Parkdauer noch einen höheren Umschlag zur Folge hat. Damit ist belegt, dass der mit der Einführung der Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Brötchentaste verfolgte Zweck, eine Belebung und Umsatzsteigerung der Geschäfte in den B- Zentren, nicht erreicht wird. Die bisherigen Versuche, die Pkw-Nutzung innerhalb der Verwaltung zu reduzieren, die auf die Initiative einzelner Beschäftigten setzten, waren nicht erfolgreich. Deshalb jetzt die Zielvorgabe „minus 20 % gefahrene Kilometer“. Die Verringerung darf nicht durch Ausweichen auf Nutzung privater Kfz oder auf CarSharing umgangen werden (obwohl CarSharing sinnvoll ist, aber nicht, wenn lediglich ein Auto durch ein anderes ersetzt wird). Immer wieder gibt die Verwaltung umfangreiche Broschüren heraus. Aber auch bei Verwendung von Recyclingpapier wird durch den hohen Papierverbrauch das Klima belastet.. Diese Druckwerke sind angesichts der Digitalisierung inzwischen weitgehend verzichtbar. Es macht durchaus Sinn, Faltblätter oder ganz dünne Broschüren (daher die Begrenzung auf 8 Seiten) zu verteilen, um die Öffentlichkeit auf ein Thema aufmerksam zu machen. Weitere Erläuterungen sollten dann jedoch nur elektronisch zur Verfügung stehen. Wo eine begründete Notwendigkeit (z.B. bundesweite Vorschrift) besteht oder eine Zielgruppe erwiesenermaßen digital nicht erreicht werden kann, können die Dezernate eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Faxe können über die aktuellen Telekommunikationsanlagen ebenso wie Mails digital empfangen und weiter verarbeitet werden. Verwaltungsprozesse sollten grundsätzlich digital ablaufen; der Ausdruck von Dokumenten in zahlreichen Zwischenschritten ist erfahrungsgemäß entbehrlich. Unterzeichnet von: Johannes Honné Zoe Mayer Dr. Clemens Cremer Parsa Marvi Anton Huber

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1155 Dez. 5 Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2020 16 x Kurzfassung Die Verwaltung befürwortet den Antrag. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am 15.01.2019 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Straßen und hinein in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr entsteht. Gemäß Verkehrsentwicklungsplan Handlungskonzept Maßnahme P.2.b. ist die Höhe der Parkgebühren an die Entwicklung der ÖPNV-Tarife zu koppeln. Vergleicht man die Preisentwicklung im ÖPNV und bei den Parkgebühren, sind die Tarife des KVV seit 2013 um 20,5 Prozent, die Parkgebühren durch die Anpassung der Satzung im Jahr 2016 in der Tarifzone 1 um 36 Prozent gestiegen. Im Zuge eines zu erarbeitenden Parkraummanagements für die Stadt Karlsruhe ist zu prüfen, inwieweit die Parkgebühren weiter angepasst werden müssen. 2. Das in der ersten halben Stunde kostenlose Parken auf kostenpflichtigen Stellplätzen in den B-Zentren Durlach und Mühlburg („Brötchentaste“) entfällt. Es gab bereits 2015 Gemeinderatsanfragen zum Thema Brötchentaste. Die Verwaltung hat sich aus verkehrspolitischen Gründen gegen die Brötchentaste und auch die damit verbundenen monetären Verluste von 270.000 Euro ausgesprochen und hält an dieser Einschätzung weiter fest. Der Antragspunkt wird befürwortet. 3. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie 20 % der Autokilometer mit städtischen Pkw reduziert werden können. Dies kann durch den Einsatz von E-Bikes, geteilter Nutzung und Öffentlichen Verkehr mittelfristig erreicht werden. Gewerblich genutzte Fahrzeuge (z. B. Müllabfuhr) sowie Fahrzeuge der Feuerwehren und des Kommunalen Ordnungs-Dienstes sind ausgenommen. Zur Reduzierung des dienstlichen Kraftfahrzeugverkehrs innerhalb der Stadtverwaltung hat eine Arbeitsgruppe der Verwaltung bereits in den vergangenen Monaten eine umfassende Dienstanweisung zur Neuregelung der dienstlichen Mobilität ausgearbeitet. Diese hat unter anderem die Zielsetzung, die Nutzung von Kraftfahrzeugen - einschließlich dienstlich genutzter Privatfahrzeuge und Carsharing - zu reduzieren. Diese Dienstanweisung soll schnellstmöglich, spätestens Anfang 2020, in Kraft treten und kontinuierlich weiterentwickelt werden, hin zu einer umfassenden „Mobilitätsrichtlinie“. Bereits heute gibt es in zahlreichen Dienststellen Diensträder und Dienstpedelecs. Darüber hinaus fahren viele der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung mit dem Rad zur Arbeit und nutzen dieses Fahrzeug dann auch für dienstliche Zwecke. Eine Quantifizierung und Steuerung der Fahrleistungen ist sowohl aufgrund der dezentralen Organisationsstruktur der Stadtverwaltung als auch technik- und ressourcenbedingt derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Abhilfe soll hier mittelfristig unter anderem der Aufbau eines Monitoring mit Hilfe einer sogenannten „Managementsoftware“ zur zentralen Buchung, Erfassung und Steuerung der städtischen Fahrzeuge leisten. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Maßnahmenblattes zum Klimaschutzkonzept hin zur Klimaneutralen Verwaltung 2040 und wird auch dort beschrieben. 4. Auf den Druck von städtischen Broschüren wird grundsätzlich verzichtet. Zukünftig werden deren Inhalte auf elektronischem Weg verbreitet. Ausnahmen werden konkret Ergänzende Erläuterungen Seite 3 begründet und durch den oder die Fachdezernent*in explizit genehmigt. Ausnahmen stellen Flyer mit maximal 8 Seiten dar. Die Rathausdruckerei ist bei Druckaufträgen der Fachbereiche Dienstleister und führt die Aufträge von dort aus. Einige Dienststellen verfolgen den Weg mit Verweis auf die Internetmöglichkeiten schon seit längerem. Die Stadtverwaltung wird alle Dienststellen auffordern, auf den Druck von Broschüren so weit wie möglich zu verzichten und deren Inhalte auf elektronischem Weg zu verbreiten. 5. Die Verwaltungsprozesse werden in allen Dienststellen so eingerichtet, dass Mails und Faxe in elektronischer Form angenommen und weiter verarbeitet werden. Diese müssen dann nur noch in wenigen Fällen ausgedruckt werden Im Stellenschaffungsverfahren 2019 wurden zwei Stellen für die Einführung und Entwicklung von Workflows in der Verwaltung beantragt. Beide Stellen (je eine im IT-Amt und POA) wurden geschaffen und am 1. November 2019 besetzt. Derzeit führen wir eine Markterkundung für ein Workflow-System durch, mit dem die Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung in elektronischer Form bearbeitet werden können. Die Einführung von elektronischen Workflows geht mit einer Geschäftsprozessoptimierung einher. Bearbeitungszeiten sollen sich damit verkürzen und Medienbrüche werden verringert oder vermieden. Dies wird, wie von beiden Fraktionen gefordert, dazu beitragen, dass möglichst kein Papier mehr für Zwischenschritte notwendig wird, sondern nur noch, wenn unbedingt notwendig, am Ende des Prozesses. Für die Annahme der Geschäftsprozesse in digitaler Form befindet sich die Stadtverwaltung momentan in der Einführung des E-Posteingangs. In einer Pilotphase werden drei Dienststellen mit der hierfür notwendigen Software und Hardware ausgestattet. Die Pilotphase soll Erkenntnisse für die bestmögliche stadtweite Implementierung bringen. Mit Umsetzung des OZGs (Online-Zugang-Gesetzes) wird auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, digital Verwaltungsleistungen zu beantragen. Mit dem Ziel der flächendeckenden Einführung der E-Akte, der papierlosen Ratsarbeit und der zugehörigen medienbruchfreien Bearbeitung von Geschäftsprozessen wird die Verwaltung die Zahl der Ausdrucke mit Sicherheit verringern können. Jedoch ist dies ein längerfristiger Prozess, der auch Umstellungen für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedeutet. Man befindet sich gerade in der ersten Phase der Implementierung von E-Workflows. Es wird einige Zeit vergehen, bis diese flächendeckend eingesetzt werden, dann jedoch bringt dies auch hohe Synergie-Effekte für den Klimaschutz mit sich.

Niederschrift 6. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. Januar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 16 der Tagesordnung: Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2019/1155 dazu: Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2020/0067 Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2020/0074 Beschluss: Interfraktioneller Antrag: Mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag FDP: Mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: Interfraktioneller Antrag: Ziffer 1 bei 29 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen mehrheitlich Zugestimmt Ziffer 2 bei 27 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 3 und 5 keine Abstimmung Änderungsantrag FDP: Bei 11 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der FDP und einen Ergänzungsantrag der LINKE., zu dem es zeitlich bedingt keine Stellungnahme mehr geben konnte. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir debattieren jetzt über die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz, die wir, die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, beantragt – 2 – haben. Die erste Frage, die ich hier stellen möchte: Sehen Sie in diesem Antrag irgendwelche radikalen grundstürzende Maßnahmen? (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ja!) - Das beeindruckt mich nicht, denn die rein elektronische Zustellung von Fax und E-Mail ist vermutlich keine Revolution. Sie wird sicher allein nicht die Klimakrise beenden, aber sie wird dazu beitragen. Es ist ein kleiner Beitrag. Wir können uns über jeden Beitrag freuen, denn wir werden alle benötigen. Auch der Verzicht des Drucks von Broschüren wird natürlich nicht grundstürzend etwas ändern. Aber auch das wird einen Beitrag leisten. Wir hoffen, dass die Antwort der Verwaltung, dass man darauf drängen wird, auch wirklich Wirkung zeigen wird. Das allermeiste von diesen Broschüren landet sehr schnell wieder im Papiermüll, im besten Fall. Im schlechtesten Fall sogar im falschen Abfallbehälter. Die wahrscheinlich am heißesten umkämpften Teile werden die Fragen zum Pkw sein. Die zurückgelegten Pkw-Kilometer in der Stadt zu reduzieren, da finde ich die Antwort der Verwaltung auch sehr gut. Da ist man dran und will auch eine Management-Software bringen, die dann Klarheit darüber schafft, wo denn die Kilometer anfallen. Das wird uns weiterhelfen. Am Schluss wahrscheinlich the line of fight, das Parken. Hier geht es um die Maßnahmen, die die größte Aufmerksamkeit haben wollen. Wir sprechen über Kurzzeitparken. Menschen reagieren auf Anreize. Sie müssen gar nicht so groß sein. Die Entscheidung, das Auto zu nutzen, wird oft so ausgerechnet: Parken kostet mich unter 3 Euro, das Ticket 5,20 Euro. Dann wird eine Entscheidung gefällt, die uns gar nicht gefallen kann. Wir glauben, wir sollten hier die richtigen kurzfristigen Anreize setzen. Dann möchte ich noch einmal auf das Kurzzeitparken in Mühlburg und Durlach zu sprechen kommen. Hier signalisieren wir den Besucherinnen und Besuchern, es sei gewünscht und richtig, dorthin mit dem Auto zu fahren. Es kostet ja nichts, dort zu parken. Zusätzlich verzichten wir auf viele Millionen Euro an Geld, das wir durchaus auch gebrauchen könnten, um in diesen Stadtteilen etwas zu entwickeln. Da möchte ich Sie auffordern bei der Abstimmung über diese Dinge an die Zukunft zu denken. Sollten wir die Klimaziele verfehlen, steigt die Temperatur der Atmosphäre, Permafrostböden tauen, Methan wird freigesetzt, Wälder brennen, die Temperatur wird noch stärker steigen. Wenn Sie dann die Einsicht haben werden, dass Sie sich nicht einmal durchringen konnten, eine Brötchentaste abzuschaffen, wird dies sicherlich nicht sehr erfreulich für Sie sein. Stadtrat Ehlgötz (CDU) Lieber Kollege Dr. Cremer, ich danke für Ihre Ausführungen. Die CDU- Fraktion kann sich für den Antrag von Ihnen und der SPD erwärmen, allerdings nur zu Punkt 3 und 5, wie Sie sich vorstellen können. Die Verwaltung soll prüfen, was wir machen können. Es ist sicherlich das eine oder andere berechtigt. Aber nun zu Ihrem ursprünglichen Antrag, was die Intention Ihres Antrags war, Abschaffung der Brötchentaste und eine exorbitante Erhöhung der Parkplatzgebühren in unserer Stadt. Es sind keine Millionenverluste, die die Stadt einfährt. Was richtig ist, die Stadt verdient damit, weil sie eine starke Wirtschaft hat. Wir stärken den Einzelhandel. Wir stärken unsere Handwerksbetriebe, seien es Bäcker oder Metzgermeister. Deren Kunden kommen teilweise immer noch mit dem Auto. Das müssen Sie sich auch einmal realistisch vorstellen, das ist eine Tatsache. Das wissen Sie auch. Es gibt eben eine Bevölkerungsschicht, die braucht das Kfz, um seine täglichen Bedürfnisse zu erledigen. Deshalb sagen wir in aller Deutlichkeit das, was wir – 3 – schon immer zur Brötchentaste gesagt haben. Es ist eine Stärkung der heimischen Wirtschaft. Es ist dem Einzelhandel geschuldet, dass wir ihn unterstützen. Wir haben es vorhin gesagt. Die B-Zentren haben sich entwickelt. Ich glaube, wenn Sie sich heute Mühlburg anschauen, was wir auf der Rheinstraße gemacht haben, individuell für den Pkw-Verkehr mit den Parkplätze und für die Straßenbahnlinienführung, dann kann sich das sehen lassen. Darauf können wir alle stolz sein. Dann muss man auch einmal über seinen eigenen Schatten springen können und muss auch zusagen können, dass diese Brötchentaste eine sinnvolle Investition war für die Bürgerschaft, aber vor allem auch für den Einzelhandel. Deshalb erlauben Sie mir, Herr Dr. Cremer, Sie werden die Umwelt mit Ihrem Antrag nicht schützen. Sie werden die heimische Wirtschaft schwächen. Das ist die gesamte Intention, die dahinter steht. Da spricht sich die CDU dagegen aus, dass dieser ideologische Antrag für die CDU in keinster Weise eine Zustimmung finden darf, weil es am Ende des Tages genau denjenigen schaden wird, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kundschaft ins Geschäft beziehungsweise in die Betriebe kommen. Lassen Sie mich noch zwei Punkte bringen. Über den FDP-Antrag wird nicht entschieden. Wir entscheiden das heute Abend. Dafür stehen wir bereit. Dafür steht die CDU. Es müssen einmal Entscheidungen getroffen werden. Zum Antrag der Linken, wenn er aufgerufen werden sollte, kann ich sagen, Sie wollen etwas umfunktionieren, was bereits funktioniert. Das verstehe, wer will. Wir verstehen es nicht. Deshalb klare Ablehnung von Punkt 1und 2 durch die CDU- Fraktion. Stadtrat Huber (SPD): Die großen Anforderungen, die an uns als Kommune gerade im Moment gestellt werden, sind gigantisch. Wir haben einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wenn es nach den ambitionierten Zielen geht. Ambitionierte Ziele, die manchen überhaupt nicht ausreichen und ambitionierte Ziele, die für manche jetzt schon als völlig utopisch abgestempelt werden. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Das ist auch etwas, das wir uns hier nicht zerreden lassen müssen. Aber wir müssen ganz ehrlich sein, in der Bilanz reicht es nicht aus. Deswegen bin ich ganz froh, dass wir derzeit viel Arbeit und Mühe und auch vor allem viel Öffentlichkeitsbeteiligung in unser Klimaschutzkonzept stecken. Ich bin mir sicher, da stimmen mir sicher die meisten hier zu, dass es ganz wichtig ist, dass wir bei all diesen Maßnahmen alle Menschen in unserer Stadt mitnehmen. Das ist jetzt meine persönliche Meinung. Denn ich glaube, dass nur ein übergreifender sozialer Frieden als zentrales Element des Klimaschutzes uns am Ende zu unserem Ziel bringen wird. Jetzt zum eigentlichen Antrag. Ich bin kein großer Freund von Vorwegnahmen, vor allem nicht dann, wenn man gerade ein Konzept entwickelt. Aber die Maßnahmen, die wir heute vorgeschlagen haben, sind so überfällig, dass sie einfach jetzt schon umgesetzt werden müssen. Es sind Maßnahmen, die man direkt umsetzen kann. Und es sind Maßnahmen, die man später auch gut messen kann. Es muss natürlich auch klar sein, dass die Verwaltung mit den Maßnahmen, die wir unter Punkt 3 – 5 aufgelistet haben, allein die Umwelt nicht retten kann, sondern dass auch wir Bürgerinnen und Bürger unseren Beitrag dazu leisten müssen. Ich glaube, es ist auch unumstritten, dass der mobilisierte Individualverkehr einer der Faktoren ist, worauf wir einen großen Einfluss haben können. Deswegen haben wir diese Punkte 1 und 2 mit aufgenommen. – 4 – Lassen Sie mich trotzdem besonders auf Punkt 2 eingehen, auf die Brötchentaste. Ich habe vorhin gesagt, dass der soziale Frieden eigentlich ein zentrales Element beim Klimaschutz sein muss. Das ist unsere tiefste Überzeugung. Was ich in den letzten zwei Wochen erlebt habe, ist aber, dass auf den Rücken der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler ein Kampf ausgetragen wird und vor allem den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern suggeriert wird, dass diese Brötchentaste das Einzige ist, was sie gerade noch am Leben hält. Wenn man nämlich liest, wie hier manche Menschen argumentieren, dann sieht es so aus, als würden die morgen alle ihren Laden zu machen, wenn wir uns heute gegen eine Brötchentaste entscheiden. Das finde ich persönlich ein Armutszeugnis. Deswegen freue ich mich über den Antrag der LINKE. Und ich freue mich, dass es auch jetzt schon die Idee gibt zu sagen, was machen wir denn mit dem Geld, das frei wird. Genau, das was wir machen. Wir müssen es in die B-Zentren stecken. Wir müssen die B-Zentren stärken. Wir müssen nicht nur in unserer Innenstadt Studien machen, sondern wir müssen auch schauen, wie wir die Einzelhändler in den B-Zentren stärken. Das ist das nächste Gute, was wir heute beschließen können. Deswegen bitte ich um Zustimmung. Stadtrat Høyem (FDP): Eigentlich haben wir in diesem Saal entschieden, dass wir haushaltsrelevante Themen in der Haushaltsdebatte entscheiden. Deshalb beantragen wir, dass Punkt 1 und 2 bis zur Haushaltsdebatte verschoben werden. Der Antrag selber ist ein merkwürdiges Sammelsurium. Die letzten Punkte sind eine Art Ratgeber an die Verwaltung. Wenn die GRÜNEN und SPD zusammengehen, muss man wirklich hellhörig werden. Bei ganz vielen Themen folgen DIE LINKE. ganz automatisch den GRÜNEN. Dann hat diese Gruppe mit 25 Stimmen die Mehrheit in diesem Saal. Darauf müssen wir uns in dieser Mandatsperiode einstellen. Es wird spannend zu verfolgen, wie diese Gruppe diese Mehrheitsmöglichkeit verwalten wird. Es wird spannend zu verfolgen, welche Bedeutung diese Mentrup-Mehrheit im Dezember 2020 für die OB-Wahl hat. Und es wird 2024 noch spannender zu verfolgen, wie die Karlsruher Bevölkerung dann diese Arbeit beurteilt. GRÜNE und SPD bekämpfen gemeinsam den individuellen und flexiblen Personenverkehr. Man will das Leben für Autofahrer so schwer wie möglich machen. Diese Ideologie kann man verfolgen und leider wahrscheinlich sogar durchsetzen. Wir Liberalen teilen diese Ideologie nicht. Wir wünschen Flexibilität, und wir wünschen für unsere Verkehrsteilnehmer ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander. Die meisten Karlsruher sind Fußgänger und Radfahrer und ÖPNV-Nutzer und Autofahrer. Dieser Antrag will die Autofahrer mit höheren Parkgebühren erziehen. Man kann nichts gegen die Lenkungsfunktion von Parkgebühren haben. Aber für die Antragsteller bedeutet Lenkungsfunktion bestimmt nicht, niedrige Parkgebühren, auch wo es eine Lenkungsfunktion haben könnte. Dieser Antrag will die Verwaltung erziehen, wie man sich bewegen darf und wie man kommunizieren darf. In der Begründung wegen der Brötchentaste steht eine interessante Argumentation, nämlich dass die Brötchentaste, ich zitiere: eine Subventionierung des Autoverkehrs ist. Wir erleben die Brötchentaste als eine Unterstützung für unseren Einzelhandel. Für die GRÜNE und die SPD ist das wahrscheinlich egal, weil die Autofahrer die Feinde sind und die Einzelhändler egal sind. In Durlach ist die sogenannte Brötchentaste wichtig. In Mühlburg ist diese Unterstützung des Einzelhandels noch wichtiger, ja in Mühlburg für viele sogar existenziell. Punkt 2 in dem Antrag ist vernünftig. Das überlassen wir Herrn Bürgermeister Dr. Käuflein zur Verwaltung. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Oft sind es die kleinen Schritte, die einem großen Sprung vorausgehen. Beim Thema Klimaschutz brauchen wir dringend einen großen Sprung nach vorne. Als Gemeinderat können wir auf kommunaler Ebene erste Schritte gehen. Was liegt da – 5 – näher, als im eigenen Haus, bei der Stadtverwaltung zu beginnen. Deshalb unterstützen wir die Punkte des Antrags, die sich auf Verwaltungshandeln und Verwaltungsprozesse beziehen. Die Antwort auf den Antrag zeigt, den Mitarbeitenden der Stadt ist es sehr wohl bewusst, dass sie ihren Beitrag leisten können, die Klimabilanz der Stadtverwaltung zu verbessern. Volle Unterstützung erhält auch der Vorschlag, die Parkgebühren im öffentlichen Raum anzupassen. Wir möchten ganz klar sagen, Parken in der Innenstadt muss deutlich teurer werden. Auf den ersten Blick ist das sicherlich ein unpopulärer Schritt. Erst wenn es auch finanziell erheblich attraktiver ist, mit der Bahn oder mit dem Rad in die Stadt zu fahren, als das eigene Auto zu nutzen, werden mehr Menschen auf den Umweltverbund umsteigen. Während jedes Jahr die Erhöhung der Ticketpreise des KVV für Negativschlagzeilen sorgt, bleiben die Preise für das Parken im öffentlichen Raum in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit stabil. Wie wäre es, dieses Phänomen umzudrehen? Wir heben jedes Jahr die Preise für das Parken im öffentlichen Raum an. Wir fordern die Betreiber der Parkhäuser auf, diesbezüglich mitzuziehen und gleichzeitig steigern wir die Attraktivität, mit der Straßenbahn oder mit dem Fahrrad in die Stadt zu kommen. Durch einen günstigen oder kostenlosen ÖPNV, durch sichere und ausreichende Fahrradabstellplätze. Gehen wir also mutigen Schrittes voran und steigen ein in Bus und Bahn und auf das Fahrrad. Stadträtin Fenrich (AfD): Es ist ein Dauerbrenner, einmal die Parkgebühren und einmal die Brötchentaste. Denn nach Ihrer – GRÜNE und SPD - Auffassung passen Autos einfach nicht in die Innenstadt. Sie machen Lärm. Sie verschmutzen die Umwelt. Sie stören die Ruhe. (Vereinzelter Beifall) Aber öffentliches Abkassieren geht wohl schon. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe mich jetzt auf die Parkgebühren. Da ist es doch hilfreich, wenn die Verwaltung auf den Verkehrsentwicklungsplan Handlungskonzept Maßnahme P.2.b hinweist, wonach die Höhe der Parkgebühren an die Entwicklung der ÖPNV-Tarife gekoppelt ist. Da wurde festgestellt, dass die Tarife des KVV seit 2013 um 20,5 %, die Parkgebühren aber seit 2016 um 36 % gestiegen sind. Ich würde behaupten wollen, hier bedarf es keiner weiteren Erklärung. Wir von der AfD lehnen ein weiteres Schröpfen der Autofahrer in dieser Form des Abkassierens definitiv ab. Nun zur Brötchentaste in den sogenannten B-Zentren Durlach und Mühlburg. In diesen Stadtteilen, ich wohne selbst in Mühlburg, gibt es Gott sei Dank noch sehr gute, sehr schöne Fachgeschäfte, Einzelhändler wie Bäcker, Metzger, Gemüse- und Obsthändler, Fischladen, Reformhaus etc. Also, alles Geschäfte des täglichen Bedarfs. Oftmals handelt es sich bei den Geschäftsinhabern um alteingesessene inhabergeführte Betriebe, in denen Familienangehörige arbeiten und vereinzelt auch Angestellte. Diese Geschäfte allein können aber nicht leben von den Mühlburgern und die Durlacher nicht allein von den Durlachern. Sie sind angewiesen auf Kundschaft aus den Umlandgemeinden und aus anderen Stadtteilen. Und diese Kunden kommen aus verschiedenen Gründen nicht nur mit der Bahn sondern auch mit dem Auto. Ein kurzer Einkauf beim Bäcker, ein Abholen eines Rezeptes und die Parkfläche ist schnellstens wieder frei, weniger als eine halbe Stunde. Der verwaltungsseitig genannte Ausfall von 270.000 Euro pro Jahr – es geht nicht um Millionen, wie ich gehört habe – bei Beibehaltung der Brötchentaste wird zumindest teilweise durch erhöhte Steuerzahlungen der Geschäftsleute ausgeglichen, die dann eben mehr Umsatz machen können. – 6 – Die westliche Kaiserstraße zeigt sehr deutlich, was es bedeutet, wenn immer mehr Fachgeschäfte dicht machen müssen und ersetzt werden durch Geschäfte aller Art. Derartige Areale wirken entseelt und unattraktiv. Solche Zustände gilt es zu verhindern. Wir müssen die Fachgeschäfte halten. Die Folge wird sein, wenn diese Fachgeschäfte dicht machen, dass diese freigewordenen Flächen von Discountern, Nagelstudios, 10-Euro-Friseuren, Handyladen, Imbissläden und dergleichen belegt werden. Letztlich würde das einem Ausbluten einer intakten Infrastruktur gleichkommen. Es wäre ein Irrglaube zu denken, dass uns die in den B- Zentren wegbrechenden Kunden irgendwo anders innerhalb des Stadtgebietes einkaufen. Die werden dort einkaufen ... (Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, die Zeit ist um!) Die AfD lehnt deshalb diesen Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Es ist schon ein bunter Maßnahmenmix, der uns heute vorgelegt wurde. Es ist sicherlich in unser aller Verständnis, dass wir die auch einzeln abstimmen werden. Das wäre für uns als Fraktion sehr wichtig. Die letzten drei Punkte können wir definitiv mitgehen, auch wenn es mich dann doch immer überrascht, wenn die Verwaltung solch sehr detaillierten Vorschlägen sehr positiv angeht. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, dass wir von der LINKE. das nicht so oft gewohnt sind. Ich würde gerne auf den Kollegen Høyem eingehen. Sie haben Recht, wir haben eine rot-rot- grüne Mehrheit hier, falls Sie es noch nicht bemerkt haben. Dass wir den GRÜNEN folgen liegt jetzt tatsächlich nicht daran, dass wir denen automatisch folgen. Falls Sie tatsächlich auch einmal einen guten Antrag vorlegen, folge ich Ihnen auch gerne. Aber in diesem Fall waren es die Kollegen der anderen Fraktion. Zu den zwei Punkten, über die wir gerne an dieser Stelle diskutieren. Wir unterstützen auch das Anliegen, dass wir eine aktive Parkraumbewirtschaftung betreiben. Wir glauben daran, dass nur dann eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr funktionieren kann, wenn wir es schaffen, dass wir auch den notwendigen Druck aufbauen in Richtung einer Parkraumverknappung, damit es in die Richtung geht, dass die öffentlichen Garagenstellplätze genutzt werden und die Flächen, die im Moment versiegelt und in Geiselhaft des Autoverkehrs sind, endlich den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden, entweder in Form von mehr Stellplätzen für Fahrräder, für mehr Grünflächen in der Stadt. Dazu gehört auch, die Parkraumgebühren dementsprechend anzupassen. Bei allem Respekt, das ist noch bezahlbar. Aber wir müssen an gleicher Stelle daran denken, was mit denjenigen passiert, die auf das Auto angewiesen sind und die pendeln müssen. In diese Richtung geht unser Ergänzungsantrag, dass wir diese Einnahmen jetzt nicht dafür nutzen wollen, den kommunalen Finanzhaushalt zu steigern, wie es manche erzählen, das Staatskässel zu füllen, sondern uns geht es darum, die Verkehrswende einzuleiten. Um genau dieses Problem zu beheben, war unser Vorschlag, den Bezieherinnen und Beziehern des ÖPNV-Tickets in den Karlsruher Pässen dieses zugute kommen zu lassen, damit auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, das nutzen können. Wir sind aber gerne bereit, dass, wenn es einen Vorschlag der Verwaltung gibt, in welcher Höhe die Parkgebühren angesetzt wird, dort zu diskutieren. – 7 – Jetzt zur Brötchentaste. Ich glaube nicht, dass der lokale Einzelhandel davon abhängig ist, ob wir die Brötchentaste haben oder nicht. Unser Änderungsantrag ist auch eine Brücke für Sie. Denn wir sorgen jetzt damit dafür, dass nicht in Wahrheit eine Quersubventionierung des Autoverkehrs stattfindet, sondern ein zielgerichtetes Instrument der Wirtschaftsförderung unterstützt wird, um die B-Zentren besser zu vermarkten. Das heißt, an der Stelle können Sie sich entscheiden, ob Sie tatsächlich den lokalen Einzelhandel stärken wollen, indem wir die kompletten 500.000 Euro Einnahmen dem Einzelhandel zugute kommen lassen oder wir tatsächlich, und das ist die Wahrheit, nur den Autoverkehr subventionieren wollen. Ich kann Sie nur dazu auffordern, sich einen Ruck zu geben und eine vernünftige Politik zu machen und keine... (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat!) ... Verkehrspolitik zu betreiben. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Nachdem wir heute Abend schon so viele Einzelhandelsexperten und Expertisen gehört haben, möchte ich die Diskussion in eine andere Richtung lenken. Ich hätte mir auch nie träumen lassen, dass ich unter der Überschrift Klimaschutz zur Brötchentaste sprechen darf. Zunächst zu den Parkgebühren. Wenn die Erhöhung der Parkgebühren eine Lenkungswirkung haben soll, dann sollten doch gleichzeitig die Preise beim ÖPNV sinken. Wen trifft denn die Erhöhung? Den von vielen hier gehassten SUV-Fahrer? Dem sind doch 2 Euro oder 3 Euro für die Stunde egal. Der zahlt auch ein Knöllchen, wenn er kein Ticket gelöst hat. Familien mit kleinem Einkommen, Rentner mit einer geringen Rente, denen tut jeder Euro weh, den sie für das Parken zahlen, wenn sie zum Arzt müssen oder ein Medikament abholen. Das müssen wir einmal ganz klar sehen. Als Alternative bieten Sie ihnen den Umstieg auf den ÖPNV an. Aber der wird auch immer teurer und noch dazu fährt er unzuverlässig. So lange es beim ÖPNV keine Alternative gibt, wie zum Beispiel das Tarifmodell Homezone, das in der Pipeline ist, werden wir – meine Fraktion – dieser Parkgebührenerhöhung nicht zustimmen. Zum Thema Brötchentaste. Die Brötchentaste ist für Durlach und Mühlburg ein unverzichtbares Marketinginstrument. Einerseits wird immer behauptet, die Probleme der Innenstädte und des Einzelhandels sind hinreichend bekannt. Dafür werden umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben. Gleichzeitig soll unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz in den B-Zentren die Brötchentaste abgeschafft werden. Irrsinn ist die Realität. Der digitale Kunde von heute kann wählen. Er hat es gerne einfach und unkompliziert. Wenn er in Zukunft in Mühlburg in die Apotheke oder in die Reinigung nicht mehr fahren und 30 Minuten kostenlos parken kann, dann wird sich dieser Kunde eine Apotheke suchen, vor deren Tür er kostenlos parken kann und wo er direkt vor die Tür fahren kann. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Hinzu kommt, dass auch hier die sozial schwächeren Bürger mit einem geringeren Einkommen wieder stärker belastet sind von der Abschaffung der Brötchentaste. Aber vielleicht ist ja das das neue soziale Karlsruhe. Meine Fraktion hat dazu eine andere Auffassung. Zu den Unterpunkte 3 und 5 muss ich sagen, die Verwaltung hat bereits etliche Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir freuen uns über die vorausschauende Arbeitsweise. Ich möchte nur hoffen, dass nicht in Zukunft noch der Antrag kommt, dass die Bürgermeister und Sie, – 8 – werter Herr Oberbürgermeister, mit Pferden ausgestattet werden aufgrund des Klimaschutzes und Sie vielleicht in Zukunft samstagnachmittags noch bei der Bewachung des KSC-Stadions eingesetzt werden. Ortsvorsteherin Ries (OV Durlach): Wie Sie sicher mitbekommen haben, wurde die Brötchentaste auch im Durlacher Ortschaftsrat mit sehr unterschiedlichen Meinungen diskutiert. Wir haben mit 11 : 11 Stimmen in einer Pattsituation – Patt heißt Ablehnung des Antrags – entschieden. Darum geht es mir heute aber nicht. Sie haben sicher Verständnis, dass in Anbetracht einer solchen Pattsituation die Meinung der Ortsvorsteherin auch nicht weiter ausgeführt werden darf. Wichtig ist aber, dass im Anschluss an diese Entscheidung der Durlacher Ortschaftsrat einstimmig über alle Fraktionen hinweg entschieden hat, den Gemeinderat darum zu bitten, für den Fall, dass sich für die Abschaffung der Brötchentaste eine Mehrheit findet und man sich dafür entscheidet, den Bedürfnissen der B-Zentren Mühlburg und Durlach insoweit nachzukommen, dass man auch dort entsprechende ganzheitliche Konzepte braucht, um Verkehr, Wirtschaftsförderung und auch die entsprechenden Funktionen weiter aufrechtzuerhalten. Sie sehen es in Durlach. Es ist nicht nur ein Standort für den Einzelhandel, es ist ein Schulstandort, es ist ein Dienstleistungsstandort, Ärzte, Physiotherapeuten. Auch da brauchen wir, ähnlich, wie Sie es heute für die Innenstadt beschlossen haben, ein ganzheitliches Konzept für die Zukunft. Deswegen wollte ich es nicht versäumen, Ihnen diesen Beschluss des Ortschaftsrates Durlach mitzuteilen. Stadtrat Hock (FDP): Eines muss man zum Vortrag von Kollege Huber sagen. Herr Kollege, ich schätze Sie sehr. Aber wenn Sie als Ortsvorsteher in Mühlburg wären, dann hätten Sie solche Äußerungen heute nicht getan. Denn eines ist ganz klar, Sie haben von Mühlburg und was da draußen an Wirtschaft abgeht, wirklich keine Ahnung. Reden Sie mit den Mühlburger Einzelhändlern. Ich war in vielen Geschäften und habe dort Gespräche geführt. Dann sagen die Ihnen, dass sie sehr wohl darauf angewiesen sind, dass die Pendler, die morgens durch Mühlburg fahren – das sind sehr viele – kurz anhalten, ihre Zeitung, ihren Tabak holen oder zur Apotheke gehen, wie hier schon genannt wurde. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie, liebe SPD, die GRÜNEN auf dem linken Standstreifen überholen wollen. Aber glauben Sie mir, Sie sind völlig falsch gewickelt. Es wird meines Erachtens für Sie noch schlimmer, wenn dann das Ergebnis so sein wird, wie es dann bei der nächsten OB-Wahl für Sie zusammen mit den GRÜNEN ausfallen wird. Dann werden Sie Dinge einlösen müssen, Kröten schlucken müssen, um in Karlsruhe weiter Politik zu machen. Da bin ich richtig gespannt. Ich kann nur davon abraten, Durlach wurde schon erwähnt. Wenn Sie in Mühlburg mit den Einzelhändlern reden, dann werden die sagen, es ist so. Die brauchen die Brötchentaste. Die sind darauf angewiesen, dass sie die Brötchentaste haben, weil sie morgens sehr froh sind, dass die Leute bei ihnen schnell einkaufen können. Sie glauben gar nicht, wie viele das tun. Auch Ihre Wählerklientel im Übrigen tut es sehr wohl und ist auch froh, dass sie die Brötchentaste hat. Die Brötchentaste ist eine Wirtschaftsförderungstaste. Wir stärken dadurch unseren Einzelhandel in Karlsruhe und den B-Zentren. Wenn wir das jetzt für 270.000 Euro opfern wollen, dann ist es für mich ein Treppenwitz. Wir geben so viel Geld an anderer Stelle für Dinge aus, die wir uns leisten. Jetzt können wir uns angeblich diese kleine Brötchentaste nicht mehr leisten, die doch so enorm ist, dass wir die jede paar Jahre diskutieren müssen, – 9 – wieder und wieder. An Sie, liebe SPD, appelliere ich. Sie sind falsch gewickelt. Lassen Sie sich nicht von den GRÜNEN einwickeln. Sie sind auf dem falschen Weg. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Was ich jetzt an der Argumentation der GRÜNEN, der LINKE. und der SPD nicht verstehe, ist, dass man auf der einen Seite mit dieser Maßnahme Abschaffung der Brötchentaste Autos aus der Stadt heraushalten will, aber gleichzeitig damit rechnet, dass man Einnahmen generiert, weil man unterstellt, dass die Parkplätze trotzdem die ganze Zeit besetzt sind. Entweder oder, für eines müssen Sie sich entscheiden, oder es ist unlogisch. Es ist de facto so, es ist nur eine soziale Geschichte. Dann parken eben nicht die kleinen Leute dort. Dann parkt nicht die Mutter dort, nachdem sie die Kinder zur Schule gebracht hat, und kauft schnell etwas bei der Metzgerei. Dann parken nur die da, die es sich leisten können, und die Mutter fährt auf die andere Seite der Brücke, parkt am Einkaufszentrum und kauft dort ihren ganzen Kram. Das werden die meisten Leute sein, die das so machen. Genau deswegen haben wir ein Problem in Durlach oder Mühlburg. In Mühlburg haben wir mit den Leuten gesprochen, die Geschäfte betreiben. Die Leute werden nicht mehr in Mühlburg kaufen, sondern sie fahren einfach über die Brücke zum Einkaufszentrum. Dann ist dieses ganze Problem gegessen. Dann brauchen sie sich keine Gedanken mehr machen, wie viel muss ich jetzt reinschmeißen. Deswegen, Ihre Argumentation ist in sich widersprüchlich, macht keinen Sinn. Sie ist an den Bedürfnissen der kleinen Leute vorbei. Aber das scheint hier gar nicht zu interessieren, weil Sie als SPD haben sich schon längt von den Interessen der kleinen Leute verabschiedet. Wenn das so ist, dann stimmen Sie so ab. Wenn es nicht so ist, dann überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie nicht an dieser Stelle etwas tun wollen, um die B- Zentren so zu erhalten, wie sie heute sind, mit allem, was dazu gehört. Da ist die Brötchentaste ein ganz wichtiger Bestandteil. Stadtrat Zeh (SPD): Zunächst an Herrn Høyem und Frau Lorenz. Sie haben das Wort Lenkungsfunktion für Parkgebühren nicht richtig verstanden. Sie wollen, dass die Autos auf den Straßen stehen. Da gehören Autos nicht hin. Autos gehören in Parkhäuser. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. Ich muss zugeben, ich parke nicht im Parkhaus. Ich weiß aber, die Schlossgarage beispielsweise hat eine Abendpauschale von 1 Euro. Es ist viel billiger dort. Auch das Ettlinger Tor-Center hat ein sehr preiswertes Parkhaus. Wenn Sie nach Durlach gehen, weil wir auch über Durlach reden, auch Scheck-in-Parkhäuser sind billiger als die Parkgebühren, die derzeit offiziell in Karlsruhe auf den Straßen gelten. Herr Dr. Schmidt, natürlich weiß ich auch, dass die 270.000 Euro, die an Parkgebühren dadurch nachweisbar sind, dass die Leute ihre Brötchentaste gedrückt haben für eine halbe Stunde, nicht wirklich als Einnahmen bei der Stadt wieder hereinkommen. Aber ein Teil wird auf jeden Fall wieder hereinkommen. Die kleinen Leute, von denen Sie reden, rechnen ganz genau, wie viele Kilometer sie fahren, wie viel Benzin sie verbrauchen und letztendlich auch, wie viel Zeit sie verbrauchen. Das sind eher die SUV-Fahrer, die diese Brötchentaste nutzen, solche Autofahrer, die vielleicht wie Herr Ehlgötz, aus Hagsfeld zum Bäcker nach Durlach fahren, um dann die Brötchentaste zu drücken. Wir wollen doch hoffen, dass mehr Geschäfte auch in den Stadtteilen genutzt werden. Frau Lorenz hat von den Apotheken gesprochen. Allein in der Südstadt gibt es sechs Apotheken. Jeder Bürger kann zu Fuß in die Apotheke gehen. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) – 10 – Wir wollen doch die Stadtteile insgesamt stärken, nicht nur die B-Zentren. - Ja, es freut mich, dass Sie erregt sind. Wobei die Position der SPD – Herr Dr. Schmidt, Sie sind Gott sei Dank noch nicht so lange im Gemeinderat – schon seit 10 Jahren, Herr Pfalzgraf hat es immer deutlich gemacht, gegen die Brötchentaste ist. Es ist damals von einer CDU-Mehrheit eingeführt worden. Es kann heute eine andere Mehrheit wieder abschaffen. (Weitere Zurufe) Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion geht davon aus, dass besonders der Punkt 2 des Antrags haushaltsrelevant ist. Von daher gehen wir davon aus, dass es heute nicht abgestimmt werden kann. Wir wollen diese Diskussion und die Abstimmung bei den Haushaltsberatungen führen, wie es auch in der Vergangenheit immer war. Von daher wollen wir, dass dieser Antrag heute nicht abgestimmt wird. Wir haben jetzt aus dem Ortschaftsrat Durlach gehört, wo übrigens der Fraktionsvorsitzende der SPD gegen die Abschaffung der Brötchentaste gestimmt hat. Da muss man vielleicht auch überlegen, warum das so war. Wir sollten einmal in Mühlburg den Bürgerverein und die Interessensgemeinschaft der Einzelhändler dort, in welcher Form auch immer, in eine Runde bitten, wo wir direkt die Argumente von den Betroffenen hören, als dass wir heute mehr oder weniger hoppla hopp die Sache abstimmen und eine doch einschneidende Sache für Mühlburg und letztendlich auch für Durlach beenden. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Eigentlich wollte ich jetzt nichts sagen. Aber der Herr Kollege Zeh, dessen Aussage war, wir wollen die Autos nicht auf der Straße, hat mich als Durlacher jetzt doch dazu veranlasst. Als Durlacher spreche ich natürlich für die Brötchentaste, denn die Einführung der Brötchentaste war eine regulierende Sache. Die Parteien sind erst später gekommen. Früher war es so, die Bergdörfer sind nach Durlach gefahren, haben die Autos stehen lassen und sind dann mit der Straßenbahn, als es noch zwei Linien in Durlach gab, nach Karlsruhe gefahren. Dann hat man versucht, es zu regulieren, damit wir kein Dauerparkplatz werden. Heute ist es so, die Brötchentaste ist wirklich für den Durlacher Einzelhandel, ich bin selber Mitglied einer Geschäftsvereinigung in Durlach, ein sehr wichtiges Argument. Denn viele Bergdörfer kommen nun einmal nach Durlach. Sie könnten auch etwas weiter fahren, auf die grüne Wiese. Warum ich mich melde, ist ganz einfach deshalb: Autofahrer zahlen, wenn sie nicht befreit sind, Kfz-Steuer. Die Kfz-Steuer ist eine Steuer, die ausschließlich dazu dient, Infrastrukturmaßnahmen, Straßenbau und Schäden der Umwelt zu begleichen und zu beheben. Die Einnahmen der Kfz-Steuer betrugen letztes Jahr 54 Mrd. Euro. Davon sind aber nur 17 Mrd. Euro in die Infrastrukturmaßnahmen und den Straßenbau geflossen. Der Rest ist woanders hingeflossen. Ein Autofahrer, wenn er es sich leisten kann oder leisten muss, denn viele müssen es sich leisten, ich denke an die Pendler, zahlt für die Infrastrukturmaßnahmen. Deshalb hat er auch ein Recht, auf den bestehenden Straßen zu fahren. – Nur zur Richtigstellung. Der Vorsitzende: Jetzt gehen wir in die Abarbeitung der Anträge. Über die Punkte 3 – 5 brauchen wir nicht abstimmen, weil die Verwaltung sowieso im Sinne der Antragsteller – 11 – arbeitet. Zu den Ziffern 1 und 2 gibt es einen FDP-Antrag, der eigentlich ein Geschäftsordnungsantrag ist. Zu dem hat sich ausdrücklich auch noch einmal Herr Stadtrat Cramer bekannt. Bevor ich jetzt weiter ausführe, würde ich deswegen erst einmal den Antrag der FDP zur Abstimmung stellen, dass wir diese beiden Punkte Ziffer 1 und 2 in die Haushaltsberatung verweisen, weil sie haushaltsrelevant sind. Die Stellungnahme der Verwaltung liegt Ihnen vor. – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ziffer 1 und 2 gemeinsam aufrufen. Zu Ziffer 1 möchte ich noch einmal erklären, dass die Stadt einen ähnlichen Vorschlag im Rahmen des Klimaaktionsplans sowieso vorhatte. Sie kennen es auch. Wir würden dann im Rahmen, wenn Sie dem zustimmen, der Umsetzung des Klimaaktionsplans Ihnen einen Vorschlag machen, wie dann in Zukunft die Parkraumbewirtschaftung aussehen wird. Dem stimmen Sie dann auch noch einmal zu, so Sie damit einverstanden sind. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass unter Ziffer 1 keine Parkraumverknappung vorgesehen ist, sondern eine Lenkungswirkung von der Straße ins Parkhaus. Ihr Beitrag, Herr Stadtrat Bimmerle, klang etwas anders. Unter Ziffer 2 möchte ich noch einmal darstellen, dass die Verwaltung schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat, die Brötchentaste abzuschaffen im Rahmen der Haushaltsberatung. Damals haben Sie mit Mehrheit sie wieder eingeführt. Vor vier Jahren habe ich noch für die Brötchentaste in Mühlburg gekämpft, weil wir da gerade in dieser Umbaumaßnahme Sanierungsgebiet Mühlburg waren. Das ist jetzt abgeschlossen. Von daher ergibt für mich dieses Privileg, was wir nur in zwei Stadtteilen haben und nur für eine bestimmte Gruppe, für Autofahrer, aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn mehr. Es wurde hier manchmal so dargestellt, Herr Stadtrat Wenzel, Sie haben das eben ausgeführt, als würden wir jetzt den Autofahrern das Fahren auf der Straße verbieten. Es bleiben alle Parkplätze zunächst bestehen. Es geht nur darum, dass auch für diese erste halbe Stunde etwas für den Service gezahlt wird, dass man dort parken kann. Deswegen können wir uns als Verwaltung, wie schon vor zwei Jahren, dieser Geschichte anschließen. Herr Stadtrat Cramer, Sie haben jetzt noch einmal einen Geschäftsordnungsantrag gestellt? Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe jetzt einen gestellt. Vorhin habe ich keinen gestellt. Wir beantragen Ziffern 1 und 2 getrennt abzustimmen. Ich muss sagen, es verwundert mich, dass Sie über einen Antrag, der haushaltsrelevant ist, hier den Gemeinderat abstimmen lassen. Das ist meiner Ansicht nach nicht zulässig. Sie müssen als Chef der Verwaltung und Herr über die Finanzen das so annehmen und nicht hier zur Abstimmung stellen. Es ist im Haushalt drin. Sie können dann im nächsten Haushalt das nicht einstellen. Das wäre in meinen Augen das korrekte Vorgehen. Im letzten Haushalt war es drin. Da gab es keinen Antrag dagegen. Beim vorletzten Mal gab es einen Antrag, dass man das aus dem Haushalt herausnimmt. Es fand damals keine Mehrheit. Nur, weil Sie der Meinung sind als Verwaltung, das wollen wir nicht drin haben, kann man es jetzt nicht einfach herausnehmen. Das ist meiner Ansicht nach juristisch nicht haltbar. Der Vorsitzende: Ich möchte ausdrücklich, auch im Hinblick auf die entsprechende juristische Rahmensetzung, darauf hinweisen, dass es jetzt eine unterschiedliche Bewertung gibt, ob es – 12 – am Ende einnahmensenkende oder einnahmensteigernde Anträge sind. Beim Thema Parkgebühren habe ich darauf hingewiesen, dass wir sowieso erst noch einmal eine neue Ordnung entwickeln müssen. Die müssen wir Ihnen zur Abstimmung stellen. Das wird aus meiner Sicht im Laufe des Jahres noch passieren, aber nicht mehr große relevante finanzielle Einnahmen dieses Jahr bringen. Bei der Brötchentaste können wir das relativ zügig umsetzen. Die Mehreinnahmen sind jetzt auch nicht in einer Art und Weise, dass ich dadurch unseren Haushalt gravierend beeinträchtigt sehe. Aber das Entscheidende ist, Herr Koch hat mich gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass vor allem diese Haushaltsrelevanz bei Anträgen eine Rolle spielt, die unsere Einnahmensituation reduzieren oder unsere Ausgabensituation erhöhen. Das ist explizit so benannt. Insofern kann ich mit Verweis auf diesen entsprechenden Paragrafen sehr wohl hinter dem stehen, dass Sie hier eine Entscheidung, die Sie vor eineinhalb Jahren anders getroffen haben, jetzt durchaus wieder anders treffen können. Es war der Wunsch, dass wir getrennt abstimmen. Das ist gar kein Thema. Das können wir gerne tun. Diese Ziffer 1 muss in der Tat in den Haushalt, da wir die Leistungen beim Karlsruher Pass erhöhen sollen. Das macht nur Sinn, wenn wir damit die Systematik des Karlsruher Passes noch einmal weiterentwickeln. Das müssen wir Ihnen vorschlagen. Bei Ziffer 2 würde ich gerne den Spieß umdrehen. Ich möchte gern Mühlburg und vor allem jetzt auch Durlach auffordern, uns für den nächsten Haushalt Vorschläge zu machen, wie man dort noch zusätzliche Projekte zur Wirtschaftsförderung macht. Ganz unabhängig davon, ob wir am Ende Geld aus der Brötchentaste nehmen oder anderswo her, müssen wir dann im Rahmen des Haushalts entscheiden, ob wir diese Projekte einstellen. (Zurufe) Grundsätzlich gilt das für jeden Stadtteil. Hier will ich es explizit anregen, weil es aus verschiedenen Gründen sinnvoll ist, nicht nur jetzt wegen des Themas Brötchentaste. Stadtrat Hock (FDP): Wenn ich Sie richtig verstanden habe, würden Ihre Äußerungen zum Punkt 2 Brötchentaste einer Überprüfung dann auch standhalten, wenn ich den ZJD gerade richtig verstanden habe. Der Vorsitzende: Ja, sonst würde ich es Ihnen nicht so referieren. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Noch einmal zum Verständnis. Wenn wir doch die Einnahmen an einer Stelle erhöhen, und jetzt einen Antrag haben, der genau diese Mittel für andere Zwecke verwendet, sollte es doch keine Haushaltsrelevanz mit derselben Argumentation haben. Der Vorsitzende: Auch da haben Sie Recht. Unter dieser Voraussetzung könnte man sogar Einnahmenminderungsanträge stellen, wenn man das entsprechend ausgleicht. So gesehen haben Sie noch ein zweites Argument geliefert, warum wir das heute auch zulassen können. Ich rufe die Ziffer 1 auf. Da geht es darum, die Parkgebühren anzupassen. Wie gesagt, Sie bekommen erst später ein Konzept. Darüber stimmen wir sowieso noch einmal separat ab. – 13 – Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Unser Antrag wäre schon, dass wir darüber abstimmen, ob wir dies so praktizieren, falls es im laufenden Jahr jetzt noch, wenn die Brötchentaste abgeschafft wird, Maßnahmen zur Verfügung stehen, die wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung verwenden könnten. Der Vorsitzende: Können wir nicht so verbleiben, dass wir versuchen auszurechnen bis zum Haushalt, was die Mehreinnahmen der Brötchentaste ausmachen. Im Rahmen des Haushaltes werden wir noch einmal darüber reden, wie wir dann zusätzliche Projekte zur Wirtschaftsförderung, auch im Hinblick auf diese Mittel, finanzieren können. Sonst setzen wir aus meiner Sicht das falsche Signal. Inhaltlich sage ich es Ihnen zu, aber es jetzt so ganz pauschal keinen Sinn. Dann kommen wir jetzt zur Ziffer 1 des interfraktionellen Antrags von GRÜNE und SPD. Es geht jetzt darum, Parkgebühren für öffentliche Stellplätze so zu verändern, dass wir stärker eine Lenkungswirkung in de Parkhäuser und zum öffentlichen Nahverkehr erreichen. – Das ist eine Mehrheit. Ich rufe auf Ziffer 2. Jetzt sind wir bei der Brötchentaste für Durlach und Mühlburg. – Auch das ist eine Mehrheit. Sie nehmen bitte nach Durlach mit, dass wir die Mehreinnahmen aus dem Brötchentastenwegfall geistig reservieren, um dafür dann entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Haushaltes mitzubegründen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Februar 2020