Stützungsmaßnahmen für die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1143 Dez. 5 Stützungsmaßnahmen für die Städtisches Klinikum gGmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.12.2019 27 x Gemeinderat 10.12.2019 18 x Beschlussantrag Siehe Beschlussformulierung auf Seite 4. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 54,8 Mio. € in 2019 bis 2025 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2020 einschließlich mittelfristiger Finanz- und Investitionspla- nung 2018 bis 2024 wurde am 16.10.2019 zwischen dem Klinikum und der Stadtkämme- rei/Beteiligungsmanagement besprochen. Grundlage für die Planung 2020 bildet der Jahresabschluss 2018 in Verbindung mit der aktuel- len Hochrechnung für das Geschäftsjahr 2019 Stand September. Die Geschäftsführung prog- nostiziert für 2019 ein negatives Jahresergebnis von ca. 8,6 Mio. €. Gründe sind die negative Leistungsentwicklung bei gleichzeitigem Anstieg der Personal- und Sachaufwendungen. Die Gründe wurden intern mehrfach kommuniziert und haben auch bereits in der Presse ihren Nie- derschlag gefunden. Diese Entwicklung stellt eine deutliche Abweichung vom Businessplan dar, der Grundlage für die im Jahr 2016 beschlossenen Trägermittel war. Danach hätte das Jahr 2019 mit – 1,8 Mio. € abschließen sollen und im Jahr 2020 wäre erstmals ein positives Ergebnis von knapp 1 Mio. € entstanden, wodurch bereits eine Entlastung des Eigenkapitals eingetreten wäre. Die nun erwarteten Ergebnisse 2019 und 2020 belasten das Eigenkapital dagegen deut- lich. Oberstes Ziel für das Klinikum ist es, ein positives Ergebnis aus dem laufenden Geschäfts- betrieb zu erwirtschaften. Es wird nunmehr offensichtlich, dass dennoch 2020 ein deutlich negatives Gesamtergebnis 2020 zu erwarten ist. Dieses resultiert - wie auch die zukünftigen Defizite - weitgehend aus dem negativen Finanzergebnis. Die größte Belastung ergibt sich dabei aus den Abschreibungen auf Investitionen, die nicht über Fördermittel des Landes oder Träger- mittel der Stadt Karlsruhe abgedeckt sind. Hinzu kommen die Zinsbelastungen aus den insge- samt erforderlichen Fremdfinanzierungsmitteln des Klinikums. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die nachfolgend unter Ziffer 1-4 genannten Maß- nahmen der Stadt Karlsruhe als Alleingesellschafterin der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH zu beschließen, um die kritische Situation des städtischen Klinikums zu entschärfen. Zusätzlich zu den bisher geplanten Mitteln sollen folgende Stützungsmaßnahmen vorgenom- men werden: 1. Umwandlung Darlehen Energiezentrale (10 Mio.€) in Infrastrukturzuschuss im Jahr 2019 2. Ausgleich des vom Klinikum geplanten Einsatzes von Fremdkapital für Neubauten (26,4 Mio.€), davon 5 Mio. € im Jahr 2019 und der Restbetrag in 2021 (DHH 21/22) 3. Zur Überbrückung bis 2021 (Inbetriebnahme Haus M) wird in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich ein Infrastrukturverzehrzuschuss in Höhe der erfolgswirksamen Ab- schreibungen von ca. 5 Mio. € gegeben. Der genaue Betrag wird jeweils mit dem tes- tierten Jahresabschluss bekannt gegeben. 4. Der Altbausanierungsfonds wird von 2,5 auf 3,5 Mio. € angehoben, für übertragbar er- klärt und bis 2025 verstetigt Mit der Gesellschaft wurde für das Wirtschaftsjahr 2020 vereinbart, den Wirtschaftsplan 2020 in zwei Varianten zu erstellen: zum einen die Entwicklung ohne, zum anderen mit städtischer Stabilisierung. Variante 1 Auf Basis der Entwicklungen 2018 und dem voraussichtlichen Ergebnisses 2019 sind verschie- dene Anpassungen an das Wirtschaftsjahr 2020 vorzunehmen. So ist eine Erlösentwicklung aufgrund der mindestens erwarteten Steigerung des Landesbasisfallwerts um 2,5 % bei gleich niedriger Leistung wie im Jahr 2019 zugrunde gelegt. Danach werden die Auswirkungen des Neubaus hinzu gerechnet. Es ergibt sich quasi als „worst-case-Szenario“ ein Defizit von zu- nächst 17,2 Mio. €. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Anschließend wird ein Leistungsanstieg auf das Niveau 2018 angesetzt, woraus sich in Summe eine Verbesserung um 2,4 Mio. € ergibt. Eine weitere Verbesserung um 7,5 Mio. € ergibt sich aus den maximal möglichen Effekten aus dem Pflegestärkungsgesetz (5,7 Mio. €), zusätzliche Finanzierung von Stellen über das Pflegestellenprogramm (2 Mio. €), eine mögliche zusätzliche Veränderung des Landesbasisfallwertes (1,5 Mio. €) und dem Wegfall des Versorgungszuschla- ges (-1,7 Mio. €). In die Planung sind weiter die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Trä- gerzuschüsse und Darlehen eingeflossen. Im Planjahr 2020 sind dies 10 Mio. € Investitionszu- schuss zu den Neubaumaßnahmen, weitere 10 Mio. € zur Ablösung eines im Jahr 2013 ge- währten Liquiditätsdarlehens sowie 2,5 Mio. € Zuschüsse aus dem Sanierungsfonds. In den Jah- ren 2021 bis 2025 sind weitere städtische Zuschüsse von jährlich 10 Mio. € vorgesehen (Ge- meinderatsbeschluss vom 21.06.2016).Unter Einbeziehung aller sog. Sondertatbestände ergibt sich schließlich ein Gesamtjahresergebnis 2020 von -7,3 Mio. €. Das operative Ergebnis ist dabei leicht positiv. Das Szenario der Variante 1 hat die Stadtverwaltung veranlasst, dem Gemeinderat die oben genannten Stützungsmaßnahmen zu empfehlen, die nunmehr in Variante 2 eingeflossen sind. Variante 2 Für die Trägerin Stadt Karlsruhe steht die Erreichung eines positiven operativen Ergebnisses im Vordergrund. Dies ist unter den gegebenen Finanzierungstrukturen im Gesundheitssektor schon ambitioniert genug. Mit den vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen sollen sämtliche durch die Neubauten verursachten Finanzierungskosten ausgeglichen werden. Die Infrastruktur- zuschüsse können bilanziell phasengleich aufgelöst werden und neutralisieren die ergebniswirk- samen Abschreibungen aus den Neubauten. Zudem wird das Klinikum von der dauerhaften Erwirtschaftung der Fremdkapitalzinsen entlastet. Bis dies bilanziell vollständig greift, ist in den Jahren 2019 und 2020 ein weiterer Infrastrukturverzehrzuschuss zu gewähren. Zudem soll der Altbausanierungsfonds aufgestockt und bis 2025 verstetigt werden. Nicht über Trägermittel abgedeckte Sanierungsmaßnahmen würden das Ergebnis zusätzlich belasten. Durch die Stützungsmaßnahmen reduzieren sich die voraussichtlichen Jahresfehlbeträge deut- lich auf 3,6 Mio. € in 2019 bzw. 1,6 Mio. € in 2020. Hier wirkt sich insbesondere die Entlas- tung um die Abschreibungen in diesen beiden Jahren aus. In den Folgejahren beschränkt sich die Entlastung auf die Belastungen durch Abschreibungen und Zinsen aus den Neubauten. Die übrigen Abschreibungen aus den eigenfinanzierten Investitionen vergangener Jahre und weite- ren Investition des Investitionsplans 2020 ff (Stand heute ca.5 Mio. €) bleiben bestehen. Das Klinikum würde durch diese zusätzlichen Maßnahmen in die Lage versetzt, die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Betten- und Funktionsgebäudes Haus M zu überbrücken. Danach wird eine deutliche Besserung in Bezug auf die Betriebskosten erwartet. Der Aufsichtsrat hat die Maßnahmen in einer außerordentlichen Sitzung am 14. November 2019 beraten und befürwortet die vorgeschlagenen Stützungsmaßnahmen. Die Festsetzung des Wirtschaftsplans durch den Aufsichtsrat am 11.12.2019 soll in Abhängig- keit von der Beschlussfassung des Gemeinderats am 10.12.2019 erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 einen Investitionszuschuss in Höhe von 10,0 Mio. € zur Tilgung des bestehenden Darlehens für die Energiezentrale zu gewäh- ren. 2. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 einen Investitionszuschuss in Höhe von 5,0 Mio. € zu gewähren. 3. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 und 2020 Infrastrukturverzehrzuschüsse in Höhe der nicht über Fördermittel abgedeckten Abschreibungen zu gewähren (Stand heute ca. 4,3 Mio. € im Jahr 2019 und ca. 5,0 Mio. € im Jahr 2020). Der genaue Betrag wird jeweils mit dem testierten Jahresabschluss bekannt gegeben. 4. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den städtischen Sanierungsfonds zur Abdeckung der beim Klinikum erforderlichen Sanierungsmaßnah- men in den Jahren 2019 und 2020 von 2,5 Mio. € auf jeweils 3,5 Mio. € aufzustocken (PSP-Element 1.200.41.10.01). Der Haushaltsansatz wird für übertragbar erklärt. 5. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – zu, die zur Gewäh- rung zusätzlicher Investitionszuschüsse in der zur vollständigen Finanzierung der Neu- baumaßnahmen erforderlichen Höhe (Stand heute ca. 21,4 Mio. €) in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 aufzunehmen. 6. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die nach Be- schlussziffern 1 bis 4 erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 bereitzustellen und ermächtigt die Verwaltung die entsprechende Gegenfinanzie- rung sicherzustellen. 7. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH dem Wirtschaftsplan 2020 unter Einbeziehung der oben genannten Stützungsmaßnah- men zuzustimmen.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Stützungsmaßnahmen für die Städtische Klinikum gGmbH Vorlage: 2019/1143 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 einen Investitionszuschuss in Höhe von 10,0 Mio. € zur Tilgung des bestehenden Darlehens für die Energiezentrale zu gewähren. 2. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 einen Investitionszuschuss in Höhe von 5,0 Mio. € zu gewähren. 3. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH im Jahr 2019 und 2020 Infrastrukturverzehrzuschüsse in Höhe der nicht über Fördermittel abgedeckten Abschreibungen zu gewähren (Stand heute ca. 4,3 Mio. € im Jahr 2019 und ca. 5,0 Mio. € im Jahr 2020). Der genaue Betrag wird jeweils mit dem testierten Jahresabschluss bekannt gegeben. 4. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den städtischen Sanierungsfonds zur Abdeckung der beim Klinikum erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2019 und 2020 von 2,5 Mio. € auf jeweils 3,5 Mio. € aufzustocken (PSP-Element 1.200.41.10.01). Der Haushaltsansatz wird für übertragbar erklärt. 5. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – zu, die zur Gewährung zusätzlicher Investitionszuschüsse in der zur vollständigen Finanzierung der Neubaumaßnahmen erforderlichen Höhe (Stand heute ca. 21,4 Mio. €) in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 aufzunehmen. 6. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die nach Beschlussziffern 1 bis 4 erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 bereitzustellen und ermächtigt die Verwaltung die entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen. 7. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH dem – 2 – Wirtschaftsplan 2020 unter Einbeziehung der oben genannten Stützungsmaßnahmen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Hier hat sich Herr Stadtrat Borner als befangen erklärt. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Das Städtische Klinikum arbeitet erfolgreich. Wir haben eine gute Patientenversorgung und Medizin auf hohem Niveau. Das Leitungsteam von Herrn Heming, Dr. Spetzger aber auch mit dem Pflegedirektor Herrn Hug arbeitet engagiert und zielgerichtet und hat das Vertrauen der GRÜNEN. Ein neuer ärztlicher Geschäftsleiter wird demnächst eingestellt. Die rund 4.400 Angestellten bringen hohe Leistungen. Die Erfolge auf dem Gelände sind sichtbar. Beim riesigen neuen Haus M geht es um den Innenausbau. Die Energiezentrale ist schon seit zwei Jahren fertig. Im Institutsgebäude Haus I ist die Apotheke eingezogen. Der Bau der neuen Küche läuft. Die Psychiatrie wird überplant. Gleichzeitig werden Altgebäude umfassend saniert. Dann sind da die vielen Brandschutzmaßnahmen. Hier wird das gesamte Klinikum auf Vordermann gebracht. Das Gelände ist eine einzige Baustelle, auch wenn man es von außen gar nicht mehr so sieht. Es ist schon grandios, was bei laufender Patientenversorgung vollbracht wird vom Personal, der Bauleitung, der Geschäftsleitung. Es ist eine organisatorische und fachliche Leistung bei laufendem Betrieb hinzugekommen, und zwar ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung, und erstaunlicherweise, ohne den geplanten Kostenrahmen zu überschreiten. Hier wird mit öffentlichen Geldern weitsichtig und umsichtig umgegangen. Investitionen sind am richtigen Platz, um die Qualität des Klinikums für die Zukunft zu sichern. Das Städtische Klinikum ist erfolgreich und benötigt trotzdem Millionen von der Stadt. Ein Widerspruch? Nein! Denn so gut wie alle Krankenhäuser haben Probleme, weil das Finanzierungssystem der Krankenhäuser der wahre Patient ist. Weil die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert sind, das Land nur die Hälfte der Investitionen zahlt, obwohl die Mittel seit 2021 um 50 % pro Jahr in die Höhe gegangen sind, weil der Pflegekräftemangel auch im Städtischen Klinikum zuschlägt, zum Beispiel zum Schließen von 60 Betten in einem Jahr führte und damit zum Ausfall von 7 Mio. Euro. Dafür kann das Städtische Klinikum nichts. Wir stehen hinter dem Klinikum und damit hinter den Stützungsmaßnahmen, die vor allem in die Infrastruktur des veralteten Geländes fließen. Das Städtische Klinikum hat für uns eine hohe Bedeutung im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge. Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen für die Belastung während der Bauzeiten mit Lärm, Dreck, den sie aushalten und schon aushalten mussten, und für die Flexibilität, die sie täglich zeigen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich kann mich durchaus anschließen an die Worte der Kollegin Anlauf. Das ist wirklich sehr kurz gefasst die richtige Beschreibung eines sehr leistungsfähigen Hauses der Maximalversorgung. Gleichwohl reden wir heute über einen etwas weniger – 3 – erfreulichen Teil. Wir müssen als Kommune jetzt Stützungsmaßnahmen beschließen. Die sind erforderlich. Die sind von der Kämmerei auch abgestimmt und begründet. Man kann die gesamtpolitische Lage beklagen. Das haben Sie auch angerissen. Allerdings, das gilt für die gesamte Landschaft der Krankenhäuser, nicht nur der kommunalen. Deshalb muss man schon sagen, wir müssen sehr darauf achten – das werden wir auch tun als CDU -, dass es keine kommunale Spezialsubventionierung gibt in einer Großstadt wie Karlsruhe, die eine sehr gute Kliniklandschaft hat, die wir auch weiterhin erhalten wollen. Allerdings sehen wir auch, das Städtische Klinikum hat besondere Erschwernisse. Ich nenne nur einmal die Altbaulast. Wir brauchen und erwarten einen Campusplan. Darauf sind wir auch sehr gespannt. Wir müssen uns von verschiedenen Dingen trennen, die denkmalgeschützt, aber für klinische Nutzungen nicht mehr geeignet sind. Deshalb konzentrieren wir uns auch so sehr auf diese Haus M. Die anderen Neubauten sind genannt. Auch das wird natürlich Verbesserungen geben. Wir übersehen nicht, dass das Klinikum zum Beispiel eine sehr noble Energiezentrale gebaut hat, die auch für andere Teile jetzt eine ressourcenschonende Energie fördern. Das ist auch ein Wert an sich, der aber nicht unbedingt mit der Behandlungsleistung zusammenhängt, und wegen dessen es sich lohnt, dass die Stadt hier eingreift und zuschießt. Aber ein langfristiges Konzept ist notwendig. Die Abschreibelasten ziehen unser Ergebnis derzeit ein wenig herunter. Das wollen wir im Auge behalten. Eine Finanzvorschau ist in Arbeit. Wie gesagt, Licht ist am Horizont mit dem Haus M. Wir sind sehr gespannt und verfolgen die Entwicklung. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir können die Ausführungen der Stadträtin Anlauf mittragen. Auch wir stehen hinter dem Städtischen Klinikum. Auch wir werden diese Beschlussvorlage mittragen und uns für die Stützungsmaßnahmen aussprechen, um eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten nicht nachhaltig zu gefährden. Wir wissen alle, dass die finanzielle Lage der Krankenhäuser aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen bundesweit seit langem angespannt ist. Meine Fraktion ist heute bereit, das Städtische Klinikum mit diesen Stützungsmaßnahmen zu entlasten, mit dem Wissen, dass diese Maßnahmen keine langfristigen Lösungen sein können. Wir fordern deshalb auch die Geschäftsleitung auf, langfristige und perspektivische Lösungen für die wirtschaftliche Situation des Städtischen Klinikums zu finden, um aus der defizitären Wirtschaftslage möglichst schnell herauszukommen. Herr Stadtrat Pfannkuch hat es schon angesprochen. Der Hoffnungsträger ist das Haus M, das nach Inbetriebnahme die finanzielle Lage entlasten soll. Wir hoffen auch sehr darauf. Wir warnen aber jetzt schon die Geschäftsleitung davor, sich nicht nur auf das Haus M zu stützen, sondern den Spielraum im Hinblick auf Effizienzsteigerungen und die strategischen Ausrichtungen des Städtischen Klinikums im Auge zu behalten und dementsprechend zu handeln. Wir hoffen auch, dass das Land zur Vernunft kommt und uns finanziell noch einmal zusätzlich unterstützt. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion sieht vieles, was hier schon gesagt wurde, genauso. Das, was die Kollegin gerade gesagt hat, dass wir ausschließlich das Heil des Klinikums auf das Haus M legen, habe ich schon im Ausschuss erwähnt, das bitte nicht zu tun. Denn das würde nicht funktionieren. Wir alle waren uns einig, dass wir auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft mitnehmen wollen in einen Neubau, der für sie auch arbeitsentlastend sein wird und – 4 – muss. Es wird viel Geld kosten. Wir haben damals schon gesagt, wir glauben nicht, dass es mit der jetzigen Lage, wie es mit der Bezuschussung der Krankenhäuser in Deutschland läuft, im Klinikum möglich sein wird, dass dort die positiven Ergebnisse, die wir uns alle erwünschen, erzielt werden können. Wir waren nicht der Meinung, dass das funktionieren wird. Wir haben das auch mehrfach gesagt. Hier wurde schon gesagt, das muss in Zukunft besser werden. Ich glaube, wenn sich bundespolitisch zu den Krankenhäusern nicht strukturell etwas ändert, wird diese nicht geschaffen, was wir uns wünschen. Es gibt dieses Wort, das man nicht gerne in den Mund nimmt. Es ist alternativlos. Wir müssen dies tun. Wir wollen es auch tun, weil wir das Klinikum in eine gute Zukunft führen wollen und müssen. Wir sind der größte Maximalversorger in dieser Region. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da müssen wir auch als Gemeinderat die Stärke haben, diese Entlastung mitzugehen. Auch wenn sie weh tut, weil – das wissen Sie alle auch – wir alle zusammen in nächster Zeit auch in vielen anderen Bereichen unterstützend eingreifen müssen. Da kommt das als Punkt noch dazu. Aber ich sage ganz ehrlich, dass man diesem Punkt – Herr Cramer hat mich vorhin darauf aufmerksam gemacht – Prioritäten setzen muss. Dann möchte meine Fraktion, Herr Cramer, zu Ihnen sagen, an diesem Punkt möchten wir eine Priorität setzen, weil es wichtig ist, dass das Klinikum in eine gute Zukunft geht. Wir wünschen uns auch, dass es kein Dauerzustand wird. Aber die Träumerei muss jemand anderes übernehmen. Wir glauben, dass es in den nächsten Jahren so sein wird, dass wir das tun müssen. Wir wollen es auch. Deshalb Zustimmung der FDP-Fraktion zu diesem wichtigen Punkt. Stadträtin Fenrich (AfD): Es ist fast alles gesagt worden. Das Städtische Klinikum ist verwurzelt mit der Stadt Karlsruhe und die Stadt Karlsruhe mit dem Städtischen Klinikum. Es ist ein Haus der Maximalversorgung. Daher werden wir grundsätzlich der Beschlussvorlage zustimmen. Jedoch lassen Sie mich zwei Punkte anmerken. Das Städtische Klinikum hat ein Problem hinsichtlich einer hohen Personalfluktuation. Da muss gegengesteuert werden, weil diese Zuschüsse nicht bis zum St. Nimmerleinstag in dieser Höhe bezahlt werden können. Wir haben das vorhin unter Punkt 1 gehört. Das Geld wird so nicht mehr zur Verfügung stehen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Notfallaufnahme. Wie ich selber einmal bei einer Führung erfahren habe, ist diese Notfallaufnahme sehr gut mit medizinischen Geräten ausgestattet, so dass Krankenhäuser von außerhalb, aber auch Arztpraxen von außerhalb gerne ihre Patienten ins Städtische Klinikum in die Notfallaufnahme überweisen. Das ist sicherlich ein Punkt, dass man eine Lösung finden muss, dass das Städtische Klinikum, insbesondere – wie gesagt – die Notfallaufnahme, nicht über Gebühr strapaziert wird. Das verursacht Kosten. Das wissen wir, und wir müssen sie tragen. Es bleibt uns auch keine andere Wahl. Dazu abschließend noch einmal, der Beschlussvorlage stimmt meine Fraktion zu. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ganz klar, auch DIE LINKE. stimmt der Unterstützung des Klinikums zu. Das Klinikum ist für Karlsruhe unverzichtbar. Ich möchte mich meiner Kollegin Verena Anlauf anschließen. Es gebührt großer Dank und Respekt dem Pflegepersonal, den Ärztinnen und Ärzten, die im laufenden Betrieb diese Sanierungsmaßnahmen mitmachen und trotzdem ihr Bestes geben. Mein ganz herzlicher Dank an all die Menschen, die dort arbeiten. – 5 – Das Klinikum ist ein Haus der Maximalversorgung. Es muss im Prinzip jeden Patienten aufnehmen, egal, wie hoch und wie schlecht das sogenannte Risiko ist, wie mehrfach erkrankt ein Mensch ist, insbesondere im fortgeschrittenen Alter, während sich durch Privatisierung unseres Gesundheitssystems private Klinikbetreiber aussuchen, wen sie bei sich aufnehmen. Sprich, die guten Risiken, die hohen Erträge landen bei den privaten Kliniken. Die Gesellschaft, die Kommunen sollen den Rest abdecken. Genau dieses Prinzip führt zu einer Konkurrenz und zu einem Wettbewerb, der niemals in Augenhöhe stattfinden kann. Jedem von uns hier im Raum muss klar sein, wenn wir diese Belastung der Kommunen ändern wollen, müssen wir das gesamte Gesundheitssystem ändern. Da muss jeder und jede von uns dazu beitragen. Es muss aufhören mit diesen DRG, die im Prinzip nicht dem gerecht werden, was bedarfsgerecht wäre, sondern die einen fiktiven Fall annehmen. Genau dadurch haben wir auf der einen Seite die privatwirtschaftlichen Gewinne in einigen privaten Häusern, und auf der anderen Seite die Belastung für die Gesellschaft. Das funktioniert so nicht. Deshalb muss hier etwas passieren, auf allen politischen Ebenen. Da müssen alle Menschen, die politisch irgendwo mitwirken, ihren Teil dazu beitragen, dass wir dieses System wieder wegbekommen. Das hat keinen Sinn. Das andere ist das Thema Pflegekräfte. Wir brauchen mehr Personal. Das ist ganz klar. Aber eines ist auch klar, wenn diese Pflegekräfte arbeiten bis zum Umfallen, ihre Freizeit aufopfern, um einzuspringen, weil jemand ausgefallen ist, kann für diese Menschen weder Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden, noch irgendwie soziale Kontakte, soziales Umfeld gepflegt werden. Wenn wir wollen, dass die Rahmenbedingungen geändert werden, müssen wir dafür sorgen, dass tatsächlich dort die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dann erreichen wir auch, dass die Abteilungen nicht geschlossen werden müssen, Betten geschlossen werden müssen, weil das Personal nicht da ist. Deshalb: Wir müssen die Rahmenbedingungen verändern. Da muss jeder von uns mit anfassen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Die Krankenhausfinanzierung ist brutal. Das wissen wir alle, muss ich nicht wiederholen. Die Frage ist, was können wir tun, dass es in unserem Rahmen besser wird. Da hätte ich als Stadtrat eine Bitte, am Ende der Stange werden wir gebeten zu zahlen, die Gelder zu bewilligen, früher eingebunden zu sein. Ich bin nicht im Aufsichtsrat, von uns ist keiner im Aufsichtsrat. Wir bekommen relativ spät diese Mitteilungen. Deswegen die Bitte, uns als Gemeinderat früher einzubinden. Der Kollege hat gerade gesagt, wir sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Das ist ein sehr positives Bild, passt gut in den Advent. Meine Frage ist, wie bekommen wir das Licht, diesen Funken wieder herein, dass Begeisterung hereinkommt. Ich möchte es nicht vertiefen an dieser Stelle, aber ich wünsche mir sehr, dass mit dem kommenden Bau wieder Begeisterung ins Personal kommt. Bislang fühlt es sich sehr mühevoll an. Die Verwaltung hat auch glaubhaft versichert, dass sie dran ist und daran arbeitet. Ich bin überzeugt, dass Sie es schaffen. Aber es braucht alle, dass wir unseren Teil dazu tun, damit hier wieder eine Aufbruchstimmung entstehen kann und die Menschen gerne hingehen, weil es ein attraktiver Platz zum arbeiten ist. Dann bin ich überzeugt, wenn wir unseren Teil tun und die Rahmenbedingungen besser werden, dass auch wieder gute Zeiten kommen für unser Klinikum. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, haben aber eine Menge Hausaufgaben zu tun. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nach meiner Wahrnehmung, auch aus eigener Erfahrung, es dort keine große depressive Stimmung gibt, die die Menschen reihenweise verschreckt, sondern dass mit großer Begeisterung an der Gesundheit der – 6 – Patientinnen und Patienten gearbeitet wird. Insofern würde ich gerne diesen letzten Beitrag, Herr Kalmbach, etwas relativieren. Es gibt ein Personalproblem. Das haben wir im Moment im gesamten Gesundheitsbereich. Das haben wir in der Altenpflege und überall. Es gibt beim Klinikum bisher noch nicht die Notwendigkeit, massiv über diese fast exponentiell wachsenden Leiharbeitsfirmen zu arbeiten, wo ich dann für den einzelnen Mitarbeiter noch das Doppelte und Dreifache zahlen muss, sondern man versucht hier mit anderen Methoden im Moment noch hinzukommen. Auch das Finanzierungsdefizit- das können Sie der Vorlage entnehmen – hat von dem wesentlichen Grund nicht etwas mit diesem Personalmangel zu tun. Da wäre mir noch einmal ganz wichtig, dass wir darauf hinweisen. Jetzt können wir darüber abstimmen. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Ich bedanke mich ganz herzlich. Das ist auch noch einmal ein schönes Signal an das Klinikum, dass man hier als Gemeinderat zu seinem Städtischen Klinikum uneingeschränkt steht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020