Ergänzungsantrag SPD: Karlsruher Kinderpass für alle

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• Änderungsantrag

  Erstellt: 22. Oktober 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1057 Karlsruher Kinderpass für alle Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 16 x 1. Der Karlsruher Kinderpass sollte allen Karlsruher Kindern offen stehen; daher möge die Verwaltung die Kosten für einen ohne Zugangsvoraussetzungen zu erwerbenden Kinderpass ermitteln. 2. Die Verwaltung erläutert, wie eine zusätzliche käufliche Variante des Kinderpasses neben der weiter bestehenden Angebotsform umgesetzt werden könnte. 3. Diese Informationen werden zunächst dem Jugendhilfeausschuss zur Diskussion vorgelegt. Begründung: Alle Karlsruher Kinder sollen gleichermaßen von den Angeboten des Karlsruher Passes partizi- pieren können. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die Möglichkeit sein, den Kinderpass käuflich zu erwerben. Somit wäre es auch nicht mehr offensichtlich zu erkennen, ob ein vorge- legter Kinderpass einer Familie aufgrund der finanziellen Situation zusteht oder er käuflich er- worben wurde. Dies wäre auch unabhängig davon, ob und wie viele von diesem Angebot gebrauch machen. Somit wäre das bereits heute sehr gute Instrument frei von jeglicher möglichen Stigmatisierung. Im Jugendhilfeausschuss artikulierte der Ligavorsitzende den Wunsch, perspektivisch den Kin- derpass auf Spendenbasis allen Kindern zur Verfügung zu stellen. Dies könnte bei erfolgreicher Umsetzung ein Schritt auf dem Weg dorthin sein. Die von Gewerbetreibenden und Vereinen und Verbänden ermöglichten Vergünstigungen, wel- che an den Besitz eines Karlsruher Kinderpass gekoppelt sind, zu erhalten und zu erweitern , wäre bei einer möglichen Ausgabe für alle Kinder wichtige Voraussetzung. Die entscheidende Frage, ob der Kinderpass weiterhin konkret der Armutsbekämpfung dienen sollte oder ob er künftig zu einem Teilhabeinstrument für alle erweitert werden sollte, kann erst nach eingehender Prüfung und intensiver Diskussion mit allen Experten und auf diesem Gebiet Beteiligten beantwortet werden. Hierfür erbitten wir eine Verwaltungsvorlage für den Jugend- hilfeausschuss. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Ergänzende Erläuterungen Seite 2

• Stellungnahme TOP 16 Ergänzungsantrag SPD

  Erstellt: 22. Oktober 2019 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsan- trag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1057 Dez. 3 Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass: Karlsruher Kinderpass für alle Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 16 x Kurzfassung Eine Umsetzung des Antrages würde zu einer erheblichen Änderung des Karlsruher Kinderpas- ses führen mit gravierenden Auswirkungen hinsichtlich der Aufwendungen und der Angebote. Eine sorgfältige und intensive Prüfung durch die Verwaltung ist deshalb unabdingbar. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Karlsruher Kinderpass ist das zentrale Element der Armutsbekämpfung. Die jetzige Fortent- wicklung erreicht das Ziel, dass erstmalig alle armen und armutsgefährdeten Kinder und Ju- gendlichen erreicht werden. Eine Öffnung des Karlsruher Kinderpasses für alle ist nicht eine Weiterentwicklung, sondern eine erhebliche Änderung dieses Instrumentes. Dies setzt eine sorgfältige und intensive Prüfung der Verwaltung voraus.