Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Karlsruhe ist ein sicherer Hafen"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktionelle ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1073 Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Karlsruhe ist ein sicherer Hafen" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 38 x 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt – über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei Geflüchteten hinausgehend – bisher unternommen, um den am 26.02.2019 gefassten Gemeinderatsbeschluss “Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären” umzusetzen? 2. Welche Maßnahmen hat die Stadt vor? Ist z.B. geplant, sich wie bereits Freiburg, Heidelberg und Rottenburg am Neckar dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ offiziell anzuschließen und den Austausch auf Verwal- tungsebene zu intensivieren? 3. Wurden bereits Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm aufgenommen? 4. Ist angedacht, dass die Stadt sich öffentlich zur bisherigen Umsetzung des Gemeinde- ratsbeschlusses positioniert? Wenn ja, in welcher Form? Sachverhalt / Begründung: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat am 26. Februar 2019 beschlossen, freiwillig aus See- not gerettete Geflüchtete aufzunehmen und Karlsruhe so zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Zu- sätzlich zum Beschluss zum „Sicherer Hafen“ hat der Gemeinderat erklärt, dass die Stadt künf- tig mehr besonders schutzbedürftige Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm auf- nehmen möchte. Am 14. Juni 2019 gründete sich im Rahmen des Kongresses „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ u.a. mit dem Ziel, den Wissensaustausch unter den Städten, die zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten Geflüchte- te aufnehmen wollen, zu verbessern. Am 1. Oktober 2019 trafen sich 26 der inzwischen mehr als 100 Städte und Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben, in Rottenburg zu einem Arbeitstreffen – darunter auch Karlsruhe. Sie verabschiedeten ein 4 Punkte-Papier1, in dem sie unter anderem die Bundesregierung dazu auffordern, sie darin zu unterstützen, ihr humanitäres Anliegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenot umzusetzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Unterzeichnet von: Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler Parsa Marvi Michael Zeh Lüppo Cramer Max Braun Karin Binder Mathilde Göttel 1 https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/10/4-Punkte- Papier_B%C3%BCndnis_St%C3%A4dte_Sicherer_H%C3%A4fen.pdf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Die LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1073 Dez. 3 Umsetzung des Gemeindratsbeschlusses "Karlsruhe ist sicherer Hafen" Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.11.2019 38 x 1. Welche Maßnahmen hat die Stadt - über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei Geflüchteten hinausgehend - bisher unternommen, um den am 26.02.2019 ge- fassten Gemeinderatsbeschluss „Karlsruhe zum Sicheren Hafen erklären“ umzuset- zen? 2. Welche Maßnahmen hat die Stadt vor? Ist z.B. geplant, sich wie Freiburg, Heidel- berg und Rottenburg am Neckar dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ offiziell an- zuschließen und den Austausch auf Verwaltungsebene zu intensivieren? Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 26. Februar wurde gegenüber dem Bundesminis- terium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Landesbehörde, die Aufnahmebereitschaft für aus Seenot gerettete Geflüchtete signalisiert. Wie bereits in der Fragestellung erwähnt, wurden Karlsruhe bisher zwei Ge- flüchtete zugewiesen, die zuvor aus Seenot gerettet wurden. Weitere Zuweisungen hängen maßgeblich von Aufnahmeentscheidungen seitens der Bundesregierung ab. Baden-Württemberg wurden seit Jahresbeginn insgesamt zehn aus Seenot gerettete Ge- flüchtete zugewiesen und auf Sichere Häfen-Kommunen wie Karlsruhe verteilt. Die Stadt Karlsruhe hat sich dem Bündnis „Städte sichere Häfen“ angeschlossen und einen Vertreter zum ersten Bündnistreffen am 01.10.2019 in Rottenburg am Neckar entsandt. Über die weitere Entwicklung des Bündnisses und die Ergebnisse der Netzwerkarbeit wird in den Sitzungen des Arbeitskreises Migrationsbeirat berichtet. 3. Wurden bereits Menschen aus dem UNHCR Resettlement-Programm aufgenom- men? In der Gemeinderatssitzung vom Februar hat die Stadt die zusätzliche Aufnahme von Ge- flüchteten aus dem Resettlement Programm des UN- Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als Al- ternative vorgeschlagen. Über dieses Programm werden besonders schutzbedürftige Perso- nen direkt aus den Erstfluchtstaaten nach Deutschland überführt und eine lebensgefährliche Flucht kann so verhindert werden. Die Stadt Karlsruhe ist grundsätzlich dazu verpflichtet, in gewissem Umfang Personen aus Flüchtlingskontingenten wie dem UNHCR Resettlement-Programm oder dem „Türkei- Abkommen“ aufzunehmen. Der Vorschlag nach zusätzlichen Resettlement-Aufnahmen wurde mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgesprochen. Nach Karlsruhe wurden in diesem Jahr sechs Personen aus dem UNHCR-Resettlement- Programm, sowie neun Personen aus dem Türkei-Abkommen zugewiesen. Zuletzt eine jun- ge Familie mit Baby sowie eine schwer traumatisierte Frau aus dem Sudan. 4. Ist angedacht, dass die Stadt sich öffentlich zur bisherigen Umsetzung des Gemein- deratsbeschluss positioniert? Wenn ja, in welcher Form? Die Stadt Karlsruhe hat eine Pressemitteilung über den aktuellen Umsetzungsstand veröf- fentlicht. Darüber hinaus wird der Arbeitskreis Migrationsbeirat regelmäßig über den aktuel- len Sachstand informiert. Zu den Sitzungen sind gelegentlich auch Vertreter der Zivilgesell- schaft eingeladen u.a. die Lokalgruppe der Seebrücke Initiative und örtliche Flüchtlingshilfe- organisationen.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 38 der Tagesordnung: Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses „Karlsruhe ist ein sicherer Hafen“ Anfrage: GRÜNE, SPD,KAL/Die PARTEI, DIE LINKE: Vorlage: 2019/1073 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Ich verweise noch mal auf die Presseerklärung und den Brief den wir Ihnen geschrieben haben, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2020