Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/1019 Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 40 x 1. Führt die Stadtverwaltung Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus durch? a. Wenn ja, welchen Umfang haben diese? Können sie weiter ausgebaut werden? b. Wie hoch sind die Kosten? c. Wenn nein, können Maßnahmen zur Prävention kurzfristig aufgenommen werden d. Wie hoch wären die Kosten hierfür? 2. Wie sind die jüdischen Einrichtungen in Karlsruhe geschützt? 3. Wie hoch ist die Polizeipräsenz an hohen jüdischen Feiertagen vor Einrichtungen der jüdi- schen Gemeinden Karlsruhe? 4. Gibt es Budgets für Sicherheitsmaßnahmen von Bund, Land und Stadtverwaltung Karlsruhe um die jüdischen Gemeinden in Karlsruhe bei ihren eigenen Bemühungen um mehr Sicher- heit zu unterstützen? a. Wenn ja, wie hoch sind diese? b. Wenn nein, könnte die Stadtverwaltung die jüdischen Gemeinden finanziell unter- stützen, um die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu verbessern? Sachverhalt/Begründung Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in unserer Partnerstadt Halle (Saale) hat unmittelbar vor Augen geführt, wie wichtig der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland ist. Auch die Einrichtungen der jüdischen Gemeinden in Karlsruhe sollten größtmöglich geschützt sein. Der baden-württembergische Beauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, warnt schon länger, dass der Hass vom Internet auf die Straße kippt. Nach den Angriffen von Halle sieht er dringenden Handlungsbedarf, auch in Baden-Württemberg. Der Antisemitismusbericht enthält 78 Handlungsvorschläge, die zum Teil auch von Kommunen unterstützt werden können. Die wichtigsten Leitthemen sind:  Demokratie festigen  Hinschauen  Zusammenhänge aufklären  Bilden  Begegnen Erinnern  Schützen und abwehren  Brückenbauen Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Damit wird dokumentiert, dass der reine polizeiliche Schutz nur eine Facette des Handelns sein kann. Die weiteren Leitthemen sind allesamt auf allen Ebenen der Gesellschaft möglich. Hier hat insbesondere die jeweilige Kommune die Pflicht zu handeln und darf nicht nur nach dem Land und der Bundesebene rufen. Die Kommunen werden neben Justiz und Polizei als wichtigste Akteure im Antisemitismusbericht benannt. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1019 Dez. 2 Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.11.2019 40 x Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 1. Führt die Stadtverwaltung Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus durch? a. Wenn ja, welchen Umfang haben diese? Können sie weiter ausgebaut werden? b. Wie hoch sind die Kosten? c. Wenn nein, können Maßnahmen zur Prävention kurzfristig aufgenommen werden? d. Wie hoch wären die Kosten dafür? Die Aufklärung über Antisemitismus in der Stadtgeschichte und dessen Folgen gehört seit lan- gem zur städtischen Erinnerungskultur. Sie beginnt mit der Initiative zur Gründung der AG zur Pflege des Deportiertenfriedhofs Gurs schon in den 1950er Jahren, der in den 1980er Jahren die Erforschung der Geschichte der Karlsruher Juden und die Einladung an Überlebende zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht folgte. Das daraus resultierende Gedenkbuch für die ermor- deten Karlsruher Juden wird bis heute als bürgerschaftliches Projekt erfolgreich fortgesetzt. Darüber hinaus sind die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum 27. Januar und zum 9. Novem- ber fester Bestandteil dieser Erinnerungskultur. Die Stadt Karlsruhe errichtete Stelen zur Erinnerung an die Deportation nach Gurs wie an die Bücherverbrennung. Sie unterstützte die Aufstellung von Deportations-Mahnmalen des Mark- grafengymnasiums in Durlach und der Katholische Fachschule für Sozialpädagogik Agneshaus Karlsruhe an der Sophienstraße. Mit Straßen- bzw. Platzbenennungen erinnert sie an Julius Hirsch und Gottfried Fuchs. Derzeit bereitet das Stadtarchiv eine Publikation „Karlsruhe in der Weimarer Republik“ und eine Ausstellung im Stadtmuseum vor, in denen das Thema „Antisemitismus“ ausführlich und zum Teil mit neuen Quellen behandelt wird. Vorgesehen ist ein Angebot für Schulklassen. Darüber hinaus initiiert und unterstützt die Verwaltung zahlreiche Maßnahmen und Initiativen der Prävention gegen Antisemitismus: - Fortbildungsveranstaltungen im Fortbildungsprogramm der Stadt Karlsruhe: - "Populismus und Diskriminierung von Minderheiten - nicht mit uns! Menschen- rechtsbildung und Antirassismus-Arbeit in Zeiten globaler Umbrüche" - "Gegen Populismus und Rassismus - Wissen und Argumente gegen Stammtischpa- rolen" (2-tägige Veranstaltung im Oktober 2019) Ergänzende Erläuterungen Seite 2 - Geschäftsführung der AG zur Pflege und Erhaltung des Deportiertenfriedhofs in Gurs durch das Hauptamt - Organisation der jährlichen Gedenkfeier in Gurs mit Beteiligung von Jugendlichen aus den Mitgliedskommunen - Initiative Lernort Zivilcourage, die seit 2018 auf Beschluss des Gemeinderates von der Stadt Karlsruhe institutionell gefördert wird - Veranstaltungen der Jüdischen Kultusgemeinde, des Kulturamts/Kulturbüros wie auch anderer Träger zum Thema Antisemitismus im Rahmen der Karlsruher Wochen gegen Rassismus in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2019, - Bezuschussung der regelmäßig jährlich im März stattfindenden Veranstaltungsreihe "Wo- che der Brüderlichkeit" der Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusammenarbeit Karlsruhe e. V. - Bezuschussung der regelmäßig jährlich am 9. November stattfindenden Veranstaltung zum Gedenken an die "Reichspogromnacht" - Bezuschussung des 2. Kongresses des Netzwerks gegen Rechts Karlsruhe am 12. Oktober 2019, der auch den Antisemitismus thematisierte, durch das Kulturamt - Einrichtung des Gartens der Religionen als bauliche Anlage und Unterstützung der Veran- staltungen der "AG Garten der Religionen für Karlsruhe e. V. - Aktionen des Stadtjugendausschusses wie "NS in KA“ - Aktionen und Veranstaltungen Karlsruher Schulen (u.a. Bismarckgymnasium, Markgra- fengymnasium) - Umbenennung des Theatervorplatzes in Hermann-Levi-Platz auf Initiative des Badischen Staatstheaters - Erteilung eines Opern-Kompositionsauftrags durch das Badische Staatstheater, der den Antisemitismus zum Gegenstand hatte („Wahnfried“ von Avner Dorman) - Jährlich Anfang/Mitte September: Europäischer Tag der „Jüdischen Kultur“, veranstaltet von der Jüdischen Gemeinde mit einem Tag der offenen Tür und interessanten Veranstal- tungen Daneben gibt es vielfältige Veranstaltungen und Aktionen der Karlsruher Kulturlandschaft und Stadtgesellschaft zum Thema Antisemitismus, unter anderem - Veranstaltungen des "Deutsch-Israelischen Freundeskreises in Stadt und Landkreis Karls- ruhe e. V." - Initiative "Erinnerung aufpolieren - StolperSteine putzen!" - gemeinsames aktives Geden- ken mit Putzaktion von StolperSteinen zwei Mal im Jahr unter Federführung von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V.", Regionalgruppe Nordbaden) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - Gemeinsame Mahnwachen Karlsruher Religionsgemeinschaften, oft unter Beteiligung weiterer Akteure der Zivilgesellschaft und der Stadt Karlsruhe - Forum Ludwig Marum 2. Wie sind die jüdischen Einrichtungen in Karlsruhe geschützt? 3. Wie hoch ist die Polizeipräsenz an hohen jüdischen Feiertagen vor Einrichtungen der jüdischen Gemeinden Karlsruhe? Mit einem Zuschuss der Stadt Karlsruhe in Höhe von ca. 500.000 € konnte die Jüdische Ge- meinde bei einer Renovierung ihres Gemeindezentrums in den Jahren 2007 / 2008 die Sicher- heit des Gebäudekomplexes gemäß einer Empfehlung des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg stark verbessern. So wurden sicherheitstechnische Maßnahmen ergriffen, um das Eindringen Unberechtigter in das Gebäude zu verhindern beziehungsweise wesentlich zu er- schweren sowie Bedrohungen von Personen im Gebäude oder massive Störungen von Veran- staltungen zu verhindern beziehungsweise zu minimieren. Beispielsweise wurde die Einfachver- glasung durch Sicherheitsglas ersetzt. Außerdem hat die Verwaltung zu den Fragen 2 und 3 das Polizeipräsidium Karlsruhe um Stel- lungnahme gebeten. Von dort wurde wie folgt geantwortet: Die jüdischen Einrichtungen in Karlsruhe unterliegen einer ständigen Gefährdungsprognose, welche das Ministerium für Inne- res, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Landeskrimi- nalamt Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheits- /Gefährdungslageentwicklung durchführt. Daraus resultieren Schutzmaßnahmen und lagean- gepasst polizeiliche Präsenzmaßnahmen vor Ort. Aktuelle Anschlagsgeschehnisse aber auch andere besondere Anlässe (wie die Begehung eines Feiertags) beeinflussen diese Gefährdungs- prognose und haben verstärkte Schutzmaßnahmen zur Folge, die bis hin zu einer Dauerpräsenz an gefährdeten Objekten reichen. Da es sich bei diesen Schutzmaßnahmen um Verschlusssachen handelt, bittet das Polizeipräsidi- um Karlsruhe um Verständnis dafür, dass keine Detailauskünfte gegeben werden können. Das Polizeipräsidium Karlsruhe teilt zudem mit, dass das Landeskriminalamt Baden-Württem- berg die Verantwortlichen von als gefährdet eingestuften Objekten berät und in einer soge- nannten „Sachverständigen-Äußerung“ baulich-technische Empfehlungen zu sicherungstechni- schen Einrichtungen gibt. Deren Einrichtung und Finanzierung obliegt dann in der Folge den jeweiligen Objektverantwortlichen. 4. Gibt es Budgets für Sicherheitsmaßnahmen von Bund, Land und Stadtverwaltung Karlsruhe um die jüdischen Gemeinden in Karlsruhe bei ihren eigenen Bemühungen um mehr Sicherheit zu unterstützen? a. Wenn ja, wie hoch sind diese? b. Wenn nein, könnte die Stadtverwaltung die jüdischen Gemeinden finanziell unterstützen, um die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zu verbessern? Es gibt bei der Stadtverwaltung keine entsprechenden Budgets. Im laufenden Haushalt stehen keine entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung. In Ergänzung zu den obigen Antworten teilt die Verwaltung mit, dass seitens der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe bereits Ende September 2019 gegenüber der Stadtverwaltung der Wunsch nach einem gemeinsamen Gespräch geäußert worden ist. Dieses Gespräch sollte an- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 lässlich der wohl anstehenden Nachverhandlungen des Staatsvertrages für die jüdischen Ge- meinden im Hinblick auf die Sicherheitssituation stattfinden. Ein erster vereinbarter Gesprächs- termin konnte seitens der Jüdischen Kultusgemeinde nicht wahrgenommen werden, ein neuer Termin wird vereinbart.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 40 der Tagesordnung: Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdi- scher Einrichtungen in Karlsruhe Anfrage: CDU Vorlage: 2019/1019 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2020