Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1090 Dez. 4 Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 13.11.2019 7 x vorberaten Ausschuss für Wirtschafts- förderung 27.11.2019 4 x vorberaten Gemeinderat 10.12.2019 13 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mittels eines interdisziplinären Arbeitsteams, die positiven Ansätze und Maßnahmen im Gewerbegebiet Grünwinkel fortzusetzen und eine weiterführende Strategie zur Innenentwicklung in Gewerbe- gebieten zu etablieren. In den zuständigen Gremien ist regelmäßig zu berichten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein ggf. 2 IQ-Projektstellen keine Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Karlsruher Fächer GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Der Vorrang der Innenentwicklung ist in Karlsruhe ein vom Gemeinderat vorgegebener, fest verankerter Grundsatz. Dieser gibt vor, schonend mit der Ressource „Boden“ umzugehen und möglichst keine weiteren Gewerbeflächen im Außenbereich auszuweisen. Deshalb steht die Re- aktivierung sowie Attraktivitätssteigerung der vorhandenen Gewerbegebiete, die zum Teil die Anforderungen an moderne und zukunftsfähige Gewerbeflächen nicht mehr erfüllen, im Mit- telpunkt. Deshalb wurde im Korridorthema „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“ das IQ-Projekt „Innen- entwicklung und Flächen“ initiiert, welches an diese politische Ausgangslage anknüpft. Im Rahmen dessen wurde das Projekt REGEKO, mit einer insgesamt dreijährigen Laufzeit, durchge- führt. Es wurde zunächst gefördert im Landesprogramm „Flächen gewinnen durch Innenent- wicklung“, im zweiten Schritt durch das ExWoSt-Programm „Nachhaltige Weiterentwicklung von Gewerbegebieten“. Zwei Säulen wurden über den Bearbeitungszeitraum primär verfolgt, um die Innenentwicklung des Gewerbegebiets Grünwinkel anzustoßen: Die Aktivierung der Unternehmerinnen und Unternehmer und Eigentümerinnen und Eigentümer durch Beteiligung und Information sowie die Schaffung von Planungsgrundlagen, um sowohl eine übergreifende städtebauliche Entwicklungsperspektive für das Gesamtareal als auch die Entwicklungspotenzia- le für die einzelnen Akteure aufzuzeigen. Das Projekt wurde im Rahmen des IQ-Leitprojekts „Innenentwicklung und Flächen“ im Korridorthema „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“ be- arbeitet. Alle Ergebnisse des Forschungsprojektes finden sich im Abschlussbericht (https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/rahmenplan/rahmenplan_regeko). Rückblickend lässt sich festhalten, dass sich die beiden beschriebenen „Säulen“ des Prozesses, bestehend aus Aktivierung/Beteiligung sowie Aufzeigen einer möglichen Zukunftsperspektive, mittels Rahmenplan (https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/rahmenplan/rahmenplan_ regeko) bei der angestrebten Innenentwicklung von Gewerbegebieten bewährt haben. Diese Kombination löste eine steigende Anzahl an konkreten Anfragen und Planungen im Gebiet aus. Es braucht eine städtebauliche Vision für das zu betrachtende Areal, um insbesondere den Be- teiligten vor Ort eine klare und gut kommunizierte Perspektive für die Entwicklung des Stand- orts zu geben. Die Eigentümerinnen und Eigentümer werden dann aktiv und sind bereit zu in- vestieren, wenn sie eine bessere Ausnutzung ihrer Grundstücke und damit auch einen eigenen Vorteil erwarten können. In einem zweiten Schritt braucht es die Umsetzung der Vision in kon- kretes Planungsrecht. Dies ist ein aufwendiger Prozess. Diese Schlussfolgerung ist nicht nur auf städtebauliche Erneuerung oder Flächengewinnung, sondern auch auf andere entwicklungspolitisch relevante Ansätze zu beziehen. Seien es die Themen soziale Infrastruktur, Mobilität und Verkehr oder energetische oder ökologische Maß- nahmen. Weiteres Vorgehen im Gewerbegebiet Grünwinkel Während der Laufzeit des Projektes konnten viele Impulse gesetzt werden, die Akteure sind sich nun über die Potenziale ihres Gebietes und die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Immobilien oder Flächen bewusst. Entsprechend ist es wichtig, den Zeitraum bis zur Erstellung und Inkraft- setzung von Bebauungsplänen kommunikativ zu begleiten und dafür zu werben, dass Bauvor- haben im Sinne der Überlegungen zum Areal und zur Flächeneffizienz allgemein tatsächlich geplant und umgesetzt werden. Hierfür sind verschiedene Arbeitsschritte von einer hohen Komplexität zu erledigen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Auswertung der Beteiligungsstrategie hat ergeben, dass eine punktuelle und gezielte Betei- ligung effektiver und effizienter funktioniert, als eine anhaltende Beteiligung in die Breite. Der Schwerpunkt soll dabei künftig in der Ansprache von Schlüsselakteuren und der Identifizierung von Schlüsselgrundstücken liegen. Eine Vorkaufsrechtssatzung sowie die Antragstellung eines Sanierungsgebietes sind inzwischen beschlossen, um gezielt die im Rahmenplan formulierten Ziele angehen zu können. Zudem ist es sinnvoll, entsprechende initiale Infrastruktur (z. B. durch Erwerb) zu schaffen, um Impulse im Quartier zu setzen. Beispielsweise wären die Gebäude im Umfeld des Westbahnhofs geradezu dafür prädestiniert, für das Thema „Produktion in der Stadt“ in Kooperation mit allen Beteiligten eine zentrale Struktur zu schaffen. Der Bürgerverein Grünwinkel hat das Projekt REGEKO als positiv wahrgenommen, insbesondere wegen der frühen und intensiven Beteiligung der lokalen Akteure. Er unterstützt das von der Verwaltung angedachte weitere Vorgehen im Gebiet. Weiteres Vorgehen mit Bezug auf weitere Gewerbegebiete Auch mit Blick auf andere Gewerbegebiete erscheint es sinnvoll, im Sinne des ExWoSt- Modellvorhabens früh eine langfristige Handlungs- und Beteiligungsstrategie aufzustellen, die auf die gezielte Ansprache von Schlüsselakteuren und die Identifikation von Schlüsselgrundstü- cken setzt. Letztere wurde bereits politisch eingeleitet, indem sich der Gemeinderat für den Erwerb von Immobilien in der Greschbachstraße ausgesprochen hat. Weitere Flächen mit hoher städtebaulicher und funktionaler Bedeutung an der Schwarzwaldstraße wurden ebenfalls be- reits erworben. Neben initiativen Handlungen vonseiten der Kommunen kommt es zudem vermehrt zu Anfra- gen von Unternehmen oder Eigentümerinnen bzw. Eigentümern aus Gewerbegebieten, die Vorhaben planen oder entwickeln möchten, die als Impulsgeber für ihr Umfeld fungieren kön- nen. Um aktiv Prozesse in den einzelnen Gewerbegebieten anzustoßen und zu begleiten und Vorha- ben von Unternehmerseite in ihrer Umsetzung zu unterstützen, braucht es eine proaktive Ar- beitseinheit, die als Schnittstelle in die Verwaltung dient, Wissen bündelt und weitergibt und sich dieser Aufgabe in vollem Umfang und nachhaltig widmet. Diese Arbeitseinheit besteht aus einem „Aktivierungsmanager“ aus dem Bereich Wirtschaftsförderung sowie einem „Gebiets- planer“. Es wäre entsprechend die Aufgabe des Teams für die Innenentwicklung von Gewerbe- gebieten, die Erarbeitung von übergeordneten Ideen und Strategien unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte (Flächengewinnung, verkehrliche Infrastruktur etc.) voranzutreiben sowie die Schnittstellenfunktion in die Verwaltung wahrzunehmen, um Entwicklungsvorhaben zu unterstützen und Prozesse zeitnah und zielgerichtet in die Umsetzung zu bringen. Ergänzt werden könnte dieses Team durch einen Klimaschutzmanager speziell für Gewerbege- biete. Die Etablierung eines solchen erfolgt im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Klima- schutzkonzeptes. Fazit Bei der Zuständigkeit für Projekte im Bereich „Innenentwicklung von Gewerbegebieten“ han- delt es sich um eine ämter- und dienststellen- sowie eine dezernatsübergreifende Aufgabe. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Insbesondere bedarf es der Kompetenzen von Stadtplanung und Wirtschaftsförderung. Wäh- rend die Stadtplanung die planerischen Grundlagen für die Weiterentwicklung der Flächen er- arbeitet und in Form von städtebaulichen Konzepten und Bebauungsplänen auf den Weg bringt, agiert die Wirtschaftsförderung als Partner der Unternehmen und Eigentümerinnen bzw. Eigentümer vor Ort und Sprachrohr in die Kommune hinein. Jedoch sind auch andere Ämter und Dienststellen sowie externe Akteure in den Prozess einzu- binden. Zwischen ihnen muss ein anhaltender Informationsfluss aufrechterhalten werden, um Entwicklungen zeitnah zu begegnen und um sich vonseiten der Kommune zum Erreichen der eigenen Zielvorstellungen für dieses hoch priorisierte Thema rechtzeitig einbringen zu können. Auch müssen die Schlüsselakteure, die Unternehmen und Eigentümerinnen bzw. Eigentümer, die zuständigen Gremien und die Akteursgruppen vor Ort weiterhin in das Thema Innenent- wicklung von Flächen eingebunden und mitgenommen werden. Daher wird eine Kooperation zwischen Wirtschaftsförderung und Stadtplanungsamt mit Unter- stützung durch Umwelt- und Arbeitsschutz als Verstetigung der IQ-Arbeitsweise im Verwal- tungsalltag im Rahmen des IQ-Leitprojektes „Innenentwicklung und Flächen“ vorgeschlagen, um als Einheit eng und kontinuierlich in dargestellter Weise an der Innenentwicklung der beste- henden Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu arbeiten. Für diese Aufgabe zuständiges Personal sollte direkt in der Kernverwaltung angesiedelt und längerfristig verfügbar sein, da durch die temporäre Beauftragung eines externen Dienstleisters (wie in Grünwinkel das Büro Zero Emission GmbH) ein Wissens- sowie Kontinuitätsverlust ein- zukalkulieren ist. Zudem müssen Kenntnisse über Handlungs- und Entscheidungswege inner- halb der Verwaltung grundsätzlich vorhanden sein. Auch hat sich gezeigt, dass die anfallende Arbeit insbesondere im kommunikativen Bereich nicht direkt an die Projektlaufzeit von For- schungsprojekten oder Förderprogrammen gebunden werden sollte, um einen Kontinuitätsver- lust im Sinne der kommunalen Gesamtstrategie zu vermeiden. Die Innenentwicklung von Be- standsgebieten stellt sich als längerfristige Aufgabe dar, in welcher, in der für Forschungsprojek- te üblichen Laufzeit, in der Regel nur erste Impulse gesetzt werden können. Eine abschließende Einschätzung des dauerhaften Bedarfs zur Betreuung des Themenfeldes „Innenentwicklung von Gewerbeflächen“ kann noch nicht getroffen werden. Daher sollen zunächst im Rahmen des Leitprojektes „Innenentwicklung und Flächen“ bei Wirtschaftsförde- rung und Stadtplanungsamt je eine IQ-Projektstelle auf die Dauer von vier Jahren eingerichtet werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mittels eines interdisziplinären Arbeitsteams, die positiven Ansätze und Maßnahmen im Gewerbegebiet Grünwinkel fortzusetzen und eine weiterführende Strategie zur Innenentwicklung in Gewerbe- gebieten zu etablieren. In den zuständigen Gremien ist regelmäßig zu berichten.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO Vorlage: 2019/1090 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mittels eines interdisziplinären Arbeitsteams, die positiven Ansätze und Maßnahmen im Gewerbegebiet Grünwinkel fortzusetzen und eine weiterführende Strategie zur Innenentwicklung in Gewerbegebieten zu etablieren. In den zuständigen Gremien ist regelmäßig zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin von Menschen aus der Nachbarschaft angesprochen worden. Sie begrüßen das Projekt zwar, aber sie fühlen sich nicht ausreichend informiert. Das heißt, wir müssen uns in Zukunft mehr Mühe geben, auch die Leute, die dort wohnen, mitzunehmen. Denn dort grenzt das Wohngebiet direkt an dieses Industriegebiet. Es sollen auch Straßen, an denen zum Teil Wohnhäuser stehen, in Zukunft stärker benutzt werden. Deswegen ist es ganz wichtig, dass die Information der Menschen, die dort wohnen, intensiviert wird. Dafür plädieren wir und stimmen heute zu. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich mach es ganz kurz. Eigentlich ist diese Projekt eines der am meisten diskutierten und im Bürgerbeteiligungsverfahren durchexerzierte Verfahren. – Dies als Gegenrede. – 2 – Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020