Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1079 Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 23.06.2020 3.1 X Gemeinderat 30.06.2020 4.2 x 1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit KVV, VBK und AVG ein Konzept, wie ein ticketfreier ÖPNV für alle Karlsruher Bürger*innen realisiert werden kann. Unter Berücksichtigung der genannten Personengruppen und zeitlichen Einteilungen sollen die finanziellen Kosten und Auswirkungen z. B. bei der Kapazität von Bus & Bahn beleuchtet werden. Dieses Konzept soll zur weiteren Diskussion dem Gemeinderat vorgelegt werden. 2. Hierzu prüft die Stadtverwaltung, welche finanziellen Kosten für die Stadt anfallen würden, wenn jeweils folgende Personengruppen von den Gebühren entlastet werden würden: • Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses • Inhaber*innen des Karlsruher Passes • Inhaber*innen des Karlsruher Passes 60plus • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren • Auszubildende • Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten • Studierende • Arbeitnehmer*innen • Städtische Mitarbeiter*innen • Pendler*innen aus Wörth • Rentner*innen • Alle Karlsruher Bürger*innen und Bürger 3. Ebenso prüft die Stadtverwaltung welche finanziellen Kosten für die Stadt anfallen würden, wenn folgende zeitliche Abschnitte gebührenfrei gestaltet werden würden: • 6 Uhr bis 9 Uhr • 9 Uhr bis 16 Uhr • 16 Uhr bis 19 Uhr • 19 Uhr bis 0 Uhr • 0 Uhr bis 6 Uhr • Jeder Wochentag von Montag bis Sonntag, ganztägig 4. Die Verwaltung gibt Auskunft über die Auswirkungen des ticketfreien ÖPNV‘s in Anbetracht der oben genannten Personengruppen und/oder zeitlichen Abschnitte. Hierbei sollen unter Ergänzende Erläuterungen Seite 2 anderem die Auswirkungen auf die Kapazität geprüft werden. Die Verwaltung weist hierbei auch separat die benötigten Kosten z.B. für den Kapazitätsausbau aus. Sachverhalt/Begründung: Auch in Karlsruhe müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität von Bus und Bahn ist der Preis. Eine Preissenkung auf breiter Basis bis zur Gebührenfreiheit würde die Nutzungsbarriere für den ÖPNV seitens der Bürger*innen enorm senken. Um eine Basis für die Einleitung weiterer Maßnahmen hinsichtlich eines ticketfreien Nahverkehrs zu haben, soll die Verwaltung in Abstimmung mit KVV, VBK und AVG ein Konzept erarbeiten, wie ein ticketfreier Nahverkehr realisiert werden kann. Hierzu ist eine vielfältige und komplexe Untersuchung notwendig. Wir wollen diese Diskussion im Rahmen des Gemeinderates und der Fachausschüsse führen. Stand heute ist zu wenig über damit verbundene Kosten bekannt. Nach der Bezifferung der Kosten kann eine Diskussion über notwendige, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erfolgen. Mit der finalen Vorlage der Verwaltung hat der Gemeinderat eine Basis, um im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Priorisierungen faktenorientiert zu diskutieren und mögliche Entscheidungen zu treffen. Dies halten wir für unumgänglich für eine konstruktive Debatte über die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Unterzeichnet von Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1079 Dez. 1 Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 23.06.2020 3.1 x Gemeinderat 30.06.2020 4.2 x Kurzfassung Aufgrund der in letzten Monaten eingegangenen Anfragen und Anträge zu kostenlosem bzw. vergünstigtem ÖPNV sowie die bereits in den zuständigen Aufsichtsräten (VBK, AVG, KVV) geführten Diskussionen über die (finanziellen) Auswirkungen der Einführung eines kostenlosen oder vergünstigten ÖPNV, erfolgt die Aufarbeitung der Diskussionsergebnisse auf Basis der KVV- bzw. Verkehrsunternehmensspezifischen Daten durch einen Gutachter mit dem Ziel, dem Gemeinderat einen umfänglichen Überblick über den Sachverhalt zu liefern. Die Aussprache hierüber erfolgt im Hauptausschuss am 23.06.2020 sowie im Gemeinderat am 30.06.2020. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der in letzten Monaten eingegangenen Anfragen und Anträge zu kostenlosem bzw. vergünstigtem ÖPNV sowie die bereits in den zuständigen Aufsichtsräten (VBK, AVG, KVV) geführten Diskussionen über die (finanziellen) Auswirkungen der Einführung eines kostenlosen oder vergünstigten ÖPNV, erfolgt die Aufarbeitung der Diskussionsergebnisse auf Basis der KVV- bzw. Verkehrsunternehmensspezifischen Daten durch einen Gutachter mit dem Ziel, dem Gemeinderat einen umfänglichen Überblick über den Sachverhalt zu liefern. Die Aussprache hierüber erfolgt im Hauptausschuss am 23.06.2020 sowie im Gemeinderat am 30.06.2020. Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) hat in den vergangenen Jahren im Rahmen einer intensiv geführten Tarifstrukturreform verschiedene Formen der Tarifgestaltung untersucht. Diese Untersuchungen haben sich aber jeweils immer auf die finanziellen Auswirkungen auf den gesamten Verbundraum mit seinen sieben Gesellschaftern (Städte Karlsruhe, Baden-Baden und Landau, Landkreise Karlsruhe, Rastatt, Germersheim und Südliche Weinstraße) bezogen. Eine detaillierte Aussage hinsichtlich der Auswirkungen von Tarif-Maßnahmen, die auf „Bestellung“ eines Gesellschafters oder sonstigen Dritten veranlasst werden könnten, gibt es bisher nicht. Auch in den Aufsichtsratssitzungen der beiden Verkehrsunternehmen VBK und AVG wurde jeweils in einem eigenen Tagesordnungspunkt die Thematik „Tarif“ eingehend erläutert und diskutiert. Vor diesem Hintergrund sieht es die Verwaltung als zielführend an, die gesammelten Erkenntnisse dem Gemeinderat in Gänze zu präsentieren, um einen abgestimmten Ansatz für die tarifliche Weiterentwicklung des ÖPNV in Karlsruhe sowie dem gesamten KVV-Gebiet zu erarbeiten. Da ein kostenloser bzw. vergünstigter ÖPNV starke Auswirkungen auf die notwendigen Verlustausgleiche der Stadt Karlsruhe an den KVVH-Verbund (Querverbund) hat, sollten entsprechende Anträge im Rahmen der Haushaltsberatung zum Haushalt 2021 im Herbst 2020 eingebracht und erörtert werden.