Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Yorckstraße", "Moltkestraße" und "Kußmaulstraße" in Karlsruhe-Weststadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1147 Dez. 1 Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Yorckstraße", "Moltkestraße" und "Kußmaulstraße" in Karlsruhe-Weststadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 10.12.2019 7 x Beschlussantrag Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Yorckstraße, Moltkestraße und Kußmaulstraße in Karlsruhe-Weststadt sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) beabsichtigt, die Straßenbahnhaltestellen „Yorck- straße“, „Moltkestraße“ und „Kußmaulstraße“ in der Karlsruher Weststadt barrierefrei auszu- bauen. Diese Umbaumaßnahmen sind Teil des Gesamtprojekts zum barrierefreien Ausbau von insgesamt zwölf Straßenbahnhaltestellen, über die der Planungsausschuss durch Vorlage zu TOP 10 der Sitzung vom 19. September 2019 informiert wurde. Die Haltestellen genügen nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine barrierefreie, fahr- gastgerechte Anlage. Es ist deshalb ein grundlegender und vor allem barrierefreier Umbau not- wendig. Die VBK möchte Lage und Anzahl der Haltestellen grundsätzlich beibehalten, Verände- rungen an den Bahnsteigen mit einer Anpassung der Gleise, Zugangswege und der angrenzen- den Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen, Fuß- und Radwege werden jedoch erforderlich. Der Umbau der Straßenbahnhaltestellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Anpas- sungen an die Straßenflächen bedürfen einer Planfeststellung gemäß § 28 des Personenbeför- derungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensge- setzes (LVwVfG). Zuständig für das Anhörungsverfahren ist die Stadt Karlsruhe, zuständige Be- hörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbe- schluss ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Yorckstraße Die Haltestelle „Yorckstraße“ besitzt drei Gleise mit je einem Seitenbahnsteig. Die Seitenbahn- steige sind ca. 80 m lang und zwischen 1,25 m und 5,40 m breit und haben eine Höhe von rund 10 cm. Die Bahnsteige sind mit dem üblichen Mobiliar (Wartehalle, Fahrgastanzeiger, Sitz- gelegenheiten, Abfallbehälter) ausgestattet. Der Zugang zu den Bahnsteigen erfolgt derzeit von Westen über die signalisierte Querung im Zuge des Knotenpunkts Kaiserallee/Blücher- /Yorckstraße. Von Osten existiert derzeit lediglich eine Querung über die südliche Kaiserallee. Nach der Prüfung mehrerer Varianten haben sich die Verkehrsbetriebe im Zuge des barriere- freien Umbaus und unter Berücksichtigung des erforderlichen Breitenmehrbedarfs entschlossen, für die Bahnsteige eine neue Querschnittsaufteilung vorzunehmen. Hierzu wird das nördliche Gleis nach außen verschoben, die zugehörigen Weichen in der Kaiserallee und Blücherstraße werden dementsprechend ebenfalls verschoben. Für die Fahrtrichtung Städtisches Klinikum wird ein etwa 2,90 m breiter, 76 m langer und 34 cm hoher Bahnsteig errichtet. Die Fahrtrichtungen Entenfang und Innenstadt erhalten rund 70 m lange und 34 cm hohe Bahnsteigteile sowie zu- sätzlich 10 m lange und 55 cm hohe Bahnsteigteile. Diese beiden Bahnsteige sind zwischen 3,20 m und 3,50 m breit. Die unterschiedliche Bahnsteighöhe ist erforderlich, um nicht nur bei den Niederflurfahrzeugen, sondern auch bei den an dieser Haltestelle verkehrenden Mittelflur- Zweisystemwagen zumindest für die ersten beiden Einstiege eine Barrierefreiheit zu gewährleis- ten. Die südliche Fahrbahn der Kaiserallee wird im Bereich der Bahnsteige auf einen Fahrstreifen eingezogen, die Verschränkung der nördlichen Fahrbahn erfolgt weiter östlich als bisher. Die Einfädelung der nördlichen Anliegerfahrbahn wird angepasst und eine signalisierte Fußgänger- querung am nordöstlichen Haltestellenzugang errichtet. Der südöstliche Haltestellenzugang wird der neuen Lage der Bahnsteige entsprechend nach Osten verschoben. Die Haltestelle ist somit künftig von Westen wie bisher über die signalisierte Querung im Zuge des Knotenpunkts Kaiserallee/Blücher-/Yorckstraße zugänglich. Von Osten wird es künftig sowohl einen nördlichen als auch einen südlichen Zugang geben. Die Neugestaltung der Haltestelle „Yorckstraße“ ist in Anlage 1 dargestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Moltkestraße Die Haltestelle „Moltkestraße“ beim Städtischen Klinikum besitzt heute in beiden Richtungen Seitenbahnsteige mit einer Länge von ca. 40 m, einer Breite von max. 2,0 m und eine Einstiegs- höhe von 15 cm über Schienenoberkante. Die Warteflächen befinden sich jeweils auf den Bahn- steigen mit Wartehallen und den im VBK-Netz üblichen Ausstattungselementen. Für den barrie- refreien Ausbau und den erforderlichen Mehrbedarf der Bahnsteige werden die abbiegenden Gleise von der Blücherstraße in die Moltkestraße nach Norden verschoben, sodass eine neue Querschnittsaufteilung erfolgen kann. Die Fahrbahnen verlaufen wie heute jeweils hinter den Bahnsteigen. Die neuen Bahnsteige werden 35 m lang, 2,50 m bis 2,70 m breit und erhalten eine Höhe von 0,34 m mit barrierefreiem Zugang. Der Umbau der Haltestelle macht es erforderlich, die Umfassungsmauer des Städtischen Klini- kums zu versetzen und auch fünf Bäume zu beseitigen. Dabei handelt es sich um eine Gledit- schie, eine Eiche und drei Hainbuchen. Die Gleditschie steht im Gehweg der Moltkestraße in sehr beengtem Umfeld. Der Baum ist circa 15 m hoch und augenscheinlich gesund. Die anderen Bäume stehen auf dem Klinik-Gelände, hinter der Mauer. Die Bäume sind zwischen 12 und 16 m hoch und augenscheinlich gesund. Die Bäume haben ein geschätztes Alter von 15 bis 20 Jahren. Hierfür sollen wieder Bäume als Ersatz gepflanzt werden, möglichst Eichen. Hierzu lau- fen Abstimmungsgespräche zwischen dem Umweltamt und dem Gartenbauamt. Ein barrierefreier Umbau der Haltestelle ohne Verschiebung der Gleise und ein Versatz der Mauer ist nach Prüfung durch die Verkehrsbetriebe aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht möglich. Das Städtische Klinikum hat darum gebeten, bei dem Wiederaufbau der Mauer zusätzlich einen behindertengerechten Zugang zum Klinikum zu schaffen. Gerade ein barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestelle könnte dazu genutzt werden, einen ebenso barrierefreien Zugang zum Klinikum zu schaffen. Dies ist außerhalb des Planfeststellungsverfahrens mit dem Denkmal- schutz abzustimmen. Die Neugestaltung der Haltestelle „Moltkestraße“ ist in Anlage 2 dargestellt. Kußmaulstraße Diese Haltestelle besitzt heute in beiden Richtungen ebenfalls Seitenbahnsteige mit einer Länge von ca. 40 m, einer Breite von max. 2,0 m und einer Einstiegshöhe von 15 cm über Schienen- oberkante. Wie bei der Haltestelle Moltkestraße befinden sich die Warteflächen jeweils auf den Bahnsteigen mit Wartehallen und den üblichen Ausstattungselementen. Für den barrierefreien Ausbau und den erforderlichen Mehrbedarf der Bahnsteige wird die Gleisanlage verändert, so- dass auch hier eine neue Querschnittsaufteilung erforderlich wird. Die nördliche Fahrbahn ver- läuft wie heute hinter der Haltestelle, die südliche Fahrbahn wird durch die Bahnsteige über die Gleise geführt. Die neuen Bahnsteige sind 30 m bzw. 36 m lang, zwischen 2,80 m und 3,50 m breit und erhalten eine Höhe von 0,34 m. Die Neugestaltung der Haltestelle „Kußmaulstraße“ ist in Anlage 3 dargestellt. Nach dem Zeitplan der Verkehrsbetriebe ist der Umbau der Haltestelle „Yorckstraße“ nach Er- halt des Planfeststellungsbeschlusses für das Jahr 2020 vorgesehen; für die beiden Haltestellen „Moltkestraße“ und „Kußmaulstraße“ wird eine Baudurchführung im gleichen Jahr angestrebt, weil sich so Synergie-Effekte hinsichtlich der Streckensperrungen erzielen lassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Gegen die Planung bestehen aus Sicht der Verwaltung keine grundsätzlichen Einwände. Auch seitens der Öffentlichkeit wurden bezüglich des barrierefreien Baus der Haltestellen keine Ein- wendungen vorgetragen, sondern lediglich Verbesserungen hinsichtlich des Radwegeverkehrs im Bereich der drei Haltestellen angeregt. Diese werden derzeit von den VBK und den techni- schen Ämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Dem Gemeinderat kann daher empfohlen werden, den nachstehenden zustimmenden kommu- nalrechtlichen Beschluss zu dem Vorhaben zu fassen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Yorckstraße, Moltkestraße und Kußmaulstraße in Karlsruhe-Weststadt sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt.

G F W G F W G F W S GFW GFW GFW 2 9 637010 29637 0 09 G F W G F W G F W G F W GFW GFW GFW 4567 4 56 8 4575 4576 4572 4573 4574 4618 4616 4617 4619 5253 12e Schule Schule Tkst 71 69 67 65 1 3 WGhs WGhs WGhs WGhs W h s W h s Büro Btrg W G h s B t r g W k s t W h s W h s 691610920 S 691610910 29637004 296370 3 0 29637005 S GFW G F W 38613000 296370 0 6 2 96 3 7007 29 6 3 70 26 G F W G F W 9 9 5 3000 21830016 G F W GFW GFW G F W 9954000 GFW G F W G F W GFW GFW 9 9 5 5 0 0 0 21830003 GFGI 21830013 4 0 35 5419/2 4519 4518 4517 4520 4521 4 512 4555 4554 45 6 9 4570 4571 4516 4515 4513 4514 4 2 73 75 WGhs W h s L a gg S c hu W G h s W h s S c hu 14 34 Whs Whs 12d 12g 51 51a 53 1 3 S c hu W G h s W h s W h s 63 2 S c hu WGhs WGhs WGhs Whs 4 S c h u 6 S c h u Btrg Lagg 12c Lagg Vwg 3 61 WGhs WGhs W h s Whs W B ü r o W h s 49 W h s G a r 5251 4558 W h s W h s WGhs S c hu l e WGhs Kaiserallee U h l a nd s t r a ß e 29637017 29637022 A A A A A W W W G G G W G G G G A W G G W W W G W WW G G A W G W A W W A W G W G A W W A W A G W A 4,04,14,2 0 , 0 k m 0 , 0 + 00 . 0 0 0 S t r ec k e n a n f a ng d e r S t r ec k e 11 6 00 k m 4 , 1 + 67 . 382 S t r ec k e 11000 0 , 0 = 4 , 1 + 67 . 382 6,00 3,06 1,58 1,58 3,20 1,58 1,58 2,89 0,50 3,00 3,00 3,00 BA BW BE 3,33 4,00 1,85 6,00 12,36 0,50 3,50 6,00 4,00 4 , 00 6,30 1,90 BE BE BA BA 3,26 1 1 2 2 1,84 0,50 2,20 3,00 1,85 0,50 1,60 3 3 3,00 3,00 2,25 0,60 3,50 3,50 1,90 3,50 U h l a n d s t r a ß e B l ü c h e r s t r a ß e Y o r c k s t r a ß e N e l k e n s t r a ß e 2,5% 2,5% 2,5% 5,00 3,13 0,50 2,83 ÖV ÖVÖV ÖV ÖV Ö V Ö V IV IV IV IV IV IV IV IV I V IV I V IV I V I V IV I V IV IV IV I V IV IV I V I V IV I V IV I V IV I V I V IV I V I V Fahrleitungsmast anzeiger Fahrgastinformations- Planfeststellungsgrenze Haltlinie neu Bestand Weichengrenzzeichen Schaltschrank neu W217 W219 W216E Plotdatum:11.11.2019C:\EDM_Lokal\Export\000011436-.dgn Maßstab Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe Telefon 07 21 / 61 07-0 Telefax 07 21 / 61 07-50 09 Darstellung Anlage Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Datum Name V2-PL Projektnr.: gez. geprüft Saller Städt. Klinikum / Moltkestraße und Städt. Klinikum / Kußmaulstraße Barrierefreier Umbau der Haltestellen Yorckstraße, Tullastraße - Entenfang / Moltkestraße - Knielingen Lassallestraße 1 : 5001 0880 11.19 Wartehalle Zuweg Grünfläche Parkplatz Abbruch Legende: Radweg Fahrbahn Zugang (≤ 6%) Pflasterfläche IV Signal ÖV Signal FU Signal Geländer Rasengleis Schotteroberbau geschlossener Oberbau (mit Blindenleitsystem) Bahnsteig Gleis neu eingefärbter Asphalt Straßeneinlauf neu Baum neu Hst. Yorckstraße Entwurfsplan Anlage 1 12d Haltestelle Yorckstraße Poller L=76,00m B= 2,89m H=0,34m Bahnsteig 3 an anderer Stelle verortet. Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Carsharing-Stellplätze werden im Entfall der Carsharing-Stellplätze. umbaus. Dies ist nicht Bestandteil des Haltestellen- erneuert parallel dazu die Fahrbahndecke. maßnahme erneuert. Das Tiefbauamt Rahmen einer Instandhaltungs- gesamtes Gleisdreieck wird im nachrichtlich: Bahnsteig 2a L=70,00m B= 3,20m H=0,34m B= 3,25m H=0,55m Bahnsteig 1a L=10,00m B= 3,13m H=0,55m Bahnsteig 2b L=10,00m Bahnsteig 1b L=69,00m H=0,34m B=3,50m an andere Stelle im „Dragonerareal“ Verlagerung der Carsharing-Stellplätze

IV ÖV IV IV 18 1 5 20 1 1 1 3 IV ÖV ÖV IV IV IV IV IV IV IV ÖV ÖV ÖV IV IV IV IV IV I V I V 79a 89 4 85 83 9 0 70 Whs Tgar Gar Schu Gar Whs Gar Whs G a r S c hu WGhs Whs Whs Gar Whs Tgar Whs WGhs 3 87 81 1 5306 5305/3 5309/2 5309/1 5305 / 4 5305 5306/1 5305/2 5305/5 M o lt k e s t r a ß e F r a n z - L u s t - S t r a ß e 5552 2,70 1,58 3,45 1,58 2,50 3,50 0,50 5,00 6,00 4,00 35,00 2,00 0,50 4,10 1,50 5 , 00 1,70 1,25 1,25 1,13 1.49 verschoben verschoben 2 , 50 3 , 5 0 2 , 00 Hst Städtisches Klinikum/Moltkestraße Mauer versetzen H=0,34m ü. SO Bahnsteig L=35,00m Gehweg Gehweg r = 130 r = 160 r = 120 r = 170 r = 25 r = 28 Vz 605-10 und Schranke versetzt Verkehrswechselzeichen 2,33 1 , 0 0 Schutzstreifen Mast versetzen B A A B IV IV IV IV IV ÖV ÖV 0 , 5 0,1 Legende: Wartehalle Grünfläche Abbruch Gehweg Zugang (≤ 6%) nach DIN 32984 Blindenleitsystem Bahnsteig mit Kfz-Signal FU-/Rad-Signal Geländer/Handlauf Radweg Gleis neu Mauer Schrammbord Fahrbahn Fahrsignal Planfeststellungsgrenze Plottreiber:AVG_V8i_pdf-600.pltcfg Plotdatum:11.11.2019C:\EDM_Lokal\Export\000011437-.dgn Maßstab Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe Telefon 07 21 / 61 07-0 Telefax 07 21 / 61 07-50 09 Darstellung Anlage Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Datum Name V2-PL Projektnr.: gez. geprüft Saller11.19 0880 1 : 5002 Städt. Klinikum / Moltkestraße und Städt. Klinikum / Kußmaulstraße Barrierefreier Umbau der Haltestellen Yorckstraße, Tullastraße - Entenfang / Moltkestraße -Knielingen Lassallestraße Hst. Städtisches Klinikum / Moltkestraße Entwurfsplan Anlage 2

IV ÖV I V 11 123 119 1 1 121a 121 2 117 113 4 Whs W h s W h s Gar G a r Gar Whs Whs G a r Whs Gar W h s Gar Krhs Whs Gar Ust G a r Whs Gar W h s W h s Gar Gar Whs Whs W h s Gar W h s Gar Btrg Whs Gar G a r W h s Krhs 9 1 a 6 120 2 119a 115 5277/2 5 2 75 5 13 9 5141/1 5276 5691 5 6 98 5553/3 5277/1 5 1 4 0 5699 514 0 / 2 56 89 5118 5277 F e li x - M o ttl - S t r a ß e I V I V I V I V ÖV ÖV IV IV Hst Kußmaulstraße B=0,30m H=0,17m Schrammbord 0,06m ü. SO H=0,34m ü. SO Bahnsteig L=30,00m H=0,34m ü. SO Bahnsteig L=36,00m Gehweg Radweg 2,00 3,50 1,58 3,80 1,58 2,80 0,50 3,50 2,00 3,00 36,00 30,00 6,00 4,00 2 , 5 % 4 % 0,30 1,28 30,00 4,00 r=240 r=240 r=300 r=240 r=240 3,00 abgesenkter Bordstein Fläche für Fahrradbügel Gehweg 2,00 Schutzstreifen Schutzstreifen r=300 r = 2 4 3 , 8 r = 2 43 , 8 Anschluss an Bestand Entwässerungsrinne A B A B I V IV ÖV ÖV IV 0,4 0,5 0,6 Legende: Wartehalle Grünfläche Abbruch Gehweg Zugang (≤ 6%) nach DIN 32984 Blindenleitsystem Bahnsteig mit FU-/Rad-Signal Geländer/Handlauf Radweg Gleis neu Schrammbord Fahrbahn Kfz-Signal Planfeststellungsgrenze Plotdatum:11.11.2019C:\EDM_Lokal\Export\000011438-.dgn Maßstab Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe Telefon 07 21 / 61 07-0 Telefax 07 21 / 61 07-50 09 Darstellung Anlage Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Datum Name V2-PL Projektnr.: gez. geprüft Saller11.19 0880 Städt. Klinikum / Moltkestraße und Städt. Klinikum / Kußmaulstraße Barrierefreier Umbau der Haltestellen Yorckstraße, Tullastraße - Entenfang / Moltkestraße -Knielingen Lassallestraße 1 : 5003 Hst. Städtisches Klinikum Kußmaulstraße Anlage 3 Entwurfsplan

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Yorckstraße“, „Moltkestraße“ und „Kußmaulstraße“ in Karlsruhe-Weststadt Vorlage: 2019/1147 Beschluss: Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Yorckstraße, Moltkestraße und Kußmaulstraße in Karlsruhe-Weststadt sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Der barrierefreie Ausbau von Tramhaltestellen in Karlsruhe ist ein wichtiges und richtiges Projekt. Leider wird bei den hier zur Abstimmung stehenden Ausbauten in zwei Fällen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Bei den Haltestellen Yorckstraße und Kußmaulstraße soll im Zuge des Ausbaus der Haltestellen jeweils eine Spur für den Individualverkehr – zumindest teilweise – entfallen. Schauen Sie sich einmal zu Berufsverkehrszeit die Rüppurrer Straße zwischen Kriegsstraße/Baumeisterstraße an. Hier wurde eine Haltestelle mit wahrlich überbreiten Bahnsteigen erstellt, so dass südwärts eine Fahrspur entfiel, die jetzt als Aufstellfläche für den Verkehr vor der mit langen Rotphasen versehenen Ampel an der Baumeisterstraße fehlt. So sehr ich den barrierefreien Ausbau von Haltestellen befürworte, der jetzt vorliegenden Planung kann ich aus den genannten Gründen leider nicht zustimmen. – 2 – Stadtrat Löffler (GRÜNE): Das ist wieder einmal sehr beschämend, dass die AfD hier versucht, die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen gegenüber den Autofahrern auszuspielen und hinten anzustellen. Aber das wundert mich überhaupt nicht an dieser Stelle. Vor allem haben Sie die selbe Frage auch schon gestellt und die Antwort auch bekommen, dass die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte nach den Berechnungen der Verkehrsbetriebe in keinster Weise eingeschränkt ist. Das heißt, sogar diese verachtenswerte Aussage gerade an der Stelle ist noch nicht einmal fachlich nachvollziehbar. Demzufolge ist die Ablehnung nicht nachvollziehbar. Wir werden logischerweise unserer Pflicht nachkommen und dem barrierefreien Umbau dieser Haltestellen zustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bitte Sie darum, einfach einmal zuzuhören, wenn die AfD etwas sagt. Sie unterstellen uns jedes Mal Dinge, die wir überhaupt nicht gesagt haben. Es ist einfach nervig. Wir haben gesagt, wir finden es gut, dass es passiert. Wir sind aber mit der Ausführung nicht zufrieden. Wenn Sie sich einmal die Pläne genau anschauen, dann sehen Sie beispielsweise bei der Kaiserallee, dass da völlig unnötigerweise ein Fahrstreifen wegfällt. Weil wir mit der Ausführung nicht einverstanden sind, stimmen wir hier dagegen. Dieses Recht haben wir. Auch wenn wir die Sache an sich für gut halten, finden wir die Ausführung falsch. Zur Darstellung der Verkehrsbetriebe. Da haben wir eine etwas kritischere Einstellung. Schauen Sie sich beispielsweise am Mühlburger Tor die Verkehrslage an. Wenn man abbiegt Richtung Westen, vor allem, wenn man von der B36 von Süden her kommt und will Richtung West abbiegen, hieß es vorher auch, keinerlei Beeinträchtigung bevor dort die Straßenbahnhaltstelle erweitert wurde. Heute haben wir dort jeden Morgen Stau. Deswegen haben wir eine gewisse Grundskepsis bei diesen Aussagen. Die gestehen Sie uns bitte zu. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020