Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1150 Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 29 x Ausweitung des Lärmschutzgutachtens zur Südumfahrung Hagsfeld auf der Haid und Neustra- ße. Das Lärmschutzgutachten zur Südumfahrung Hagsfeld konzentriert sich überwiegend auf die Bereiche, die von der geplanten Umfahrung anliegend betroffen sind, nicht aber auf die Haid- und-Neu-Straße. Von den Planungen unmittelbar betroffen, sind nur wenige Anlieger. Die Haid-und-Neu-Straße wird jedoch eine deutliche Mehrbelastung durch die Umfahrung erfahren. Die dort lebenden Anwohnenden sorgen sich, dass es zu einer starken Lärmbelastung kommen wird. Für diesen Bereich gibt es jedoch kein aktuelles Lärmgutachten, welches die Auswirkungen der Südumfah- rung Hagsfeld miteinbezieht. Um möglichen Lärmbelastungen entgegenwirken zu können und um alle Auswirkungen der geplanten Umfahrung transparent zu machen, ist eine ausgeweitete Lärmschutzuntersuchung angebracht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1150 Dez. 6 Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 29 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die unmittelbar an die Südumfahrung Hagsfeld angebundenen Straßenäste der Haid-und-Neu- Straße sind nach Norden bis zur Straße Am Sportpark und nach Süden bis zur Bebauung von Rintheim im Schallschutzgutachten bereits berücksichtigt, soweit Auswirkungen aus den Ver- kehrsverlagerungen erkennbar sind. Hierbei wird insbesondere auf die Auswirkungen für die umliegende schützenswerte Wohnbebauung, auch an der Haid-und-Neu-Straße, eingegangen. Bevor zusätzliche Untersuchungen geprüft werden, ist die anstehende grundsätzliche Entschei- dung des Gemeinderates über die weitere Vorgehensweise abzuwarten. Danach können die weiteren Auswirkungen aufgrund von Verkehrsverlagerungen zusammen mit dem Gutachter geprüft werden.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld Antrag: KAL/Die Partei Vorlage: 2019/1150 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KAL/die Partei): Ich mache es ganz kurz, wir können der Antwort der Verwaltung folgen und verstehen, dass man sagt, wenn es eine Neuentscheidung geben wird, ob die Südumfahrung gebaut wird oder nicht, wir den Antrag im Moment als erledigt ansehen. Der Vorsitzende: Herr Honné, Herr Ehlgötz? Hat sich erledigt, gut. Dann werden wir über dieses Thema sicher eine ganz spannende Diskussion bekommen. Ich glaube, im Februar oder März ist es vorgesehen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Januar 2020