Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1130 Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.12.2019 4 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 92.123,58 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 92.123,58 €, die der Stadtkämmerei von September 2019 bis November 2019 angezeigt wurden. Das Badische KONServatorium erhielt eine Geldspende zur Unterstützung in Höhe von 190,22 €. Das Kulturamt soll mit vier Zuwendungen in Höhe von insgesamt 9.344,80 € unterstützt wer- den. Darunter befindet sich bspw. ein Kunstobjekt für den Skulpturpark Wettersbach mit einem Wert von 8.000,00 €. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen siebenundvierzig Spenden ein, die sich überwiegend auf Projekte für Karlsruher Kinder verteilen. Weiter ist eine Einzelspende besonders hervorzuhe- ben für die Abgabe von unentgeltlichen Mittagessen für Hilfsbedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger im Wert von 55.752,69 €. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 81.288,56 €. Dem Stadtamt Durlach wurde eine Spende von 300,00 € angeboten. Die Stadtkämmerei hat eine Spende angeboten bekommen in Höhe von 1.000,00 € für die Stif- tung für wirtschaftlich hilfsbedürftige künstlerisch tätige Personen im Bereich Musik und Bilden- de Kunst. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 4. Sitzung Hauptausschuss 3. Dezember 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2019/1130 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und lässt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 5. Dezember 2019