Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1064 Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 27 x Sozialausschuss 03.03.2021 1 x Hauptausschuss 09.03.2021 3.1 X Gemeinderat 23.03.2021 25.1 x 1. Die Stadt Karlsruhe unterzeichnet die "Charta der Vielfalt", um die in der Kommune gelebte Offenheit und das städtische Engagement in diesem Bereich sichtbar zu machen. 2. Die Verwaltung prüft die aus der Charta der Vielfalt abzuleitenden Maßnahmen und stellt dar, in welchen Punkten und mit welchen Maßnahmen die Stadtverwaltung und die verant- wortlichen Träger*innen die Charta bereits erfüllen und wo noch Ausbaupflichten und - potentiale bestehen. Dabei sollen auch die städtischen Gesellschaften in den Blick genom- men werden. 3. Die Stadtverwaltung erstellt eine Übersicht mit - den Maßnahmen, die von der Stadtverwaltung und von den städtischen Gesellschaften ak- tuell bereits zur Vertretung der Interessen der LSBTTIQ*-Community ergriffen werden. - den Maßnahmen und konkreten Vorhaben, die Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität abbauen. 4. Die Stadtverwaltung prüft alle städtischen Prozesse auf Diskriminierungsfreiheit bezüglich Geschlecht und Sexualität (alle Bereiche, insbesondere Jugend, Bildung, Arbeit, Familie, Ge- sundheit, Alter, Kultur und Sport). Die Stadtverwaltung stellt das Ergebnis dieser Prüfung zeitnah zur Verfügung. 5. Die Stadtverwaltung prüft, mit welchen Maßnahmen die unterstützenden und schützenden Angebote für die LSBTTIQ*-Community bekannt gemacht werden können. Dabei zieht sie insbesondere einen städtischen Informationsstand beim alljährlichen Familienfest des Karls- ruher Christopher Street Days in Betracht. 6. Die Stadt richtet eine zusätzliche Vollzeit-Stelle zur Vertretung von Interessen der LSBTTIQ* Community ein. Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Modelle der Stellenbesetzung dafür geeignet sind, wieviel Budget dafür notwendig ist und wo die Stelle angesiedelt werden kann. Insbesondere prüft die Verwaltung dabei, wie eine Anbindung an die Antidiskriminie- rungsstelle und den Stadtjugendausschuss, an das Büro der Gleichstellungsbeauftragte, das Büro für Integration und an das Seniorenbüro umgesetzt werden kann. 7. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie alle Maßnahmen im Bereich LSBTTIQ* in einer Agenda „Vielfalt@KA“ gebündelt werden können. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 8. Die Stadtverwaltung sucht den aktiven Kontakt zur queeren Community in Karlsruhe und bezieht Vertreter*innen anhand geeigneter Beteiligungsformate aktiv in die Ausarbeitung der Agenda "Vielfalt@KA" ein. Sachverhalt/Begründung: Karlsruhe ist eine Stadt der Vielfalt, in der jede*r gut leben können soll – unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung, Geschlecht sowie sexuel- ler Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Mit der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ kommt das erneut zum Ausdruck. Diese Charta ist ein Instrument, mit dem die Stadt als Arbeitgebe- rin konkrete Maßnahmen sichtbar machen und ableiten kann. Nur eine vielfältige Belegschaft kann einer vielfältigen Bevölkerung gerecht werden. Laut Information des Vereins "Charta der Vielfalt" haben die Stadt Berlin mit ihren Wasserwerken, die Stadt München und die Stadt Osnabrück sowie der Landkreis Wetterau das in ihren Aktivitäten bisher beispielhaft umgesetzt. Im Landkreis Wetterau wurde ein besonderes Augenmerk auf die Chancengleichheit aller Menschen gelegt. Eine wichtige erste Akteurin war die Personalabteilung des Landkreises: So wurde das Semi- nar- und Fortbildungsangebot zu interkultureller Kompetenz und anderen Diversity- Zusammenhängen deutlich erweitert. Der Landkreis hat das Konzept zur Personalauswahl überarbei- tet und schult die Mitarbeiter*innen in der Personalabteilung gezielt in diesen Bereichen. Wichtig war zudem die Förderung der themenübergreifenden Zusammenarbeit (bspw. Diversity und demo- graphischer Wandel). Auch die Vernetzung mit Akteur*innen im Bereich Migration und Diversity ist in Wetterau von großer Bedeutung. (Quelle: https://www.charta-der-vielfalt.de/diversity-verstehen- leben/best-practice/zeige/mehr-diversitaet-in-der-kreisverwaltung/) Das Land Baden-Württemberg hat die „Charta der Vielfalt“ bereits unterzeichnet. Mit einer Unter- zeichnung durch die Stadt Karlsruhe kann unsere Kommune dieses Bekenntnis auf die kommunale Ebene weitertragen. In Konkurrenz mit anderen Kommunen und auch mit der freien Wirtschaft kann die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin so Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Berei- chen ansprechen und sich bei der Personalgewinnung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das gewinnt im Zuge des Fachkräftemangels an Bedeutung. Um die Förderung der Vielfalt bei den Mitar- beiter*innen langfristig zu sichern, empfiehlt es sich, Schritt für Schritt die bestehenden Strukturen bzw. Prozesse zu hinterfragen und zielorientiert zu verändern. Zu einer vielfältigen Stadt gehört auch, Gendergerechtigkeit zu verwirklichen und LSBTTIQ*-Rechte kommunal zu stärken. Lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell, intersexuell, queer – dafür steht die Abkürzung LSBTTIQ*. Um den Schutz der LSBTTIQ*-Rechte sicherzustellen, muss die Vertretung der Belange von LSBTTIQ* in Karlsruhe verbessert werden. Lesbische, schwule, bisexuelle Trans*- und Inter*-Jugendliche müssen weiter in ihrem Umfeld unterstützt werden. Städte, wie bei- spielsweise Mannheim, haben bereits Beauftragte für LSBTI*-Menschen etabliert (siehe: https://www.mannheim.de/de/service-bieten/lsbti). Diese Beauftragten fungieren neben der Interessensvertretung auch als Ansprechpersonen für die queere Community, egal welchen Alters. Um mit den verschiedenen Interessengruppen aus dem Bereich LSBTTIQ* in Kontakt zu kommen, wäre zusätzlich auch die Einrichtung eines Arbeitskreises, wie in der Landeshauptstadt Stuttgart (siehe: https://www.stuttgart.de/item/show/534085) denk- bar. Aber auch andere Maßnahmen können hier zum Einsatz kommen. Dies soll die Verwaltung prü- fen, genauso wie die Menschen über das Angebot informiert werden können. Nur eine informierte Zielgruppe wird das Angebot überhaupt nutzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dabei ist zu bedenken, dass viele lesbische, schwule, bisexuelle und Trans*- sowie Inter*-Menschen in der Familie, dem Bekanntenkreis oder dem Arbeitsleben Ausgrenzung und Diskriminierung erfah- ren. LSBTTIQ*-Personen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, sei es aufgrund ihrer Her- kunft, ihres Alters oder einer Behinderung, brauchen ein besonderes Unterstützungsangebot. Aber auch andere Gruppen sind von Diskriminierung betroffen. In Heidelberg wurde im Amt für Chancen- gleichheit (siehe: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Amt+fuer+Chancengleichheit.html) eine Antidiskriminierungsstelle (siehe: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Diskriminierung+ueberwinden.html) geschaffen, die alle von Diskriminierung betroffenen Gruppen anspricht und verbindet. Schranken zwischen den verschiedenen von Diskriminierung betroffenen Gruppen können so abgebaut werden. So sollte die Stadtverwaltung die Anbindung der Stelle der LSBTTIQ*-Vertretung an das Büro für Gleichstellung, das Büro für Integration und an das Seniorenbüro ebenso wir die Vernetzung mit der der Antidiskri- minierungsstelle des Stadtjugendausschusses prüfen. Mit diesem Paket schaffen wir die Möglichkeit, dass sich hier in Karlsruhe alle akzeptiert fühlen. Wenn diese Maßnahmen unter der Agenda „Vielfalt@KA“ gebündelt und koordiniert werden, steht einem reibungslosen Ablauf der Maßnahmen nichts im Wege. Unterzeichnet von: Niko Riebel Jorinda Fahringer Verena Anlauf Aljoscha Löffler Renate Rastätter Benjamin Bauer Dr. Iris Sardarabady

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Vielfalt in Karlsruhe Punkt 27.1 der Tagesordnung: Agenda „Vielfalt@KA“: Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/1064 Punkt 27.2 der Tagesordnung: Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuel- len, Transsexuellen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder anderen queeren Gruppen (LSBTTIQ) Antrag: SPD Vorlage: 2019/1212 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Karlsruhe ist eine vielfältige und bunte Stadt, es wird Zeit, dass dies richtig sichtbar wird, daher fordern wir die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, wie auf Lan- desebene bereits geschehen. Der Vorfall im Mai, als Straßenbahnkontrolleure sich homophob äußerten, zeigt, dass viele Menschen noch immer von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, daher haben wir einen massiven Bedarf zum Schutz dieser Menschen. So sollen im Sinne eines sicheren Raumes, beziehend auf die Charta, alle Prozesse in der Verwaltung geprüft und gegebenenfalls Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend geschult werden, um Gemein- samkeiten zu stärken, Schranken abzubauen, sich dafür den Blick zu weiten, nicht nur um eine Stelle für LSBTTIQ- Interessen zu schaffen, sondern diese an weitere Stellen anzubinden. Be- – 2 – geistert hat uns der runde Tisch in der Antwort der Verwaltung, welcher die verschiedenen Stel- len miteinander vernetzen soll. Die Einbindung der LSBTTIQ-Community bei der Erarbeitung der Agenda Vielfalt@KA ist für uns Voraussetzung. Gut wäre es, wenn auch später die Community regelmäßig an den runden Tischen beteiligt ist, denn nur so kann eine gute Vernetzung der Community garantiert werden. Toll finden wir die Kontakte des Gleichstellungsbüros in die les- bische Community, da die lesbische Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit viel geringer ist als die schwule. Lesbische Gruppen brauchen mehr, aber auch schwule und andere queere Gruppen und vor allem Transgruppen brauchen Vernetzung und Unterstützung. Hierfür sind weitere per- sonelle Ressourcen notwendig, genauso wie für die Umsetzung der Charta und die Prüfung der Prozesse auf Diskriminierung. Dies hat die Verwaltung in ihrer Antwort bereits dargelegt. Je- doch sind die Größe des Personalbedarfs und der finanzielle Bedarf dort nicht genau beziffert, genau diesen brauchen wir dann spätestens bis zu den Haushaltsberatungen. Die Ansiedlung der LSBTTIQ-Stelle im Büro für Gleichstellung scheint uns plausibel, der Name könnte jedoch auf Büro für Gleichstellung und Vielfalt erweitert werden. Als Sofortmaßnahme bitten wir die Verwaltung, im Internet eine Liste von allen Angeboten für die LSBTTIQ-Community wie ange- kündigt zeitnah umzusetzen. Der Fachtag im Oktober zum Thema Trans ist ein wichtiger Schritt. Hierzu bitten wir um eine Vernetzung mit lokalen Angeboten. Der Verwaltung möchte ich für die ausführliche und umfangreiche Antwort besonders danken. Besonderen Dank richte ich an die Gleichstellungsbeauftragte Verena Meister, für ihre tolle Arbeit. Stadträtin Meier- Augenstein (CDU): Unser Kollege hat für die Antragsteller schon sehr aus- führlich in das Thema eingeführt. Ich kann für meine Fraktion heute sagen, dass wir natürlich grundsätzlich einverstanden sind und wir als Stadt Karlsruhe die Charta unterscheiben. Insge- samt tun wir uns heute allerdings ein bisschen schwer, weil beide Anträge, die hier auf dem Tisch liegen, sehr umfangreich sind. Wir hätten uns jetzt wirklich in diesem Fall eine Vorbera- tung im Sozialausschuss gewünscht, dass wir hier intensiver in die Thematik einsteigen, so wie wir das in verschiedenen anderen Themenbereichen auch zuletzt gehandhabt haben. Deswe- gen wäre es auch mein Vorschlag, dass wir die weitere Beratung im Sozialausschuss führen, weil hier auch schon Vorschläge gemacht wurden, die dann Auswirkungen auf den Haushalt haben. Es geht um Stellenschaffungen, es geht auch darum, wo die Stellen sinnvollerweise an- gesiedelt werden, welche Aktionen dann noch durchgeführt werden können. Es geht um ein ganzes Konzept. Grundsätzlich stimmt die CDU-Fraktion der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt zu, wir würden aber gerne ausführlich im Sozialausschuss darüber sprechen. Stadträtin Melchien (SPD): Wie auch der GRÜNEN-Fraktion ist es auch der SPD besonders wich- tig, die Themen von, und ich verwende jetzt auch die Abkürzung LSBTTIQ-Gruppen, hier in Karlsruhe künftig noch stärker als bisher anzugehen. Dabei kann unsere Stadt durchaus stolz sein, auf ihre Vorreiterrolle hier im Land. Gemeinsam mit den Jugendverbänden initiierten wir Umwidmung von La Vie in der Südstadt zum ersten queeren Jugendzentrum der offenen Kin- der- und Jugendarbeit in ganz Baden-Württemberg, damit wurde bereits sehr Wichtiges er- reicht. Zudem wurde das aus unserer Stadt gar nicht mehr wegzudenkende Jugendzentrum im letzten Doppelhaushalt personell aufgestockt. Dies zeigt zum einen, dass der Bedarf vorhanden ist, zum anderen zeigt es aber auch die Bereitschaft der Stadtverwaltung und Politik, dem Be- darf entsprechend zu handeln. Genau so wünscht sich meine Fraktion, dass wir weiter voran- schreiten. Daher hier unser Antrag, der gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft queer in der Karlsruher SPD ausgearbeitet wurde, auf dem Kommunalwahlprogramm fußt und da bereits angekündigt wurde. Wie bei anderen Großstädten, Beispiele hierfür haben wir in unserer Be- gründung genannt, fordern wir die Einrichtung einer Stelle für LSBTTIQ-Themen bei der Stadt- – 3 – verwaltung. Hierfür werden wir einen entsprechenden Haushaltsantrag stellen, wenn nicht be- reits die Zustimmung hier im Haus oder gerne auch in der fachlichen Beratung im Ausschuss dann auch zeigt, dass dieses Thema durch eine Mehrheit sehr stark unterstützt wird und die Verwaltung entsprechende Mittel einstellt. Darüber hinaus, und zumindest dieser Beschluss könnte unseres Erachtens schon heute erfolgen, möchten wir, dass sich auch unsere Stadt in die mittlerweile dreitausend Unterzeichnenden der Charta der Vielfalt einreiht, und damit er- klärt, dass sie Chancengleichheit für ihre Beschäftigen fördert. Allein die positive Bewertung der Verwaltung in ihrer Stellungnahme zeigt, dass ein solcher Beschluss als Selbstverpflichtung rich- tig und wichtig ist. Wir freuen uns über die Antwort zu Punkt fünf unseres Antrags und freuen uns, dass die Gleichstellungsbeauftrage hier bereits das städtische Fortbildungsprogramm ent- sprechend erweitert hat. Natürlich sind wir jetzt schon gespannt, später zu erfahren, wie sehr diese Angebote in Anspruch genommen werden. Wir stimmen der Verwaltung zu, dass diese Abklärung und darüber hinausgehende Bedarfe dann im Rahmen eines zu entwickelnden Akti- onsplanes gecheckt werden können. In Karlsruhe gibt es sicherlich zahlreiche Gruppen, die hie- ran mit Engagement und Tatendrang mitzuwirken bereit sind. Stadträtin Böringer (FDP): Vielfalt statt Einfalt, war stets das Motto liberaler Politikerinnen und Politiker, das ist und bleibt so. Wertschätzung am Arbeitsplatz sollte der Normalfall für alle sein, egal wie bunt, anders oder überaus normal sie sind. Akzeptanz ist ein hohes Gut, dass nicht allein mit einer Charta geregelt werden kann. Dennoch sind solche Anträge und deren Konse- quenzen nicht nur symbolhaft, sondern wichtig und richtig. Da gerade der FDP die individuelle Ausgestaltung des Lebens am Herzen liegt, werden wir zustimmen. Gleichermaßen ist es uns wichtig, den Menschen klar zu kommunizieren, dass wir bei aller Diversität ein gemeinsames Ziel haben, die Gesellschaft zu sensibilisieren, Flagge zu zeigen für Vielfalt, Vielfalt in unserer Stadt und in unserem Land. Den Antrag werden wir, wie bereits erwähnt, gerne unterstützen, so wie den dazugehörigen Änderungsantrag. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Die GRÜNEN und die SPD rennen mit ihren Anträgen bei der Stadt offene Türen ein, das freut uns sehr, es ist ein wichtiges Anliegen und die Stadt ist schon auf einem guten Weg. Die Chancen einer vielfältigen und freien Gesellschaft zu erkennen, die Lebenswirklichkeit der Menschen zur Kenntnis zu nehmen, dies zu fördern, ist das Lebenselixier einer Stadt wie Karlsruhe und der Grundbaustein für eine offene und freie Gesellschaft. KAL/Die PARTEI unterstützt die Anträge in allen Punkten und befürwortet eine Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt Karlsruhe. Ganz besonders wichtig ist es uns, dabei die The- men der LSBTTIQ-Communitiy zu erkennen und zu fördern, deshalb werden wir auch die Schaf- fung der vorgeschlagen Stelle nachdrücklich unterstützen, gerne hätten wir darüber hinaus vor- geschlagen, dass Karlsruhe dem Netzwerk der Rainbow Cities beitritt, aber aufgrund eines Um- strukturierungsprozesses im Netzwerk ist das derzeit allerdings leider nicht möglich. Stadtrat Schnell (AfD): Die Mitglieder der AfD-Fraktion waren sich nicht sicher, ob hier ein wie auch immer gearteter Handlungsbedarf besteht. Deshalb haben wir unter unseren Parteimit- gliedern und Unterstützern Menschen befragt, die dies aufgrund ihrer Lebenssituation und Diversität besser als wir beurteilen können. Da brauchen Sie gar nicht so erstaunt schauen, das gibt es, bei uns gibt es alles! Niemand von denen sah für irgendeine der im Antrag genannten Maßnahmen eine Notwendigkeit, im Gegenteil. Ich zitiere jetzt aus einer bei uns eingegangen Antwort: „Wie widersprüchlich der Antrag der GRÜNEN ist, beweist die verräterische Wort- wahl, die Stadtverwaltung sucht den aktiven Kontakt zur queeren Community in Karlsruhe und bezieht Vertreterinnen anhand geeigneter Beteiligungsformate aktiv in die Ausarbeitung der – 4 – Agenda Vielfalt@KA ein, in der allen Beteuerungen von Inklusion, Einheit in Vielfalt und so wei- ter, zum Trotz eine willkürlich herausgepickte Teilmenge der in Karlsruhe lebenden Menschen, die in ihrem beruflichen Umfeld, ihrem Wohnquartier und Vereinsleben und so weiter, höchst- wahrscheinlich integriert sind. Allein anhand ihrer sexuellen Vorlieben von den Antragstellern der GRÜNEN-Fraktion gezielt markiert wird. Hierdurch erhöht sich für sie die Gefahr, gerade durch eine derartige Diskriminierung im Wortsinne und hier sicherlich positiv gemeinte Stigma- tisierung künftig wieder vermehrt gesellschaftlichen Anfeindungen ausgesetzt zu werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, und deshalb lehnen wir aufgrund der erhaltenden Antworten diesen Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich habe mir vorgenommen, dass ich mich nicht mehr in die- sem Gremium aufrege, deshalb habe ich mir jetzt fünf Sekunden genommen, um kurz durchzu- atmen. Ich will wirklich gar nichts dazu sagen, ich glaube, das steht für sich. Ich bin schon je- mand, der immer das Haar in der Suppe sucht und immer motzt, und muss dafür gestehen, dass der Antrag der GRÜNEN und auch der SPD wirklich gelungen ist. Ich habe keinen Punkt gefun- den, den ich zu kritisieren hätte, und tatsächlich auch keinen, den man zu diesem Zeitpunkt des Stadiums des Antrags irgendwie ergänzen sollte. Aus unserer Sicht wären noch ein paar The- men wichtig aufzugreifen, besonders das Thema wie man mit Kindern und Jugendlichen um- geht, das zweite große Thema, wie man mit den Transfrauen in Bezug auf Frauenhäuser um- geht, was es dort für Möglichkeiten der Unterstützung gibt und wie die Situation mit queeren Geflüchteten ist. An der Stelle würde ich diese Themen einfach nur mündlich als Input einbrin- gen, um es dann im Rahmen der Konzepterstellung zu vervollständigen. Wir finden es auf jeden Fall lobenswert, wenn eine Agenda der Vielfalt ausgearbeitet wird und wir im Rahmen dessen überlegen, welche Maßnahmen wir seitens der Stadt, der verschiedenen Träger und der Zivilge- sellschaft brauchen, um Menschen mit queerem Hintergrund - ich versuche jetzt mal die Abkür- zung zu vermeiden, weil ich mich auf jeden Fall verhasple - dort zu unterstützen, wo es not- wendig ist. Wir begrüßen das an der Stelle und hoffen, dass wir im Kontakt mit den aktiven Leu- ten in der queeren Community in den verschiedenen Gruppen, die es in der Stadt gibt, die auch jetzt schon eine tolle Arbeit machen, nicht nur beim CSD, sondern an vielen anderen Tagen im ganzen Jahr, dass wir dort noch einen weiteren Schritt in die richtige Richtung seitens der Stadt gehen können. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Eine kleine Vorbemerkung, jeder Mensch ist wertvoll und die Würde des Menschen ist unantastbar und unabhängig von seiner sexuellen Orientierung und all den anderen schönen Dingen. Wenn man nachliest, was die Charta der Vielfalt bedeutet, das ist eine Arbeitgebervereinigung, die haben eine ganze Menge Themen auf ihrem Portfolio, da geht es um Geschlecht und sexuelle Identität, Nationalität, ethische Herkunft, Religion und Weltan- schauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. Sie haben sich jetzt nur ein Pünktchen rausgesucht oder zwei von vielen. Kümmern Sie sich jetzt auch um die religiöse Seite als Arbeit- geber oder ist einfach nur der eine Punkt rausgepickt? Deswegen finde ich diesen Zusammen- hang mit dieser Charta völlig daneben. Darüber hinaus ist es ein haushalterischer Antrag der hier nicht hingehört. Bei dem ganzen Antrag habe ich das Empfinden, es wird so dargestellt, als ob die LSBTTIQ-Community total unter Druck wäre, irgendwo in der Nische abgestellt, aber es ist doch gar nicht so. Sie schauen in den Fernseher, da kommt ständig etwas, auch der CSD ist sehr öffentlich. Ich kenne sehr viele öffentliche Veranstaltungen, und ich bin eher konservativ in meinem Familienbild. Vater und Mutter sind mir nach wie vor wichtig als zentrale Säule unserer Gesellschaft. Da komme ich unter Druck, und werde angemacht, als was weiß ich was, da emp- finde ich es genau anders herum. Es ist immer so, dass es in der Gesellschaft eine Mehrheit – 5 – gibt, die die andere Seite in die Minderheit bringen möchte. Das empfinde ich ein Stück weit so, dass hier eine Deutungshoheit gesucht wird, um die Konservativen in die Ecke zu stellen, das ist meine Befürchtung. Ich möchte nicht behaupten, dass es so ist, aber es ist meine Befürchtung, dass Sie hier einen Punkt herausdeuten, der eigentlich schon längst in der Gesellschaft ange- kommen ist, dass ich als Christ Probleme bekomme, wenn ich zum Beispiel die Bibel in der Straßenbahn aufmache, was glauben Sie, was die Leute mich auslachen und komische Bemer- kungen machen? Das ist Normalität, das kann kein Grund sein, dass ich jetzt jemanden bei der Stadtverwaltung als Fürsprecher für Religion beantrage, der sich um die Christen kümmert. Zur Sichtbarkeit in der Gesellschaft, ich bin der Meinung, dass Sexualität zu öffentlich ist. Ich finde Sexualität hat etwas mit Intimität, Rückzug, Treue und Beziehung zu tun und das ist kein The- ma, das man in der Öffentlichkeit streut. Deswegen ist die geforderte Sichtbarkeit an der Stelle nicht nachvollziehbar. Nicht weil ich die Menschen ablehne, aber aus dem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wie man sieht, gibt es noch Diskussionsbedarf, deswegen sind wir auch bereit, dass dieser Antrag in den Sozialausschuss verwiesen und dort auch noch mal disku- tiert wird. Ich sehe es schon so, dass LSBTTIQ-Menschen diskriminiert werden, wir haben zum Beispiel auch im Bereich der Gesundheitsversorgung für Transpersonen ganz viele Mängel hier in Karlsruhe und Umgebung. Wir haben auch einen Mangel für schwule Männer, zum Schutz und Prävention vor HIV, und wir haben keine PrEB-Versorgung in Karlsruhe. Das heißt, wir ha- ben eine zweiklassische medizinische Versorgung für Menschen mit LSBTTIQ-Hintergrund. Ich denke, dass wir deswegen schon ganz klar sagen können, dass diese Menschen diskriminiert werden und diese unsere Unterstützung brauchen. Die Charta der Vielfalt unterstützt auch an- dere Menschen, deswegen ist es auch ganz toll, wenn die Stadt Karlsruhe diese unterzeichnet, und es dann auch als Arbeitgeberin und Arbeitgeber die Stadt Karlsruhe es offen gestaltet, für alle Menschen und jeder seinen Arbeitsplatz finden kann, um sich wohlzufühlen. Die Stadt Karlsruhe gibt sich auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Arbeitgeberinnen, weil sie einfach potentiellen Bewerbern signalisiert, dass man offen und tolerant ist. Man bietet den Leuten damit einen Raum, um mitzuarbeiten. Natürlich gehört die religiöse Freiheit mit dazu, aber sicherlich ist die Frage, ob man dafür eine extra Stelle braucht. Sie können gerne einen Antrag stellen, wenn es ihr Bedürfnis ist. Der Vorsitzende: Sie haben selbst die Überweisung in den Sozialausschuss vorgeschlagen. Ich würde darum bitten, dass man zwei Dinge auseinanderhält. Einmal die Charta der Vielfalt, da müssen wir noch mal genau schauen, was darin steht, denn möglicherweise ist es auch über- greifender als der Sozialausschuss, und das andere ist die Auftragslage bezüglich der LSBTTIQ- Menschen oder Community, da sollten wir auch in der Vorberatung des Haushaltes mal nach- fragen, was zum Beispiel die Beauftragten in anderen Städten erreicht haben und was nicht. Ich bin manchmal nicht so sicher, ob dieses Beauftragtenwesen für alles die richtige Lösung ist und glaube auch, dass wir zum Beispiel hier mit dem La Vie zum Teil schon eine größere Durchdrin- gung bestimmter Zielgruppen haben, die besonders bedürftig sind als wenn wir jetzt eine Be- auftragten bei der Stadt explizit hätten, aber das sollten wir fachlich diskutieren. Es ist grund- sätzlich richtig, diese Themen und Netzwerke auch miteinander zu verknüpfen und öffentlich zu kennen, so es gewünscht wird. Hier wird niemand, Herr Stadtrat Schnell, aus der Anonymität herausgerissen, sondern die vorhandenen Gruppen und Netzwerke sollen bekannt, verstärkt und verknüpft werden. Das ist unser Ziel, und da sollte man dann fachlich rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen darüber reden. Wenn die SPD dem so mitgehen kann, dann würden wir das in den entsprechenden Ausschuss verweisen. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Januar 2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1064 Dez. 1 Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 27 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung empfiehlt die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, sofern personelle Mittel für deren Umsetzung beschlossen werden. Gegenseitiger Respekt und Wertschätzung jeder und jedes Einzelnen bilden bereits jetzt das Wertefundament für die Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung Karlsruhe. Festgehalten ist dies – so wie weitere Grundprinzipien, die auch in der Charta der Vielfalt ent- halten sind – in den „Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit“. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Bereitstellung personeller Ressourcen für die Interessenvertre- tung von queeren Anliegen im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 zu prüfen. Inhaltlich und per- sonell sollte eine solche Interessenvertretung im Büro der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelt werden, deren Aufgabe bereits jetzt das Hinwirken auf die Gleichstellung der Geschlechter ist. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung empfiehlt die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, sofern personelle Mittel für deren Umsetzung beschlossen werden (siehe 6.). Gegenseitiger Respekt und Wert- schätzung jeder und jedes Einzelnen bilden bereits jetzt das Wertefundament für die Zusam- menarbeit in der Stadtverwaltung Karlsruhe. Festgehalten ist dies – so wie weitere Grundprinzi- pien, die auch in der Charta der Vielfalt enthalten sind – in den „Leitlinien für Führung und Zu- sammenarbeit“. Durch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt werden diese geteilten Werte sichtbarer, insbesondere auch nach außen. Mit der Unterzeichnung wird die Stadt außerdem Teil des größten Netzwerks für Diversity Management in Deutschland. Die Mitgliedschaft in dem Netzwerk ermöglicht den Zugang zu einem großen Wissensbestand und gewährleistet einen ak- tuellen Informationsstand zu dem Thema. 2. Die „Charta der Vielfalt“ gibt keinen festen Maßnahmenkatalog vor. Die gewählten Maßnahmen hängen vielmehr von der Ausgangssituation in der Stadtverwaltung, so wie den selbst gesetzten Zielen und Strategien ab. Alle drei Punkte müssen im Rahmen eines Diversity-Management- Prozesses zuerst bearbeitet werden, bevor passende Maßnahmen abgeleitet werden können. Eine Prüfung der aus der Charta der Vielfalt abzuleitenden Maßnahmen bei den städtischen Ge- sellschaften muss durch diese selbst vorgenommen werden und setzt eine eigenständige Unter- zeichnung der Charta der Vielfalt voraus. 3. - Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Karlsruhe identifiziert Handlungsbedarfe, erarbeitet fachpolitische Stellungnahmen und Konzeptionen und initiiert Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter. Interessen der LSBTTIQ*-Community werden dabei mitbeachtet. Für spezifische Maßnahmen LSBTTIQ*-Community, so wie für einen systematischen und konzeptionellen Ansatz fehlten bisher die personellen Ressourcen. - Einen großen Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung zurzeit in der Vertretung der Interes- sen und der Unterstützung von Trans*Menschen. Die Gleichstellungsbeauftragte plant deshalb für Oktober 2020 zusammen mit dem Stadtjugendausschuss einen Fachtag zum Thema Trans* und Jugend im Jubez, um für das Thema zu sensibilisieren und auf Beratungsbedarfe aufmerksam zu machen. 4. Für die Prüfung aller städtischen Prozesse auf Diskriminierungsfreiheit bezüglich des Geschlechts hat die Gleichstellungsbeauftragte in den vergangenen 25 Jahren Prozesse und Strukturen etab- liert. Im Bereich Personal ist die Grundlage für geschlechtergerechte Stellenbesetzungsverfahren die Gleichberechtigungsdienstanweisung. Die Gleichstellungsbeauftragte begleitet die Stellenbeset- zungsverfahren und achtet auf die Einhaltung der Gleichberechtigungsdienstanweisung. Die Er- gebnisse dieser Arbeit sind den alle drei Jahre erscheinenden Beschäftigungsberichten des Per- sonal- und Organisationsamtes und den ergänzenden Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauf- tragten zu entnehmen. Der nächste Beschäftigungsbericht mitsamt der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten erscheint im kommenden Jahr und umfasst den Berichtszeitraum 2017 - 2019. Der Fokus dieser Arbeit lag bisher bei der Gleichstellung der Geschlechter. Die sexuelle Identität wurde dabei bisher nicht systematisch betrachtet. Die Überprüfung aller städtischen Prozesse zu allen Themenbereichen auf Diskriminierungsfrei- heit wurde bisher im Rahmen von Gender Mainstreaming durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Themen, die von der Stadtverwaltung bearbeitet werden, und der hohen Komplexität der Themen und der Abläufe des Verwaltungshandelns, wurden die verschiedenen Themengebiete Ergänzende Erläuterungen Seite 3 bisher nacheinander bearbeitet. Ein solches zeitlich und thematisch gestaffeltes Vorgehen ist auch notwendig, wenn das Thema sexuelle Identität in die Prüfung mit einbezogen wird. Es ist daher nicht möglich diese Prüfung zeitnah und ohne zusätzliche Personalressourcen zur Verfü- gung zu stellen. 5. Unterstützende und schützende Angebote für die LSBTTIQ*-Community werden zukünftig auf einer Internetseite bekannt gegeben. Die Internetseite ist bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe angegliedert. Für die Prüfung und Entwicklung weiterer Maßnahmen fehlen zurzeit die personellen Ressour- cen. 6. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Bereitstellung personeller Ressourcen für die Interessenver- tretung von queeren Anliegen im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 zu prüfen. Inhaltlich und personell sollte eine solche Interessenvertretung im Büro der Gleichstellungsbeauftragten ange- siedelt werden, deren Aufgabe bereits jetzt das Hinwirken auf die Gleichstellung der Geschlech- ter ist. Außerdem können die dort etablierten Prozesse und Strukturen für die Vertretung der In- teressen und den Abbau von Diskriminierung von LSBTTIQ* genutzt werden. Um eine intersektionale Antidiskriminierungsarbeit zu gewährleisten, die das Zusammenwirken von verschiedenen Diskriminierungsformen fokussiert, wird ein Runder Tisch "Vielfalt" etabliert. An diesem Runden Tisch nehmen die Gleichstellungsbeauftragte, die Antidiskriminierungsstelle, der Stadtjugendausschuss, das Büro für Integration, das Seniorenbüro und die Behindertenbe- auftragte teil. 7. Für die Erstellung eines Konzepts bzw. einer Agenda „Vielfalt@KA“ fehlen zurzeit die personellen Ressourcen 8. Es bestehen Kontakte des Gleichungsbüros zu Lesben-Community. Für einen umfassenderen, aktiveren und institutionalisierten Kontakt fehlen zurzeit die personellen Ressourcen. Die Stadtverwaltung befürwortet die Beteiligung von Vertreter*innen der Community an der Ausarbeitung einer Agenda “Vielfalt@KA“.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1064 Dez.1 Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 27 x Sozialausschuss 03.03.2021 1 a) x Hauptausschuss 09.03.2021 3.1 x Gemeinderat 23.03.2021 25.1 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung befürwortet den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion inhaltlich. Aufgrund der aktuellen finanziellen Gegebenheiten kann die Stadt Karlsruhe jedoch keine zusätzlichen freiwil- ligen Aufgaben übernehmen. Die Stadtverwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Die Stadtverwaltung empfiehlt deshalb, alle haushaltsrelevanten Maßnahmen abzulehnen. Dies sind alle, für deren Umsetzung zusätzliche Personalressourcen notwendig wären. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Maßnahmen zu beschließen, deren Umsetzung auch ohne zusätzliche Per- sonalressourcen möglich ist. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein  Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Stellungnahme, Stand: 10. Dezember 2019: 1. Die Stadtverwaltung empfiehlt die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt, sofern personelle Mittel für deren Umsetzung beschlossen werden (siehe 6.). Gegenseitiger Respekt und Wert- schätzung jeder und jedes Einzelnen bilden bereits jetzt das Wertefundament für die Zusam- menarbeit in der Stadtverwaltung Karlsruhe. Festgehalten ist dies – sowie weitere Grundprinzi- pien, die auch in der Charta der Vielfalt enthalten sind – in den „Leitlinien für Führung und Zu- sammenarbeit“. Durch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt werden diese geteilten Werte sichtbarer, insbesondere auch nach außen. Mit der Unterzeichnung wird die Stadt außerdem Teil des größten Netzwerks für Diversity Management in Deutschland. Die Mitgliedschaft in dem Netzwerk ermöglicht den Zugang zu einem großen Wissensbestand und gewährleistet einen ak- tuellen Informationsstand zu dem Thema. 2. Die „Charta der Vielfalt“ gibt keinen festen Maßnahmenkatalog vor. Die gewählten Maßnahmen hängen vielmehr von der Ausgangssituation in der Stadtverwaltung, so wie den selbst gesetzten Zielen und Strategien ab. Alle drei Punkte müssen im Rahmen eines Diversity-Management- Prozesses zuerst bearbeitet werden, bevor passende Maßnahmen abgeleitet werden können. Eine Prüfung der aus der Charta der Vielfalt abzuleitenden Maßnahmen bei den städtischen Ge- sellschaften muss durch diese selbst vorgenommen werden und setzt eine eigenständige Unter- zeichnung der Charta der Vielfalt voraus. 3. - Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Karlsruhe identifiziert Handlungsbedarfe, erarbeitet fachpolitische Stellungnahmen und Konzeptionen und initiiert Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter. Interessen der LSBTTIQ*-Community werden dabei mitbeachtet. Für spezifische Maßnahmen LSBTTIQ*-Community, so wie für einen systematischen und konzeptionellen Ansatz fehlten bisher die personellen Ressourcen. - Einen großen Handlungsbedarf sieht die Stadtverwaltung zurzeit in der Vertretung der Interes- sen und der Unterstützung von Trans*Menschen. Die Gleichstellungsbeauftragte plant deshalb für Oktober 2020 zusammen mit dem Stadtjugendausschuss einen Fachtag zum Thema Trans* und Jugend im Jubez, um für das Thema zu sensibilisieren und auf Beratungsbedarfe aufmerksam zu machen. 4. Für die Prüfung aller städtischen Prozesse auf Diskriminierungsfreiheit bezüglich des Geschlechts hat die Gleichstellungsbeauftragte in den vergangenen 25 Jahren Prozesse und Strukturen etab- liert. Im Bereich Personal ist die Grundlage für geschlechtergerechte Stellenbesetzungsverfahren die Gleichberechtigungsdienstanweisung. Die Gleichstellungsbeauftragte begleitet die Stellenbeset- zungsverfahren und achtet auf die Einhaltung der Gleichberechtigungsdienstanweisung. Die Er- gebnisse dieser Arbeit sind den alle drei Jahre erscheinenden Beschäftigungsberichten des Per- sonal- und Organisationsamtes und den ergänzenden Stellungnahmen der Gleichstellungsbeauf- tragten zu entnehmen. Der nächste Beschäftigungsbericht mitsamt der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten erscheint im kommenden Jahr und umfasst den Berichtszeitraum 2017 - 2019. Der Fokus dieser Arbeit lag bisher bei der Gleichstellung der Geschlechter. Die sexuelle Identität wurde dabei bisher nicht systematisch betrachtet. Die Überprüfung aller städtischen Prozesse zu allen Themenbereichen auf Diskriminierungsfrei- heit wurde bisher im Rahmen von Gender Mainstreaming durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Themen, die von der Stadtverwaltung bearbeitet werden, und der hohen Komplexität der Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Themen und der Abläufe des Verwaltungshandelns, wurden die verschiedenen Themengebiete bisher nacheinander bearbeitet. Ein solches zeitlich und thematisch gestaffeltes Vorgehen ist auch notwendig, wenn das Thema sexuelle Identität in die Prüfung mit einbezogen wird. Es ist daher nicht möglich diese Prüfung zeitnah und ohne zusätzliche Personalressourcen zur Verfü- gung zu stellen. 5. Unterstützende und schützende Angebote für die LSBTTIQ*-Community werden zukünftig auf einer Internetseite bekannt gegeben. Die Internetseite ist bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe angegliedert. Für die Prüfung und Entwicklung weiterer Maßnahmen fehlen zurzeit die personellen Ressour- cen. 6. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Bereitstellung personeller Ressourcen für die Interessenver- tretung von queeren Anliegen im Rahmen des Doppelhaushalts 2021/22 zu prüfen. Inhaltlich und personell sollte eine solche Interessenvertretung im Büro der Gleichstellungsbeauftragten ange- siedelt werden, deren Aufgabe bereits jetzt das Hinwirken auf die Gleichstellung der Geschlech- ter ist. Außerdem können die dort etablierten Prozesse und Strukturen für die Vertretung der In- teressen und den Abbau von Diskriminierung von LSBTTIQ* genutzt werden. Um eine intersektionale Antidiskriminierungsarbeit zu gewährleisten, die das Zusammenwirken von verschiedenen Diskriminierungsformen fokussiert, wird ein Runder Tisch "Vielfalt" etabliert. An diesem Runden Tisch nehmen die Gleichstellungsbeauftragte, die Antidiskriminierungsstelle, der Stadtjugendausschuss, das Büro für Integration, das Seniorenbüro und die Behindertenbe- auftragte teil. 7. Für die Erstellung eines Konzepts bzw. einer Agenda „Vielfalt@KA“ fehlen zurzeit die personellen Ressourcen 8. Es bestehen Kontakte des Gleichungsbüros zu Lesben-Community. Für einen umfassenderen, aktiveren und institutionalisierten Kontakt fehlen zurzeit die personellen Ressourcen. Die Stadtverwaltung befürwortet die Beteiligung von Vertreter*innen der Community an der Ausarbeitung einer Agenda “Vielfalt@KA“. Ergänzende Stellungnahme, Stand: 19. Januar 2021: Auftrag einer LSBTTIQ-Stelle Der Antrag wurde am 10.12.2019 vom Gemeinderat in den Sozialausschuss verwiesen, um den ge- nauen Auftrag einer LSBTTIQ-Stelle zu klären. Aufgaben der LSBTTIQ-Stelle: Mit der Einrichtung der LSBTTIQ-Stelle macht die Stadt Karlsruhe queeres Leben in der Stadt sicht- bar. Ziel der Stelle ist es, für die Vielfalt an Lebensentwürfen von LSBTTIQ-Menschen in unterschied- lichen Lebenslagen zu sensibilisieren, Ansprechpartnerin für das Thema zu sein, bedarfsgerechte Maßnahmen zu entwickeln und die Akzeptanz zu fördern, innerhalb der Verwaltung sowie in der Stadtgesellschaft. 1. Konzeptentwicklung und Vernetzung Die LSBTTIQ-Stelle erstellt eine Übersicht über die Ausgangssituation in Karlsruhe: An welchen Stel- len der Stadtverwaltung gibt es bereits Berührungspunkte mit Themen der queeren Community? Wo Ergänzende Erläuterungen Seite 4 besteht bereits eine Vertretung der Interessen der queeren Community? Welche Angebote und Maßnahmen sind bereits vorhanden? Die LSBTTIQ-Stelle sucht den aktiven Kontakt zur queeren Community in Karlsruhe. Sie entwickelt ein Beteiligungsformat, durch das die queere Community aktiv in die Ausarbeitung eines LSBTTIQ- Konzepts für die Stadt Karlsruhe einbezogen und mit relevanten Fachämtern vernetzt wird. Das ge- wählte Beteiligungsformat dient über die Konzeptentwicklung hinaus der dauerhaften Vernetzung von Community, Verwaltung und Politik, um eine kontinuierliche Bearbeitung und Weiterentwick- lung des Themas sicher zu stellen. Im Rahmen der Konzeptentwicklung werden gemeinsam mit der queeren Community Bedarfe iden- tifiziert und Vorschläge für Ziele, Strategien und Maßnahmen entwickelt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die besonderen Bedarfe von Menschen gelegt, die von Mehrfach-diskriminierung betroffen sind. Die LSBTTIQ-Stelle prüft, ob die Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ für die Stadt Karlsruhe ein geeigneter Rahmen für den Prozess der Konzeptentwicklung ist. Die LSBTTIQ-Stelle nimmt an bestehenden Netzwerken auf der Landes- und auf der Bundesebene teil. 2. Öffentlichkeitsarbeit Die LSBTTIQ-Stelle erhöht die Sichtbarkeit und Akzeptanz von queeren Menschen und der Vielfalt ihrer Lebensweisen in Karlsruhe durch verschiedene und gut vernetzte Maßnahmen der Öffentlich- keitsarbeit. Ziele der Öffentlichkeitsarbeit sind unter anderem folgende Einrichtungen/Institutionen: ▪ Schulen ▪ Kitas ▪ Universitäten / Hochschulen ▪ Jugendhilfe / Offene Jugendhilfe ▪ Vereine / Freizeiteinrichtungen ▪ Stadtverwaltung ▪ Stadtgesellschaft Die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit umfassen: ▪ Aufbau eines Schulungskonzepts mit bedarfsgerechten Schulungsprogrammen sowohl für Führungskräfte als auch für Lehr- und Betreuungskräfte der jeweiligen Einrichtungen ▪ Durchführung von Aktionen und Projekten mit Beteiligung der Community ▪ Durchführung von Fachtagen und Workshops ▪ Sammlung und Veröffentlichung von Informationen und Angeboten zu diesem Thema in ver- schiedenen Medien (Print, Internet, Social Media, Mediensammlung, et cetera) Für die Umsetzung des Schulungskonzepts ist ein Budget erforderlich. 3. Lotsinnen- und Lotsenfunktion zu Beratungsangeboten In Karlsruhe existieren bereits Beratungsangebote für die LSBTTIQ Community. Diese Beratungs- angebote sind nicht einfach zu finden und bei betroffenen Menschen, deren Angehörigen sowie auch bei Fachkräften wenig bekannt. Die LSBTTIQ-Stelle dient als Anlaufstelle für Beratungsanfragen. Sie übernimmt eine Lotsinnen- und Lotsenfunktion und verweist Beratungsanfragen zu geeigneten Beratungsstellen. Zum Thema LSBTTIQ besteht in Karlsruhe ein großer Beratungsbedarf sowohl von betroffenen Men- schen als auch von Angehörigen und Fachkräften. Das bestehende allgemeine Beratungssystem kann viele dieser Beratungsanfragen abdecken. Es ist jedoch notwendig, im Rahmen der Konzeptentwick- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 lung zu prüfen, welche spezialisierten Beratungsangebote noch notwendig sind und wie diese etab- liert werden können. Die Stadtverwaltung befürwortet den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion inhaltlich. Erforderliche Ressourcen Personal: Eine Vollzeitstelle EG 12 TVÖD bei der Gleichstellungsbeauftragten Sachmittel: 6.000 Euro Aufgrund der aktuellen finanziellen Gegebenheiten empfiehlt die Stadtverwaltung, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Aufgrund der aktuellen finanziellen Gegebenheiten empfiehlt die Stadtverwaltung, alle haushaltsre- levanten Maßnahmen abzulehnen. Dies sind alle, für deren Umsetzung zusätzliche Personalressour- cen notwendig wären. Die Stadtverwaltung empfiehlt, folgende Maßnahmen zu beschließen, deren Umsetzung auch ohne zusätzliche Personalressourcen möglich ist: ▪ Sichtbarkeit: Verlinkungen unterstützender und schützender Angebote für die LSBTTIQ- Community auf den Internetseiten der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe. ▪ Sensibilisierung: Beibehalten und Erweiterung des Fortbildungsangebots des Personal- und Organisationsamts für städtische Mitarbeitende zur Erhöhung der Akzeptanz von LSBTTIQ. ▪ Beratung: Übernahme der Koordination der bereits begonnenen Vernetzung aller Träger, die in diesem Bereich tätig sind (pro familia Karlsruhe e.V., AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V., Stadtju- gendausschuss e.V. Karlsruhe, Stadt Karlsruhe) durch die Sozial- und Jugendbehörde.

Niederschrift 22. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. März 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20 Punkt 25.1 der Tagesordnung: Vielfalt in Karlsruhe Agenda „Vielfalt@KA“: Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/1064 Punkt 25.2 der Tagesordnung: Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuel- len, Transsexuellen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ) Antrag: SPD Vorlage: 2019/1212 Punkt 25.3 der Tagesordnung: Agenda Vielfalt @KA: „Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ Interfraktioneller Änderungsantrag: GRÜNE, SPD Vorlage: 2021/0367 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:22 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss und im Hauptausschuss: Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir sind fast unter uns, und wir beginnen mit der Abarbeitung der Anträge. Ich möchte schon mal ankündigen, dass der TOP 33, zügigere Reali- sierung von Schulsanierungen, ein SPD-Antrag in Abstimmung mit den Antragsstellern direkt zur Vorberatung in den Schulbeirat verwiesen ist und jetzt heute nicht mehr zur Diskussion steht. – 2 – Ich rufe auf, 25, mit 25.1 und 25.2, Vielfalt in Karlsruhe, zudem den interfraktionellen Ände- rungsantrag der SPD und der GRÜNEN, der, wenn ich das richtig verstanden habe, alle beiden anderen Anträge ersetzt. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Mannheim, Stuttgart, Heidelberg und Freiburg haben eins gemein, Sie machen mehr für queere Menschen und machen es sichtbarer als wir, hier in Karlsruhe. Diese Städte haben erkannt, dass queere Menschen im Alltag auch heute noch von Ausgren- zung, Diskriminierung und Gewalt betroffen sind und tun konkret etwas, um die Situation zu verbessern. So ist gerade deren Sichtbarkeit wichtig, um die Akzeptanz zu stärken. Ablehnung und Gewalt gegen das Fremde fallen leichter als gegen das Bekannte. Mehr Sichtbarkeit fordert auch die queere Vernetzung Karlsruhe heute, auch hier am Eingang der Gartenhalle. Sichtbarkeit bedeutet auch die Schaffung von Raum für die Vernetzung von queeren Menschen, Thematisierung der Ängste, Sorgen und Bedürfnisse von LSBTTQ, aber auch das Suchen der Gemeinsamkeiten mit anderen Gruppen. Das heißt, Antirassismus, Antidiskrimi- nierung und der Kampf gegen Queerfeindlichkeit gemeinsam anzupacken und zu vernetzen. Nur so kann langfristig, umfassend und zielgerichtet gehandelt werden. Queere Gruppen gehö- ren so auch an den runden Tisch zu Antirassismus und Antidiskriminierung. Der queeren Ver- netzung sollte die Hand gereicht werden, und sie sollte auch angehört und miteingebunden werden. Über Gruppen und Menschen zu sprechen, reicht nämlich nicht aus, wir müssen mit ihnen sprechen. Die Haushaltslage ist schwierig, aber ist eine Gesellschaft nicht dann erst eine starke Gesellschaft, wenn sie in schwierigen Zeiten die Schwachen, Minderheiten und die ande- ren nicht vergisst? Haben wir durch Corona nicht gelernt, dass wir ein neues Miteinander brau- chen? Dennoch dürfen wir den Haushalt nicht aus den Augen verlieren. Daher setzen wir jetzt auf Sofortmaßnahmen, die, ohne den Haushalt zu belasten, gleich greifen, die Umgestaltung der Homepage für mehr Sichtbarkeit von queeren Angeboten, die bessere Vernetzung von Be- ratungs- und Präventionsangeboten für LSBTTQ. Auch die Antidiskriminierungsstelle kann schauen, wie sie junge Menschen gerade auch zur Inanspruchnahme von Einzelberatung besser erreicht. Das Thema Vielfalt braucht in der Stadtverwaltung, wie mit dem runden Tisch, langfris- tig einen festen Platz. Die queere Vernetzung wird in unserer Stadt gehört. Dies fordern wir auch in unserem Ergänzungsantrag gemeinsam mit der SPD. Im Rahmen der Haushaltsberatung können wir dann schauen, wie sich die Situation durch diese Maßnahmen verändert hat und welche Bedarfe es noch gibt. Heute geht es um die inhaltliche Ausrichtung. Das weitere Verfah- ren wird in Haushaltsberatungen entschieden und dort werden wir nicht vergessen, das Thema wieder einzubringen. Wir schließen uns der Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Ergänzungsantrag an, danken ihr hierfür und erwarten regelmäßig ab dem nächsten Sozialausschuss einen Bericht zur Umset- zung der Sofortmaßnahmen, auch gerade über die Einbindung der queeren Vernetzung, vielen Dank. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin den GRÜNEN und der SPD dankbar für diesen Ergänzungsan- trag. Dadurch wurden die zwei anderen Anträge ja auch ersetzt und ich denke, so, wie wir es auch schon vorbesprochen hatten im Hauptausschuss, wird genau diesem wichtigen Thema entsprechend hier Rechnung getragen. Ich denke, die Antwort der Verwaltung zeigt ja auch, dass dort bereits Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Ich denke, dass die Stadt Karlsruhe schon auf einem sehr guten Weg ist. Sicher muss das eine oder andere noch gemacht werden. Deswegen ist es wichtig, dass man genau mit solchen Anträgen darauf aufmerksam macht, und – 3 – ich denke, dass wir insbesondere auch in den Haushaltsberatungen dann noch mal auf das ganze Anliegen zurückkommen werden. Von daher stimmen wir sowohl dem Antrag als auch der Antwort der Verwaltung hier zu. Stadträtin Melchien (SPD): Auch der SPD-Fraktion ist es wichtig, LSBTTIQ-Themen in Karlsruhe noch stärker als bisher anzugehen. Zur Begründung hat mein Kollege Riebel ja schon ganz viel gesagt. Mit unserem queeren Jugendzentrum La ViE, da können wir als Stadt richtig stolz sein auf unsere Vorreiterrolle im Land und auch die in der Stellungnahme auf unseren Änderungsan- trag genannte Verstärkung von Bildungsangeboten durch den Stadtjugendausschuss begrüßen wir ausdrücklich. Die bisherigen Erfahrungen in Karlsruhe zeigen, der Bedarf ist durchaus vor- handen. Von daher sehen wir auch eine Berechtigung für die Anträge. Auch wir schätzen die Antwort auf unseren Änderungsantrag sehr positiv ein, dass wir eben un- abhängig von den im Haushalt zu diskutierenden Stellenanteilen das angehen, was möglich ist, was auch einfach umsetzbar ist. Das begrüßen wir, und da helfen ja auch sehr gerne viele Ak- tive aus der Stadtgesellschaft mit, die sehr engagiert und tatkräftig sind in diesem Bereich. Zu- sätzlich erwarten wir uns eben auch viel von der Diskussion im Personalausschuss zur Charta der Vielfalt, eben als eine Art Selbstverpflichtung der Verwaltung zur Förderung von Chancen- gleichheit. Speziell als Fraktion noch auf unseren ursprünglichen Antrag bezogen, sind wir auch daran interessiert, bei der nächsten Information über den Sachstand im jeweiligen Fachaus- schuss zu erfahren, inwieweit dieses erweiterte städtische Fortbildungsprogramm denn auch genutzt wurde. Da freuen wir uns auf Informationen jetzt im laufenden Prozess der Weiterent- wicklung und weiteren Zusammenarbeit an diesem Thema, und deswegen bedanken wir uns schon mal ganz herzlich bei allen Beteiligten. Stadträtin Böringer (FDP): Ganz selten, aber in dem Fall gerne zitiere ich Karl-Marx „das Sein bestimmt das Bewusstsein“, und für diejenigen, die sich also außerhalb der aufgerufenen Com- munity bewegen, könnte der Antrag dann gegebenenfalls unbedeutend oder gar egal sein. Al- lerdings sind wir ja gewählt worden für den großen Zusammenhang. Ich möchte daher deutlich sagen, dass wir auch zu unserem Wahlspruch stehen, Vielfalt statt Einfalt. Wir sind gerade in der FDP für die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lebensentwürfe. Wir begrüßen, dass die Antragssteller mit Blick auf die schwierige Haushaltslage den Antrag noch mal angepasst haben. Wir gehen diese einzelnen Punkte mit, bedanken uns auch für die Stellungnahme der Verwaltung, die noch mal ausführt, was bislang angedacht ist, und bitten aber noch mal, auch auf die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten einzugehen bzw. die im Blick zu behalten, denn die spielt ja noch bei dieser Zielsetzung eine besondere Rolle. Ich möchte nur noch sagen, bei Ziffer 3 hat uns die Stadtverwaltung noch eine Aufklärung gebracht, und hier ist es für uns ganz wichtig, dass das gemeinderätliche Haushaltsverfahren beibehalten wird. Daher können wir heute also insgesamt zustimmen und werden aber mal sehen, welche Kosten bis zu den Haushaltsberatungen offen bleiben und ob solche in diesem Jahr noch getragen werden können, denn wir können einfach die finanzielle Lage nicht schönreden. Ganz zum Abschluss möchte ich das, was schon erwähnt wurde, nämlich die Charta der Vielfalt zitieren, den letzten Satz. „Wir sind überzeugt,“, heißt es dort, „gelebte Vielfalt und Wertschätzung dieser Vielfalt hat eine positive Auswirkung auf die Gesellschaft“, und jetzt bedanke ich mich. Stadtrat Schnell (AfD): Wir hatten das Thema bereits vor über einem Jahr im Gemeinderat. Die Mitglieder der AfD-Fraktion hatten damals nicht den Eindruck, als bestünde hier ein wie auch – 4 – immer gearteter Handlungsbedarf. Weil wir uns aber als Fraktion nicht sicher waren, ob das wirklich so ist, haben wir seinerzeit unter unseren Parteimitgliedern unterstützend Menschen befragt, die dieses aufgrund ihrer Lebenssituation besser als wir beurteilen können. Meine Da- men und Herren, niemand von denen sah damals für irgendeine der im Antrag genannten Maß- nahmen eine Notwendigkeit. Ich verzichte jetzt darauf, aus einer der erhaltenen Antworten zu zitieren, denn das hatte ich erst kürzlich im Sozialausschuss getan. Mit denjenigen, die uns da- mals antworteten, habe ich Anfang März, als die Anträge im Sozialausschuss behandelt wurden, Rücksprache gehalten. Das Ergebnis war unverändert. Generell und nicht nur angesichts der ak- tuellen Haushaltslage sollten wir uns überlegen, ob es richtig ist, für die Belange jeder Minder- heit eine eigene Stelle zu schaffen und durch die Stadt zu finanzieren. Im Übrigen sind wir et- was irritiert darüber, dass in der Stellungnahme der Stadt als explizit genanntem Ziel für die Öf- fentlichkeitsarbeit einer solchen Stelle auch Kindertagesstätten aufgeführt sind. Wir lehnen da- her die Anträge ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE): Ich bin ehrlich gesagt immer noch ein wenig empört darüber, dass das erste Zitat von Karl-Marx in dieser Legislaturperiode von der FDP kommt. (Heiterkeit) Das ist schon ein Akt der Blasphemie tatsächlich. Das ärgert mich persönlich auch, aber jetzt zum eigentlichen Anliegen. Wir finden die Ergänzungsanträge von der SPD und GRÜNE gut, das haben wir auch damals schon gesagt, die sind richtig und wichtig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es geht jetzt nicht darum, etwas völlig Neues zu machen. Wir haben viele gute Struk- turen schon in der Stadt. Es geht jetzt eher darum, sage ich mal, das noch ein bisschen zu ver- edeln und die Stadt auch als koordinierende Funktion dort reinzubringen, und das unterstützen wir alles. Wir sehen den Bedarf eines vielleicht LSBTTIQ-Beauftragten in irgendeiner Form, die wir noch diskutieren müssen bei der Stadt. Dann können wir sicherlich drüber sprechen, ob man das mit anderen Städten in Kombination sehen kann, ob überhaupt eine neue Stelle not- wendig ist oder einfach ein gewisses Arbeitsprofil erweitert werden kann, aber prinzipiell des- halb heute erst mal Zustimmung zu dem Ergänzungsantrag. Wir freuen uns auf die weiteren Diskussionen, sehen das natürlich als gut an, dass die Verwaltung, was ich jetzt nicht anders er- wartet hätte, bereits initiativ geworden ist. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): In der Karlsruher Liste und in der Partei DIE PARTEI wurde nachgefragt, ob es Bedarfe gibt. Wir haben Menschen gefragt, die sehr nah an dieser Szene dran sind, und wir haben die Rückmeldung bekommen, dass es sehr wohl notwendig ist, dass man in diese Richtung geht, dass man Beauftragte einrichtet. Ob das jetzt ein eigener ist oder der in den jetzigen Strukturen angesiedelt ist, das ist uns letztendlich beides recht, das was Sinn macht, wir haben aber die Rückmeldung absoluter Notwendigkeit. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich glaube, wir reden jetzt zum vierten Mal schon über diese Thematik. Das ist gewiss eine wichtige und der Respekt für die Menschen ist auch wichtig, den auszudrücken. Trotzdem möchte ich ein paar Fragen dazu stellen. Die erste Frage ist die, ist tat- sächlich die ganze Community so wenig sichtbar? Wenn ich die aktuelle Situation, Diskussionen in Internetforen und überall lese, wenn ich die Diskussionen der SPD höre, wenn ich die sprach- liche Veränderung mitkriege, wie die Sprache sich in den letzten Jahren hier verändert hat, auf- grund dieser Fragestellung, kann ich nicht sagen, das wäre nicht sichtbar. Also, da kenne ich – 5 – viele Minderheiten oder viele Menschen, die deutlich weniger sichtbar werden, die es genauso nötig hätten. Ich stelle mir die Fragen, ob da tatsächlich die Sichtbarkeit so wenig gegeben ist. Auf der ande- ren Seite muss ich persönlich gestehen, habe ich Probleme, wenn am Christopher Street Day Menschen manchmal sehr schrill auftreten. Zumindest als meine Kinder noch klein waren, hätte ich denen das Bild lieber verschont, weil manchmal eine Freizügigkeit reinkommt, die mir nicht gefallen hat. Nichtsdestotrotz, die Menschen, die brauchen sicher den Beistand und die Stadt tut auch eine ganze Menge, das steht auch in der Vorlage drin, die ist zu honorieren. Die Stadt macht eine Menge, und das sollte man auch würdigen und es soll auch ausgebaut werden, ganz bestimmt, aber gleichzeitig dieser Beitritt zu diesem Verbund, ist das nötig, dass man überall ständig neuen Vereinigungen, neuen Städtebünden beitritt? Wir können es gerne alles leben, aber wir können es nicht finanzieren, wir können es personell nicht stemmen. Aus dem Grund, nicht aus dem Respekt, sondern aus dem Grund, weil wir glauben, es ist sichtbar geworden, die Problematik, sagen wir, wir halten das für den Zeitpunkt heute zumindest nicht für nötig. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Herr Kalmbach, die Charta der Vielfalt, das ist nicht einfach nur ein Verbund, sondern da geht es darum, dass man sich auf Standards einigt, die man als Arbeitge- ber*in dann auch umsetzt. Das ist etwas für die Arbeitnehmer*innen, die bei der Stadtverwal- tung auch beschäftigt sind, dass man da auch vielfältige Angebote macht und sich auch öffnet für verschiedene Bevölkerungs- und Gesellschaftsbereiche und dass die sich da auch willkom- men fühlen. Das ist, glaube ich, auch wichtig, dass das passiert, weil die Stadtverwaltung ist für die gesamte Stadtgesellschaft da und es ist ganz, ganz wichtig, dass dann eben die Stadtverwal- tung auch so vielfältig ist wie die Stadtgesellschaft. Damit kann man Ziele heraus ableiten, was man dann umsetzt. Deswegen haben wir das extra noch mal in den Personalausschuss verwie- sen, um das Ganze noch mal genauer zu hinterfragen und genauer zu prüfen, wie und was man da umsetzen kann. Das ist nicht einfach nur ein blindes Unterzeichnen, dagegen sind wir auch und ganz, ganz wich- tig halte ich eben die Sichtbarkeit, denn wenn Sie schauen, die Selbstmordrate bei LSBTTIQ- Menschen ist deutlich höher. Die Menschen sterben früher, sie haben eine geringere Lebenser- wartung, und sie haben auch öfters chronische Erkrankungen. Diese Menschen befinden sich permanent in einem Outing-Prozess. Kann ich dem Gegenüber sagen, dass ich als Mann zum Beispiel mit einem Partner zusammen bin? Kann ich jemandem sagen, dass ich am Wochen- ende mit meinem Freund wandern war? Kann ich mit meinem Freund Händchen haltend durch die Stadt gehen? Das sind Fragen, die sich diese Menschen stellen, und das belastet, und dage- gen hilft die Sichtbarkeit, wenn diese Menschen spüren, sie sind nicht alleine und wenn sie in Gruppen vernetzt sind und auf andere zugehen können und mit ihnen sprechen können. Herr Schnell, Sie bleiben immer bei den gleichen Worten, und es ist immer die gleiche Leier. Im Sozialausschuss haben Sie ja auch so getan, als ginge es um die Zurschaustellung der Sexualität von uns, von den Leuten, die das unterzeichnet haben, und ich würde mal behaupten, dass sich die meisten, die diese Anträge unterzeichnet haben, gar nicht selber als homosexuell oder trans oder was auch immer bezeichnen würden, sondern dass sie sich als ganz normale heterosexu- elle Cis-Menschen bezeichnen würden, und damit kann ich da nur widersprechen, und da sind Sie völlig auf dem falschen Dampfer. – 6 – Der Vorsitzende: Ich habe jetzt sehr viel Zustimmung gehört zu dem interfraktionellen Ände- rungsantrag und eigentlich auch eine Akzeptanz der Antwort der Verwaltung. Insofern halte ich es nicht unbedingt für nötig, dass wir noch mal darüber abstimmen. Wir können es aber auch tun, aber wenn wir das damit so geklärt haben erst mal, dann freue ich mich, dass wir das jetzt zu unserem guten Abschluss gebracht haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. April2021