Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0925 Unterstützung des Leihladen.lokal und des Reparatur-Cafés Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 32 x Der Leihladen „leih.lokal“ inklusive dem Reparatur-Café in der Oststadt erhält aus dem kom- munalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 10 000.- Euro. Begründung: Die positiven Effekte der beiden Einrichtungen sind im Antrag der SPD hinreichend erläutert. Gegen eine finanzielle Unterstützung im geringem Umfang aus dem kommunalen Haushalt ist nichts einzuwenden, benötigte finanzielle Mittel sind gegeben. Der ursprünglich angedachte städtische Klimaschutzfonds jedoch hierfür nicht passend. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0764 Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 32 x Der Leihladen „leih.lokal“ inklusive dem Reparatur-Café in der Oststadt erhält aus dem Klima- schutzfond 2019 und 2020 jeweils 10 000.- Euro. Begründung: Im Leihladen werden kostenlos Geräte entliehen, im Reparatur-Café defekte Geräte wieder er- tüchtigt und Anleitungen zur Selbsthilfe gegeben. Beides spart CO 2 , die bei Herstellung und Vertrieb anfallen und entlastet so insgesamt die Um- welt. Pro Reparatur werden je nach Gerät bis zu 24 Kilogramm CO 2 eingespart, die bei der Her- stellung neuer Produkte entstehen würden. Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zum nach- haltigen Wirtschaften. Beide Einrichtungen leben von Spenden und dem Engagement der Eh- renamtlichen. Dieser Ansatz findet bundesweit Beachtung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1043 Dez. 5 Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 05.11.2019 7 x zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen zur Bezuschussung des leih.ladens inklusive des Reparatur-Cafés für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 10.000 Euro. . Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 20.000 Euro 0 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb der Dezernate Dez. 5, Dez. 4 und Dez. 2 Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hierzu liegen Anträge der SPD-Fraktion und der LINKE-Fraktion vor. Danach soll der Leihladen „leih.lokal“ inklusive dem Reparatur-Café einen Zuschuss für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 10.000 Euro erhalten. Nachdem sich im Gemeinderat abzeichnete, dass eine deutliche Mehrheit die Anträge unter- stützen will, wurde beschlossen, dies in den Hauptausschuss zu verweisen, damit dort die not- wendigen Beschlüsse gefasst werden können. Auf die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wurde einvernehmlich verzichtet, da kein fachlicher Beratungsbedarf erkennbar war. Der Leihladen feierte kürzlich einjährigen Geburtstag. Vertreterinnen und Vertreter der Bürger- stiftung, die diesen Leihladen initiiert hat, signalisierten, dass der Leihladen nur geringe Spenden erhält, mit denen allenfalls ein Drittel der laufenden Kosten getragen werden kann, den Rest (800 € pro Monat) zahlen die Ehrenamtlichen derzeit selbst. Leihgebühren können nicht erho- ben werden, da damit unerfüllbare Auflagen verbunden wären. Falls keine städtische Unterstüt- zung erfolgt, muss der Leihladen nach Angaben der Bürgerstiftung in Kürze wieder geschlossen werden. Die Stadtverwaltung sieht den Leihladen als grundsätzlich sinnvolle Einrichtung im Sinne von „Teilen statt Besitzen“ und zur Schonung von Ressourcen. Das geleistete ehrenamtliche Enga- gement wird ausdrücklich begrüßt und wertgeschätzt. Allerdings sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, jedes sinnvolle und von der Bürgerschaft initiierte Projekt dauerhaft durch den städtischen Haushalt abzusichern. Es obliegt dem Gemeinderat, im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt hier die politisch gewollten Prioritäten zu setzen. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung zur Unterstützung von Sharing-Projekten die Einrichtung eines Projektfonds vor, der ab dem Doppelhaushalt 2021/22 eingerichtet werden kann. Der Leihladen könnte sich dann – wie andere Initiativen auch – ab dem Jahr 2021 für eine Förde- rung aus dem Fonds bewerben. Derzeit gibt es kein Budget zur Unterstützung des Leihladens in den Jahren 2019 und 2020. Um den oben genannten Anträgen zu entsprechen, soll eine Umschichtung innerhalb der Dezernate in Höhe von 10.000 Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 erfolgen. Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen zur Bezuschussung des leih.ladens inklusive des Reparatur-Cafés für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 10.000 Euro.

Niederschrift 3. Sitzung Hauptausschuss 5. November 2019, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Unterstützung leih.lokal und Reparatur-Café Vorlage: 2019/1043 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen zur Bezuschussung des leih.ladens inklusive des Reparatur-Cafés für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 10.000 Euro. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Es sei Wunsch des Gemeinderates gewesen, für zwei Jahre eine Lösung zu finden. Stadtrat Honné (GRÜNE) merkt an, in der Zeitung habe gestanden, es sei eine Versor- gung für den Stadtteil. Das sehe seine Fraktion nicht so. Vielmehr sei es eine Versorgung für die gesamte Stadt, da dies das einzige Lokal dieser Art sei. Daher sei auch der Betrag gerechtfertigt. Stadträtin Melchien (SPD) bedankt sich für die Vorlage. Die Idee eines Projektfonds für solche Sharing-Projekte finde ihre Fraktion interessant. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) hat ein Problem mit dem Leihladen. Die Werbung dafür sei gut. Das Einwerben von Spenden müsse aber besser funktionieren. Wenn man jetzt mit Subventionen anfange, werde man diese auf Dauer zahlen müssen, wozu seine Fraktion nicht bereit sei. Der Vorsitzende führt aus, er habe sich vor Ort informiert. Es gebe kein Leihlokal in der Bundesrepublik, welches zuschussfrei funktioniere. Man mache jetzt für zwei Jahre eine Lösung. Dann müsse man im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, ob man dau- – 2 – erhaft etwas mache. Er sehe eine gewisse Option dahingehend, dass man den vorderen Teil des Ladens als Kulturtreffpunkt vermieten und nutzen wolle. Möglicherweise könnten sich darüber Einnahmemöglichkeiten ergeben. Von anderen Vermietungskonzepten wisse er, dass das ganz gut laufe. Es sei aber auch ein Aufruf an Kulturinitiativen, die noch Räu- me suchten, dass man diese Räume regelmäßig bespielen könne. Von daher sehe er noch Entwicklungsmöglichkeiten, die man in einem Jahr ganz anders beurteilen könne. Stadtrat Hock (FDP) zeigt sich sehr angetan von dem Projekt und den Leuten, die sich dort einbrächten. Man müsse weiter dran bleiben, auch im vorderen Bereich des Ladens Veranstaltungen stattfinden zu lassen, um wieder Gelder einzuspielen. Später könne man sich noch einmal für diesen Fonds, der eingerichtet werde, bewerben. Das Projekt sei un- terstützungswert, weshalb seine Fraktion es heute gerne mitgehe. Dieses Projekt sei gut, werde aber vielleicht Nachahmer in der Stadt finden. Das Lokal sei in der Oststadt angesie- delt. Es werde mit Sicherheit irgendwann jemanden geben, der in einem anderen Stadtteil ein solches Lokal aufmache. Stadtrat Schnell (AfD) verweist darauf, dass es bereits in den 80er Jahren einen Werk- zeugverleih gegeben habe. Dort habe man eine geringfügige Miete gezahlt, mit welcher sich der Werkzeugverleih finanziert habe. Es gebe in Hagsfeld einen kommerziellen Ma- schinenverleiher, welcher auch schaue müsse, wie er finanziell zurechtkomme. Stadtrat Honné (GRÜNE) geht auf die angesprochene Werbung ein. Vielleicht könne man im Amtsblatt etwas ausführlicher darüber berichten, damit es stadtweit bekannt ge- macht werde. Der Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vor- lage abstimmen und stellt mehrheitliche Zustimmung fest. Er schließt die öffentliche Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:53 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 11. Dezember 2019