Bunkerbebauung in Dammerstock prüfen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1028 Bunkerbebauung in Dammerstock prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 26 x Die Stadt prüft – gemeinsam mit der Volkswohnung – ob der Bunker in Dammerstock von der BIMA erworben werden kann mit dem Ziel einer moderaten Bunkerbebauung. Begründung: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) will den Bunker in Dammerstock seit einiger Zeit verkaufen. Bevor ein Investor diesen erwirbt, sollte geprüft werden, ob der Bunker maßvoll durch die Volkswohnung bebaut werden kann. Sozialer Wohnungs- bau könnte hier im Mittelpunkt stehen. Dies passt in besonderem Maße zur Dammer- stocksiedlung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Anton Huber Irene Moser

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1028 Dez. 6 Bunkerbebauung im Dammerstock prüfen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 26 x Kurzfassung Die Stadt prüft – gemeinsam mit der VOLKSWOHNUNG GmbH – ob der Bunker im Dammerstock von der BIMA erworben werden kann mit dem Ziel einer moderaten Bunkerbebauung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die VOLKSWOHNUNG GmbH prüft den Ankauf des Bunkers im Dammerstock. Mit Errichtung der Dammerstocksiedlung wurde die VOLKSWOHNUNG GmbH im Jahr 1922 auf Initiative der Stadt Karlsruhe gegründet. Sie gilt als Mustersiedlung des Neuen Bauens und ist heute insgesamt als Kulturdenkmal mit besonderer Bedeutung eingestuft. Die VOLKSWOHNUNG GmbH hat bereits einen Wohnungsbestand von rd. 161 Einheiten im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock und ist aktuell, im Rahmen eines Forschungsprojektes, mit der Bauantragspla- nung für das Objekt Falkenweg 69 befasst. Auch wenn der Bunker selbst nicht unter Denkmalschutz steht, werden die wesentlichen Rahmenbedin- gungen für eine künftige Bunkerbebauung, durch die unmittelbarer Nähe zu den denkmalgeschützten Bereichen innerhalb der Dammerstocksiedlung sowie durch den Ensembleschutz bestimmt. Die VOLKSWOHNUNG GmbH sieht in der Bebauung dieses Areals die Chance, den damaligen For- schungsansatz der „Gebrauchswohnung“ fortzusetzen, bzw. zu transformieren.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Bunkerbebauung in Dammerstock prüfen Antrag: SPD Vorlage: 2019/1028 Punkt 26.1 der Tagesordnung: Abbruch des Bunkers in der Dammerstock-Siedlung und Schaffung eines öffentlichen Platzes Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/1195 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadtrat Zeh (SPD): Der Bunker in Dammerstock gehört derzeit noch der Bundesimmobi- lienanstalt und die hat ihn auf die Verkaufsliste gesetzt. Es gab schon verschiedene Ideen von Architekturstudenten, die sich damit beschäftigt haben, und der Bunker ist prinzipiell bebaubar, wir haben in Karlsruhe auch Beispiele dafür. Es gibt jetzt aber verstärkt Anzei- chen dafür, dass andere Investoren sich auch für den Bunker interessieren, deshalb haben wir jetzt den Antrag gestellt, um die Stadt sozusagen ein bisschen anzuschieben. So eine Bunkerbebauung ist nicht einfach und kostspielig und die Volkswohnung soll prüfen, ob sie dieses Projekt übernehmen kann, um diesen Bauplatz zu nutzten, oder ob die Stadt diesen Bauplatz zu Sonderkonditionen erwerben soll, dies ist auch zu prüfen. Die Befürch- tung ist, dass wenn ein privater Investor den Bunker kauft und einen Bauantrag stellt, dann nach Paragraph 34 Baugesetzbuch entschieden werden muss, und der Bau wäre dann na- türlich entsprechend hoch. Letztendlich wäre der Bürgerverein Dammerstock durchaus be- reit, hier eine einfache niedrige Bebauung zu dulden, das wollen wir hier einfach mal an- stoßen. Zunächst muss man prüfen, ob es sich um einen möglichen Bauplatz für die – 2 – Volkswohnung handelt und wenn nein, müsste man dann über weitere Verfahren ent- scheiden, wie man dann mit der Umgebung umgeht, ob man einen einfachen Bebauungs- plan aufstellt oder etwas Ähnliches, aber wir warten jetzt erst mal das Ergebnis der Prüfung der Volkswohnung ab, in der Hoffnung, dass die Volkswohnung oder die Stadt den Bunker übernimmt, damit wir sicher sind, was da geschieht und es auch beeinflussen können. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir begrüßen den Antrag der SPD-Fraktion und bedan- ken uns für diese Initiative, die Möglichkeiten zum Erwerb der Bunkeranlage zu prüfen. Die Sachlage ist aus unserer Sicht hier sehr klar, wenn das Bundesamt für Immobilienaufgaben die Absicht hat, die Anlage zu verkaufen, ergibt sich hier ein Entwicklungspotential. Die Stadt hat die Pflicht, dieses Potenzial auszuloten und zu bewerten, das ist aus mehreren Gründen der Fall. Zunächst einmal herrscht in Karlsruhe Wohnungsmangel und wenn sich die Möglichkeit ergeben sollte, lassen wir uns es mal so nennen, versiegelte Fläche hier zu nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen, dann müssen wir uns das anschauen. Darüber hinaus würde es sich um eine Möglichkeit der Nachverdichtung handeln. Weil dieses nun ein Thema ist, welches unsere Bürger und Bürgerinnen sehr bewegt, halten wir es für gut und richtig, wenn hier ein städtisches Unternehmen aktiv werden könnte, denn auf diese Weise können wir alle hier Sorge tragen, dass die unterschiedlichen Interessen mit einem besonderen Blick auf das Gemeinwohl gegeneinander abgewogen werden. Last but not least sprechen wir hier über den Dammerstock, mit seiner ganz besonderen Bedeutung als Bauhaussiedlung. Eine mögliche Veränderung muss die besondere denkmalpflegerische und architekturhistorische Bedeutung bestmöglich berücksichtigen. Dies möglicherweise einem privatwirtschaftlichen Investor zu überlassen, bei dem wirtschaftliche Kriterien im Vordergrund stehen müssen, halten wir mal mindestens für mutig. Das alles im Blick ha- bend, halten wir das für eine sehr gute Initiative, hier zu prüfen, ob die Stadt Karlsruhe die Anlage übernehmen könnte, um dann durch die Volkswohnung etwas entwickeln zu las- sen, das den Zielen der Bürger und Bürgerinnen hier in unserer Stadt zugute kommt. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich habe ich erwartet, dass der Änderungsantrag jetzt noch aufgerufen wird, weil ich in meinem Beitrag etwas vorbereitet habe. Der Vorsitzende: Der ist auch aufgerufen, das habe ich erwähnt. Kann man zu dem dann auch schon etwas sagen? Der Vorsitzende: Das sollte man, weil beide aufgerufen sind. Es spricht nichts dagegen, dass die Volkswohnung den Ankauf des Bunkers überprüft und es spricht meines Erachtens auch nichts dagegen, dass der Bunker abgerissen werden kann. Eine Nutzung und Bebauung des Grundstücks sollte aber städtebaulich, zu der Um- gebung passen und im Wettbewerbsverfahren entschieden werden, daher Zustimmung zum Erwerb und Prüfung, und Ablehnung für den Änderungsantrag. Stadtrat Hock (FDP): Ich kann mich vage erinnern, dass wir zum Thema Bunker in Dam- merstock schon einmal hier im Gemeinderat gesprochen haben, da war auch schon die Überlegung, was macht man denn dort macht und wie es dort weitergeht. Vielleicht wäre es nachher nicht schlecht, wenn der zuständige Bürgermeister irgendetwas dazu sagen kann. Wir finden den Antrag der SPD gut, weil wir uns bei einer Prüfung nichts vertun. Wenn es jetzt so sein sollte, dass jetzt jemand hier schon aufgetreten ist, ein Investor der – 3 – die Fühler ausstreckt, dann ist jetzt schon Handlung geboten, denn eines ist klar, wir wol- len nicht, dass es aus unseren Händen entfleucht. Deshalb wäre es vielleicht sinnvoll, dass Sie, Herr Bürgermeister, dazu eine kleine Aufklärung bringen, dass man schon mal weiß, wo wir Stand heute sind, das ist mir nicht ganz klar, es gibt mit Sicherheit schon eine In- formation dazu. Von daher gesehen, Prüfung ja, und wenn geprüft wird, wird man fest- stellen, dass man abbrechen muss, vielleicht weil es viel billiger ist, dann neu zu bauen, keine Ahnung, aber wir sind gerne dabei, dies zu prüfen und wenn dann jetzt schon wirk- lich Not am Mann ist, dann schnell. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich kann mich nicht erinnern, dass wir das hier schon mal im Gemeinderat hatten, wir haben den Änderungsantrag gestellt, weil wir der Auffas- sung sind, dass man das noch mal grundsätzlich diskutieren muss. Es kann nicht einfach hier im Gemeinderat gesagt werden, dann soll der oder der kaufen. Wir möchten, dass aus stadtplanerischen Gründen, vor dem Hintergrund „Einhundert Jahre Bauhaussiedlung“, was dieses Jahr überall gefeiert und genannt wird, zumindest unser Antrag, aber auch den Antrag der SPD, in den Planungsausschuss verwiesen wird, damit wir dort noch mal grund- sätzlich darüber diskutieren, was wir wollen oder nicht. Ich bin nicht damit einverstanden, dass vergleichbar mit dem Standort Forum Recht irgendwelche Leute außerhalb der Politik, der Verwaltung und des Gemeinderats Vorschläge machen und Ideen entwickeln, die dann auf einmal wie gesetzt erscheinen. Ich denke, der Gemeinderat sollte sich im Planungsaus- schuss darüber unterhalten, was wir wollen, bevor wir dann die weiteren Schritte machen und uns nicht immer von außen etwas aufoktroyieren lassen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Der letzte Satz, den Lüppo Cramer gesagt hat, ist eigentlich genau richtig. Was wollen wir? Was wollen wir darüber beraten? Der Antrag passt zum Jubiläum und wir wissen auch genau, dass der Dammerstock eines der wichtigsten Zeug- nisse für die Kunst des neuen Bauens in Deutschland ist, international und wenn man goo- gelt sogar weltweit, wird auf dieses Bauwesen und dieses Jubiläum geschaut, und deshalb sollte man wirklich mit Fingerspitzengefühl herangehen, und auch die Anregung der SPD, prüfen, wenn es in unserer Hand ist, ist gut, und was wir letztendlich daraus machen, das können wir dann in entsprechenden Gremien beraten. Bitte kein Schnellschuss, es sollte sich auch in das Ensemble passend einfügen. Bürgermeister Fluhrer: Herr Oberbürgermeister hat den Wunsch schon vor einem Viertel- jahr auch mir gegenüber geäußert, dass wir uns um diesen Bunker bemühen, nachdem die BIMA auch noch mal angeboten hat, dass sie primär gerne der Stadt das Grundstück ver- äußern würde, im Zweifel auch zu Spezialkonditionen, deshalb ist die Volkswohnung auch schon im Kontakt. Wir führen auch Gespräche, aber wir haben noch keine konkreten Kon- ditionen, was es dann preislich ausmacht. Sie wissen, dass es eine Studie von Studierenden gibt, die sich damit beschäftigt haben und ich weiß aus der Erfahrung, dass Sie einen Bun- ker so gut wie nicht Rückbauen können, weil die Bunker eben so gebaut sind, dass sie un- verwüstlich sind. Das heißt, es ist eben wirtschaftlich nicht darstellbar, das heißt, man muss mit diesem Bunkerstück umgehen können. Es wird vermutlich kein großes, sondern ein etwas untergeordnetes angemessenes Projekt sein, aber das ist für uns eher im Moment Priorität B. Wir sind am Erwerb und würden es dann weiter mit der Volkswohnung bespre- chen, wie wir dann weiter vorgehen. Der Vorsitzende: Insofern würde ich das nun ungern in den Planungsausschuss verwei- sen, sondern anbieten, sobald der Erwerb vollzogen ist, dass man dann mit entsprechen- – 4 – den Ideen sowohl im Aufsichtsrat der Volkswohnung als auch im Planungsausschuss die Sache bespricht. Herr Cramer, wir können es aber auch gerne verweisen, wenn Sie nicht einverstanden sind, Sie haben das Recht dazu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Jetzt haben Sie den Planungsausschuss erwähnt, ich habe schon den Wunsch, das Thema im Planungsausschuss zu besprechen, wenn parallel die Volkswohnung oder andere Gremien der Stadt das Thema behandeln, ist das auch in Ordnung. Der Vorsitzende: Es ging mir nur um den Zeitpunkt, dass der Planungsausschuss das be- rät, ist richtig. Es geht mir nur darum, wenn wir es direkt verweisen und es ist noch nichts passiert, dann kann man nichts Neues berichten als im Moment. Insofern nehmen wir das wieder auf die Tagesordnung, sobald der Kauf geklappt hat und es erste Ideen dazu gibt. Beim Thema Abbruch muss man wirklich die Wirtschaftlichkeit oder die Möglichkeit des Abbruchs oder andere Optionen mit dem Bunker betrachten. Ich kenne viele Städte, die oben auf die Bunker noch irgendetwas drauf gebaut haben. Das hat auch seinen Reiz, ob es zum Dammerstock passt, ist wieder eine andere Geschichte, aber die Geschichte hat auch nicht immer auf alles Rücksicht genommen. Dann können wir an der Stelle so ver- bleiben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2020