Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1029 Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfaherer*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 27 x Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept inklusive verschiedener Umsetzungsmodelle zur Realisie- rung von Grünen Wellen für Radfahrer*innen. 2. Außerdem beziffert die Verwaltung das benötigte finanzielle Volumen für die Realisierung der verschiedenen vorgeschlagenen Modelle. Begründung: Die Beschleunigung des Radverkehrs durch eine optimierte Ampelschaltung und der Schaffung von Grünen Wellen für Radfahrer*innen steigert zusätzlich die Attraktivität des Radverkehrs. Die Stadt Kopenhagen gilt dabei als Vorbild: Ampeln sind dort so geschaltet, dass Radfah- rer*innen, die mit 20 km/h unterwegs sind, stets grünes Licht haben. Dabei signalisieren LED- Leuchten im Asphalt durch eine Lichtspur, ob der*die Radfahrer*in die entsprechende Ge- schwindigkeit hat und damit in den Vorteil einer Grünen Welle kommt. Des Weiteren gibt es ein erstes Pilotprojekt, bei dem Sensoren im Radweg die Anzahl der Rad- fahrer*innen erkennt und ab einer gewissen Grenze die Ampel länger auf Grün lässt (hier: 5 Personen). Basierend auf der Vorlage verschiedener Umsetzungsmodelle kann der Gemeinderat diskutie- ren, welches Modell für Karlsruhe realisiert werden soll. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1029 Dez. 6 Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 27 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung steht der Idee einer Grünen Welle für Rad Fahrende grundsätzlich positiv gegenüber und prüft dies an einigen ausgewählten Streckenzügen. Mögliche Konflikte mit der Priorisierung des ÖPNV sind ebenso zu beachten, wie die sehr unterschiedlichen Geschwindig- keiten der Rad Fahrenden. Über die Aufwendungen für in den Boden eingelassene LED sind in Deutschland noch keine Erfahrungen bekannt, ebenso wenig wie über deren positiven oder negativen Auswirkungen auf den Verkehr. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein noch keine Aussagen möglich Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung prüft derzeit die Einführung von Grünen Wellen für den Radverkehr. Durch den Bau des Tunnels für den Kraftfahrzeugverkehr im Zuge der Kriegsstraße besteht die Möglich- keit, zumindest abschnittsweise oberirdisch eine Grüne Welle für den Radverkehr zu realisieren. Im Rahmen einer Bachelor-Thesis an der Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft wurde dies bereits vor einigen Monaten mit einem grundsätzlich positiven Ergebnis untersucht. Diese Abschlussarbeit wird bei der Konzeption der Lichtsignalanlagen entlang der Kriegsstraße be- rücksichtigt. Eine radverkehrsgerechte Grüne Welle über den gesamten Tunnelabschnitt der Kriegsstraße ist jedoch nicht sinnvoll, da an sämtlichen Knotenpunkten des Streckenzuges Rad- verkehr zu- und abfließen wird und somit nur ein geringer Teil des Radverkehrs die gesamte Strecke der Kriegsstraße zwischen Kapellen- und Hirschstraße nutzen wird. Im Übrigen sind die Abstände zwischen den signalisierten Knotenpunkten so groß, dass bedingt durch die sehr un- terschiedlichen Geschwindigkeiten der Rad Fahrenden eine sehr lange Grünzeit erforderlich wäre, um zumindest einem Großteil der Rad Fahrenden "freie Fahrt" anbieten zu können. Dies hätte erhebliche Auswirkungen für die anderen Verkehre mit langen Wartezeiten einschließlich für die Straßenbahnen. Grundsätzlich geeignet sind Strecken mit Knotenpunktabständen bis zu maximal 300 Meter. Die Verwaltung überplant derzeit den Streckenzug Hans-Thoma-Straße, um die Situation insbe- sondere für den Radverkehr zu verbessern. Auf diesem Streckenzug von der Knielinger Allee bis zur Waldstraße ist eine radverkehrsgerechte Grüne Welle vorgesehen. Wegen der geringeren Knotenpunktabstände bietet sich die Hans-Thoma-Straße für eine rad- verkehrsgerechte Grüne Welle besser an als die Kriegsstraße. Der Aufwand, eine LED-Lichtspur-unterstützte Grüne Welle zu realisieren, kann mangels bun- desdeutscher Erfahrungen bislang noch nicht beziffert werden. Die Stadtverwaltung wird hierzu Kontakt mit der Stadtverwaltung in Kopenhagen aufnehmen. Zu beachten ist allerdings, dass durch visuelle Verkehrsinformationen zu Grünen Wellen mittels LED-Lichtspur beziehungsweise Restgrün oder -rot-Anzeigen, die Flexibilität der Lichtsignalsteuerung am Knotenpunkt sehr stark eingeschränkt werden muss. Vor allem Knotenpunkte mit Straßenbahn- und Busverkehr bedürfen aber einer größtmöglichen Flexibilität, um den ÖPNV optimal zu bevorrechtigen. Inso- fern kommen diese Einrichtungen nur in Frage, wenn eine verhältnismäßig starre Grüne Welle mit nur geringen Grünzeitmodifikationen realisiert wird. Außerdem wird die vom Verkehrsge- schehen ablenkende Wirkung der LED kritisch gesehen und bisher zur Verkehrsführung in den Boden eingelassene LED anderer Städte zeigten in Folge der Überfahrungen durch den Schwer- verkehr (5 t pro Rad!) häufige Ausfälle.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Rad- fahrer*innen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1029 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich versuche es auch ein bisschen kürzer zu machen, damit wir in der Zeit vorankommen. Wir wissen alle, dass viel in Karlsruhe gut läuft, was den Fahrradverkehr angeht, jedoch wir noch einige Bausteine offen haben, um den Fahr- radverkehr zu steigern. Eine der Maßnahmen, die wir jetzt hier beantragt haben, ist ein Grüne-Welle-Konzept seitens der Verwaltung zu entwickeln und dann entsprechend dem Gemeinderat wieder vorzulegen, wohlwissend, dass es ohnehin schon Thema ist, wie es die Verwaltung im Antwortschreiben bestätigt hat, mit dem Hintergrund dazu, dass es ver- schiedene Umsetzungsmodelle gibt, sei es hinsichtlich der Geschwindigkeit oder der Mar- kierung und so weiter. Es gibt in Städten wie München oder Leipzig verschiedene Bestre- bungen, und wir sind relativ offen dafür, welches Modell man nimmt. Wir vertrauen auf die Expertise der Verwaltung, um uns da einen Vorschlag zu machen, wie es geht. Wir se- hen darin eine sinnvolle Maßnahme, um das Thema wieder aufzugreifen, um dies dann dementsprechend im anstehenden BYPAD-Verfahren, auch noch mal zu berücksichtigen, das wäre unser Wunsch an der Stelle. Die Antwort der Verwaltung steht dem sehr positiv gegenüber. – 2 – Stadtrat Löffler (GRÜNE): Die Grüne-Welle ist natürlich ein Traum für alle Radfahrer und Radfahrerinnen in der Stadt und wir würden uns natürlich auch wünschen, dass die Haupt- routen des Radnetzes geprüft werden, ob eine Umsetzung möglich wäre, konkrete Beispie- le zu finden, zum Beispiel in der Karlstraße. Dann werden wir sehen, wo wir Probleme mit dem öffentlichen Verkehr bekommen, aber das kann teilweise bei solchen Straßen eine Tempo 30-Anordnung verhindern, wenn die Ampelschaltung auf den Radverkehr getrimmt ist. Das würde da hilfreich sein und sicherlich funktionieren. Einen Kritikpunkt habe ich an der Stelle, was die baulichen Elemente von LEDs oder Ähnlichem angeht, vielleicht findet man da Lösungen, die eher oberirdisch an der Straße an den Ampeln irgendwann die Zei- ten runterzählen, wann sie grün wird oder wie lange sie noch grün ist, wie das häufig auch bei Fußgängerampeln der Fall ist, weil alles, was baulich im Boden ist, ist schwieriger zu reparieren, wenn es mal kaputt ist und es ist teuer. Es ist auch bei Nässe ein Sicherheitsrisi- ko und eine Gefahr für Radfahrer und Radfahrerinnen, vielleicht kann man da eine Lösung finden, aber der Ansatz, die Geschwindigkeit anzuzeigen, das steht dahinter, das ist auch ganz wichtig. Ich denke, dass wir im Zuge dieses BYPAD-Verfahrens auch eine Form eines neuen Radverkehrskonzeptes erarbeiten werden, aber da sehe ich, das dann auch gut auf- gehoben, das entsprechend umzusetzen. Vielen Dank für den Vorschlag und wir gehen da gerne mit. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wenn ich von Fahrradfahren spreche, meine ich auch die Fahrradfahrerinnen im Nachfolgenden. Die Idee hört sich charmant an, das ist gar keine Frage, weil sie Fahrradfahrer davon abhält, gegen die Straßenverkehrsordnung zu versto- ßen, die werden für flüssiges Verhalten belohnt, das ist wunderbar. Im Moment haben wir auch, und das muss man bei aller Euphorie von GRÜNE und LINKE auch mal ganz deutlich machen, ein anderes Problem, denn die Fahrradfahrer verletzen in einem erheblichen Aus- maß, und das ist gerade jetzt in der kälteren und dunkleren Jahreszeit festzustellen, ein- fachste Verkehrsregeln, ich sage auch, schamlos Rotlicht ohne Rot zu werden, das ist nicht mehr feierlich. Das ist ein Befund, den nicht umsonst heute die BNN in aller Breite, mit meiner vollsten Unterstützung, gezogen hat. Da würde ich ganz gerne mal die andere komplexe Seite der ganzen Dinge von Ihnen hören, und nicht immer nur diesen eitlen Son- nenschein. Was mich trotzdem erfreut, die Verwaltung ist selbst an der grünen Welle für Fahrradfahrer dran, das haben Sie auch gelesen, aber sie hat Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass es eigentlich keine Ideallösung gibt. Man muss priorisieren, denn es gibt Kreuzungen, wo Sie eigentlich nur Chaos erzeugen, wenn Sie jetzt auch noch den Fahrrad- fahrern Vorrang einräumen. Ich bin sicher, dass man Dinge optimieren kann, und es wird mit Sicherheit letztendlich eine Erleichterung des Verkehrsflusses geben, der die Attraktivi- tät des Fahrrades als praktisches und umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern wird. Stadtrat Zeh (SPD): Auch die SPD ist offen für die Grüne Welle für Radfahrer und Radfah- rerinnen. Herr Bimmerle hat es schon gesagt, man soll es in das BYPAD-Verfahren einspei- sen, da gehören solche neuen guten Ideen auch rein. Die Verwaltung schlägt die Hans- Thoma-Straße vor, ja, das kann ich mir sehr gut vorstellen, diese geht in den Zirkel über und verbindet die Fachhochschule mit dem KIT, das ist die Studentenroute. Die Hans- Thoma-Straße hat, wenn ich es richtig sehe, nur zwei Ampeln, und da ist eine Grüne Welle wohl auch relativ einfach zu machen. Herr Löffler schlägt jetzt die Karlstraße vor, da gibt es das Problem, dass die Grüne Welle nicht für alle Verkehrsteilnehmer und nicht für beide Richtungen gleichzeitig geht. Bei der Karlstraße muss ich sagen, hätte ich die Grüne Welle auf die Straßenbahn gesetzt, ich will den ÖPNV beschleunigen, ob die Radfahrer mit der Geschwindigkeit der Straßenbahn mitkommen oder nicht, hat etwas mit der Kondition der – 3 – einzelnen Radfahrer zu tun, ich selbst käme wohl nicht mit. Die zweite Idee, die die LINKEN eingebracht habe, mit den LEDs in der Straße drin, man kann sich mal die Erfahrungen aus Kopenhagen anschauen, das BYPAD-Verfahren muss natürlich auch europäisch denken - Amsterdam und Kopenhagen, wir sind in Deutschland schon führend, also müssen wir auch ein bisschen nach außerhalb schauen. Ich habe zunächst mal Bedenken, ohne dass ich die genauen Details kenne, wie ist die Investitions- und Reparaturanfälligkeit und wel- chen Nutzen hat das Ganze? Das muss man erst mal betrachten, bevor man diese Idee weiter betrachtet. Zunächst speisen wir das mal in das BYPAD-Verfahren ein und sehen dann, was alles den Radfahrern hilft. Stadtrat Jooß (FDP): Für uns haben grundsätzlich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer die gleichen Rechte. Wir wollen keinen bevor- oder benachteiligen. Eine Lösung sehe ich in Bedarfsampeln, das funktioniert bei Fußgängern recht gut, so was könnte man für Fahrrad- fahrer genauso gut einrichten und dann käme man vielleicht zu einem schnellerem Durch- kommen für unsere Radfahrer und dann wäre ich voll zufrieden. Stadtrat Schnell (AfD): Eigentlich ist es eine gute Idee, so dachte ich beim ersten Durch- lesen. Allein die Geschwindigkeiten der Radler sind doch recht unterschiedlich, sodass egal auf welches Tempo eine solche Grüne Welle ausgerichtet ist, sie für alle Radler eben nicht gilt. Das ist anders als beim motorisierten Straßenverkehr - one size fits all. Wenn wir, und das ist eine langjährige Forderung der AfD, Radwege primär abseits der Hauptverkehrsstra- ßen ausbauen würden, wäre das kaum nötig. Jedoch gibt es aufgrund der derzeitigen Am- pelsteuerungen durchaus Widrigkeiten für Radler an gewissen diversen Knotenpunkten. Versuchen Sie zum Beispiel mal von der Willy-Brandt-Allee aus den Adenauerring als Radler ohne mindestens einen Ampelstopp zu überqueren, legal, das heißt unter Beachtung der Lichtsignale - ein Ding der Unmöglichkeit. Wir sehen in diesem Bereich durchaus Verbesse- rungsmöglichkeiten für den Radverkehr, aber mit der Einrichtung einer pauschalen Grünen Welle ist das unseres Erachtens nicht möglich. Daher können wir dem Antrag, so wie er vorliegt, nicht zustimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir hatten auch das Problem gesehen, auf welche Ge- schwindigkeit man das auslegen soll. Unsere älteren Leute, ich gehöre eigentlich auch da- zu, die haben gesagt, 20 km/h sind ihnen zu schnell, das geht so nicht. Später kam man darauf, dass das größere Problem für uns ist, wenn der Radweg parallel zur Straße läuft, über manche Kreuzungen überhaupt hinweg zu kommen, manchmal steht man vor drei Ampeln, bevor man drüber ist. Das ist für uns das größere Problem, wenn man dieses ent- schärfen könnte, dass man ein bisschen eleganter und mit weniger Rotphasen darüber kommt, hätten wir viel gewonnen. Herr Pfannkuch, die meisten Radfahrer sind auch Auto- fahrer, der Radfahrer, der bei rot drüber fährt, ist auch mal Fußgänger oder Autofahrer, und ich würde nicht das eine gegen das andere ausspielen, das mag ich nicht. Stadtrat Bimmerle (Die LINKE.): Ganz kurz, ich wollte es am Anfang sparen, aber um es jetzt doch noch mal klarzustellen, das was in dem Begründungstext steht, das ist nicht der Antragstext, das ist nur das Modell, wie es Kopenhagen praktiziert wird, wir sind auch für andere Umsetzungsmöglichkeiten. Wir fordern auch nicht, dass es pauschal möglich ist, weil das gar nicht geht. Das ist auch Ihre Anmerkung, Herr Pfannkuch, die Verwaltung soll auch vorschlagen, wo es Sinn macht oder wo es nicht machbar ist, weil der ÖPNV Vorrang hat oder wie auch immer. Die Themen sind glaube ich klar und die Verwaltung muss bei den unterschiedlichen Geschwindigkeiten sagen, wie man das praktiziert. – 4 – Der Vorsitzende: Gut, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2020