Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE-LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1153 Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 30 x Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungs- instrument für Karlsruher Bürger*innen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppel- haushalt 2021/2022 ein. 2. Der Bürgerhaushalt hält für den Doppelhaushalt 2021/2022 ein Budget in Höhe von 250.000€ bereit, das für die verschiedenen Projekte zur Verfügung steht. 3. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Bürgerhaushaltes zu erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll ins- besondere ein Schwerpunkt darauf liegen, wie möglichst viele Karlsruher Bürger*innen einbezogen werden können, z.B. über eine Online-Plattform oder Stadtteilkonferenzen. 4. Dabei wird Bürger*innen ermöglicht, eigene Vorschläge einzureichen, über die im Rah- men des Beteiligungsverfahrens abgestimmt werden soll. Die Verwaltung soll hierzu ei- nen Kriterienkatalog erarbeiten, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden. 5. Der Gemeinderat bekennt sich grundsätzlich dazu, sich an der Auswahl aus den Bewer- tungen der Bevölkerung zu orientieren, sofern die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt Karlsruhe zuzuordnen und finanzierbar sind. 6. Der Gemeinderat verpflichtet sich zur Reflektion und Überprüfung des entwickelten Umsetzungskonzepts des Bürgerhaushalts und entwickelt bei Bedarf Optimierungsvor- schläge. Begründung: Insbesondere in der Kommune, bei den Menschen vor Ort, muss es der Anspruch der lokalen Politik sein, die Bürger*innen so stark wie möglich an politischen Diskursen und Entscheidungs- prozessen teilhaben zu lassen. Hierfür ist ein vielfältiger Maßnahmenmix notwendig. Ein Bau- stein für den Ausbau der Partizipation ist die Einführung eines Bürgerhaushalts, um noch stärker die Karlsruher Bürger*innen bei den Haushaltsberatungen mit einzubeziehen. Bereits über 70 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Die Modellstadt hierfür ist Eberswalde. Beispiele in Baden-Württemberg sind u.a. in Stuttgart und Freiburg zu finden. Mit Hilfe verschiedener Beteiligungsverfahren soll es den Bürger*innen ermöglicht werden eige- ne Ideen zur Verbesserungen ihrer Stadt einzureichen, darüber abzustimmen und damit die Möglichkeit zu bieten, die Stadt selbst zu gestalten. Damit wird das Engagement von Bür- ger*innen weiter gestärkt und die Möglichkeit zur besseren Einbindung in die politischen Pro- zesse der Stadt ermöglicht. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es wird von uns als Fraktion als elementar erachtet, dass der Gemeinderat sich politisch dazu bekennt, der erfolgten Abstimmung im Rahmen des Bürgerhaushalts und des hinterlegten Bud- gets zu folgen. Ansonsten könnte dies zu einem weiteren Anstieg von Politikverdrossenheit führen. Wir als Fraktion DIE LINKE treten dafür ein, dass jede*r Bürger*in die Möglichkeit hat, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Hierfür müssen möglichst geringe Barrieren geschaffen werden, damit jede*r unabhängig der individuellen Situation, beispielsweise hinsichtlich finanzieller und zeitlicher Möglichkeiten, dazu imstande ist. Ein geeignetes Mittel hierfür ist der Bürgerhaushalt. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Ergänzende Erläuterungen Seite 3

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1153 Dez. 4 Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsmanagement Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 30 x Kurzfassung Aufgrund der bereits bestehenden Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen des städtischen Haushaltsverfahrens, aber auch aufgrund des bisher geringen Interesses an dem Themengebiet „Finanzen, Haushalt“ sowie des hohen Ressourceneinsatzes von Verwaltung und Rat gleichermaßen soll die Einführung eines BürgerInnenhaushaltes nicht weiter verfolgt wer- den. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat den Antrag in seinen Ziffern 1, 2.,-3., 5. sowie 6. abzulehnen und Ziffer 4. als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstru- ment für Karlsruher BürgerInnen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. 2. Der Bürgerhaushalt hält für den Doppelhaushalt 2021/20222 ein Budget in Höhe von 250.000 Euro bereit, das für die verschiedenen Projekte zur Verfügung steht. 3. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Bür- gerhaushaltes zu erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll insbesonde- re ein Schwerpunkt darauf liegen, wie möglichst viele Karlsruher BürgerInnen einbezogen werden können, z.B. über eine Online-Plattform oder Stadtteilkonferenzen. 4. Dabei wird BürgerInnen ermöglicht, eigene Vorschläge einzureichen, über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgestimmt werden soll. Die Verwaltung soll hierzu einen Kriteri- enkatalog erarbeiten, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden. 5. Der Gemeinderat bekennt sich grundsätzlich dazu, sich an der Auswahl aus den Bewertun- gen der Bevölkerung zu orientieren, sofern die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt Karlsruhe zuzuordnen und finanzierbar sind. 6. Der Gemeinderat verpflichtet sich zur Reflexion und Überprüfung des entwickelten Umset- zungskonzepts des Bürgerhaushalts und entwickelt bei Bedarf Optimierungsvorschläge. Antworten zu den Ziffern 1.-6. Es ist das gemeinsame Ziel, die BürgerInnen so stark wie möglich an politischen Diskursen und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Aktuell im September 2019 wird im „Evaluationsbericht zum IQ-Leitprojekt Online- Bürgerbeteiligung“ dargestellt, zu welchem Themenfeld sich die Befragten zukünftig digitale Beteiligungsmöglichkeiten wünschen. In diesem Ranking landet das Themenfeld „Finanzen“ von 14 möglichen Nennungen auf dem 14. und somit letzten Platz. Auf den ersten drei Plätzen landen die Themenfelder „Stadtplanung und Bauen“, „Verkehr und Mobilität“ und „Natur und Umwelt“. Dieses Ergebnis deckt sich mit den bisherigen Erfahrungen in der Stadtverwaltung. - Das BürgerForum „Haushalt“ am 20.Oktober 2016 wurde seitens der Bürgerschaft nur sehr spärlich angenommen. So war die Anzahl der anwesenden StadträtInnen, der Bür- germeister und der Mitarbeitenden zusammen größer als die Zahl der interessierten BürgerInnen. Und das, obwohl zum damaligen Zeitpunkt das Thema Haushaltsstabilisie- rung – HSPKa in allen Medien sehr präsent war. - Im Online-Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe, welches seit dem 26. April 2018 be- steht, wurde bis zum heutigen Zeitpunkt keine einzige Frage zum Themenbereich Haus- halt gestellt. Im Jahr 2012 hat sich innerhalb der Stadtverwaltung eine Projektarbeitsgruppe sehr intensiv mit Instrumenten und Verfahren zur Bürgerbeteiligung auseinander gesetzt. Die damalige und aus unserer Sicht heute noch gültigen Bewertung zum Bürgerhaushalt zeigte, dass mit dem Bürger- haushalt unter großen personellen und zeitlichen Einsatz der Ratsmitglieder und der Verwaltung zwar eine größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden kann, dies Ergänzende Erläuterungen Seite 3 allerdings auch zu Verwerfungen in der Meinungsbildung führen kann. Aufgrund der Komplexi- tät der finanziellen Zusammenhänge überwiegen zwangsläufig im Ergebnis die Befürwortungen für weitreichende Mehrausgaben, wohingegen die Einsparmöglichkeiten kaum eine Rolle spie- len. Zudem treten Partikularinteressen von mobilisierten Interessenvertretungen in den Vorder- grund, die aufgrund der nicht vorhandenen Repräsentativität sehr einfach das Ergebnis manipu- lieren oder zumindest sehr stark beeinflussen können. Der Druck auf die gewählten Mandats- trägerinnen und Mandatsträger in die gewünschte Richtung zu entscheiden ist immens, obwohl sie mit der Übernahme des Mandats eine Gemeinwohlverpflichtung des Verwaltungshandelns für alle Karlsruher Bürgerinnen und Bürger tragen. Die Erfahrungen aus vergleichbaren Großstädten, die bereits ein entsprechendes BürgerInnen- beteiligungsverfahren durchgeführt haben, zeigen, dass trotz des engagierten Bemühens der Ratsmitglieder und der Verwaltung nur eine geringe Anzahl von Bürgerinnen und Bürger von dem zusätzlichen Angebot Gebrauch gemacht haben. Die aktuellen Zahlen aus Stuttgart und Freiburg belegen dies. In Stuttgart und Freiburg wurden zuletzt 3.400 Anträge bzw 322 Anträ- ge von BürgerInnen eingebracht, was gemessen an deren Einwohnerzahl einer Beteiligung von rund 0,5% bszw 0,15% entspricht. Zudem kann aus beiden Städten berichtet werden, dass der Einsatz der zeitlichen und personellen Ressourcen immens ist. Es obliegt der Mandatsträger- schaft, ob der ausschließliche politische Nutzen die eingesetzten Ressourcen insbesondere der Verwaltung rechtfertigen. Zumal ist die Verwaltung darüber hinaus der Meinung, dass alle Bürgerinnen und Bürger bereits im aktuellen Verfahren die Möglichkeit haben, sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigen zu können. Über den Haushalt wird nach seiner Einbringung mehrfach informiert, so dass alle inte- ressierten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit besitzen, ihre Anregungen und Wünsche zu formulieren. Bislang hat die Stadtverwaltung alle Anliegen die direkt aus der Bürgerschaft ka- men geprüft und ungefiltert mit in das Beratungsverfahren des Gemeinderats aufgenommen, so dass der Gemeinderat darüber informiert war und letztendlich auch entscheiden konnte. Die Verwaltung weist im Weiteren darauf hin, dass die Einführung eines Bürgerhaushalts im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts 2021/2022 in der von den Antragsstellern geforder- ten Form aufgrund fehlender personeller Ressourcen, aber auch aufgrund der Zeitspanne bis zur Einbringung im Juli 2020 nicht mehr erfolgen kann. Aufgrund der bereits bestehenden Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen des städtischen Haushaltsverfahrens, aber auch aufgrund des bisher geringen Interesses an dem Themengebiet „Finanzen, Haushalt“ sowie des hohen Ressourceneinsatzes von Verwaltung und Rat gleichermaßen soll die Einführung eines BürgerInnenhaushaltes nicht weiter verfolgt wer- den. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat den Antrag in seinen Ziffern 1, 2.,-3., 5. sowie 6. abzulehnen und Ziffer 4. als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1153 Beschluss: Verwiesen in die Strukturkommission Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir haben den Bürgerhaushalt beantragt, weil aus unserer Sicht der ein Baustein sein könnte, um die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe nochmals weiterzuentwickeln. Wir sind auch trotz der Antwort der Verwaltung der Überzeugung, dass es ein weiteres wichtiges Instrument sein kann. Beim Bürgerhaushalt ist ja das letztendlich Entscheidende, was es von allen anderen Beteiligungsverfahren unterscheidet, dass ein gewisser Teil des Haushalts, was in vielen Fällen nicht viel ist, aber ein Teil davon, explizit für Bürgerinnen- und Bürgerprojekte, die eingereicht werden, zur Verfügung gestellt wird. Auch unsere rechtliche Formulierung, dass der Gemeinderat dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen hat, sollte auch rechtlich sicher sein, denn das ist die Formulierung, die die Stadt Bonn für ihren Bürgerhaushalt getroffen hat. Welche Gründe gibt es für diesen Bürgerhaushalt? Zum einen halten wir es für ungemein wichtig, auch bei der Beteiligung im Haushaltsverfahren noch mal eine Stufe weiterzugehen, wie lediglich Projekte einzureichen. Wir sehen darin ein Instrument dazu, nicht nur die Demokratie und die Partizipation zu stärken, sodann auch dass die Bürgerinnen und Bürger sich viel stärker mit dem kommunalpolitischen Geschehen in der Stadt beschäftigen und – 2 – identifizieren. Der zweite wesentliche Grund ist, dass wir der Auffassung sind, dass es auch unseren Entscheidungen auch zusätzliche Legitimation geben würde, wenn auch Projekte der Bürgerinnen und Bürger eingereicht werden, also ganz konkrete Projekte wie ein Vereinsheim oder viele andere Themen nochmals darüber abgestimmt wird und in die Diskussion kommt. Wir können natürlich die Antwort der Verwaltung auch nachvollziehen, jedoch in manchen Stellen muss ich widersprechen. Ich glaube zum einen, dass ein reines Beteiligungsformat im Rahmen eines Haushalts doch ein grundlegend anderer Anspruch ist als ein Bürgerhaushalt. Ich glaube, eine festgelegte Summe, die der Bürgerin oder dem Bürger zur Verfügung gestellt wird für eigene Projekte, wo sie definitiv selber drüber abstimmen können, ist noch ein ganz anderer Anreiz, für Bürgerinnen und Bürger sich damit zu beschäftigen. Der zweite Punkt ist, man kann auch mangelndes Interesse nicht einfach akzeptieren, dass es so ist. Ich glaube, gerade die Haushaltsaufstellung ist ja die Königsdisziplin jedes Gemeinderats, gerade da müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um möglichst stark Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass nur wir uns hier damit beschäftigen, begleitet von der Öffentlichkeit, von der Presse, sondern dass wir Bürgerinnen und Bürger noch viel stärker aktiv einbinden. Ich glaube, bei der Abfrage der Stadt Richtung Finanzen war vielleicht auch manchen nicht ganz klar, in welche Richtung es geht, ob es da wirklich um ein konkretes Projekt in einem einzelnen Stadtteil geht. Das ist für viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, einfacher zu verstehen, wie ein kompletter Haushalt. Der dritte wesentliche Punkt ist, wenn man jetzt die Zahlen der Verwaltung nimmt, die sie aus Stuttgart und Freiburg erhalten hat, finde ich die absolute Zahl von dreieinhalb Tausend eingereichten Projekten durch aus gut und richtig, aber - ich komme zum Schluss -, wenn man die prozentuale Verteilung nimmt, finde ich die schon kritikwürdig, weil ich bin überzeugt davon, wenn ich eine Anfrage einreichen würde, die die Bürgerbeteiligung bei verschiedenen Projekten der Stadt nachfragen würde, würden wir einen deutlich schlechteren prozentualen Anteil erhalten. An der Stelle wären wir schon sehr zufrieden damit, wenn wir den Antrag zur weiteren Behandlung verweisen würden in den weiteren Ausschuss, das wollte ich noch sagen. Stadträtin Weber (GRÜNE): Auch wir GRÜNE wollen die Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher bei den Haushaltsberatungen direkt einbinden, und ja, auch wir unterstützen die grundsätzliche Idee eines BürgerInnenhaushalts. Erfahrungen aus anderen Städten aber zeigen, dass diese nicht immer zum gewünschten Ziel führen. Es geht hier bei 250.000 Euro um sehr kleinteilige Entscheidungen. Dabei ist fraglich, wie alle Bürger und Bürgerinnen eingebunden werden können und nicht nur diejenigen, die ihre Interessenvertreterinnen vorschicken oder in Interessensvertretungen eingebunden sind. Für uns GRÜNE ist der erste Schritt die Erhöhung der Transparenz. Mitsprache setzt fachliche und sachliche Information voraus. Immer noch finden zu viele Beratungen in nichtöffentlichen Ausschüssen oder Aufsichtsratssitzungen statt. Hier müssen alle vorhandenen Spielräume ausgenutzt werden, um der interessierten Öffentlichkeit Zugang zu verschaffen. Auch bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts fordern wir GRÜNE eine höhere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe. Die Ideen in dem Antrag der Linken gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, sind aber aus unserer Sicht zu kleinteilig. Die Entwicklung eines BürgerInnenhaushalts braucht eine längere Zeit. Aus unserer Sicht ist der nächste Schritt der, dass die Verwaltung vorstellt, in welchem Umfang sie bei den kommenden Haushaltsberatungen die Bevölkerung mitnimmt, welche Werbemaßnahmen und Kampagnen gemacht werden, um die Bürger und Bürgerinnen auf ihre Mitwirkungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Darauf basierend sollten wir uns dann ansehen, wie hoch diese Beteiligung war und ob der Einsatz der finanziellen und personellen Mittel, die wir für diese – 3 – Bewerbung ausgegeben haben, sich ausgezahlt hat und ob wir auch die Menschen erreicht haben, die sonst nicht zu BürgerInnenforen kommen. Wenn wir das geschafft haben, dann könnten wir uns auf Basis dessen überlegen, ob der nächste Schritt vielleicht ein BürgerInnenhaushalt ist. Ich glaube, davon sind wir noch einige Meilensteine entfernt und deshalb möchten wir den Antrag in den zuständigen Ausschuss, beispielsweise die Strukturkommission oder den Hauptausschuss, verweisen. Stadtrat Hofmann (CDU): Für die CDU ist Bürgerbeteiligung ein sehr hohes Gut, und wir versuchen auch immer, die Bürger mit ins Boot zu nehmen, wenn es so weit ist. Das beste Beispiel für Bürgerbeteiligung ist, so denke ich, die Kommunalwahl, da hat der Bürger alle fünf Jahre die Möglichkeit, auch entsprechend sich zu entscheiden. Ich denke, Frau Weber hat eben die Problematik beim Umgang mit einem Bürgerhaushalt auch klar angesprochen, gerade die Kleinteiligkeit ist da. Inwiefern die Problematik beim Haushalt ist, der Haushalt ist öffentlich, er wird öffentlich beraten, also, ich weiß nicht, was man da noch transparenter machen soll. In der Begründung der Verwaltung steht es eigentlich auch ganz klar drin, dass bisher auf bestehende Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen bisher nur ein ganz geringes Interesse da war. Von daher gehen wir mit der Verwaltung mit und empfehlen, die Ablehnung der Ziffern 1, 2, 3, 5 sowie 6 und Ziffer 4 als erledigt zu betrachten. Stadtrat Zeh (SPD): Liebe Linke, beim ersten Lesen hat es natürlich schon einen gewissen Charme, aber man merkt dann natürlich auf den zweiten Blick, dass Sie alles Neulinge sind und noch nicht so die Erfahrung (Zurufe) letztendlich beim Haushalt haben. Es fängt ja damit an, dass DIE LINKEN vorhin gefordert haben, wenn man mehr Ausgaben braucht, einfach Gewerbesteuer oder Grundsteuer zu erhöhen und Ähnliches. Sie haben erst die erste Haushaltsberatung noch vor sich. Ihr Antrag, Herr Bimmerle, ist auch sehr zwiespältig, zum einen die Beteiligung der Bürger, was letztendlich auch Frau Weber angeführt hat. Wir haben das schon probiert, das hat die Verwaltung auch gesagt, im Haushalt hat jeder einzelne Bürger das Recht, Anträge zu stellen und es wird auch von Bürgern durchaus wahrgenommen. Das ist natürlich der eine Aspekt, aber in Ihrer Rede, Herr Bimmerle, sind Sie eher auf einen anderen Aspekt eingegangen, sozusagen einen Fond bereitzustellen für die Bürger, wo später entschieden wird, was zu machen ist. Auch so etwas haben wir schon gehabt, ich erinnere an unseren Stadtgeburtstag, als Projekt, wo von den Bürgern bestimmt werden konnte und der Garten der Religionen herausgekommen ist. Auch im aktuellen Haushalt haben wir so etwas noch drin, das ist der ehemalige Flüchtlingsfond, wo auch Projekte in einem gewissen Bereich, im Thema Flüchtlinge und Integration, eingereicht werden können und vom Migrationsbeirat entschieden wird. Vielleicht kann man solche Elemente weiter aufnehmen, dass man nicht alles im Haushalt von vornherein mit Projekten hinterlegt. Das ist aber ein ganz anderer Ansatz. In dem Sinne, sind wir auch nicht für den Antrag, denn die große Bürgerbeteiligung ist wahrscheinlich nicht das Richtige, aber die Möglichkeiten, wie man den Haushalt vielleicht anders machen können, können wir in der Haushaltsstrukturkommission diskutieren. Da war auch der interaktive Haushalt schon in der letzten Periode drin. Aber ich sage Ihnen, aus Sicht eines älteren Stadtrats, um einen Haushalt wirklich zu verstehen, braucht man schon einige Haushaltsberatungen, auch um die kleinen Tricks zu erkennen, wo die Lücken drin sind und Ähnliches. Auch andere Stadträte, die schon die zweite Periode drin sind, können das durchaus – 4 – bestätigen. In dem Sinn können wir gerne in der Haushaltsstrukturkommission mal über den kommenden Haushalt entsprechend diskutieren. Stadträtin Böringer (FDP): Ich kann mich nur anschließen, wir halten auch die grundsätzliche Idee für richtig, die Erfahrung spricht natürlich in diesem Fall dagegen, aber die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig. Allerdings, die komplexen Sachverhalte und Zusammenhänge sind gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Kolleginnen und der Kollege von DIE LINKE haben hier, so finde ich, einen guten Ansatz und wir würden die Diskussion ungern heute versanden lassen. Eine Verweisung, wie bereits angesagt, in den zuständigen Ausschuss, wie zum Beispiel die Strukturkommission, könnten wir uns vorstellen. Sollte heute allerdings auf Abstimmung bestanden werden, dann würden wir hier der Stellungnahme der Verwaltung folgen und die Ziffer vier als erledigt betrachten und den Rest ablehnen. Stadtrat Wenzel (FW/FÜR): Als ich noch jung und knackig und unerfahren war, war auch dieses Thema eines der Themen, die mir wahnsinnig am Herzen lagen, der Bürgerhaushalt. Er liegt mir heute noch da, aber nach einigen Jahren ist es tatsächlich so, die Erfahrung zeigt, wir müssten wahrscheinlich viel näher an den Bürger kommen. Es kam der Vorschlag, Werbemaßnahmen zu praktizieren, um den Bürgern die Möglichkeiten zu zeigen, wie er Einfluss hat. Meine Erfahrung ist, viele Bürger wissen es, sie machen gute Arbeit, gute Lobbyarbeit, und es sind ja nicht nur Bürger, es sind Verbände, Institutionen und teilweise Firmen. Deshalb, Herr Bimmerle, Sie haben es auch gleich erkannt, dass wir das in einem Ausschuss behandeln sollen. Meine Sympathie haben Sie, und ich hoffe, dass der Tag kommt, das wir vielleicht wirklich so weit sind, die Bürger irgendwie zu gewinnen, aber dieses Mittel oder den Königsweg es zu schaffen, haben wir, glaube ich, bisher nicht erreicht. Vielleicht passiert es eines Tages, aber ich denke, die Verwaltung hat es erkannt und auch richtig beantwortet. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Ich möchte eine Anregung von Frau Weber aufgreifen oder dazu etwas sagen. Sie meinte, wir sollen die Bürgerschaft bei der Aufstellung des Haushaltes mit einbeziehen. Also, ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde mich freuen, wenn der Gemeinderat, wenn die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes mit einbezogen würden. Da wäre ich als erster Schritt zunächst mal mit einverstanden und alles Weitere können wir dann sehen. Der Vorsitzende: Ich meine, mich erinnern zu können, dass wir gewarnt wurden, vor noch mehr Sitzungen und noch mehr Einbeziehung in irgendwelche Vorbereitungsgremien, aber vielleicht habe ich das falsch verstanden. (Heiterkeit) Der Herr Cramer hat ausdrücklich nicht dazugehört, der hat nicht gewarnt, genau. Wir verweisen das in die Strukturkommission und machen dann deutlich, warum wir uns schon vor dem letzten Doppelhaushalt gegen einen Bürgerhaushalt, aber für deutlich mehr Transparenz entschieden haben, und was da unsere Ergebnisse sind. Dann kann man alles Anschließende noch mal diskutieren, weil wir diese Diskussion wirklich sehr tiefgreifend schon mal hatten und dann einen anderen Weg eingeschlagen haben. Viele Danka auch, dass wir mit dieser Verweisung jetzt dieses Thema heute nicht beerdigen, sondern als weiteren Diskussionspunkt aufrecht erhalten. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Januar 2020