Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses "Fußballstadion im Wildpark"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2019/1060 Verantwortlich: Dez.1 Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses „Fußballstadion im Wildpark“ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.11.2019 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“. . Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Stadtrat Thomas H. Hock teilte mit E-Mail vom 15.10.2019 mit, dass er aufgrund seiner Wahl in den Verwaltungsrat des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. (KSC) es künftig nicht für möglich halte, Beschlüsse im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“ mitzutragen und deshalb sein Amt als Mitglied im Betriebsausschuss an Stadtrat Karl-Heinz Jooß abgeben wolle. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Absatz 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der FDP erbetene Umbesetzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“ erfolgt die Änderung der Besetzung wie in der Anlage dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“.

Anlage zur Vorlage Nr. 2019/1060 Umbesetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“ aufgrund des Ausscheidens von Stadtrat Thomas H. Hock Der Besetzungsvorschlag lautet wie folgt: ordentliche Mitglieder stellv. Mitglieder GRÜNE 1. Michael Borner alle weiteren Mitglieder 2. Markus Schmidt der Fraktion 3. Jorinda Fahringer 4. Aljoscha Löffler CDU 1. Detlef Hofmann alle weiteren Mitglieder 2. Sven Maier der Fraktion 3. Dirk Müller SPD 1. Sibel Uysal alle weiteren Mitglieder 2. Anton Huber der Fraktion FDP/FW/FÜR 1. Karl-Heinz Jooß Stadträtin Annette Böringer 2. Friedemann Kalmbach Stadtrat Tom Høyem Stadträtin Petra Lorenz Stadtrat Jürgen Wenzel KAL/DIE PARTEI 1. Max Braun alle weiteren Mitglieder der Fraktion AfD 1. Ellen Fenrich alle weiteren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 1. Lukas Bimmerle alle weiteren Mitglieder der Fraktion

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses „Fußballstadion im Wildpark“ Vorlage: 2019/1060 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019