Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe an den Adventssamstagen 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1036 Dez. 1 Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe an den Adventssamstagen 2019 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 05.11.2019 10 x vorberaten Gemeinderat 19.11.2019 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Erstattung der Fahrgeld- ausfälle der KVV im Zusammenhang mit dem Angebot des kostenlosen ÖPNV in Karlsruhe an den 4 Adventssamstagen 2019 von voraussichtlich ca. 465 TEUR und der Betriebs-Mehrkosten von ca. 103 TEUR. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 569 TEUR Nein Keine Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bei der Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am 14.05.2019 über den Antrag 2019/0278 wurde neben der Entscheidung, eine einmalige Durchführung der Freifahrten im Rahmen des Stadtfestes am 12.10.2019 und 13.10.2019 zu gewähren auch die nachträgliche Bewer- tung der Abläufe rund um die Freifahrtregelung beschlossen. Ziel ist es, auf dieser Bewertung basierend zu entscheiden, ob eine Freifahrt an den Adventssamstagen 2019 grundsätzlich durchführbar ist. Bewertung Stadtfest: Aus Sicht des tarif- und somit einnahmeverantwortlichen Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) sowie der beiden den Mehrverkehr erbringenden Verkehrsunternehmen Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) sprechen keine organisatorischen und operativen Gründe gegen eine Durchführung der Freifahrt an den Adventssamstagen. Durch Kommunikationsmaßnahmen wurde die Freifahrtregelung bekannt gemacht, sodass an den Geltungstagen selbst nur geringfügiger Beratungsbedarf nötig war. Die Anzahl der im Nachgang eingehenden Beschwerden hinsichtlich Erstattung aufgrund von Fehlkäufen hielt sich im erwarteten Rahmen. Es ist davon auszugehen, dass die Regelungen im Rahmen der Adventssamstage auf dem nun herrschenden Kenntnisstand aufbauen und somit von einer noch besseren Kenntnislage der Bürgerinnen und Bürger ausgegangen werden kann. Finanzielle Bewertung: Die bei der Maßnahme entstehenden Einnahmeausgleichsbeträge werden im Folgenden dar- gestellt und sind durch die Stadt Karlsruhe dem KVV auszugleichen. Darüber hinaus fallen bei den Verkehrsunternehmen Mehrkosten durch zusätzliche Verkehre an. Deren Kalkulation ist ebenfalls im Folgenden dargestellt. In der Kalkulation werden wiederum wie beim Stadtfest auch die abgeschätzten Fahrgeldein- nahme-Ausfälle berücksichtigt, die bei Einbeziehung der Linien S1/S11 und S2 im nördlichen und südlichen Landkreis Karlsruhe entstehen. Somit berechnet sich der prognostizierte Einnahmeausfall nach folgenden Parametern: Fahrgäste pro Samstag nach Verkehrserhebung 2009: 151.230 Mehrleistung VBK an Adventsamstagen 2018: 127,57 % Erwartete Fahrgäste Wabe 100: 192.924 Abzüglich Zeitkartenanteil Freizeit (73,04 %): 140.219 Verbleibender Verkehr aus Gelegenheitskunden: 52.012 Fahrgeldeinnahmen bei mittlerem Fahrpreiserlös 2,16 €: 112.346 € Abgeschätzter Zuschlag S1/S11 und S2: 4.000 € Fahrgeldausfälle für alle 4 Samstage: 465.384 € Betriebskosten für die notwendige Mehrleistung: 25.848 € Kosten Mehrleistung für alle 4 Samstage: 103.392 € Die dem KVV zu erstattenden Fahrgeldausfälle belaufen sich somit voraussichtlich auf ca. 465 TEUR, der VBK und AVG entstehen Betriebs-Mehrkosten i. H. v. ca. 103 TEUR. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss | Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Erstattung der Fahrgeldausfälle der KVV im Zusammenhang mit dem Angebot des kostenlosen ÖPNV in Karlsruhe an den 4 Adventssamstagen 2019 von voraussichtlich ca. 465 TEUR und der Betriebs-Mehrkosten von ca. 103 TEUR. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden haushaltsrechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe an den Advents- samstagen 2019 Vorlage: 2019/1036 dazu: Kostenloser ÖPNV nur an den letzten beiden Adventssamstagen Mündlicher Änderungsantrag AfD Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Erstattung der Fahr- geldausfälle der KVV im Zusammenhang mit dem Angebot des kostenlosen ÖPNV in Karls- ruhe an den 4 Adventssamstagen 2019 von voraussichtlich ca. 465 TEUR und der Betriebs- Mehrkosten von ca. 103 TEUR. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden haus- haltsrechtlichen Beschlüsse zur Bereitstellung der Mittel zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlag: Bei 40 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Änderungsantrag: Bei 3 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir freuen uns, dass der Test für den kostenlosen öffentlichen Verkehr am Stadtfest sehr gut funktioniert hat. Es war sehr viel los, aber es ging noch. Da- mit kann jetzt auch an den vier Adventssamstagen der öffentliche Verkehr kostenlos sein, wie von uns vor einiger Zeit beantragt. Wir freuen uns, dass das jetzt tatsächlich realisiert werden kann. Wir erhoffen uns dadurch, dass weniger Autoverkehr in dieser Zeit in Karls- ruhe ist, so dass man besser einkaufen kann, und dass auch mehr Leute nach Karlsruhe kommen, um ihre Weihnachtsgeschenke und sonstiges einzukaufen. Eine halbe Million Euro, die das Ganze kostet, ist viel, aber es ist wohl auch gut angelegtes Geld für so eine – 2 – Maßnahme. Aber es macht auch deutlich, dass man es nicht unbedingt jeden Tag machen kann. An jedem Wochentag geht es auch gar nicht, weil einfach dafür die Kapazitäten so- wohl der Straßenbahn wie auch der Schienen nicht ausreichen, um das, was dann erwartet würde, zu transportieren. Nur einen Kritikpunkt haben wir. Die Werbung war noch nicht optimal. Es gab zum Bei- spiel eine zweiseitige Werbung in kostenlosen Zeitungen. Da war im Fließtext irgendwo ganz hinten im Artikel geschrieben, nebenbei ist der öffentliche Verkehr kostenlos. Da wä- re es schon gut, wenn es auch einmal zumindest eine Zwischenüberschrift gäbe, da, wo man es selbst gestalten kann, damit möglichst viele Leute davon erfahren und das dann auch nutzen, auch in der Region davon erfahren. Das ist das Wichtige dabei. Stadtrat Maier (CDU): Ich sage immer gerne, Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Das ist hier manchmal seltener im Hause, dass dies dann auch so gelebt wird. Von daher freuen wir uns über diese Beschlussvorlage. Sie hat positive Auswirkungen für unsere Innenstadt. Sie hat positive Auswirkungen auf und für unsere Händler. Und sie ist nebenbei auch noch ein schönes kleines Weihnachtsgeschenk für unsere Bürgerinnen und Bürger, die in den stau- und baustellengeplagten Zeiten die Straßenbahn nutzen können. Von daher, die CDU-Fraktion freut sich und geht die ganze Sache gerne mit. Stadtrat Marvi (SPD): Ich kann mich den Gedanken der Vorredner anschließen. Wir ha- ben erste positive Erfahrungen, experimentelle Erfahrungen aus der Regelung beim Stadt- fest ziehen können. Wir bewegen uns hier mit einer Lösung, einem Modell, das auch ande- re Kommunen – ich nenne Heilbronn und andere Städte – ähnlich machen. All diesen Kommunen ist es gemein, dass man mit einer gedämpften Euphorie an das Thema heran- geht, weitere Erfahrungen sammeln will für eine Gesamtstrategie. Das ist aus unserer Sicht auch absolut angebracht. Es ist durchaus ein kleiner Push für den ÖPNV, eine sinnvolle Werbemaßnahme. Aber, da will ich mich meinen Vorrednern auch anschließen, wir war- nen vor einer einseitigen Nulltarif-Euphorie. Freifahrtmodelle können gute Signale aussen- den für eine Mobilitätswende. Herr Honné hat es gesagt, diese Maßnahme kostet mehr als eine halbe Million Euro einmalig. Wir wissen, dass wir im ÖPNV in den kommenden Jahren gewaltige Aufgaben vor uns haben im finanziellen Bereich, bei Personal, bei Fachkräften, bei der Bahninfrastruktur, bei der Modernisierung unserer Verkehrsflotte. Wir müssen ein- treten für einen qualitativ hochwertigen, verlässlichen und pünktlichen ÖPNV, der dem Label Karlsruher Modell alle Ehre macht. Von daher öffnen wir uns jetzt über diese Beschlussvorlage hinaus durchaus für Überle- gungen für eine Tarifstrukturreform des KVV für weitere Anreize. Wir sagen aber ganz klar, da brauchen wir die finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Das werden wir neben all diesen Aufgaben, die wir gerade im ÖPNV zu leisten haben, alleine nie und nimmer hin- bekommen. Von daher, lassen Sie uns heute dieses Signal beschließen in einem Rahmen, den wir stemmen können. Über alle anderen Schritte müssen wir dann mit den Partnern reden. Stadtrat Hock (FDP): Die Rede von meinem Kollegen eben war sehr umfangreich. Aber sie hatte wirklich Substanz. Vieles, was hier gesagt wurde, hat auch die Unterstützung der FDP-Fraktion. Wir haben nachher noch über einen Antrag Nightliner zu sprechen. Wir müs- sen den öffentlichen Nahverkehr die nächsten Jahre mit Sicherheit als eines der wichtigsten – 3 – Projekte, das wir in dieser Stadt haben, wo es auch finanziell ans Eingemacht geht, bespre- chen. Aber meine Fraktion geht diesen Weg gerne mit, dass wir jetzt diese vier Adventsta- ge öffnen, dass die Leute in der Innenstadt ihre Einkäufe machen können, dass die Einzel- händler auch davon profitieren werden. Das ist unser Hauptaugenmerk, bei dem meine Fraktion Wert darauf legt, dass das auch mit angekurbelt wird. Von daher, wir gehen die- sen Weg heute gerne mit, unterstützen das gerne. Es wurde von den Kollegen alles gesagt. Deshalb mache ich es ganz kurz. Wir sind gerne dabei. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird heute diesen Weg mitgehen. Aber für uns bedeutet das, im Gegensatz zu allen Vorrednern, dass es nicht dabei bleiben kann, dass es weitergehen muss, dass man die Erfahrungen, die wir gemacht haben und jetzt noch einmal an den Adventssamstagen machen, mitnehmen muss. Wir dürfen uns nicht beruhigt hinlegen und durchschnarchen bis nächstes Jahr. Die Erfahrungen müssen jetzt aufgenommen werden. Natürlich – das sehe ich auch so, wie Sie, Herr Kollege Marvi – müssen der Bund und das Land ganz klar mitgenommen werden, mit in die Pflicht ge- nommen werden. Es kann nicht sein, dass alles aus dem Stadtsäckel bezahlt wird. Wichtig ist für uns, dass es weitergeht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir geben schon sehr viel für den ÖPNV hier in Karlsruhe aus. Wir sind gerade dabei, die Kombilösung zu bauen. Wir wissen alle, dass uns das in den nächsten Jahren sehr viel Geld kosten wird, über 30 Mio. Euro jedes Jahr. Vor dem Hintergrund wissen wir auch, dass wir sparen müssen. Deswegen sind wir der Meinung, dass fast eine Million Euro, die wir jetzt ausgeben, für das Erprobungswochenende, das hinter uns liegt, und für die vier Adventssamstage zusammen, einfach zu viel Geld ist. Es sind immerhin Steuergelder und Abgabengelder, die die Bürger dieser Stadt zusammenge- tragen haben. Wir geben die jetzt einfach so aus. Am Ende des Advents sind sie ausgege- ben. Wir sind auch der Meinung, das hat sich in den Vorberatungen gezeigt, dass der Bedarf für die Entlastung nur an den beiden letzten Adventssamstagen besteht. Deswegen bringen wir jetzt hier als Änderungsantrag ein, nur die beiden letzten Adventssamstage in diese Fördermaßnahme zu nehmen und die ersten beiden Adventssamstage wie ganz normale Samstage zu behandeln, an denen jeder für seinen ÖPNV selber bezahlen muss. Wir fin- den, dass es den Bürgern dieser Stadt nicht zumutbar ist, so viel Geld auszugeben, weil, wie gesagt, wir werden das Geld in Zukunft noch brauchen. Ich bitte darum, dass dann unser Änderungsantrag auch entsprechend abgestimmt wird. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich finde es schön, dass wir heute schon an Weihnach- ten denken. Es ist zwar ein relativ teures Geschenk, aber eine gute Investition, was wir hier an der Stelle machen. Es trifft auch den Punkt, den wir versucht haben, bei der letzten Gemeinderatssitzung zu adressieren. Es ist uns allen klar, dass es eine einmalige Maßnah- me ist. Wir müssen das jetzt unterfüttern mit einem Gesamtkonzept, wie es die nächsten Jahre weitergeht. Wer beobachtet hat, wie diese Maßnahme in der Bevölkerung ankam, da wurde, obwohl es im Begründungstext relativ klar beschrieben wurde, die Erwartung ge- weckt, dass es jetzt in Richtung ticketfreier ÖPNV weitergeht. Ich glaube, wir müssen rela- tiv bald darüber diskutieren, was wir strategisch vorhaben, um wegzukommen von den Einzelmaßnahmen. An dieser Maßnahme hat sich auch Kritik entzündet, es waren die Jah- reskarteninhaber. Die haben an alle Fraktionen geschrieben, weil sie teilweise verärgert – 4 – waren. Es ist eine einmalige Maßnahme. Das ist uns allen klar. Aber es geht in die richtige Richtung. Um auf den Kollegen Dr. Schmidt einzugehen, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, es nur an zwei Adventssamstagen zu machen. Das ist doch gerade der Effekt davon, dass man jetzt hinausgeht mit diesem Beschluss und sagt, die Adventssamstage sind per se kosten- frei, dass die Leute es nutzen, dass wir weitere Erfahrungen sammeln und dass wir das als Grundlage nehmen, um weitere Diskussionen anzustellen. Natürlich begrüßen wir die An- merkung des Kollegen Marvi Richtung Finanzierung von Land und Bund. Da gibt es Mög- lichkeiten, die wir sicherlich auch diskutieren müssen, sei es die kommunale Nahverkehrs- abgabe, sei es Bürgerinnen/Bürger-Ticket. Deshalb begrüßen wir heute diese Maßnahme, auch wenn jetzt damit der Startschuss gelegt ist, ob man will oder nicht, in Richtung kos- tenfreier öffentlicher Nahverkehr zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Eine unserer vordringlichsten Aufgaben, die wir als Ge- meinderat haben, ist, die Menschen wieder zurückzubringen in die Stadt. Dazu ist es eine Maßnahme, die wir ergriffen haben. Das ist nicht die einzige Maßnahme, dass sie nur in die Stadt kommen, um zu kaufen, sondern dass sie unsere Stadt wieder wahrnehmen, dass sie wieder in den Fokus kommt. Deswegen ist diese Maßnahme auch eine richtige Maß- nahme. Wir stehen voll dahinter. Allerdings müssen wir sagen, nach dieser Zeit müssen wir genau hinschauen, was sind die wirklichen Zahlen. Das ist alles sehr grob geschätzt. Wir wollen das genau wissen, dass man auch zukünftig sagen kann, das kostet es uns wirklich. Das wäre uns sehr wichtig als Randbedingung. Wir sagen aber sehr gerne ja dazu. Der Vorsitzende: Drei Dinge würde ich gerne noch ergänzen. Wir machen nicht nur den kostenfreien ÖPNV im Stadtgebiet von Karlsruhe und einigen Linien auch aus dem Stadt- gebiet hinaus. Sondern wir bieten auch verkehrslenkende Maßnahmen mit Echtzeitmes- sung, wir bieten Park-and-Ride-Systeme und anderes an, so dass auch diejenigen, die von weiter weg kommen, trotzdem von diesem ÖPNV-Angebot profitieren können, weil sie dann nämlich einen der nicht so zentral gelegenen Park-and-Ride-Parkplätze ansteuern können und von dort aus dann kostenfrei in die Innenstadt kommen. Zweite Bemerkung. Wir machen das nicht anlassfrei. Für die Stadt ist das auch nicht der Einstieg in den kostenfreien ÖPNV, sondern wir machen das als Teil der Kompensation da- für, dass die Kriegsstraße uns im Wesentlichen ausfällt und hier mit einem völligen Chaos sonst an den Samstagen zu rechnen ist. Das ganze Thema einer Neustrukturierung des Ta- rifsystems und auch viele andere Wünsche von Ihnen zum Thema ÖPNV – da gibt es heute zwei weitere Anträge zu diesem Gesamtkomplex –, das hatten wir Ihnen zugesagt, werden wir in den entsprechenden Aufsichtsräten vorberaten und dann noch einmal in einer ab- schließenden Diskussion – etwa März und April, damit wir es zu den Haushaltsberatungen geklärt haben –hier noch einmal miteinander diskutieren. Das vielleicht noch als drei Er- gänzungen aus Sicht der Verwaltung. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der AfD auf, dass das auf zwei Samstage begrenzt wird. Wir empfehlen von der Verwaltung Ablehnung, weil es parallel zur Eröffnung des Christkindles-Markt Sinn macht, die vier Adventssamsta- ge gleich zu behandeln und damit vielleicht auch einen Anreiz zu setzen, dass mancher – 5 – schon den ersten Samstag nutzt, um seine Geschenke zu kaufen, und nicht nur den letz- ten, wo dann sowieso alles hektisch wird. Jetzt bitte ich um Abstimmung über den AfD- Antrag. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme damit zur unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung. – Das ist eine Zu- stimmung mit großer Mehrheit. Die Anregung zur besseren Werbung nehmen wir auf. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019