Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1084 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.11.2019 2 X Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Irina Grinberg ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Irina Grinberg ist ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Ein Sitz im Sozialaus- schuss wird mit einer Person besetz, die von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe vorge- schlagen wird. Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe, Herr Daniel Nemirovsky, teilte am 15. Oktober 2019 der Sozial- und Jugendbehörde per E-Mail mit, dass im Rahmen der Neubeset- zung des Sozialausschusses bei der Meldung der Vertreterin seitens der Jüdischen Kultusge- meinde Karlsruhe am 26. August 2019 ein Fehler unterlaufen ist. Die Jüdische Kultusgemeinde bittet darum, statt Frau Irina Grinberg künftig Frau Rena Orlova in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen, da Frau Orlova bereits in der Vergangenheit die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe im Sozialausschuss vertreten hat. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der Jüdischen Kultusgemeinde Frau Irina Grinberg von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit - Frau Rena Orlova, wohnhaft in Karlsruhe als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Frau Irina Grinberg im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Irina Grinberg ein wichtiger Grund für das Aus- scheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwoh- ner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammenset- zung des Sozialausschusses Vorlage: 2019/1084 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Irina Grinberg ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Rena Orlova als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019