Anpassung des Zuschusses für die AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1096 Dez. 4 Anpassung des Zuschusses für die AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.12.2019 2 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die AFB - Arbeits- förderungsbetriebe gGmbH um jeweils 200.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 400.000,00 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit AFB gGmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH erwarten in der aktuellen Ergebnisvorausschau für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag in Höhe von 394 T€, der durch das vorhandene Eigenkapital noch ausgeglichen werden kann. In den Jahren 2020 ff prognostiziert die AFB ein weiteres star- kes Ansteigen der Fehlbeträge. Bereits der prognostizierte Verlust des Jahres 2021 könnte dann nicht mehr aus dem vorhandenen Eigenkapital gedeckt werden, die Gesellschaft wäre handels- rechtlich insolvent. Wesentliche Gründe für den starken Anstieg der Fehlbeträge sind auf der Einnahmeseite die Deckelung von Förderungen und das Engagement der Gesellschaft beim sozialen Arbeitsmarkt mit seit Jahren unveränderten Fördersätzen bei steigendem Aufwand. Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem der Personalaufwand zu Buche. Gründe hierfür sind insbe- sondere die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes, Tariferhöhungen sowie die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse (auch für Zeitverträge). Eine handelsrechtliche Insolvenz der Gesellschaft lässt sich dadurch vermeiden, dass die Gesell- schaft in die Lage versetzt wird, ihr Eigenkapital nicht noch stärker aufzehren zu müssen. Aus diesem Grund soll der städtische Beitrag in 2019 und 2020 um jeweils 200.000,00 Euro erhöht werden. Über das weitere Vorgehen ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zum DHH 21/22 zu ent- scheiden. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die AFB - Arbeits- förderungsbetriebe gGmbH um jeweils 200.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2019Betriebsmittelzuschuss Arbeitsförderungsbetriebe frank.binder@stk.karlsruhe.de Hr. Binder R 2022 Stadtkämmerei s. Beschlussvorlage 31.10.2019 Arbeitsförderung 1.500.57.10.05 ÜPL 43000000200.000 Allg. Deckungsreserve 1.200.61.20.01.09 SP 44980000200.000

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Betriebsmittelzuschuss Arbeitsförderungsbetriebe frank.binder@stk.karlsruhe.de Hr. Binder R 2022 Stadtkämmerei s. Beschlussvorlage 31.10.2019 Arbeitsförderung 1.500.57.10.05 ÜPL 43000000200.000 Allg. Deckungsreserve 1.200.61.20.01.09 SP 44980000200.000

Niederschrift 4. Sitzung Hauptausschuss 3. Dezember 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Anpassung des Zuschusses für die AFB - Arbeitsförde- rungsbetriebe gGmbH Vorlage: 2019/1096 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für die AFB - Ar- beitsförderungsbetriebe gGmbH um jeweils 200.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und lässt, nachdem kei- ne Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustim- mung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 5. Dezember 2019