Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2019/1063 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die sogenannte Südumfahrung Hagsfeld heißt im Verkehrs- entwicklungsplan 2013 noch Nordtangente-Ost. Ich glaube, ich muss hier niemandem un- sere Haltung zur Nordtangente im Allgemeinen erläutern. Diese Südumfahrung Hagsfeld soll im Stil einer klassischen Ortsumfahrung den Durchgangsverkehr aus Hagsfeld insbe- sondere aus der Schwetzinger Straße nach draußen verlagern, so weit, so gut. Das ist zwar immer noch Verkehrsplanung des letzten Jahrhunderts, fachlich in der Gänze aber nicht ganz falsch. Wir haben es aber nicht mit einer klassischen Ortschaft zu tun, die sich solitär in der freien Landschaft befindet. Wir müssen hier im gesamtstädtischen Interesse denken und handeln. Es kann eben nicht im Interesse der Stadt sein, die Lärm- und Emissionsbelas- tungen, unter denen gerade die Hagsfelderinnen und Hagsfelder leiden, auf andere Stadt- teile zu übertragen, denn dann müssen wir die Frage in 20 Jahren stellen, brauchen wir eine Entlastung Rintheims oder eine Umfahrung Waldstadt oder bauen wir nicht einfach einen Tunnel unter dem ganzen Karlsruher Osten, wenn wir so weiter machen. Wir können uns nicht erlauben, den Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungen anzubieten, die später anderen zu Lasten werden. Das ist gesellschaftlich hochgradig unfair. Genauso unfair wäre jede der beiden Varianten, egal ob Brücken- oder Trogbauwerk für die Umwelt, denn wie viele Tonnen CO2 würden bei der Produktion des Betons entstehen, die wir für eines der beiden Bauwerke dort überhaupt benötigen? Wir müssen in unserem gesamtstädtischen – 2 – Handeln klimaneutral werden, egal ob das 2030, 2040 oder 2050 ist. Darüber werden wir an anderer Stelle streiten, aber ich stelle an dieser Stelle die Frage, wie soll das mit solchen Bauwerken gehen? Sie müssen uns darlegen, wie ein solches Bauwerk klimaneutral gebaut und betrieben werden kann. Wir wollen aber eben auch nicht nur Meckern und Nein sa- gen an dieser Stelle, denn das ist auch nicht die Intention des Antrags, er heißt ja „Nach- haltige Verkehrslösungen für Hagsfeld“. Wir sehen die Bereitschaft der Stadt, für so ein Bauwerk eine Größenordnung von circa 50 Millionen Euro in die Hand zu nehmen und fragen uns, ob man damit nicht etwas Besseres anstellen könnte, um die Situation für die Menschen in Hagsfeld zu verbessern, ohne die Lasten auf die Bürger und Bürgerinnen in anderen Stadtteilen zu übertragen. Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans wurden auch einige Maßnahmen genannt, mit denen das erreicht werden könnte. Beim öffentlichen Verkehr werden aber die Kosten gescheut, für den Autoverkehr wird das Geld aber mit Freuden ausgegeben. Eine Verstärkung des Busverkehrs durch Hagsfeld wird als nicht wirt- schaftlich beziffert. Die Umfahrungsstraße dagegen ist wirtschaftlich? Das glaube ich nicht so ganz. Die Radrouten sind in Planung, es dauert aber noch. Da fragen wir uns, wo liegt die Prioritätensetzung? Die Prioritätensetzung muss jetzt ganz klar heißen, wir haben einen Klimanotstand und wir müssen in unserer Verkehrsplanung auch genauso handeln und diese Ziele erreichen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Löffler, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie nun Ihre Liebe zu Hagsfeld entdeckt haben, heute zum zweiten Mal. Wenn ich ein Ortsvorste- her wäre - ich war eben da drüben gesessen -, ich würde Ihnen einen Verdienstorden aus- händigen, der mehr als grün wäre, glauben Sie mir. Aber, Spaß beiseite, es ist doch immer wieder hoch interessant, was man alles unter CO2-Einsparung und Klimaschutz bringen kann. Ich bin erstaunt, über ihre Ausführungen. Ich bin aber genauso entsetzt, über Ihre realitätsfremden Äußerungen, die Sie hier tätigen. Sie müssen wissen, dass das Industriegebiet Nordost, da gehört Hagsfeld dazu, zu den In- dustriegebieten gehört, zu diesen Gewerbeansiedlungen, die diese Stadt stark machen, die diese Stadt leistungsfähig machen. Sie haben zwischen Punkt 1 und Punkt 13 heute bereits mehrere Millionen für die Zukunft der nächsten Generation ausgegeben, was alles erwirt- schaftet werden muss. Wenn ich sage „erwirtschaftet werden“, dann brauchen Sie eine starke Industrie und Sie brauchen eine starke Infrastruktur. Ich glaube, keine andere Partei als die CDU-Karlsruhe hat sich für eine Nordtangente ausgesprochen. Wir stehen zu dieser Straße, ob Sie diese Südumfahrung nennen wollen oder wie auch immer. Sie werden den Verkehr nur dann in gelenkte Bahnen bekommen, wenn Sie eine Umgehungsstraße bauen - ich nenne es jetzt Umgehungsstraße. Das glauben Sie mir nicht, weil Sie glauben, ich ha- be keine Ahnung. Schauen Sie nach Grötzingen, was wir gemacht haben! Wir haben einen Tunnel gebaut. Wir hatten bis vor wenigen Jahren dort eine hervorragende Infrastruktur, wir hatten ein Leben in Grötzingen. Das sind alles Tatsachen, die glauben Sie mir nicht. Gehen Sie hin und sprechen Sie mit Ihren altgedienten GRÜNEN, die werden Ihnen das dann bestätigen! Das werden Sie sicherlich auch nicht glauben, dann fragen Sie welche von der CDU, dann glauben Sie es vielleicht! Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben, dieser Antrag, den Sie gestellt haben, ist an Ironie nicht zu übertreffen. Sie haben vorhin bei der Firma Pfeiffer und May darüber gesprochen, dass wir wieder mehr die Wirtschaft auf neue Füße stellen müssen, aber was sie hier in Ihrem Antrag schreiben „Veränderun- gen der Ortsdurchfahrt, die den Durchgangsverkehr weiter reduzieren können, aber den Busverkehr nicht einschränken“ – ja, dass müssen Sie mal jemandem wie mir erklären, das ist ja die Quadratur des Kreises, was Sie vorhaben! Das glauben Sie doch selbst nicht, was – 3 – Sie gesagt haben! So einfach geht es auch nicht, Ihre grüne Politik umzusetzen, denn wir haben Landesstraßen in Hagsfeld, die Brückenstraße und die Schwetzinger Straße. So ein- fach geht es in diesem Fall nicht, dass Sie hier Änderungen vornehmen, wie Sie es sich vor- stellen. Das Entscheidende und das möchte ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, mit auf den Weg geben, wir brauchen nun eine Analyse über den Ziel- und Quellverkehr und wir müs- sen auch wissen, wo die Verkehre hingehen, also eine Nachverfolgung des einzelnen Au- tomobiles, wer bleibt in Hagsfeld, wer fährt wieder raus, um dann auf diesen Zahlen end- gültig aufzubauen, um eine Lösung zu finden, die letztendlich der Bevölkerung in Hagsfeld gerecht wird, weil auch diese Bevölkerung, unsere Bevölkerung in Hagsfeld, hat einen An- spruch auf Lärmschutz und auf eine Entlastung ihrer Durchgangsstraßen. Ihr Antrag ist in Gänze abzulehnen. Stadtrat Marvi (SPD): Ja, Herr Löffler, angesichts der finanziellen Kosten, die Ihnen große Sorgen machen für diese Maßnahme, könnten wir unsere Landesregierung fragen, ob sie etwas von den 800 Millionen Euro Rücklage, die sie derzeit im Haushalt verplanen will, weil sie nicht weiß, was sie damit machen soll, abzwacken kann. Spaß beiseite, der Antrag der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion macht es sich hinsichtlich der Planung für die sogenannte Südumfahrung Hagsfeld einfach, nach dem Motto, was lange nicht realisiert werden konn- te, wird eben kassiert. Aus unserer Sicht werden wir, und das wird Sie auch nicht überra- schen, unsere Haltung zu diesem Thema nicht ändern, denn dies wird den Problemen der stark verkehrsgebeutelten und belasteten Bevölkerung in Hagsfeld nicht gerecht, die ja seit vielen Jahren von der Kommunalpolitik das Versprechen auf eine größere Entlastung be- kommen hat, was ja durch diese Umfahrung realisiert werden soll und deren Vertrauen wir mit dieser Kehrtwende, um es freundlich zu formulieren, stark erschüttern würden. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung liegt aus unserer Sicht völlig richtig in der Feststellung, dass bereits etliche Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung in Hagsfeld getroffen wurden, aber keine dieser Maßnahmen und auch keine der von Ihnen ins Spiel gebrachten Maß- nahmen kann dem Faktencheck genügen und einen ähnlichen Wirkungsgrad wie die Sü- dumfahrung Hagsfeld erreichen. Wir sehen es ganz genauso, wie mein Vorredner Ehlgötz es ausgeführt hat, wir sehen die Umfahrung auch eine ganz wichtige, zentrale Rahmenent- scheidung mit der Anbindung an den erweiterten Technologiepark. Im Sinne von kommu- nalpolitischer Verlässlichkeit sind wir absolut dafür, an dieser Südumfahrung festzuhalten. Stadtrat Hock (FDP): Seit der neue Gemeinderat hier aufgestellt ist, habe ich manchmal den Eindruck, die Kollegen von den GRÜNEN machen Politik wie vor hundert Jahren. Ich muss ganz ehrlich sagen, dieser Antrag heute zeigt, wo die Reise hier in Karlsruhe hinge- hen soll. Der Kollege von der CDU hat nämlich genau etwas Wichtiges gesagt, wir müssen solche Industriegebiete wie in Hagsfeld ordentlich anbinden. Wir haben der Hagsfelder Bevölkerung, und auch Ihre Leute haben der Hagsfelder Bevölkerung immer wieder gesagt, wir sind für die Entlastung Hagsfelds. Das habe ich immer wieder gehört von dieser Seite. Heute und hier muss man der Bevölkerung sagen, die GRÜNE-Fraktion macht jetzt einen kompletten Schwenk in die andere Richtung. Das muss mal klar und deutlich auch draußen gesagt werden. Zur Verlässlichkeit gehört auch, wenn man über Jahre sagt, man muss dort die Entlastung machen, dann muss man auch dazu stehen, auch wenn es eng wird - und es wird eng. Klar, haben die Rintheimer, haben die Waldstädter einen Anspruch darauf, dass wir Ihnen sagen, wie es in Rintheim mit der Lautstärke sein wird. Da müssen wir Lö- sungen suchen, dies werden wir tun. In der Waldstadt müssen Lösungen her, dass nicht der komplette Verkehr durch die Waldstadt fließt. Auch da müssen Antworten her. Aber das, was Sie machen, das ist ja völlig absurd, über 20 Jahre den Leuten zu versprechen, wir – 4 – sind dafür, wir entlasten euch und heute zu sagen, Radverkehr ist die Lösung für Hagsfeld. Absolut lächerlich, was heute hier von Ihrer Seite kommt. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht, weil hier der Öffentlichkeit in Hagsfeld von einer Partei, die jahrelang etwas anderes propagiert hat, ein x für ein u vorgemacht wird. Das ist die Politik der GRÜNEN-Fraktion. Das wird aber nicht die Politik der FDP-Fraktion sein. Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Dieses wird gebaut und wir stehen dazu und es kostet Geld und das wissen wir auch. Aber das, was wir versprochen haben, das machen wir. Stadtrat Schnell (AfD): Das ist jetzt so ein Antrag, zu dem mir nur einfällt, das ist ein Schlag ins Gesicht der Hagsfelder. Die Südumgehung Hagsfeld ist für den Verkehr, der bis- lang durch Hagsfeld führt, konzipiert und nicht für dessen Quell- und Zielverkehr. Deshalb sind die im Antrag genannten Maßnahmen, um da nur Taktverdichtung beim Busverkehr Hagsfeld-Waldstadt oder mehr Stellplätze für das Carsharing in Hagsfeld zu nennen, be- züglich des Durchgangsverkehrs völlig sinnlos, denn sie verringern den nicht, sondern sie beeinflussen, wenn überhaupt, nur den im Ortsteil selbst entstehenden Verkehr. Im Übri- gen ist auch ein Stadtmobil motorisierter Verkehr. Machen wir es kurz, die AfD wird diesen Antrag zur Problematik des Durchgangsverkehrs in Hagsfeld, weil in keiner Weise zielfüh- rend, ablehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Nach drei Monaten in diesem Gremium habe ich ja ei- nes gemerkt, man nimmt zu später Uhrzeit ein Autoverkehrsthema und es explodiert wie ein Pulverfass. Das merke ich mir für die nächste Debatte und mache so ein paar gezielte Anträge, damit ein bisschen die Stimmung und die Spannung hoch sind! Es wird Sie jetzt sicher auch nicht überraschen, dass wir dem Antrag der GRÜNEN sehr gut nachfolgen können. Das ist kein Wunder an der Stelle. Wir finden, dass der Antrag der GRÜNEN durchaus gut mögliche Lösungsvorschläge darstellt. Wir haben nicht nur Fahrrad- verkehr, sondern da ist auch der öffentliche Nahverkehr mit dabei und es wird dazu aufge- fordert, sich weitere Konzepte zu überlegen, wie man den Verkehr dort beruhigen kann, wie man den Verkehr umswitchen kann, nicht auf den motorisierten Individualverkehr, sondern auf andere Verkehrsmittel. Wenn Sie jetzt vorwerfen, dass die GRÜNEN oder ge- nerell dieser links-grüne Haufen auf der anderen Seite des Gemeinderats Politik macht wie vor hundert Jahren, würde ich schon fragen, was Ihre Antworten auf die Verkehrsprobleme sind. Ihre Antwort ist immer wieder dieselbe Antwort, wir bauen mehr Straßen, wir neh- men das Geld in die Hand und dann wird schon alles funktionieren. Ich erinnere da wun- derbar gerne - Herr Ehlgötz, Sie kommen bestimmt oft noch dran zu diesem Thema - an dieses schöne Bild in den USA, wo gesagt wurde, wir müssen nur eine Spur mehr dran bauen und dann wird es schon gut, aber wenn dann dreißig Spuren nebeneinander sind, ist trotzdem alles voll. Wenn wir wirklich Verkehrsprobleme der Zukunft in Karlsruhe lösen wollen, dann kann die Antwort nicht immer reflexhaft sein: Autoverkehr und es ist egal, wie viel es kostet, egal ob es 50, 60 oder 70 Millionen sind. Dort wo wir bei ÖPNV und Fahrverkehr sonst auf jeden Cent schauen, sind im Straßenbau die Millionenbeträge immer wieder vorhanden. Deshalb ist es auch ein Thema, wie wir mit dieser Problematik in Zu- kunft umgehen. Es ist so, dass mehr Straßen auch mehr Verkehr anziehen, auch auswärti- gen Verkehr. Jetzt muss man auch mal unsere Position verstehen, wir bezweifeln, dass die Straßen eine Entlastung bringen werden, das sehen Sie anders, das ist auch o. k., aber aus unserer Posi- – 5 – tion bringt es keine Entlastung, das Geld ist falsch investiert. Wir wollen das Geld lieber sinnvoll investieren, um nachhaltige, ökologische Mobilitätslösungen zu fördern. Das ist unser Anliegen, das ist das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen hier und ich würde wirklich darum bitten, auch dass sich zum Beispiel eine SPD noch mal überlegt, wie das hinsichtlich Rintheim aussieht, was man den Bürgerinnen und Bürgern sagt. Man muss auch klarstellen, in der Kommunalpolitik, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, muss man auch bereit sein, andere Entscheidungen zu treffen. Das ist jetzt so ein Fakt, da gibt es wohl andere Meinungen dazu, jetzt trifft man die und muss klar dazu stehen, dann kommuniziert man die und dann werden es die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl danken, wer die Entscheidung so getroffen hat oder nicht. Stadtrat Wenzel (FW): Ich selbst sage es ganz ehrlich, ich verstehe es, wenn es Leute gibt, die sagen, diese Straße brauchen wir nicht. Diese Leute werden wir in Rintheim fin- den, die werden wir in Hagsfeld finden und wir werden sie auch in der Waldstadt finden, aber - jetzt kommt das große Aber - ich habe in der Vergangenheit oft meine Kritik dazu geäußert, aber eine Mehrheit in diesem Haus hat beschlossen, dass wir dort eine Umge- hung bauen. Damals habe ich angeregt, statt eines Tunnels für 60, 70, 80 oder 90 Millio- nen zu bauen, weil es ja ein Planfeststellungsverfahren ist, eine Brücke zu prüfen, weil ich das für sinnvoller halte. Dazu gibt es viele Kritiker, aber wir können die Zeit nicht zurück- gehen und mein persönliches Demokratieverständnis und das meiner Fraktion ist, es gab eine Mehrheit dafür, wir haben die Kröte geschluckt, wir haben den Anschluss zum Tech- nologiepark. Ob die Straße kleiner wird oder größer, wird sich zeigen, aber wir können jetzt die Zeit nicht zurückdrehen. Was in vier, fünf, sechs oder sieben Jahren ist, vielleicht wird es irgendwann so sein, dass die GRÜNEN 98 Prozent der Stimmen bekommen, dann wir der Großraum Karlsruhe großflächig abgesperrt und dann haben wir gar keinen Ver- kehr. Ob das sinnvoll ist, kann ich heute nicht beurteilen, aber das Rad jetzt zurückdrehen, bei all den Zusagen und Planungen, die laufen, das kann ich nicht verstehen und deshalb, sollte es zur Abstimmung kommen, werden wir diesen Antrag ablehnen müssen. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Die Karlsruher Liste hat vor 20 Jahren, also vor langer Zeit, diese Idee „Südspange Hagsfeld“, wie wir es nannten, in die Diskussion gebracht. Wir waren damals die Ersten. Dazu stehen wir heute weiterhin, ganz klar. Es ging und geht darum, dass den Hagsfeldern versprochen wurde, dass praktisch Hagsfeld selbst, die Schwetzinger Straße insbesondere, entlastet wird. Das geht eben nur mit einer Umfahrung mit dieser Südumfahrung, die dann letztendlich offensichtlich auch nur den Sinn macht, bis zur Haid-und-Neu-Straße geführt zu werden. Dazu stehen wir heute weiterhin. Wie das jetzt weitergeht, was die Rintheimer betrifft, ob man eine Tieferlage macht oder eine Hochlage. Das wird man ja in Rintheim hören. Herr Oberbürgermeister ist im neuen Jahr in Rintheim bei einer Bürgerversammlung. Dort werden wir auch vor Ort sein und uns das Anhören. Stand heute können wir dem Antrag der GRÜNEN so nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich verstehe, dass wir angesichts neuer Mehrheiten auch alte Positionen noch mal diskutieren müssen. Ich verstehe, dass man auch ganz neu denken können kann. Was ich nicht verstehe, ist der Zeitpunkt dieses Antrags, weil der Antrag ist per se ja sehr gut recherchiert, nur bei der Recherche wäre einem ja aufgefallen, dass ich im Januar in Rintheim noch mal eine Bürgerversammlung mache und wir dann im Februar oder März Ihnen die Entscheidung über Trog oder Brücke - und Trog oder Brücke bedeutet am Ende immer Trog, Brücke oder gar nichts – vorlegen. Insofern macht es keinen Sinn, heute dar- über abzustimmen, dass man dieser Entscheidung vorgreift, indem man schon beschließt, – 6 – dass man weder Trog noch Brücke will, denn dann fühlen als Verwaltung uns auch ein bisschen veräppelt, weil wir mit sehr viel Geld in den letzten zwei Jahren den Beschluss, den die GRÜNEN damals mitgegangen sind, nämlich eine abgespeckte Version zu untersu- chen statt dieses Autobahnausbaus, von dem Herr Ehlgötz immer noch träumt, umzuset- zen. Jetzt kommen die, die uns so beauftragt haben, und bevor wir überhaupt erst das Material auf den Tisch legen, um zu entscheiden, sagen sie drei Monate vorher, jetzt wol- len wir es gar nicht mehr. Das kann Ihre Position sein, aber ich kann Ihnen sagen, wenn ich das den Mitarbeitern erzähle, dann werden die nie mehr einen Antrag hier mit großer Lei- denschaft umsetzen, weil sie nicht sicher sein können, ob nicht die Antragsteller zwei Jahre später wieder alles kassieren, bevor sie überhaupt die Ergebnisse ihrer Untersuchung den Gremien zur Verfügung stellen. Wenn Sie richtig recherchiert haben und davon gehe ich aus, hätten Sie mitkriegen können, dass im Rahmen von RegioMove vor ein oder zwei Wo- chen Hagsfeld als einer von sieben Ports ausgewählt wurde, und sich deswegen sowohl das bike&ride-System als auch das Stadtmobilsystem in Hagsfeld noch mal verstärken wird, das heißt, bei Ziffern drei und vier beantragen Sie etwas, was schon längst auf den Weg gebracht ist. Bei der Ziffer fünf haben wir auf den öffentlichen Veranstaltungen immer deutlich gemacht, dass wenn wir keine Umfahrung anbieten, wir die Durchfahrt nicht noch so sperren können, dass keine Autos mehr ganz durchkommen, weil wir damit unserer Aufgabe als Verbindungsherstellung nicht gerecht werden. Deswegen brauche ich das gar nicht prüfen, da kennen Sie das Ergebnis schon, weil Sie es nämlich bei der Bürgerver- sammlung schon gehört haben. Das irritiert mich an dem Antrag. Grundsätzlich kann ich das als Alternative zu einer Südumfahrung fachlich akzeptieren, der Gemeinderat muss am Ende wissen, was er will. Ich habe aber versprochen in meinem Programm, dass ich mich um die Südumfahrung Hagsfeld kümmere und Sie haben mit entschieden, dass wir das in einer kleinen Version untersuchen. Ich würde Sie wirklich dringend bitten, dass wir diese Untersuchungsergebnisse abwarten, dass wir nicht zwischen der Bürgerversammlung in Hagsfeld, die ich schon gemacht habe, und einer in Rintheim jetzt plötzlich sagen, wir mo- derieren das alles unter den Tisch, und dass wir dann am Ende auf der Grundlage der Fak- ten hier entscheiden. Ich habe auch nach der letzten Bürgerversammlung den Eindruck gehabt, es gibt sehr viel Erkenntnis, dass keine der beiden Lösungen am Ende die Lösungen bringt, die sich vielleicht Manche davon erträumt haben, und an anderer Stelle wird es auch eine Mehrbelastung geben. Aber das würde ich gerne in einem abgestuften und auch versprochenen Verfahren zum Abschluss bringen. Da kann am Ende rauskommen, dass wir gar nichts bauen, das halte ich gar nicht mal für völlig unmöglich, aber ich finde den Zeit- punkt jetzt schwierig, über so etwas abzustimmen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Sie haben recht, Herr Oberbürgermeister, der Zeitpunkt zum Abstimmen ist nicht der richtige, aber nach den ganzen Prozedere, wie wir sie aktuell erle- ben, wäre jetzt der richtige Moment, diesen Antrag in den Planungsausschuss zu verwei- sen, was wir jetzt auch wünschen, um es dann nämlich gleichzeitig mit einem Beschluss für das Planfeststellungsverfahren auch entscheiden zu können, weil dann haben wir den rich- tigen Zeitpunkt und dann ist es vorberaten und dann kann man es entscheiden. Der Vorsitzende: Aber dann sollte man es in den Planungsausschuss verweisen, wenn wir Ihnen die Ergebnisse dieser Untersuchung vorlegen, denn sonst kriegen wir es wieder nicht zusammen. (Unruhe) – 7 – Es kann jederzeit die Verweisung beantragt werden von jeder Fraktion und das werden wir jetzt so tun. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. Dezember 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1063 Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 34 x Planungsausschuss 19.12.2019 4 X Hauptausschuss 23.06.2020 9.2 X Gemeinderat 30.06.2020 10.2 x 1. Die Planungen für die Umgehungsstraße “Südumfahrung Hagsfeld” werden nicht weiter verfolgt. Entscheidungen zwischen Brücken- oder Troglösungen sind damit obsolet. Die Maßnahme MIV.6.c. des Integrierten Handlungskonzepts wird damit nicht weiter verfolgt. 2. Stattdessen werden Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) von 2012 nach Szenario 3 umgesetzt und im Sinne der Reduktion der Umweltbelastung darüber hinaus gehende Maßnahmen entwickelt und mit höchster Priorität verfolgt, die eine schnelle Entlastung des Ortskerns Hagsfeld bewirken. Die Emissionsreduktion von Treibhausgasen, Luftschadstoffen und Lärm hat dabei höchste Priorität. a. Es wird demzufolge die Maßnahme ÖV.15 mit der Taktverdichtung des Busverkehrs Waldstadt - Hagsfeld zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt. b. Aus dem vereinbarten Handlungskonzept werden die Radroute von/nach Stutensee durch Hagsfeld sowie die Radroute Grötzingen - Hagsfeld schnellstmöglich umgesetzt. 3. Als weitergehende Maßnahmen prüft die Verwaltung die Möglichkeiten für das “Bike and Ride” am Bahnhof Hagsfeld. Dadurch können mehr Fahrradstellplätze und Fahrradboxen am Bahnhof geschaffen werden. Dafür darf dem Fußverkehr kein Raum genommen werden, wenn nötig, werden Pkw-Stellplätze zu Radstellplätzen umgewandelt. 4. Die Verwaltung geht auf den Anbieter stadtmobil zu und prüft die Ausweitung des Carsharing-Angebotes in Hagsfeld. Wo möglich, werden vor Ort Parkplätze für Carsharing- Fahrzeuge ausgewiesen. 5. Die Verwaltung prüft bauliche Veränderungen der Ortsdurchfahrt, die den Durchgangsverkehr weiter reduzieren können, aber den Busverkehr nicht einschränken. 6. Über die bereits angelegten Maßnahmen hinaus entwickelt die Verwaltung ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Hagsfeld und prüft dabei insbesondere die Einrichtung weiterer Buslinien, die Ausweitung des schienengebundenen ÖV, die Möglichkeiten zur lokalen Förderung der Elektromobilität, die noch bessere Verzahnung von Fahrradverkehr und ÖV. Sachverhalt/Begründung: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Durch Hagsfeld werden mit dem Ausbau des Technologieparks und der Fertigstellung des Ikea- Gebäudes nach dem aktuell vorgelegten Verkehrsgutachten ca. 11.000 Fahrzeuge am Tag fahren. Davon werden gut 3.000 Fahrzeuge durchgehender Verkehr sein, der Rest des Verkehrsaufkommens wird dem Quell- und Zielverkehr zuzuordnen sein. Die “Südumfahrung Hagsfeld” verspricht den Bürger*innen in Hagsfeld eine Entlastung durch eine Reduktion des Kraftfahrzeugverkehrs in der Ortsdurchfahrt um gut 3.000 Fahrzeuge pro Tag. Dies hätte nach dem vorgelegten Verkehrsgutachten ein Aufkommen des Kraftfahrzeugverkehrs auf der neuen “Südumfahrung” von gut 20.000 Fahrzeugen pro Tag zur Folge. Eine Entlastung des zentralen Bereichs von Hagsfeld führt unmittelbar zu einer Belastung Rintheims und des südlichen Bereichs von Hagsfeld. Dies ist ein unzulässiges Ausspielen der Interessen der Bürger*innen verschiedener Stadtteile gegeneinander. Die Maßnahmen des Szenario 3 des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) (siehe https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/verkehrsentwicklung) würden ohne eine “Südumfahrung Hagsfeld” bereits eine Reduktion von mehr als 5.000 Fahrzeugen pro Tag erreichen. Vor diesem Hintergrund ist eine hohe Investition in den Straßenneubau nicht zu verantworten, da andere kostengünstigere Maßnahmen einen deutlich größeren Erfolg erzielen können. Die Maßnahme ÖV.15 wird mit hoher Priorität und kurzfristigem Zeithorizont dargestellt und ist daher zügig umzusetzen. Eine Ablehnung aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht nachvollziehbar, wenn dahingegen eine hohe Einzelinvestition in einen Straßenneubau getätigt werden soll. Zudem wird die Maßnahme MIV.6.c dahingegen nur mit mittelfristigem Bedarf dargestellt. Daher ist nicht nachvollziehbar, wieso diese vor einer Stärkung des ÖV und des Radverkehrs umgesetzt werden sollte. Die Stärkung des Radverkehrs in Hagsfeld und auch der Routen durch Hagsfeld wirkt sich sowohl auf den Quell- und Zielverkehr als auch auf den Durchgangsverkehr (z.B. aus Stutensee nach Karlsruhe oder aus der Waldstadt nach Grötzingen/Durlach) aus. Alle beschriebenen Maßnahmen stärken die nachhaltige Mobilität in Hagsfeld, ohne andere Stadtteile negativ zu beeinträchtigen. Die “Südumfahrung Hagfeld” verlagert lediglich das Problem der Hagsfelder Bürger*innen auf Bürger*innen in anderen Stadtteilen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Dr. Clemens Cremer Jorinda Fahringer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1063 Dez. 6 Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 34 x Planungsausschuss 19.12.2019 4 X Hauptausschuss 23.06.2020 9.2 X Gemeinderat 30.06.2020 10.2 x Kurzfassung Für Hagsfeld wurden bereits viele Maßnahmen und Planungen für nachhaltige Verkehrslösungen vorgenommen. In diesem Gesamtkontext ist auch die Umfahrung Hagsfeld zu sehen, die ein Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz vom Autobahnanschluss Karlsruhe- Nord über die Elfmorgenbruchstraße zur Haid-und-Neu-Straße/L560 darstellt und dadurch Hagsfeld von Durchgangsverkehr befreit. Diese Wirkung kann mit weiterreichend verkehrsberuhigenden Maßnahmen verstärkt, aber nicht ersetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1. Mit Beschluss vom 26. Januar 2016 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, ein förmliches Planfeststellungsverfahren für eine Südumfahrung Hagsfeld vorzubereiten und die Variantenprüfung fortzuführen. zu 2. Der Verkehrsentwicklungsplan wurde vom Gemeinderat mit dem integrierten Handlungskonzept beschlossen. Bei der Entwicklung des Verkehrsentwicklungskonzepts wurden unterschiedliche Szenarien untersucht, woraus das integrierte Handlungskonzept als Konsens- und Zielszenario entwickelt und verabschiedet wurde. zu 2a. Im Monitoringbericht zum Verkehrsentwicklungsplan ist zu Maßnahme ÖV.15 dargestellt: „Die Verkehrsbetriebe lehnen eine Taktverdichtung aus wirtschaftlichen Gründen ab.“ (siehe auch https://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/verkehrsentwicklung/monitoring.de) zu 2b. Radroute 15 von/nach Stutensee: Planungen sind abgeschlossen und werden sukzessiv umgesetzt. Radroute Grötzingen – Hagsfeld: Vorplanungen sind erfolgt, Konkretisierung ist in Arbeit. zu 3. Im Zuge von regiomove wird der Bahnhof Hagsfeld als Pilot-Port ausgebaut werden, wobei Bike- and-Ride-Anlagen und Fahrradboxen beinhalten sind (Umsetzung vrstl. 2020/2021). zu 4. Im Zuge von regiomove wird der Bahnhof Hagsfeld als Pilot-Port ausgebaut werden, wobei CarSharing-Stellplätze beinhalten sind (Umsetzung vrstl. 2020/2021). zu 5. In Hagsfeld sind viele verkehrsberuhigenden Maßnahmen umgesetzt worden (vgl. hierzu Gemeinderat 22.03.2016, Vorlage zu TOP 18 „Verkehrsentlastung Hagsfeld – Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –beruhigung“). Zudem wurde im öffentlichen Straßenraum im Zuge des „Faires Parkens“ die Anordnung der Stellplätze auch unter Aspekten der verkehrsberuhigenden Wirkung überarbeitet. zu 6. Der Verkehrsentwicklungsplan gilt auch auf Stadtteil- und Quartiersebene und darf als umfassender, nachhaltiger Rahmenplan angesehen werden. Daraus wurden die o.g. Maßnahmen für Hagsfeld erarbeitet bzw. umgesetzt. Die weitergehenden Vorschläge wie z.B. Förderung der Elektromobilität sind im stadtweiten Kontext zu sehen und werden gleichfalls von der Verwaltung bearbeitet. Fazit: Für Hagsfeld wurden bereits viele Maßnahmen und Planungen für nachhaltige Verkehrslösungen vorgenommen. In diesem Gesamtkontext ist auch die Umfahrung Hagsfeld zu sehen, die ein Lückenschluss im übergeordneten Straßennetz vom Autobahnanschluss Karlsruhe- Nord über die Elfmorgenbruchstraße zur Haid-und-Neu-Straße/L560 darstellt und dadurch Hagsfeld von Durchgangsverkehr befreit. Diese Wirkung kann mit weiterreichend verkehrsberuhigenden Maßnahmen verstärkt, aber nicht ersetzt werden.