International Network of Michelin Cities - Mitgliedschaft

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1120 Dez. 6 International Network of Michelin Cities - Mitgliedschaft Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.02.2020 6 X Beschlussantrag Der Hauptausschuss begrüßt die Mitwirkung im Internationalen Netzwerk der Michelin Städte und befürwortet die Mitgliedschaft, zunächst für 4 Jahre. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 16.000 € 4.000€ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein X Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Initiative und Zielsetzung Ziel des „International Network of Michelin Cities“ ist es, ein internationales Städtenetzwerk mit allen Michelin Standorten - unabhängig von ihrer Größe - weltweit aufzubauen. Kernbestandteil ist zum einen der kollegiale fachliche Austausch praktischer Erfahrungen zwischen den Kommunen und andererseits der wissenschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit der Universitäten in Labs und Partnerschaften, immer mit dem Focus auf städtische Belange: - Nachhaltige Mobilität - nachhaltige Stadtplanung und Stadtentwicklung - Technologieparks, Entwicklung und Innovation für die Bürger - Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien - Partizipation/Öffentlichkeitsbeteiligung Initiator für dieses Netzwerk war 2017 die Stadt Clermont-Ferrand, Sitz der Hauptverwaltung von Michelin international. Eine Einflussnahme auf die Themen und Struktur durch das Unter-nehmen Michelin besteht aber nicht. http://www.inmc21.com/en Die erste zweitägige Konferenz zur Gründung des Netzwerks fand 2017 in Clermont-Ferrand statt. Die Stadt Karlsruhe war hier, wie in 2019, durch das Stadtplanungsamt mit Beiträgen zur nachhaltige Mobilität und Stadtplanung vertreten. Nach dieser ersten „Testphase“ ist geplant, die Initiative auf die für Karlsruhe wichtigen Schlüsselthemen Klimaschutz und -anpassung, Grüne Stadt, Entwicklung und Innovation sowie Hochschulzusammenarbeit zu erweitern. Die Mitgliedstädte des Netzwerks verpflichten sich  einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kontexts, des jeweiligen institutionellen Rahmens und der wichtigsten sozioökonomischen und ökologischen Gleichgewichte zu leisten.  aktiv die Entwicklung nachhaltiger, resilienter, zukunftsfähiger und integrativer Städte zu unterstützen,  zur Partizipation der Öffentlichkeit und der Privatwirtschaft , zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse durch eine effiziente, nachhaltige und integrative Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Vielfalt der Mitgliedsstädte beizutragen;  innovative Politiken der lokalen Behörden und Initiativen in Bezug auf die Besonderheiten der jeweiligen Standorte in den alle zwei Jahre statt findenden Konferenzen auszutauschen,  zur Förderung einer besseren Verwaltung von öffentlichem und kommunalem Eigentum im Einklang mit den von den Vereinten Nationen angenommenen Nachhaltigkeitszielen.  das internationale Ansehen der Mitgliedsstädte des Netzwerks zu stärken Hintergrundinformationen Mit der New Urban Agenda ist 2016 auf der UN-Konferenz „Habitat III“ ein wesentlicher Baustein für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele „Sustainable Development Goals“ (SDGs) und ihren Forderungen einer energetischen Stadtentwicklung von den Mitgliedsstaaten der Vereinigten Nationen verabschiedet worden. Insbesondere SDG 11 – inklusive und resiliente Städte – unterstreicht die Rolle der Städte als Akteure auf der kommunalen Ebene und ist eine politische Unterstützung in ihrem Engagement für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung (auch zu den Beschlüssen der UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris). Dies zu einer Zeit, in der die Städte vor vielen Herausforderungen stehen: dem Energie- und Umweltwandel, technologischen und digitalen Veränderungen, der Klimaherausforderung, sozialen und kulturellen Veränderungen, etc. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Sie zwingen die politischen Entscheidungsträger, über neue Modelle und Szenarien nach zu denken. Die Städte werden zu innovativen Inkubatoren und können lokale Antworten auf globale und gemeinsame Probleme geben, die sich weltweit abzeichnen. Unabhängig davon, ob es sich bei diesen städtischen Neuerungen um wissenschaftliche, technische, digitale oder aus neuen Formen der nachhaltigen und sozial- und wirtschaftlichen Entwicklung oder um neue Formen der Multi- Governance handelt. Das Internationale Netzwerk der Michelin-Städte will dieser Idee in besonderer Weise Rechnung tragen. Mit der Förderung des internationalen Austauschs von Praxisbeispielen und Wissen sowie der Zusammenarbeit zwischen Städten und Wissenschaftlern weltweit, unabhängig von ihrer Größe. Aktiv mitwirken bislang die Städte: Alessandria (Italy), Anderson, SC (USA), Aranda de Duero (Spain), Bad Kreuznach (Germany), Bangkok (Thailand ), Braga (Portugal), Bridgewater, NS (Canada), Chennai (India), Clermont-Ferrand (France),Cuneo (Italy), Gomel (Belarus), Greenville, SC (USA), Guarulhos (Brazil), Homburg (Germany), Kings County (Canada), Lasarte-Oria (Spain), Lexington, SC (USA), Maebashi (Japan), Montréal (Canada), Norman, OK (USA), Nyíregyháza (Hungary), Olsztyn (Poland), Oviedo (Spain), Oyem (Gabon), Phrapradaeng (Thailand), Pirot (Serbia), Santiago de Querétaro (Mexico), Rayong (Thailand), Regensburg (Germany), Salford (United Kingdom), Shanghai (China), Shenyang (China), Valladolid (Spain), Vitoria-Gasteiz (Spain). Mehrwert für die Stadt Karlsruhe: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung internationaler Netzwerkarbeit von Städten, begrüßt und unterstützt die Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing der Stadt Karlsruhe die geplante Mitgliedschaft im Netzwerk der Michelin-Städte. Der Mehrwert wird insbesondere auch darin gesehen, einer Vielzahl von Dezernaten und Ämtern die Mitwirkung und Austausch im Netzwerk anbieten zu können: Dezernat 1, Außenbeziehungen und strategisches Marketing Dezernat 2, Amt für Stadtentwicklung, Kulturamt Dezernat 4, Wirtschaftsförderung Dezernat 5, Umwelt- und Arbeitsschutz Dezernat 6, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, Gartenbauamt, Volkswohnung  im internationalen Fach- und Erfahrungsaustausch auf den Netzwerk-Konferenzen,  der Möglichkeit, einzelne Netzwerkpartner für den bilateralen Fachaustausch zu spe- zifischen Karlsruher Fragestellungen heranzuziehen,  der damit verbundenen Steigerung der internationalen Netzwerkkompetenz der beteiligten städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,  der engen Einbeziehung und fachlichen Zusammenarbeit von Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, die einen Mehrwert für den gesamtstädtischen Internationalisierungsprozess darstellt,  dem Potential des Michelin-Netzwerks für die künftige internationale Projektarbeit (d.h. Netzwerk-Mitglieder sind potentielle Partner für internationale Projekte der Stadt Karlsruhe),  der Erhöhung der internationalen Bekanntheit und Sichtbarkeit der Stadt Karlsruhe, die über den europäischen Rahmen hinausgeht und auf die „Marke Karlsruhe“ einzahlt,  dem Potential des Netzwerks zur Bildung von Synergien zu aktuellen Maßnahmen, Aktivitäten und Projekten des Karlsruher Mobilitätsprofils (z.B. IT-TRANS, Trainings Center UITP, RegioMove, Projekte und Aktivitäten an Karlsruher Lehrstühlen zu Mobilität, Stadtplanung, etc.). Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Damit leistet die Mitgliedschaft im Netzwerk der Michelin-Städte einen konkreten Beitrag zum Internationalisierungsprozess einer Vielzahl von Ämtern der Stadtverwaltung Karlsruhe und ihrer städtischen Gesellschaften. Organisationsstruktur Das Netzwerk ist als Verein nach französischem Recht mit Sitz in Clermont-Ferrand, (France), Hötel de ville, 10 rue Philippe Marcombes, 63033, eingetragen. Dies ist auch der Sitz des Sekretariats. Generell kann eine Kommune Mitglied sein, auf deren Gebietskörperschaft ein Produktions- oder Forschungszentrum Michelin liegt. Ansprechpartner für das Engagement in der Partnerschaft ist für die Stadt Karlsruhe in Einver- nehmen mit der Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing das Stadtpla- nungsamt. Die fachlichen Aspekte werden vom Stadtplanungsamt koordiniert Finanzielle Auswirkungen Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Städte von 100.000 bis 500.000 Einwohner 4.000 € jährlich. Es wird empfohlen, die Mitgliedschaft zunächst auf vier Jahre zu begrenzen. Bei der Teilnahme an der zweijährigen Konferenz beinhaltet dieser Betrag bereits die Kosten vor Ort für bis zu drei Vertreter der Stadt. Eine Einschätzung der Personal- und Sachkosten für die Stadt Karlsruhe ist derzeit nicht möglich, sie hängt von den Themen und Förderprojekten ab, bei denen die Stadt Karlsruhe sich letztlich einbringt. Aus diesem Grund wird eine zeitlich begrenzte Mitgliedschaft empfohlen und die erzielten Effekte nach drei Jahren evaluiert. Beschluss: Antrag an den Ausschuss: Der Hauptausschuss beschließt die Mitwirkung im Internationalen Netzwerk der Michelin Städte und befürwortet die Mitgliedschaft, zunächst für 4 Jahre.

Niederschrift 6. Sitzung Hauptausschuss 11. Februar 2020, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 6 der Tagesordnung: International Network of Michelin Cities - Mitgliedschaft Vorlage: 2019/1120 Beschluss: Der Hauptausschuss begrüßt die Mitwirkung im Internationalen Netzwerk der Michelin Städte und befürwortet die Mitgliedschaft, zunächst für 4 Jahre. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Gegenstimme einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Stadtrat Kalmbach (FW/FÜR) äußert Bedenken, dass durch die Mitgliedschaft die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter steige. Er verweist auf einen bereits bestehenden Austausch an anderer Stelle und sieht den Netzwerknamen „Michelin Cities“ kritisch. Der Vorsitzende teilt mit, dass er diese Bedenken anfänglich ebenfalls gehabt habe. Allerdings konnte festgestellt werden, dass durch den Besuch der Konferenzen in der Vergangenheit bereits wertvolle Anregungen gegeben worden seien. Der Mitgliedsbeitrag sei überschaubar und die Ergebnisse beachtenswert, sodass diese Mitgliedschaft empfohlen werde. Eine regelmäßige Evaluation solle erfolgen. Er betont auch, dass es wichtig sei, den Einsatz in überregionalem Kontext so zu fokussieren, dass am Ende ein entsprechender Mehrwert stehe. Er lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt bei einer Gegenstimme die mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 13. Februar 2020