Versorgungssituation klären im Bereich "Ambulante Pflege" und "Hauswirtschaftliche Unterstützung" von Seniorinnen und Senioren

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1067 Versorgungssituation klären im Bereich "Ambulante Pflege" und "Hauswirtschaftliche Unterstützung" von Seniorinnen und Senioren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 26 x 1. Die Verwaltung klärt durch Befragung sowohl der aktuell in diesem Bereich tätigen Trä- ger sowie von Haushalten mit über 75jährigen Mitgliedern, den potenziellen Nut- zer*innen, ob die Kapazitäten im Bereich „Ambulante Pflege“ und „Hauswirtschaftliche Unterstützung“ in Karlsruhe momentan und in den nächsten fünf Jahren ausreichen. Sachverhalt / Begründung: Es gibt Indizien, die darauf hinweisen, dass in Karlsruhe schon jetzt eine teilweise Unterversor- gung im Bereich „Ambulante Pflege“ und „Hauswirtschaftliche Dienste“ besteht. So wurden in letzter Zeit nach unseren Informationen Dienste mehrerer Anbieter im hauswirt- schaftlichen Bereich geschlossen, da nicht genügend Mitarbeiter*innen gefunden werden konn- ten. Im Arbeitskreis „Ambulante Pflege“ des Arbeitsausschusses Ältere Generation wurde von Kri- senfällen berichtet, in denen Bürger*innen auf der Suche nach einem ambulanten Pflegeplatz für die Eltern mehrfach eine Absage erhielten. Um hier gegebenenfalls gegensteuern zu können, halten die Antragsteller*innen es für wichtig, das gegenwärtige Verhältnis von Angebot und Nachfrage realistisch zu benennen. Die Frage ist, ob die vorhandenen Kapazitäten sowohl im pflegerischen als auch im hauswirtschaftlichen Be- reich ausreichen, um die Anfragen zu bedienen. Außerdem soll geklärt werden, wie sich die Bedarfe in den nächsten Jahren im Verhältnis zu den Kapazitäten entwickeln werden. Da es dazu bislang keine belastbaren Daten gibt, entwickelt die Verwaltung geeignete Formate von Befragungen, um der Realität möglichst nahe zu kommen. Dazu würden z.B. Befragungen von Trägern gehören, um die Anzahl der Abweisungen von Krisenfällen festzustellen. Auch eine Bürgerumfrage könnte verdeutlichen, wie sich die Versorgungssituation momentan aus Sicht der Nachfragenden darstellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Verena Anlauf Tilmann Pfannkuch Dr. Thomas Müller Yvette Melchien Irene Moser Lüppo Cramer Rebecca Ansin Karl-Heinz Jooß Mathilde Göttel Karin Binder Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfraktionellen Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL/DIE PARTEI-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1067 Dez. 3 Versorgungssituation klären im Bereich "Ambulante Pflege" und "Hauswirtschaftliche Unterstützung" von Senior*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.19 26 x Kurzfassung Eine Unterarbeitsgruppe „Ambulante Pflege“ des Arbeitsausschuss Ältere Generation hat sich im September 2019 neu gegründet. Diese Arbeitsgruppe erstellt derzeit eine Umfrage, die sich an in diesem Bereich tätige Anbieter richtet. Die Verwaltung unterstützt die Umfrage mit einem Begleitschreiben. Die Situation zur Versorgung bei eigener Pflegebedürftigkeit in Karlsruhe wird durch die Umfra- ge 55PLUS erfasst. Die Umfrage wird im Jahr 2021 erneut durchgeführt. Weitere Fragen zu den Themenkreisen “Ambulante Pflege“ und „Hauswirtschaftliche Unterstützung“ können aufge- nommen werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im interfraktionellen Antrag soll die Verwaltung durch Befragung sowohl der aktuell in diesem Bereich tätigen Träger sowie von Haushalten von über 75-jährigen Mitgliedern, den potentiellen Nutzer*innen klären, ob die Kapazitäten im Bereich „Ambulante Pflege“ und „Hauswirtschaftli- che Unterstützung“ in Karlsruhe momentan und in den nächsten fünf Jahren ausreichen. Durch die interdisziplinäre Fachexpertise im Arbeitsausschuss Ältere Generation wurde die hohe Relevanz der bedarfsgerechten Versorgung in der ambulanten Pflege und der hauswirtschaftli- chen Unterstützung erkannt. Um die spezielle Situation vertiefend zu analysieren und Hand- lungsmöglichkeiten zu erarbeiten, wurde eine Unterarbeitsgruppe „Ambulante Pflege“ im Sep- tember 2019 neu gegründet, an der drei Träger von Pflegediensten beteiligt sind. Diese Ar- beitsgruppe erstellt derzeit eine Umfrage, die sich an in diesem Bereich tätige Anbieter richtet. Die Verwaltung unterstützt die Umfrage mit einem Begleitschreiben. Darüber hinaus sind die sozialräumliche Ausrichtung zur Entwicklung lokaler Verantwortungs- gemeinschaften, eine stärkere Einbeziehung der Betroffenen selbst und die Einbindung bürger- schaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ressourcen in Karlsruhe im Aufbau. Dieses wird in den Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsfähig gestal- ten“ und dem 7. Altenbericht der Bundesregierung „Sorge und Mitverantwortung in der Kom- mune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ dargestellt. Der eingeschlage- ne Weg, in kooperativer und interdisziplinärer Zusammenarbeit zwischen Kommune, Trägern und Politik Handlungsmöglichkeiten auszuloten, ist ein längerfristiger Prozess, dessen Potential sich erst auf Dauer entfalten wird. Ziel dabei ist es, die Anbieter ambulanter Dienstleitungen in Karlsruhe einzubeziehen. Dem Pflegestützpunkt sind aktuell 55 in Karlsruhe tätige Pflegedienste bekannt. Menschen ab 55 Jahren wurden im Rahmen der in mehreren deutschen Städten koordiniert durchgeführten Umfrage Generation 55plus zuletzt 2015 in Karlsruhe unter anderem zur Ver- sorgung bei eigener Pflegebedürftigkeit befragt. Fragen, die die Inhalte des interfraktionellen Antrages betreffen, wurden bei dieser Umfrage nicht gestellt. Allerdings wurde nach der Ein- schätzung zu den Präferenzen bei einer künftigen eigenen Pflegebedürftigkeit gefragt. Die Hälf- te der Bürgerinnen und Bürger (49,9 Prozent) gibt an zu wissen, an wen man sich im Falle eige- ner Pflegebedürftigkeit wenden könnte. Am häufigsten wurden hier ambulante Pflegedienste genannt. Auch wurde für ambulante Pflegedienste erfragt, wie deren Erreichbarkeit und Zu- gang eingeschätzt wird: Über die Hälfte (54,1 Prozent) gab an, die Frage nicht beurteilen zu können. 12,3 Prozent empfinden die Erreichbarkeit und den Zugang zu ambulanten Pflege- diensten als sehr einfach, 27 Prozent als ziemlich einfach, 6,1 Prozent ziemlich schwierig und 0,5 Prozent als sehr schwierig. Die Umfrage soll im Jahr 2021 erneut durchgeführt werden und dann auch kleinräumige Analy- sen auf Ebene der Stadtteile ermöglichen. Weitere Fragen zu dem Themenkreis ambulante Pfle- ge und Hauswirtschaftliche Unterstützung können zukünftig in den Fragebogen aufgenommen werden und weitere vertiefende Erkenntnisse aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger liefern.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Versorgungssituation klären im Bereich „Ambulante Pflege“ und „Hauswirtschaftliche Unterstützung“ von Seniorinnen und Senioren Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR Vorlage: 2019/1067 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Ihren Vorschlag einer Umfrage aufnehmen werden und dann vielleicht über dieses Thema Versorgungssituation Aufklärung bekommen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Es geht bei diesem interfraktionellen Antrag unter anderem um folgende Fragen: Wie oft wird Seniorinnen und Senioren, die einen ambulanten Pflegedienst benötigen, abgesagt? Bei wie vielen Diensten erleben Seniorinnen und Senioren eine Absage, wenn sie eine hauswirtschaftliche Hilfe suchen? Wie viele Pflegedienste und Hauswirtschaftsdienste haben zu wenig Altenpflegerinnen und hauswirtschaftliche Kräfte? Wie oft muss Kundinnen und Kunden gekündigt werden, wegen Personalmangel? Wie gut wird die ambulante Versorgung in fünf bis zehn Jahren sein? Da wir in Karlsruhe auf diese Fragen keine Antworten haben, haben wir diesen Antrag gestellt, denn ambulante Pflege und hauswirtschaftliche Hilfen spielen eine stark wachsende Rolle in der Versorgung alter Menschen. Es geht darum, dass viele in der eigenen Wohnung versorgt werden möchten und nicht unbedingt in ein Pflegeheim wollen oder dort ganz einfach keinen – 2 – Platz finden. Da die Zahlen wegen der geburtenstarken Jahrgänge stark steigen werden, wird die ambulante Pflege immer wichtiger, auch die hauswirtschaftliche Versorgung wird immer wichtiger werden, weil viele Menschen aus ihren nicht genügend ausgebauten barrierefreien Wohnung gar nicht mehr herauskommen können, die Treppen nicht mehr runter kommen und dann eben hauswirtschaftliche Hilfen aus diesem Grund brauchen, auch weil Lebensmittelgeschäfte, Post und Bank oft gar nicht mehr in der Nähe sind. Die Feststellung der Bedarfe ist die Grundlage um Handeln zu können, deswegen unser Antrag. Mit der Antwort der Verwaltung sind wir zufrieden. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich will es ganz kurz machen, wir brauchen Grundlagen um entscheiden zu können, wobei ich gerade im hauswirtschaftlichen Bereich auch nicht die 75 Jahre als wichtigen Punkt sehe. Hauswirtschaftliche Hilfe bedeutet auch oft Hilfe für Familien, wenn Eltern oder Alleinerziehende durch Krankheit oder Operationen ausfallen, das sollte mit erfragt werden. Stadträtin Moser (SPD): Auch wir sind sehr gerne bei dem Antrag mitgegangen und ich finde es ganz wichtig, dass wir verlässliche Daten bekommen. Wichtig ist es auch für mich, das wir nicht bei 55 plus anfangen, sondern wir die Zielgruppe 75 plus ins Blickfeld nehmen. Ich finde es eigentlich schade, dass wir erst 2021 mit der Umfrage beginnen. Ich frage einfach mal so in Richtung Bürgermeisterbank, ob wir das nicht etwas beschleunigen könnten. Stadträtin Böringer (FDP): Wir stimmen der Antwort der Verwaltung insofern zu, als sie deutlich gemacht hat, dass die Arbeitsgruppe Ältere Generation eine gute Arbeit macht. Das soll an dieser Stelle nicht unterschätzt werden. Es ist allerdings notwendig und geboten, dass wir hier in diesem Gremium den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie deren Angehörigen deutlich kommunizieren, dass wir ihre Lebenssituation sehen und ernst nehmen und daher ist uns die Befragung wichtig. Unser Ansatz für diesen Antrag liegt deutlich auf dem Individuum. Für Seniorinnen und Senioren ist die individuelle Lebenssituation maßgebend und wir als Gesellschaft sollten dieser Rechnung tragen. Wir stimmen, wie geplant, dem Antrag zu. Der Vorsitzende: Ich kann Ihnen vielleicht den Vorschlag machen, dass wir die Fragen, die Sie, Frau Stadträtin Anlauf, gestellt haben, vorab den Trägern stellen. Ich denke, die Träger können uns zurückmelden, ob sie irgendwelche Anfragen nicht beantworten können, ob sie bestimmte Einsätze nicht fahren und all diese Dinge. Dann haben wir zumindest von der Trägerseite schon mal eine Rückmeldung. Bei dem anderen, würde ich darum bitten, das im Rahmen einer normalen Umfrage abzudecken. Dann sollten wir auch unterscheiden zwischen den 75 plus und 55 plus, aber ich denke, das wird so eine Umfrage auch möglich machen. Ich habe es im Hauptausschuss gesagt, ich hoffe, dass ich mit 75 noch fit bin, dass, wenn mich jemand fragt, wie viel Pflege ich brauche, ich zumindest wenn ich gut gelaunt bin, verständnislos schaue. Also, wenn wir so verbleiben könnten, dann würde ich Ihnen zusammen mit der Verwaltung das Angebot machen wollen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 3 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Januar 2020