Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1032 Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler: Mindestentfernung / Zuschusshöhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 30 x Hauptausschuss 23.06.2020 3.2 X Gemeinderat 30.06.2020 4.5 x 1. Die Mindestentfernungen nach §3 Absatz 1 e) und d) in der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler werden gestrichen. 2. Die Verwaltung legt einen Vorschlag für eine deutliche Erhöhung des Erstattungsumfangs nach §6 Absatz 1 b) vor, um einen klaren Anreiz für die ScoolCard zu schaffen. Sachverhalt / Begründung: Zum aktuellen Zeitpunkt ist aus unserer Sicht eine kostenlose Beförderung für Schüler*innen nicht sinnvoll, solange dem Öffentlichen Verkehr (ÖV) die Gelder an anderer Stelle fehlen. Es ist aber wichtig, die Ungerechtigkeiten bei der ScoolCard abzubauen, die insbesondere durch die Entfernungsgrenzen geschaffen werden. Die ScoolCard hat neben den Fahrten zur Schule und zurück das Ziel, dass Schüler*innen in der Freizeit Busse und Bahnen nutzen, statt mit dem Auto gefahren zu werden. Deshalb kann die Mindestentfernung kein Maßstab sein, da beispielsweise Sportvereine oder Musikschulen in der ganzen Stadt verteilt und nicht unbedingt direkt am Wohnort sind. Weiterhin ist der Zuschuss, der den Schüler*innen in der Sekundarstufe I und II gewährt wird, so gering, dass er keinen wirklichen Anreiz für die ScoolCard darstellt. Ein kostenloser ÖV ist nicht der alleinige und auch kein ausreichender Grund für einen Umstieg auf Bus und Bahn. Dafür sind eine Verbesserung des Angebots im Sinne der Taktdichte und der Zuverlässigkeit deutlich wichtiger. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Verena Anlauf Johannes Honné

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1032 Dez. 1 Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler: Mindestentfernung / Zuschusshöhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 30 x Hauptausschuss 23.06.2020 3.2 X Gemeinderat 30.06.2020 4.5 x Kurzfassung Die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler würden für die Stadt Karlsruhe als Träger der Schülerbeförderung im kommunalen Haushalt erhebliche Mehrkosten verursachen. Die konkrete Höhe kann kurzfristig nicht beziffert werden, da dem Bürgermeisteramt aktuell keine Daten dazu vorliegen, wie viele Schülerinnen und Schüler im Umkreis von einem bzw. zwei Kilometern zur Schule wohnen und wie hoch das Interesse an der Nutzung dieses Angebots wäre. Eine Erhöhung des Zuschusses für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen würde voraussichtlich eine Nachfragesteigerung bewirken, auch diese Maßnahme müsste jedoch mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen intensiv betrachtet werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KVV Aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrags und der Komplexität des Sachverhalts (auch im Hinblick auf die sich aus einer Satzungsänderung ergebenden Auswirkungen auf die Erlössituation beim KVV) empfiehlt das Bürgermeisteramt die Verweisung in die zuständigen Gremien.