Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG Bitte austauschen AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1052 Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 30 x Der Gemeinderat möge beschließen: Alle Stadträte bestimmen ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 - 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesamtes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/. Sie übermitteln das Ergebnis, zusammen mit einer schriftlichen Erklärung, dass ihre dort ge- machten Angaben der Wahrheit entsprechen, an die städtische Verwaltung, die die Ergebnisse auf www.karlsruhe.de an geeigneter Stelle veröffentlicht. Die Erstellung und Veröffentlichung ihres CO2-Profils ist für alle Gemeinderatsmitglieder freiwil- lig, d. h. jeder bestimmt selbst, ob er sein CO2-Profil veröffentlichen lassen möchte oder nicht. Begründung: Am 16.7.2019 hat der GR mehrheitlich beschlossen, für Karlsruhe den Klimanotstand auszuru- fen. Der Beschluss zum Klimanotstand basiert auf der These, der durch den Menschen verur- sachte CO2-Ausstoss trüge maßgeblich zur Klimaveränderung bei und Anstrengungen Karlsru- hes zu dessen Verminderung könnten die Klimaänderung beeinflussen. Wer solcherart „A“ sagt, sollte konsequenterweise auch „B“ sagen, es also nicht bei einer reinen Symbolik belas- sen, sondern vielmehr aktiv mit gutem Beispiel vorangehen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1052 Dez. 5 Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 30 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Offenlegung personenbezogener Daten von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der beantragten Art und Weise kann nicht per Gemeinderatsbeschluss eingefordert werden. Dies gilt erst recht für eine Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, an der Erhe- bung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten aktiv mitzuwirken. Weder für eine solche Verpflichtung noch für die Offenlegung dieser Daten existiert eine recht- liche Grundlage. Eine Rechtsgrundlage ist allerdings Voraussetzung für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten. Denkbar wäre allenfalls eine freiwillige Offenlegung. Dies ist aber eine Entscheidung, die den Mitgliedern des Gemeinderates selbst überlassen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte Antrag: AfD Vorlage: 2019/1052 Beschluss: Antrag zurückgezogen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Die Mitglieder der SPD-Fraktion verlassen geschlossen den Saal. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wie Sie vielleicht beim Durchlesen dieses Antrages bemerkt haben, haben wir uns eine neue Rubrik ausgedacht, unter dem Motto, wer A sagt, muss auch B sagen, werden wir in lockerer Folge konkrete Anträge zum Thema Klimawandel einbringen. Wir halten nichts von reiner Symbolpolitik, daher war die Ausrufung des soge- nannten Klimanotstandes, den uns GRÜN, ROT, LINKE und KULT mit dem Ende der letzten Legislaturperiode aufgezwungen haben, für uns unsinnig und inkonsequent. Unsinnig, weil selbst die Protagonisten dieses Beschlusses ihre eigenen hären Ziele nicht verfolgen können und offensichtlich, und das wird man auch gleich hier am Abstimmungsergebnis sehen, auch gar nicht erfüllen wollen. Inkonsequent, weil nicht Sie, die Protagonisten des Klima- notstandes diese Anträge stellen, die allesamt dazu geeignet sind, der Problematik der Zu- nahme der CO2-Freisetzung entgegen zu wirken, sondern die AfD. Wir meinen, diese An- träge ernst. Es sind ernstgemeinte Anträge, wenn auch für uns nicht geklärt ist, ob der Klimawandel, den wir erleben, menschengemacht ist oder nicht. Wenn man glaubt, ihn aufhalten zu können, indem man CO2 einspart, dann sollte man das konsequent tun und dort, wo es am effektivsten möglich ist. Das Sie das gar nicht wollen, haben Sie schon bei unserem ersten Antrag der Reihe wer A sagt, muss auch B sagen, bewiesen, indem Sie un- seren Apell für das wirksamste Mittel, das wir in unserer Region zur CO2-Einsparung ha- ben, nämlich die Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Philippsburg, nicht unter- – 2 – stützt haben. Vorhin ist unser zweiter Antrag dieser Reihe ebenfalls auf wenig Gegenliebe gestoßen, obwohl die Verringerung der Anzahl an Flugreisen ein erklärtes Ziel der von Ihnen unterstützen Freitagsdemonstrationen ist. Nun also zu diesem, unserem dritten An- trag dieser Reihe. Wenn es wirklich darum geht, möglichst viel CO2 einzusparen, sollte es jeder einzelne von Ihnen, die es mit dem Beschluss des Klimanotstandes den rund 10.000 Mitarbeitern des KonzernsStadt ins Stammbuch geschrieben haben, ebenfalls tun und CO2-Emmissionen möglichst vermeiden. Sie sollten selbst als leuchtendes Beispiel voraus- gehen und durch Bekanntgabe ihres CO2-Fußabdruckes, alles Ihren Wählerinnen und Wählern ... (Unruhe) Der Vorsitzende: Können Sie ein bisschen Ruhe bewahren? ...zeigen, wir ernst es Ihnen selbst ist, mit der CO2-Vermeidung. Wir AfD-Stadträte werden dies natürlich ebenso tun, sollte unser Antrag heute hier eine Mehrheit finden, und das, obwohl wir im Juli nicht für die Ausrufung des Karlsruher Klimanotstandes gestimmt ha- ben. Letztendlich stellt es unser nun abgeänderter Antrag allen Gemeinderäten frei, sich an der Bekanntgabe ihres CO2-Footprints zu beteiligen oder nicht. Er gibt Ihnen nun die Mög- lichkeit, es zu tun. Indem Sie annehmen, zeigen Sie eigentlich nur die Konsequenz, Ihre selbstgesteckten Ziele der CO2-Vermeidung zu erfüllen oder sogar überzuerfüllen. Dazu wollen wir Ihnen nun mit unserem Antrag Gelegenheit geben. Stimmen Sie zu! Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich kann es den Kolleginnen und Kollegen nicht verübeln, ge- rade rausgegangen zu sein, denn es ist schon schwierig, sich den ganzen Blödsinn die gan- ze Zeit anzuhören, aber irgendjemand muss aus unserer Sicht auch etwas dagegen sagen, so ganz im luftleeren Raum sollte man das nicht stehen lassen, denn dieser Antrag, den diese drei Politiker und Politikerinnen der sogenannten Alternative gestellt haben, stammt aus dem Instrumentenkasten einer Partei, die auf Ausgrenzung, Verachtung und auf das Bloßstellen einzelner Personen setzt. Sie stellen den Klimawandel wiederholt als eine These dar oder als Glaubensfrage, die man einfach glauben könnte, als wäre es einfach da oder nicht, von Naturwissenschaften haben Sie einfach noch nichts verstanden und können das nicht nachvollziehen. Die Schlussfolgerung ist eigentlich ganz klar, aus allem was wir erfah- ren, dass wir durch den CO2-Gehalt in der Atmosphäre unsere natürlichen Lebensgrundla- gen unseres Planeten vollkommen überfordern. Sie ignorieren alle wissenschaftlichen Er- kenntnisse und wollen diejenigen öffentlich diffamieren und an den Pranger stellen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das ist doch gar nicht wahr! Halten Sie sich doch mal zurück! Der Vorsitzende: Jetzt sind bitte alle mal ruhig. Was soll den das jetzt? Wir sind für den Schutz des Klimas und wollen uns für den Erhalt der Biodiversität engagie- ren. Das Ganze ist ein gezieltes Manöver einer Partei, die nichts anderes beherrscht, als auf üble populistische Weise die Menschen in unserem Land zu verunsichern, aufzuwiegeln und Missgunst und Ausgrenzung sähen. Sie reichen hier wiederholt einen Antrag ein, der einen Teil der Stadträte und Stadträtinnen verpflichten soll, ihre persönlichen Lebensver- hältnisse zu veröffentlichen. Das ist ein Versuch, einzelne Bürger und Bürgerinnen, die sich – 3 – ehrenamtlich für unsere Stadt einsetzen, abzugrenzen, um sie danach ausgrenzen zu kön- nen. Hinter diesem Vorhaben steht die Hoffnung, Sie könnten irgendetwas finden, was Sie persönlich gegen diese Stadträte verwenden könnten, um sie öffentlich an den Pranger zu stellen. So wie Sie als Politiker und Politikerinnen dieser sogenannten Alternative alle ande- ren Parteien gerne verächtlich als Altparteien bezeichnen, sollen mit diesem Vorhaben wohl die vermeintlichen Klimasünden derjenigen aufgedeckt werden, die sich um das Weltklima sorgen, um sich einmal mehr mit einem klassischen Argument jeglicher Sachpolitik zu ver- weigern. Das ist einfach abscheulich, was Sie in diesen Saal hier tragen, und wir werden nicht aufhöre,n dieses zu erwidern. Stadträtin Göttel (Die LINKE): Ich schließe mich meinem Vorredner an, ich bin eigentlich eine sehr freundliche Person, aber der Antrag ist wirklich das Dämlichste, was ich bis jetzt gesehen habe. Der Vorsitzende: Können Sie sich bitte alle in der Wortwahl ein bisschen mäßigen? Aber er zeigt mal wieder sehr schön, wo die Kompetenzen der AfD liegen, denn es geht hier wieder ganz klar darum, wie mein Vorredner gesagt hat, andere zu diffamieren, anzu- schwärzen und zu denunzieren, das steht nicht nur im Antrag, das haben wir auch mal von Ihnen ganz schnell als Eigenauskunft bekommen. Wenn man aus so einer Motivation her- aus Anträge stellt, dann ist es nicht nur eine Entwürdigung dieses Gremiums, sondern das hat auch nichts mit politischem Gestalten zu tun. Darüber hinaus ist auch der Antragsinhalt völlig irrsinnig und ist sogar richtig klimaschädlich, denn er suggeriert, dass das persönliche Verhalten der Drehpunkt ist, um Klimapolitik zu machen und das ist völliger Schwachsinn, denn die Verantwortung liegt nicht alleine beim Einzelnen, sondern sie liegt auch gerade hier im politischen Gremium, und Ihr Antrag unterstützt es, dass sich politische Gremien in ihrer Verantwortung wegducken können, und das ist absolut falsch. Es ist natürlich wich- tig, dass einzelne Bürger und Bürgerinnen ihren Teil dazu beitragen, aber diese brauchen dafür gesellschaftliche Rahmenbedingungen, um dies tun zu können und das ist unsere politische Aufgabe. Jetzt, wo die Politik immer noch massiv klimaschädliches Verhalten un- terstützt, ich sage nur die ganzen Dieselsubventionen, da kann ich mir als Einzelner ent- setzt die Augen reiben, aber ich kann daran nichts machen, das ist eine politische Aufgabe und das müssen wir als Politik angehen. Nicht unbedingt als Stadtrat, aber wir haben hier auch eine Aufgabe, zum Beispiel die ganze Verkehrspolitik, das sind Rahmenbedingungen, um die wir uns kümmern müssen und nicht der Einzelne alleine. Außerdem ist es auch nicht das große Problem, es sind nicht die Leute, die den Klimanotstand ausrufen und da- mit ihr Problembewusstsein deutlich machen, sondern das Problem sind Leute wie Sie, die überhaupt kein Problembewusstsein haben, und das machen Sie in Ihrem Antrag mal wie- der einwandfrei deutlich. Ihre ganzen Konjunktive darin sprechen Bände. Ehrlich gesagt, es ärgert mich unfassbar, dass wir jedes mal so viel Zeit verplempern müssen, und wir sind uns alle einigermaßen einig, dass die Zeit drängt, dass die Aufgabe, die wir hier alle ge- meinsam lösen müssen, immens und groß ist und dass wir dann jedes Mal soviel Zeit ver- plempern und wieder und wieder deutlich machen, was Wissenschaftler schon seit vierzig Jahren deutlich bewiesen haben, das geht mir wahnsinnig auf den Keks und Sie sind da eine Bremse, und das geht mir riesig auf die Nerven. Wenn Sie wirklich etwas für das Klima machen wollen, dann sparen Sie sich in Zukunft solche Anträge, die sind wirklich das Pa- pier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. – 4 – Stadträtin Fenrich (AfD): Wenn Sie, Herr Löffler, richtig zuggehört hätten, was in dem Antrag stand, dann hätten Sie nicht von einer Verpflichtung gesprochen, sondern von einer Freiwilligkeit. Herr Dr. Schmidt hat es genauso vorgetragen, Freiwilligkeit, und ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so wahnsinnig echauffieren über so einen Antrag, denn Sie ste- hen doch zu dem, was Sie seinerzeit im Juli beschlossen haben. Ich kann einfach auch nicht mehr nachvollziehen, weshalb Sie ständig irgendwo darauf rumhacken und mit Sa- chen aus der Bundespolitik kommen, die hier genauso wenig hineinpassen, dann müssen Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Ich finde es ist unerträglich und ich habe so den Eindruck, die Klausur in Bad Herrenalb hat wahrscheinlich nicht das gebracht, was sich manche erhofft haben, zumindest nicht das gebracht, was ich mir selbst erhofft habe. Sie müssen auch einfach mal lernen, mit dem politischen Gegner umzugehen, und das scheint mir bei Ihnen einfach auf Schwierigkeiten zu stoßen. Da könnte ich Ihnen viele an- dere Beispiele nennen. Ich finde es einfach ungehörig, wenn man in einem Gremium, in dem einer der Anwesenden spricht, dass man den Rücken zukehrt, laut wird, den Saal ver- lässt und so weiter, ich finde das ist ein antidemokratisches Verhalten. Das ist meines Er- achtens auch der Linken, GRÜNEN und sonst wem, wer hier auch betroffen war, jetzt ein- fach unwürdig. Das, was hier veranstaltet wird, ist diesem Haus nicht würdig, ob Sie den Antrag jetzt dämlich finden oder nicht, das spielt überhaupt keine Rolle. Sie können das in einer entsprechenden Wortwahl zum Ausdruck bringen, aber bitte nicht in diesem Verhal- ten. Ich führe es jetzt einfach mal darauf zurück, dass Sie noch sehr jung sind. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich wollte nur noch mal klarstellen, was ich wirklich gesagt habe. Herr Löffler, was Sie gesagt haben, hat mit dem, was ich gesagt habe, überhaupt gar nichts zu tun, das haben Sie vielleicht irgendwann mal vorbereitet. Ich habe wörtlich ge- sagt, auch wenn es für uns nicht geklärt ist, ob der Klimawandel, den wir erleben, men- schengemacht ist oder nicht, das habe ich gesagt, und nicht das, was Sie behauptet haben. Zum anderen bin ich schon ein wenig erschüttert, wir meinen diesen Antrag ernst, und ich finde es nicht so weit hergeholt und er ist freiwillig. Wir haben ihn abgeändert, er ist frei- willig. Der Vorsitzende: Ich würde bitten, dass wir das jetzt nicht noch ewig ausarbeiten. Stadtrat Bimmerle (Die LINKE): Es geht mir jetzt gar nicht um den Antrag, aber da jetzt noch einige Anträge vorliegen und ich die Debatte ein bisschen schwierig fand, sollen wir jetzt auch wirklich mal überlegen, mit solchen Anträgen ruhig und sachlich umzugehen. Wir haben es gerade besprochen, es ging jetzt sehr viel Zeit für dieses Thema verloren, obwohl fast alle Fraktionen außer einer sich einig sind, dass der Antrag nichts bringt. Wir hatten Teile, die rausgingen, und Teile, die sehr laut wurden. Ich würde jetzt wirklich mal sagen, dass andere Fraktionen jetzt nicht über jedes Stöckchen drüber springen, welches die AfD uns tatsächlich an der Stelle hinhält. Ich will an die Kollegen anschließen, die ge- sagt haben, was es für eine Strategie ist, das hat Herr Schnell ausführlich ausgelegt, dass es nur darum geht, unsere Fraktionen bloßzustellen, ich finde es schwierig und wir sollten die nächsten Anträge jetzt schnell durchbringen. Der Vorsitzende: Ich würde beide Seiten bitten, sich mal zu überlegen, was da gerade abläuft und ob das so passend ist. Ich biete mich da immer gerne als Moderator an. Ich glaube, wir können auf allen Seiten versuchen, da ein bisschen was dazu beizutragen. Un- ser Problem und das möchte ich Ihnen auch noch mal ganz klar sagen, Herr Schmidt, das hat sich auch seit gestern nicht geändert, Sie sagen oben, der Gemeinderat möge be- – 5 – schließen, alle Stadträte bestimmen und unten steht dann, es ist alles freiwillig, das ist eine Ansammlung von Dingen, die eigentlich nicht zusammen passen, natürlich wissen Sie ge- nau, dass wenn man dann das machen würde, als Mehrheit, dass eine Minderheit, die es nicht macht, sich von vornerein ausgrenzen muss. Mein Grundproblem mit dem Antrag ist, dass Sie in die persönliche Lebensgestaltung der Menschen, nein andersherum, dass Sie von uns erwarten, dass wir unsere persönliche Lebensgestaltung offenbaren, um sozusa- gen in ein moralische Bewertung kommen, sind wir in unserem persönlichen Verhalten unseren politischen Zeilen gerecht oder nicht, und das ist eine Grenze, die wir in einem Parlament nicht überschreiten sollten. Das ist mein Problem an der Sache, egal ob das jetzt um Klimaschutz ging oder um irgendetwas anderes. Das haben wir gestern im Ältestenrat so erklärt und ich würde gerne mit Ihnen noch mal die Diskussion darüber führen, aber nicht hier, was mein Problem an der Stelle ist. Ich glaube das ist das, was viele andere dar- über so aufregt. Mal davon abgesehen, dass das mit dem Klimaschutz schon eine eigene Debatte wert wäre, aber die führen wir jetzt nicht, wo es um die Offenlegung der Stadträ- te geht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es tut mir leid, ich habe nicht erwartet, in welche Richtung das hier alles läuft, und vor diesem Hintergrund ziehen wir unseren Antrag hier zurück. (Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wie oft darf der hier noch reden?) Der Vorsitzende: Alles klar. Leute, wir klären auch noch die Geschäftsordnung, wenn euch nichts anderes einfällt, aber diese Themen bekommen wir mit der Geschäftsordnung nicht gelöst. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Muss man sich das anhören? Der Vorsitzende: Herr Cramer, wir diskutieren auch eine halbe Stunde über Leuchtstrei- fen in Radwegen, da können wir uns auch mal eine halbe Stunde mit dem Antragswesen der AfD oder wem auch immer auseinandersetzen, das gehört hier einfach auch dazu. Tut mir leid, aber da habe ich jetzt kein Verständnis dafür. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2020