Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1070 Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 33 x Die Stadt Karlsruhe erstellt ein jährliches Benchmarking zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjah- res, der von ihr gewährten Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Dabei sind mindestens neben der Zuschusshöhe der Stadt ebenso die Zuschüsse Dritter (Spen- den / Sponsoring) als Zahlenmaterial bereitzustellen und der Nutzung der jeweiligen Kulturein- richtung / der Veranstaltung (Besucherzahlen, Eintrittsgelder) gegenüberzustellen. Anhand von Kennziffern wie z.B. • Anteil des städtischen Zuschusses an den gesamten Zuschüssen für eine Kultureinrich- tung • Höhe des städtischen Zuschusses je Besucher lässt sich somit die Effizienz von Zuschüssen im Kulturbereich und die Verankerung / Akzeptanz der einzelnen Einrichtung / Veranstaltung in der Bevölkerung beurteilen. Das Dezernat 2 ist aufgefordert, dies um weitere Kennziffern anzureichern und diese unterei- nander zu gewichten, so dass insgesamt eine qualitative Rangreihenfolge der städtischen Zu- schüsse hinsichtlich ihrer Effizienz (Wirksamkeit) ermöglicht wird. Die Zahlen sind zu veröffentlichen. Eine Bewertung künstlerischer Aspekte bleibt dabei außen vor. Sachverhalt/Begründung: Die Stadt Karlsruhe zahlt jedes Jahr Zuschüsse in erheblicher Höhe an eine Vielzahl von Instituti- onen aus dem Kulturbereich sowie zu kulturellen Einzelveranstaltungen. Um die Erkenntnislage für eine zukünftige, ggf. zu optimierende Zuschussvergabe zu verbes- sern, ist Transparenz notwendig. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1070 Dez. 2 Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 33 x Kurzfassung Das Kulturamt erhebt jährlich die im Antrag genannten Kennzahlen. Eine Veröffentlichung aller Zahlen ist angesichts der großen Anzahl nicht leistbar und angesichts der großen Unterschied- lichkeit und Vielfalt der geförderten Institutionen und Projekte auch nicht aussagekräftig. Eine Bewertung von Kunst und Kultur unter Absehung des Inhalts und der künstlerischen Aspekte ist zudem nicht möglich. Der Jahresbericht 2019 des Kulturamtes, der im Mitte 2020 erscheint, wird aber um einige exemplarische Kennzahlen zur institutionellen Förderung erweitert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausführliche Erläuterung Jährlich legt das Kulturamt mit seinen Abteilungen einen Jahresbericht vor, dem die wesentlichen Zahlen zu entnehmen sind und der im Kulturausschuss diskutiert und auf der städtischen Kultur-Website veröffentlicht wird. Der Jahresbericht 2019, dessen Vor- lage Mitte 2020 vorgesehen ist, wird um Angaben zur institutionellen Förderung erwei- tert. Zum Erscheinungsdatum liegen jedoch noch nicht die Kennzahlen des Berichtsjahrs vor, sondern die des Jahres zuvor, 2018. Mit der Vorlage des erweiterten Jahresberichts wird dem zentralen Anliegen der Antragsteller entsprochen. In Karlsruhe erhalten rund 70 Institutionen eine institutionelle Förderung auf der Grundlage gemeinderätlicher Beschlüsse. Die Mittelbewilligung erfolgt auf Antrag der jeweiligen Institution durch Zuwendungsbescheid. Bestandteil des Bescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Karlsruhe zur institutio- nellen Förderung (ANBestKA-I). Gemäß Ziffer 6.1 der ANBestKA-I ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirt- schaftsjahres der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis), sofern nicht im Zuwendungsbescheid eine andere Frist bestimmt ist. Mit dem Verwendungsnachweis werden zahlreiche Kennzahlen erhoben, die alle im Antrag gewünschten Angaben und darüber hinausgehende Kennziffern enthalten. Die- se Daten liegen in der Regel zum 30.09. des Folgejahres vor; eine Veröffentlichung zum jeweiligen Ende des Veranstaltungsjahrs ist daher nicht möglich. Die Allgemeinen Ne- benbestimmungen sowie die Formulare für die Verwendungsnachweise sind mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt und auf der Website des Kulturamts/Kulturbüros veröffentlicht. In den Jahresbericht des Kulturamtes werden, wie dargestellt, die wich- tigsten Kennzahlen aufgenommen. Hinzu kommen mehrere hundert Projektförderungen pro Jahr, die auf der Grundlage der vom Gemeinderat beschlossenen „Richtlinien Projektförderung“ mit Bewilligungs- bescheid gewährt werden. Bestandteil dieses Bescheides sind die Allgemeinen Neben- bestimmungen für Zuwendungen der Stadt Karlsruhe zur Projektförderung (ANBestKA- P). Gemäß Ziffer 6.1 der ANBestKA-P ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von vier Monaten nach Durchführung des Vorhabens nachzuweisen (Verwendungsnach- weis), sofern nicht im Zuwendungsbescheid eine andere Frist bestimmt ist. Auch diese Formulare sind mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt und auf der Kultur- Website veröffentlicht. Die Veröffentlichung von einzelnen Kennzahlen aus dem Bereich Projektförderung wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, den die Stadtverwaltung nicht leisten kann. Aus den Kennzahlen eine Rangreihenfolge der Kultureinrichtungen und Veran- staltungen ableiten zu wollen, entspricht nicht den Zielen der Kulturpolitik der Stadt Karlsruhe, wie sie im Kulturkonzept 2025 beschlossen und mit jeder Verabschiedung des Doppelhaushalts seither bestätigt wurden. Die Erstellung einer Rangfolge wider- spricht den nicht vergleichbaren Aufträgen der einzelnen Kultureinrichtungen. Eine Be- wertung der Wirkungen von Kunst- und Kultur unter Absehung von inhaltlichen Aspek- ten ist nicht möglich und widerspricht den Prinzipien öffentlicher Kulturförderung. Kunst und Kultur wollen und sollen nicht nur unterhalten und die Erwartungen der Be- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 völkerung bestätigen. Sie wollen und müssen – wie sie das zu allen Zeiten getan haben – immer auch Neues und Unvertrautes schaffen, dessen Wirksamkeit sich nicht über Effizienzkriterien messen lässt.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 33 der Tagesordnung: Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsicht- lich ihrer Effizienz Antrag: AfD Vorlage: 2019/1059 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Auslöser für diesen Antrag war meine erste Teilnahme am Kultur- ausschuss am 2. Oktober 2019. Einer der Tagesordnungspunkte war der Zuschuss zum Chorfest, den wir an diesem Tag vorberieten und ihn dann in der letzten Sitzung des Ge- meinderates auch so verabschiedet haben. Als frisch gebackener Gemeinderat tat ich mich bei der seinerzeitigen Entscheidung schwer. Ist das ein angemessener Betrag hinsichtlich der Zuschauerzahlen, der Gesamtkosten der Veranstaltung oder auch des eingewobenen Sponsorings? Andere Fördermittel oder Spenden folgten hinreichend dem Prinzip der Sub- sidiarität. Wie sieht die Förderung anderer kultureller Veranstaltungen und Organisationen aus? Ich werde in diesem Bereich und dieser Legislaturperiode wohl viele solcher Entschei- dungen treffen müssen und kann mir gut vorstellen, dass auch für andere Mitglieder des Gemeinderates ein paar Kennzahlen, wie im Antrag aufgeführt, hilfreich sein können, um die Entscheidungen wohlüberlegt zu treffen. Mit der Antwort der Verwaltung, zunächst mal vielen Dank dafür, das ist schon mal ein Anfang und hilft sicherlich weiter, bin ich dennoch nicht ganz zufrieden, aber wir können das Thema auch noch im Kulturausschuss behandeln. Eine Nachfrage an Herrn Bürgermeister Käuflein sei mir dennoch gestattet. In der Stellungnahme heißt es, dass eine Bewertung von Kunst, Kultur unter Absehung des – 2 – Inhaltes und der künstlerischen Aspekten nicht möglich sei. Wie sollten denn solche Dinge in eine Bewertung eingehen? Gibt es dann eine Premiumkultur oder Subprimekultur oder sogar wertvolle und belanglose Kultur, die eine extrem hohe beziehungsweise keine Bezu- schussung rechtfertigen? Ich kann mir das nicht so recht vorstellten. Danke für Ihre Ant- wort. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Herr Stadtrat Schnell hat sich hier wirklich alle Mühe gege- ben, sich hier irgendwie den Schaftspelz überzuziehen, aber ich möchte diesen Schafspelz vom Gesicht ziehen und zeigen, welche Fratze sich insbesondere in kulturpolitischen Ange- legenheiten darunter verbirgt. „Er freue sich die Entsiffung des Kulturbetriebes in Angriff zu nehmen“, dieses Zitat stammt von Marc Jongen, damals Landessprecher der AfD in Ba- den-Württemberg und hauptberuflich Chefideologe. „Die Ideologie des Multikulturalismus bedrohe die Nation als kulturelle Einheit“, ich bin fast vom Stuhl geflogen, als ich das gele- sen habe. Es hat mich an Zeiten erinnert, so Mitte des 20. Jahrhunderts, als die Kulturfrei- heit in Deutschland schon einmal bedroht war. Zu finden ist der Satz im Grundsatzpro- gramm der AfD. Eine Sache muss ich der Partei durchaus lassen, sie macht tatsächlich ernst mit ihrem kulturfeindlichen und in Teilen antidemokratischen Kurs in Kulturangelegenhei- ten. Auf Landesebene wollte die Partei schon einmal bereits Mitte des Jahres die Qualität von kulturellen Einrichtungen und Institutionen bestimmen lassen, damals auf Grundlage von Staatsangehörigkeiten. Wie wir wissen, war dieses plumpe Ansinnen damals ohne Erfolg. Nun also ein neuer Versuch, dieses Mal im Karlsruher Gemeinderat, Kunst und Kultur aus- zudifferenzieren und gewissermaßen auch einzuebnen. Heute soll Kultur auf rein wirt- schaftlichen Kennzahlen bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden, mit guter Kul- tur auf der einen Seite, guter, nach Ansicht der AfD förderwürdige Kultur, auf der anderen Seite schlechter Kultur, die dann eben nicht förderungswürdig ist. Ganz kurz möchte ich einmal dazu inhaltlich etwas sagen. Kultur muss ziemlich viel. Kultur muss manchmal weh- tun, Kultur muss kontrovers sein, und Kultur muss auch Dialog ermöglichen. Aber Kultur muss eine Sache nicht, jedem gefallen, weder dem Besuchenden noch irgendwelchen pri- vaten Geldgebern und Sponsoren. Genau dahinter verbirgt sich meiner Meinung nach ein diabolischer Mechanismus, Kultur auf ihre Effizienz irgendwie bewerten zu wollen. Einmal angenommen, wir würden uns tatsächlich darauf einigen, dass es irgendwelche Effizienz- kriterien geben würde, die wir so definieren, nach dem wir dann auch Geld ausschütten wollen, dann besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass sich anschließend Kulturein- richtungen, um möglicherweise zu einer möglichst hohen Förderung zu kommen, tatsäch- lich diesen Kriterien unterwerfen würden. Sprich, die Kulturinstitutionen fragen sich, was hat in der Vergangenheit denn gut funktioniert, was muss ich denn machen, um möglichst viele Besucher zu mir zu locken? Kulturinstitutionen, die so denken, die beschneiden sich selbst in ihrer Freiheit, die machen sich unfrei und genau das ist das perfide an diesem An- trag, denn Freiheit und Unabhängigkeit, die es erst überhaupt möglich machen, ein positi- ves Urteil abzugeben, ist genau das, was wir von der Kultur erwarten und was die Kultur uns als freie Gesellschaft liefern muss. Deswegen ist eine Partei, die Kultur bewerten möch- te und nach Wert bemisst, sei es nach Herkunft oder wirtschaftlichen Mitteln und es so verhindert, dass es tatsächlich... Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, Sie müssen zum Ende kommen. – 3 – ...zu Kultur führen kann, was wir wollen, da werden wir uns immer dagegen positionieren. Deswegen sind wir absolut gegen diesen Antrag. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Verwaltung führt aus, dass der Antrag erledigt ist, denn das Kulturamt legt jährlich einen Bericht aus, der auch auf den Webseiten der Stadt und des Kulturamtes veröffentlicht ist. Darin sind die institutionellen Förderungen mit Zahlen enthalten. Insofern wäre schon das Lesen dieser Webseite und der Berichte für die Antrag- steller Antwort genug. Aber auch unserer Fraktion ist es wichtig, bei einem Thema, das Grundfreiheiten berührt, hier mehr zu sagen als nur darauf zu verweisen, dass der Antrag sich eigentlich erledigt hat. Was bezweckt dieser Antrag? Es ist richtig, dass er auch im Landtag von der entsprechenden Fraktion der AfD gestellt wurde, mit einer ganz anderen Intension, mit einer sehr gefährlichen Intension, denn die zielte darauf ab, zu ermitteln, welche Staatsangehörigkeit die Mitwirkenden, die Kunst und Kultur Darstellenden in den Einrichtungen haben. Sie zielte darauf ab, Personalien auch entsprechend zu erfassen und im Prinzip der Kunst und Kultur vorschreiben zu wollen, wie sie wirken darf oder eben nicht. Das entspricht in keiner Weise unserer Kunst- und Kulturfreiheit, wie sie in Artikel fünf des Grundgesetzes enthalten ist. Es ist ein eklatanter Verstoß gegen die Werte unseres Grundgesetzes, die besagen, dass zum einen der Kunst- und Kulturbegriff nicht definiert wird, er lässt sich überhaupt nicht definieren, denn es entspricht seinem Wesen, dass er sich durch stetige Weiterentwicklung auszeichnet. Darüber hinaus ist die Werteentschei- dung des Grundgesetzes, dass der Staat ausdrücklich zur Förderung der Kunst verpflichtet ist - es steht ihm ein Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu, auch in unserem Hause, wenn wir in den Haushaltsberatungen sind, haben wir diesen - aber das Ziel, Kunst und Kultur in unserer Stadt und Stadtgesellschaft zu fördern, ist ein oberes Ziel, dem wir uns alle hier stets verpflichtet haben und das wir auch weiter verfolgen wollen. Es ist ein unbe- zahlbarer Mehrwert für die Gesellschaft, dass Kultur und Kunst sich entwickeln darf, ohne uns politisch und persönlich genehm sein zu müssen. Das ist nicht der Anspruch den wir an Kunst und Kultur erheben dürfen, im Gegenteil, sie darf kritisch sein und darf uns An- stoß zum Nachdenken geben, sie darf satirisch sein. Kunst und Kultur hat eben diese Frei- heit, denn sie soll zum Nachdenken rühren, es ist immer eine Person, ein Individualist, der dahinter steckt, der eben auch seine Gedanken und seine Meinung zum Ausdruck bringen darf. Insofern gestatten wir der Kunst und der Kultur eben diese Freiheit unseres Grundge- setzes, und auch so nach den Maximen, die dieses Haus in all den Jahren und auch in den vergangen Jahren, in denen ich beiwohnen durfte, immer gezielt und gemeinsam ausge- führt hat. Eine Rang- und Reihenfolge verbietet sich. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich muss ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, als ich den Antrag gelesen habe. Der Antrag der AfD ist ein Angriff auf die künstlerische Freiheit in unserer Stadt. Ich verstehe nicht, was Sie damit bezwecken wollen. Die Anfrage oder der Antrag, Sie fragen nach der wirtschaftlichen Effizienz der Kunst, das ist ein Eingriff in die künstlerische Effizienz, und die zu hinterfragen, gebietet sich in einer Stadt, und das haben meine Vorredner beide schon gesagt, die sich ihrer freien geförderten liberalen Kunstszene schon seit Jahren rühmt, nicht, und wenn ich jetzt mal Tagesordnungspunkt sechs nehme, die Lebensqualität Karlsruhe im Städtevergleich, in dem das kulturelle Angebot von der Stadt Karlsruhe von den Einwohnern unserer Stadt am höchsten bewertet wird, von allen vergleichbaren Städten, dann gebietet sich so eine Frage erst recht nicht. Meine Vorredner haben es schon gesagt, Sie spinnen diesen Faden gnadenlos weiter, das hat Herr Balzer mit seiner unsinnigen Anfrage im Landtag zur Herkunft der Nationalitäten im Staatstheater angefangen und Sie machen das hier bei uns im Haus weiter. Das Karlsruher Kultursystem – 4 – und die Vergabe der Fördergelder, ob es die Projektfördermittel oder die institutionellen Förderungen sind, ich bin seit fünfzehn Jahren Mitglied im Kulturausschuss und es funktio- niert hervorragend. Es wird immer kulturelle Einrichtungen geben, die sich finanziell nicht tragen, wo vielleicht dreißig Zuschauer dabei sind, obwohl einhundert dabei sein könnten, und es gibt Veranstaltungen, die sind der absolute Knüller, das ist im künstlerischen Be- reich so. Ich verstehe nicht, was Sie mit Ihrer Anfrage bezwecken wollen. Ich bin stolz auf diese tolle Karlsruher Kulturszene, auf die freie Förderung, auf die künstlerische Freiheit, vom Staatstheater bis zur Marotte, alle haben hier eine Daseinsberechtigung, und für die Bevölkerung bin ich hier in Karlsruhe gewählt, diese nutzt und genießt dieses Angebot, und Sie hinterfragen das und Sie wollen eine Rangliste, eine Reihenfolge? Wie wollen Sie das im künstlerischen Bereich bewerten? Setzten Sie sich rein, und wenn dann dort nur fünfzehn Leute sitzen, hat dann das Theater keine Daseinsberechtigung und keine Förder- würdigkeit? Also, bei aller Liebe, kein Verständnis für diesen Antrag und volle Überein- stimmung mit den bisherigen Vergabekriterien und mit der Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Böringer (FDP): Ich mache es ganz kurz, es ist schon alles gesagt worden, der Versuch Kultur monetär und quantitativ bezifferbar zu machen, ist nicht statthaft und zeugt von einem mangelnden Verständnis des Kulturbegriffes. Sie, und ich meine jetzt die Antragsteller, dürfen doch alle zwei Jahre ihre eigene monetäre Entscheidung über die Karlsruher Kultur fällen. Wenn Sie der Ansicht sind, diese oder jene Institutionen sollen mehr oder weniger städtische Mittel erhalten, so können Sie dies per Antrag und Abstim- mungsverhalten deutlich machen und dokumentieren, das nennt sich dann Haushaltsbera- tung. Hier und heute ist ihr Antrag fehl am Platz, daher wird die FDP-Fraktion den Antrag ablehnen. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Kultur muss frei sein, sie braucht Freiräume und Unter- stützung, Kultur ist ein Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen mit einhundertprozentiger Effizienz. Politik muss deshalb Kulturakteure unterstützen und damit Vielfalt und Offenheit fördern. Eine vielfältige Kulturszene ist ein wesentlicher Baustein für ein lebenswertes Karls- ruhe. Wirtschaftliche Effizienz ist dabei kein Kriterium, wer dies fordert, hat die grundle- gende Bedeutung der Kultur für das menschliche Zusammenleben nicht begriffen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wenn man den Antrag ganz naiv liest, ohne den ganzen Background, ohne das, was im Landtag gesagt wurde, ist nur die Frage, wie man verschie- den Kultureinrichtungen fördert. Man muss schon sagen, wenn wir Haushaltsberatungen machen, fragen wir schon nach, was sind unsere Kulturdampfer und wer sind die kleinen Institutionen? Wir ringen schon darum, wie wir die Marotte und die anderen fördern, wir haben auch schon ein paar Kriterien. Wir dürfen nicht so tun, als ob das jetzt irgendwie vom Himmel fällt, wir reden ja darüber, wie wer gefördert wird. Das ist auch so in Ord- nung, finde ich. Ich finde, die Frage nach den Kriterien nicht schlimm, das darf man. Es ist nur die Frage, ob die Besucherzahlen letztlich das Maß aller Dinge sind, das wäre völliger Quatsch, wenn wir es daran bemessen würden, dann wäre das eine Bewertung, die wir treffen und dabei spielen Zahlen auch eine Rolle. Wenn man jetzt im Antrag nur die Frage sieht, ob es auch Zahlen gibt, ohne dieses als letztgültiges Kriterium zu nehmen, finde ich es nicht schlimm. Insofern ist der Antrag für mich auch nicht so dramatisch wie er jetzt be- urteilt wurde. Wenn man jetzt den gesamten AfD-Hintergrund sieht, damit habe ich mich jetzt nicht beschäftigt, dann ist es vielleicht anders, aber wie gesagt, wir müssen schon fra- gen, welche Kultureinrichtungen wir fördern und warum wir sie fördern und das ist be- – 5 – rechtigt, oder? Das machen wir auch und ich finde, die Antwort der Verwaltung wunder- bar, und insofern finde ich es auch richtig und gut, wie wir das hier machen. Stadtrat Schnell (AfD): Ich bin jetzt doch sehr über die Reaktionen hier überrascht. Mir lag es wirklich fern, im Bereich der Kultur irgendetwas zu zensieren, einzuschränken oder sonst etwas zu wollen, es ging mir einfach nur um Informationen, die ich gerne hätte, um Förderungen beurteilen zu können, denn Herr Kalmbach hat es gerade gesagt, wir werden Haushaltsberatungen haben und dann wird es um irgendwelche Kürzungen gehen und solche Zahlen sollen mir einfach ein Gefühl geben, wo man mehr oder vielleicht nicht kür- zen sollte, kann oder darf. Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt so verwerflich finden, solche Zahlen einmal zu erzeugen und diese dann auch in die Entscheidung mit einfließen zu las- sen. Ist es denn verwerflich, wenn irgendwelche Kulturveranstaltungen stark besucht sind? Das darf ja wohl kein Fehler an einer Kulturveranstaltung sein. Ich finde es jetzt auch nicht besonders fair, Fragen aus dem Landtag, die hier mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben, miteinzubeziehen, ich ziehe jetzt auch nicht irgendwelche bundespolitischen Sa- chen seitens der GRÜNEN oder anderer Fraktionen, die wir haben, hier rein, kann ich aber gerne machen, wenn Sie darauf Wert legen, dass wir so etwas tun, dann mache ich das künftig. Ich hatte hier jetzt wirklich den Eindruck, es liegt ein großes Missverständnis vor. Ich bin mit der Antwort der Verwaltung im Grunde erst mal zufrieden, wenn ich dann ein paar Zahlen und diese veröffentlichten Werte sehe, dann hilft mir das sicherlich weiter. Bürgermeister Dr. Käuflein: Erlauben Sie, dass ich ganz kurz das Wort ergreife, weil ich direkt von den Antragstellern angesprochen wurde. Zunächst haben wir überhaupt kein Problem damit, die gewünschten Zahlen offenzulegen, so Zahlen wie die Höhe des öffent- lichen Zuschusses, Teilnehmerzahlen, Anteile des städtischen Zuschusses im Vergleich zu Landes- oder anderen Zuschüssen und so weiter. Deswegen haben wir zugesagt, dass wir ein paar wichtige Zahlen in den Jahresbericht aufnehmen. Wir haben überhaupt kein Prob- lem damit, transparent mit den Zahlen umzugehen. Ich erweitere dieses, wenn Sie Nach- fragen haben, zur institutionellen und Projektförderung, dann fragen Sie im Kulturaus- schuss, dort bekommen Sie die entsprechenden Auskünfte. Ich sage das deswegen so un- geniert, weil wir wirtschaftlich und sparsam mit diesen Geldern umgehen. Insofern habe ich überhaupt kein Problem, Nachfragen nach dem Geld zu beantworten, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber, im Kulturausschuss, und ich habe einen offenen Punkt auf die nächste Sitzung gesetzt, also ich habe gesagt, worüber wollen wir denn in den nächs- ten Jahren reden? Wir müssen uns darüber verständigen, warum wir überhaupt als Stadt Kultur selbst veranstalten, Kultur ermöglichen und warum wir Kultur fördern. Ich will Ihnen nur mal meine Antwort geben, die wichtigste Antwort: Wir machen all das, weil Kultur das ist, was eine Gesellschaft zusammenhält. Kultur hat eine integrierende Funktion und weil Kultur auch eine kritisierende Funktion haben darf, das ist schon genannt worden aus Ihren Reihen, weil sie eine stimulierende Funktion haben darf, weil sie anregend und schön sein darf und so weiter. Über all das können wir uns verständigen, aber all das können Sie wirt- schaftlich nicht messen. Sie können den Wert einer kulturellen Produktion nicht einfach an wirtschaftlichen Kennzahlen messen, an dem Zuschuss pro Teilnehmer. Wenn der Zuschuss sinkt, ist dann die Effizienz höher? Ist dann dieses kulturelle Produkt irgendwie wertvoller? Diesem Gedanken möchte ich mich gerne widersetzen, und da trete ich gerne im Kultur- ausschuss in eine Diskussion ein. Der Wert von Kunst und Kultur lässt sich nicht über die wirtschaftliche Effizienz messen, das ist meine Gegenthese. Ich komme zum ersten Punkt zurück, ich habe überhaupt kein Problem Zahlen offenzulegen, weil wir sparsam und wirt- – 6 – schaftlich damit umgehen. Ich lade ein, dass wir das im Kulturausschuss einfach weiter er- örtern. Der Vorsitzende: Der Antragsteller war zufrieden und ist ganz erschlagen von der Reakti- on. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2020