Kostendeckel von "Worst Case"-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheater einhalten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1076 Kostendeckel von "Worst Case"-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheater einhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 28 x Die Stadt Karlsruhe geht in gleicher Konsequenz wie bei Planung und Bau des Wildparkstadions vor und hält so das „Worst Case“ Budget bei der Sanierung des Badischen Staatstheaters ein. Sachverhalt/Begründung: Die Fraktion Freie Wähler | FÜR Karlsruhe lobt die konsequente Vorgehensweise des Oberbür- germeisters um das vom Gemeinderat genehmigte Budget für den Bau des Wildparkstadions einzuhalten. Für Mehrleistungen und Sonderwünsche müssen an anderer Stelle Einsparungen stehen. Dies ist bei einem Millionenprojekt wie dem Staatstheater eine wichtige Vorgehensweise, und sollte hier ebenso umgesetzt werden. Nachdem in der ersten Verwaltungsvorlage zum Neu- und Umbau des Staatstheaters von einem Gesamtvolumen von 125 Mio. Euro ausgegangen wurde, stieg in der zweiten Vorlage dazu der Kostenrahmen auf 285 bis 320 Mio. Euro. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sprach damals bei 320 Mio Euro von einer „Worst Case“ Summe, also der Summe, die sich im schlimmsten Fall ergeben könnte. Dieser Betrag muss jetzt auch so als Obergrenze eingefordert werden. Es geht hier um einen Gleichbehandlung und um Fairness und um Steuergelder. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1076 Dez. 2 Kostendeckel von "Worst Case"-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheaters einhalten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 28 x Kurzfassung Nach Staatsvertrag teilen sich Stadt und Land die Kosten für das Badische Staatstheater. Pla- nung und Umsetzung des Projekts werden durch Vermögen und Bau, Amt Karlsruhe durchge- führt. Insofern könnte eine Deckelung der Vollkosten nur mit Zustimmung des Landes festge- legt werden. Aus fachlicher Sicht ist aufgrund der Komplexität des Projekts, der Realisierung in mehreren Modulen und der langen Bauzeit (2020-2032) eine Kostendeckelung nicht realistisch. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 270-325 Mio. Euro (Vollkosten) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Projekte „Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe“ und „Wildpark- stadion“ sind weder inhaltlich noch strukturell vergleichbar. Das Wildparkstadion wird vom städtischen Eigenbetrieb Stadion gebaut. Nach der Ausschrei- bung auf der Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung wurde 2018 ein Totalunternehmer mit Planung und Bau beauftragt. Die Fertigstellung ist für 2022 geplant. Bei der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters teilen sich die Stadt Karlsruhe und das Land Baden-Württemberg die Kosten. Die Realisierung und damit die aktive Wahrneh- mung der Bauherrenfunktion liegt in der Zuständigkeit des Landes. Für die Planung wurde 2014/2015 ein internationaler Architektenwettbewerb durchgeführt. Die Arbeit der ersten Preis- träger, Delugan Meissl (Wien) mit Wenzel + Wenzel (Karlsruhe) ist Grundlage der weiteren Pla- nung. Die Gesamtmaßnahme soll in vier Abschnitten über einen Zeitraum von zwölf Jahren umgesetzt werden. Im nächsten Jahr wird mit den Vorwegmaßnahmen (Verlegung Zu- und Abfahrten der Tiefgarage, Eingangsprovisorium „Neues Entree“) begonnen. Danach folgen ab 2022 mit Mo- dul 1 der Neubau des Schauspielhauses, anschließend mit Modul 2 die Erweiterung des musika- lischen Apparats und der Werkstätten und als letzter Teil mit Modul 3 die Sanierung des Großen Hauses. Das gesamte Bauvorhaben ist in seinem Aufgabenbild äußerst komplex, die Umsetzung bei lau- fendem Betrieb sehr anspruchsvoll. Im Kern geht es darum, die Einrichtungen des Staatstheaters (mit Ausnahme des Kulissenlagers) an einem Standort zusammenzuführen, Betriebsabläufe zu optimieren und den mittlerweile über 40 Jahre alten Bestand an die aktuellen gesetzlichen An- forderungen in den Bereichen Arbeits- und Brandschutz anzupassen, energetisch zu modernisie- ren und die Technik (Haustechnik, Bühnentechnik) zu erneuern. Dabei wird ein modernes, offe- nes Haus entstehen - ein Wohnzimmer für die Bürgergesellschaft. Dem Anliegen der FW/FÜR Gemeinderatsfraktion wird bereits heute dahingehend Rechnung getragen, dass es ein genehmigtes Nutzerbauprogramm gibt und bei zusätzlichen Wünschen des Nutzers nach Kompensation an anderer Stelle gesucht wird. Die im Rahmen des Gemeinderatsbeschlusses 2017 dargestellten Kostenprognosen mit einer Spreizung von 270-325 Millionen Euro wurden auf der Basis der seinerzeit aktuellen Planungs- stände, Terminpläne und Annahmen getroffen. So kann jetzt etwa keine zuverlässige Aussage über die Entwicklung des Baukostenindex in den kommenden Jahren getroffen werden. Ob sie auf einen Zeitraum von rund 12 Jahren gehalten werden können, kann nicht garantiert werden. Auf Initiative der Stadt wurde 2017 ein Bauausschuss aus dem Verwaltungsrat Badisches Staats- theater eingerichtet, der mit Beginn der Baumaßnahmen im nächsten Jahr regelmäßig vor den Verwaltungsratssitzungen tagen wird. Der Bauausschuss wird das Projekt eng begleiten und durch regelmäßige Berichte der Landesbauverwaltung stets aktuell zur Entwicklung von Pla- nung, Kosten und Terminen informiert werden.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Kostendeckel von „Worst-Case“-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheaters einhalten Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2019/1076 Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1257 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Den Ergänzungsantrag der Linken, der so dermaßen über diesen einen Fall hinausgeht, rate ich Ihnen dringend zu verweisen, um ihn in Ruhe fachlich zu diskutieren, denn wir machen an der Stelle schon sehr viel. Der Eindruck, der manchmal entsteht, dass jedes öffentliche Großprojekt finanziell und im Zeitplan in die Hosen geht, deckt sich zumindest mit den Prozentzahlen unserer vielen Projekte nicht unbedingt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Das ist ein sehr ernst gemeinter Antrag und wir haben es schon öfter in der Vergangenheit probiert, die Kosten sozusagen einzufangen. Ich erinnere hier an dieser Stelle an den ersten Generalbeschluss, da haben wir mit 120 Millionen Euro angefangen, diese Auskunft war verbindlich. Herr Oberbürgermeister, ich erinnere, Sie haben gesagt, man könne dies in drei Teile teilen und wenn es dann nicht reicht, kann man im dritten Teil sparen, das habe ich damals schriftlich von Ihnen bekommen. In der nächsten Stufe kam die Auskunft, dass die Kosten zwischen 280 Millionen Euro und 320 Millionen Euro liegen würden. Daraufhin – 2 – haben wir angefragt, wie denn der Worst-Case aussehen würde. Sorry, wenn ich das jetzt so direkt machen muss, 320 Millionen Euro sind der Worst-Case und mir scheint, es reicht dieser Worst-Case immer noch nicht. Im Hintergrund hört man, dass wir schon darüber liegen. Meine Frage ist, wie man da zu Kostenaussagen Vertrauen gewinnen kann. Ich erinnere an der Stelle an die USA, wo auf den Dollar genau abgerechnet werden muss, und was darüber hinausgeht, wird überhaupt nicht bezahlt. Ich bin dafür, dass wir hier einen Deckel einziehen, und wir haben jetzt beim Wildparkstadion exemplarisch erlebt, wenn ein Deckel eingezogen ist, dass man dann wirklich sehr viel ernster sucht, als wenn man sagt, man kann einfach das Maximum weiter erhöhen. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, damit ein Kostendeckel eingezogen wird. Wir können uns festlegen und es berechnen, in der jetzigen Planungsphase dürfte die Abweichung maximal zwanzig Prozent plus oder minus sein. Wir können uns meinetwegen auf 340 Millionen Euro festlegen, aber nicht einfach freilassen, das ist nicht gut. Wir haben es erlebt, wenn man keinen Kostendeckel hat, dann plant man nachlässiger. Wir haben es schon bei der Stadthalle erlebt, da hat man auch im Vorfeld nicht genug geschaut, diese Gefahr besteht jetzt beim Theater auch. Wir greifen in ein Bestandsgebäude ein und man weiß nicht ganz genau, was dabei herauskommt. Das müssen wir verhindern, deshalb fordern wir diesen Kostendeckel. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Grundsätzlich ist das Thema berechtigt und es wird auch wieder aufgegriffen, denn es ist notwendig, dass wir uns mit den Kosten und der Kostenentwicklung von Großprojekten beschäftigen aber was jetzt hier in diesen Antrag gefordert wird, da werden Äpfel mit Birnen verglichen, das sind zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte, die hier miteinander vermengt werden sollen. Die Begründung, wie unterschiedlich das hier ist, das ist in der Stellungnahme der Stadtverwaltung enthalten, das will ich auch gar nicht mehr wiederholen. Ich möchte nur sagen, dass aus bestimmten Erfahrungen gelernt werden muss, und daran sind wir und die Stadtverwaltung mit beteiligt, die Konsequenzen entsprechend zu ziehen. Zum Thema Staatstheater, es ist der Beschluss über die Baukostenentwicklung 2017 getroffen worden, und damals hat sich der Gemeinderat sehr intensiv damit befasst und auch versucht, so weit wie möglich alles zu streichen, was nicht unbedingt existenziell für dieses große Projekt war. Mittlerweile wurde auch ein Bauausschuss ins Leben gerufen, der jetzt, wenn die Baumaßnahmen beginnen, alles ganz eng begleiten wird, um auch immer wieder zu kontrollieren und zu klären, wie eine Kostenexplosion vermieden werden kann. Ich glaube, damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen, und es ist insofern fehl am Platz, weil die Sanierung des Staatstheaters samt Neubau komplex ist und über zwölf Jahre geht, können wir heute keinen rigorosen Kostendeckel wie beim Wildparkstadions beschließen, aber wir werden alles tun, um eine Kostenentwicklung, die unangebracht und begrenzbar ist, zu vermeiden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich gebe zu, dass das Thema berechtigt ist, auch wenn ich die Antwort der Verwaltung nachvollziehen kann. Aber wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir mit Großprojekten umgehen. Können wir überhaupt noch öffentliche Großprojekte verlässlich bauen? Da ist doch der Zweifel hinter Eurer Initiative, und dieser Zweifel ist nicht unbegründet. Wenn man dann sieht, dass man schon einen großen Kostenrahmen hat und man nicht alleine Bauherr ist und die Federführung beim Land ist, das ist eine Einladung für den anderen Part, zu sagen, es zahlt immer einer mit. Jeder schiebt es dann auf den anderen, das ist schon eine kritische Situation, die man nicht absichtlich ausnützt, die die Dinge im Laufe der zwölf Jahre gerne hochschaukeln lässt. Auch die CDU- Fraktion hebt hier den Zeigefinger, auch haben wir Beispiele, die unglaublich sind, wenn ich die – 3 – Oper von Stuttgart sehe, das könnte dann auch ein Motto für Karlsruhe sein. Was kostet die Welt? Wenn die sich das leisten können, dann lassen wir mal hier die Dinge laufen. Ich glaube, es ist völlig in Ordnung, wenn man beispielsweise den Theater-Bauausschuss auffordert, uns nicht nur Versprechungen zu machen, Frau Kollegin Rastätter, das habe ich schon mehrfach erlebt, dass man darauf achten muss, welche Ideen es gibt, damit sich alles einrenkt. Der Bauausschuss soll ein Modell erarbeiten, mit welchem Raster ein Controlling durchgeführt wird, mit dem wir dann auch zeitnah und abschnittsweise über den Stand des Projektes informiert werden und noch Möglichkeiten haben, frühestmöglich einzugreifen. Ich sage nur, zusätzliche Wünsche, hohes Risiko, die Ausweitung erforderlicher Maßnahmen, wann können wir Einsparentscheidungen bilanzieren, das sind Dinge, die muss man in ein Raster bringen. Ich möchte vom Bauausschuss des Staatstheaters mehr als nur die Absicht hören, wir werden darauf achten. Deshalb ist dieser Antrag von der Verwaltung richtig beantwortet, aber gleichwohl ein Anlass, hier zu mahnen, dass wir Konkretes von diesem Ausschuss hören müssen, um hier ein Controlling zu erleben. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Pfannkuch, man kann sich trefflich streiten über das Thema Beherrschbarkeit und Planbarkeit von größeren Infrastrukturvorhaben, es ist aber aus unserer Sicht bei diesem Antrag so, dass man irgendwie krampfhaft versucht, dieses eine Projekt, dass nun auch wirklich eine ganz andere zeitliche Dimension hat, eine ganz andere Komplexität und Planungssteuerung hat, Vertragspartner hat, mit dem anderen unbedingt vergleichbar zu machen, dass man hier sozusagen für alle dasselbe Format eingekippt bekommt. Der Begriff Großprojekte löst auch gesellschaftlich sofort Reflexe aus, es ist kein cooler und freudeauslösender Begriff, aber gerade dieses Projekt, Sanierung und Neubau des Staatstheaters, ist insgesamt enorm wichtig für die weitere Entwicklung von Karlsruhe. Ich finde schon, dass entsprechende Erfahrungen und Konsequenzen in diese aktualisierte Kostenteilung mit einem entsprechenden Kosten- und Risikopuffer, die hier schon eingeplant und berücksichtigt sind, miteinfließen, es sind auch institutionelle Vorkehrungen getroffen worden. Ich sage das jetzt zum wiederholten mal, wir finden es unseriös, heute schon eine exakte Festlegung auf einen Betrag x vorzunehmen, der jenseits dieses Risikopuffers, den man seriös ermittelt hat, aus dem heutigen Wissensstand heraus, so eintreffen wird. Wenn ich an weitere Entwicklungen am Immobilien- und Baumarkt denke, an Rohstoff- und Energiepreise für einen Zeitraum von zwölf Jahren, also wer das alles exakt Vorhersagen sagen kann und heute schon die genaue Formel hat, um das genau einzutakten, demjenigen können wir nur herzlich gratulieren. Wir sind mit den Rahmenbedingungen, die wir hier gemeinsam festgelegt und getroffen haben, zufrieden und lehnen deswegen den Antrag heute ab. Stadtrat Høyem (FDP): Ich verstehe sowohl den Antrag von Herrn Kollege Kalmbach als auch die Antwort der Verwaltung. Wir haben eine Geschichte in dieser Stadt, die ganz blöd gelaufen ist, wenn man zufällige Zahlen in die Öffentlichkeit bringt. Wir haben einmal gesagt, die Kombilösung kostet 500 Millionen Euro, das war wie blaue Luft und hatte überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Wir haben einmal gesagt, die Kosten des Staatstheaters belaufen sich auf 125 Millionen Euro, auch das entsprach nicht der Realität und war nur eine zufällige Zahl. Deshalb denke ich, Herr Pfannkuch hat recht, wir müssen die angefangenen Großprojekte jetzt wirklich auf ihre Kosten prüfen, aber klar kann man über eine zwölfjährige oder längere Bauzeit keine Deckelung machen, das ist einfach nicht machbar. Stadtrat Schnell (AfD): Ein Kostendeckel hört sich erst mal gut an. Wir alle kennen die unendliche Geschichte der Hamburger Elbphilharmonie, und wer wünschte sich nicht, dass – 4 – Karlsruhe bei der dringend nötigen Sanierung des Staatstheaters von Ähnlichem verschont bleiben möge. Also schieben wir der Kostensteigerung einfach einen Riegel vor beziehungsweise stülpen ihm einen Deckel auf, so wie hier beantragt. Was machen wir, wenn sich während des Umbaus zum Beispiel eine beteiligte Firma in den Konkurs verabschiedet, bislang unentdeckte Gebäudeschäden zutage treten, deren Reparatur mehr Mittel als veranschlagt benötigt, Bestandsdefizite in den Tragwerken auftauchen und so weiter, die Liste möglicher Widrigkeiten ließe sich beliebig weiterspinnen. Was dann? Wir können das Staatstheater wohl kaum beim Erreichen des Deckels als halb fertige Ruine stehen lassen oder beispielsweise aus Kostengründen auf das kleine Haus verzichten, nur noch eine Supersparversion der Bühnentechnik einbauen oder mit Klappsitzen aus dem unmöglichen Möbelhaus bestuhlen. Kurz, im Falle der Fälle hilft ein Kostendeckel nicht weiter. Der Gemeinderat hat sich in der letzten Legislaturperiode dazu entschlossen, das Staatstheater zu sanieren und fit für viele zukünftige Spielzeiten zu machen. Darum sollte das jetzt auch angegangen werden, aber mit der bestehenden Planung ist ein Kostendeckel nicht realistisch. Woran wir jedoch arbeiten könnten, und das ist primär eine Aufgabe der Leitung des Staatstheaters, sind die Erlöse der Kostenstrukturen des laufenden Betriebes, bei den Erlösen hat sich schon einiges in die richtige Richtung getan, bei den Kosten könnten man den Blick vielleicht mal anderen Ortes richten, sei es zur Bremer Philharmonie zum Baden-Badener Festspielhaus oder generell in die Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins. Auch wenn es über die Vorstellungswelt mancher hinausgeht, nicht alle kulturellen Einrichtungen vergleichbarer Art benötigen je Zuschauer Subventionen in gleicher Höhe. Effizienz kann es auch im Kulturbetrieb geben, und wir werden sie künftig auch dort brauchen, ob wir es nun wollen oder nicht. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Der Umbau des Staatstheaters ist notwendig und eröffnet neue Räume in der Stadt. Hier soll das Wohnzimmer Karlsruhes entstehen. Das neue Staatstheater ist ein wichtiger Baustein für die Südentwicklung der City über die Kriegsstraße hinweg. Der Neubau zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus, eine tolle Architektur an dieser zentralen Stelle. Der Theatervorplatz wird sich zur Innenstadt öffnen und die Verbindung zur Südstadt wird aufgewertet. Das neue offene Staatstheater lädt zum Besuch ein und ist täglich kostenfrei zugänglich für jeden. Deshalb warnen wir vor einem Kostendeckel, er wäre weder zielführend noch praktikabel. Wir teilen zudem die Auffassung der Stadtverwaltung, dass bei derart komplexen und über lange Zeit laufenden Bauvorhaben ein Kostendeckel aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll ist. Stellen Sie sich doch nur mal vor, der Baupreisindex galoppiert davon und es gelingt nicht, trotz guter Ausschreibung und Planung die 320 Millionen Euro einzuhalten, wir sind dann wahrscheinlich im dritten Modul. Hören wir dann zu Bauen auf? Halbieren wir das Große Haus? Lassen wir das Foyer weg, welches das Wohnzimmer der Karlsruherinnen und Karlsruher werden soll? Die vorgesehenen Kontrollmechanismen, wie die enge Begleitung durch den Bauausschuss des Verwaltungsrates sowie das festgeschriebene Nutzerbauprogramm, ich denke, es ist auch sehr wichtig, werden für eine kostenoptimierte Durchführung des Bauvorhabens sorgen. Zum Schluss eine Bitte, es sollten keine Vergleiche herangezogen werden, die nicht passen und nur dazu führen, dass verschiedene berechtigte Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich muss mal im beruflichen und studentischen Hintergrund tatsächlich untersuchen, ob es irgendetwas gibt, für Risikomanagement für Großprojekte in der Produktentwicklung. Ich habe leider nichts gefunden. Die meisten Entwicklungen oder Großprojekte werden tatsächlich in vielen Fällen teurer und es gibt kaum Möglichkeiten, außer – 5 – weniger kleinen Maßnahmen, da irgendetwas in die richtige Richtung zu bewegen. Es gibt vor allem niemals einen Punkt, an dem ein Projekt gestoppt wurde, weil, wie die Kollegen bereits geschildert haben, ein halb fertig gestelltes Projekt ist wohl das Peinlichste, was einer Stadt passieren kann. Es ist ähnlich wie beim Flughafen Berlin-Brandenburg, da hätte man auch wahrscheinlich zwei Jahre zuvor gesagt, jetzt lässt man ihn und fliegt wieder bei Tegel. Aber irgendwann kommt man an den Punkt no return, da muss man es fertigstellen. Es ist bei vielen Großprojekten so, deshalb war für uns auch der Antrag gar nicht so zu verstehen, der Verwaltung irgendwie ein Misstrauen auszusprechen, um das es gar nicht geht. Ich glaube, durch die Antwort der Verwaltung ist auch klar, dass die meisten Projekte ohne Fehl und Tadel ablaufen, aber wir bei manchen Großprojekten einfach so exorbitante Kostensteigerungen haben, die wir gar nicht mehr nach außen vertreten können. Wenn man heute die Leute wegen der Kombilösung fragen würde, die jetzt das Doppelte kostet wie damals, würde wahrscheinlich bei manchem die Entscheidung anders ausfallen, aber natürlich baut man es trotzdem fertig. Deshalb bin ich auch gerne bereit, unseren Antrag zu verweisen, um nochmals zu prüfen, wie können wir bei der Vergabe oder bei der Entscheidung von Investitionen ganz klar das Risiko darstellen, auch um zu wissen, ob es fünfzig oder hundert Prozent mehr kosten darf, um dann ein klares Kriterium haben, damit wir gleich von Anfang an nach außen vermitteln können, wir rechnen mit 300 Millionen Euro, es können aber auch 450 Millionen Euro daraus werden, weil bestimmte Risiken daraus entstehen. Das wäre eigentlich unser Hauptanliegen, sodass wir nicht drei Jahre später alle verantwortlich gemacht werden, dass die Stadthalle nicht fertig gemacht wird, obwohl wir alle nichts dafür können. Das wäre unser wichtiges Anliegen, und wenn wir dann noch mal vorgelegt bekommen würden, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung getroffen werden, welche Ansatzpunkte es gibt, und wir auch für uns die Information haben, wo wir noch an den Stellschrauben drehen können, das wäre unser wichtigstes Anliegen. Ein klarer Kostendeckel kann keine und wird auch niemals eine Option sein. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir entnehmen Ihren Aussagen, wir haben: a) Äpfel und Birnen miteinander verglichen. Wenn das so sein sollte, in der öffentlichen Wahrnehmung ist es nicht so, möchten wir uns entschuldigen. b) in Ihren Wortbeiträgen gehört, ein halbes Gebäude macht keinen Sinn, es muss fertiggestellt werden und Sie sind auch bereit, ein Risiko einzugehen. Deshalb macht es keinen Sinn, über diesen Antrag abzustimmen, aber ich hätte die Bitte, es gemeinsam mit dem Antrag von Herrn Bimmerle vielleicht im Paket zu beraten. Wir wollen das Projekt auch nicht stoppen, aber wir dachten, der Zeitpunkt, bevor es eine sichtbare Baumaßnahme ist, wäre richtig, um den Antrag zu stellen. Blöd wäre es gewesen, wenn man etwas Sichtbares gesehen hätte, dann wären wir die Spielverderber, das wollten wir nicht sein. Der Vorsitzende: Ich entnehme dem, dass wir jetzt beides verweisen. Ich würde darüber hinaus Ihnen, Herr Kalmbach, das Angebot machen, wir werden voraussichtlich in der April- oder Maisitzung des Verwaltungsrates eine aktuelle Kostenaufstellung für das Staatstheater bekommen. Es ist dann ohnehin sinnvoll, dass wir uns damit mal im Hauptausschuss, auch mit dem Gemeinderat damit auseinandersetzen. Ich glaube, der Bauausschuss muss seinen Job machen, aber der Gemeinderat hat es über seinen Hauptausschuss auch verdient, immer aktuell informiert zu werden, denn schließlich zahlen wir auch die Hälfte dafür, und dann muss man eben auch die Unterschiede erklären. Das Thema Äpfel und Birnen, das Herr Haug angesprochen hat, wollte ich Ihnen, Herr Schnell noch mal erläutern. Das Festspielhaus hat – 6 – kein eigenes Ensemble, deswegen sind die Grundkosten völlig andere als bei einem Ensemblehaus wie dem Staatstheater, nur einfach damit die Dinge nicht zu gleichwertig in die Diskussion reinrutschen, und das ist an der Stelle nicht möglich. Die haben auch eine ganz andere Preisstruktur, das kommt auch noch dazu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Januar 2020