Erfassung des Kfz-Verkehrs in der Durlacher Fußgängerzone

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom: 24.09.2019 eingegangen am: 25.09.2019 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 6.11.2019 öffentlich Dez. 2 / OA Erfassung des Kfz-Verkehrs in der Durlacher Fußgängerzone Antrag: Die Stadtverwaltung Karlsruhe möge in der Durlacher Fußgängerzone Messgeräte zur Erfassung der Verkehrsbewegung in beide Richtungen installieren. Erfasst werden soll Anzahl, Art und Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Ziel ist es, belastbare Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone zu erhalten. Sachverhalt: Zwar wird die Fußgängerzone vom Gemeindevollzugsdienst in Zusammenarbeit mit der Polizei regelmäßig kontrolliert, jedoch scheinen diese Kontrollen nicht die gewünschte Wirkung zu zeigen. Bei dem illegalen Verkehr handelt es sich um ein Karlsruhe-weites Problem und die Stadtverwaltung Karlsruhe hat den Auftrag, nach einem erfolgreich beschlossenen Antrag von der Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2019, ein Konzept zur Freihaltung der Fußgängerzonen und autofreien Plätze in der Innenstadt von Karlsruhe und Durlach vom Autoverkehr zu erarbeiten. In der Durlacher OR-Sitzung vom 18. September 2019 wurde klar, dass seitens der Stadtverwaltung bis auf weiteres keine baulichen Maßnahmen (z. B. absenkbare Poller) zu erwarten sind. Bis ein auf die speziellen Verhältnisse der Durlacher Fußgängerzone angepasstes Konzept vorliegt, sollen Informationen über den Verkehrsfluss erlangt werden, um die Dringlichkeit des Anliegens zu unterstreichen. Begründung: Illegales Durchfahren der Fußgängerzone schränkt die eigentliche Nutzung durch Fußgänger massiv ein; insbesondere Durchfahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit sorgt darüber hinaus für eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Besonders auffallend ist die hohe Anzahl der Durchfahrenden am Wochenende, früh am Morgen sowie am Abend. unterzeichnet von: Johannes Ruf und die B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zum Antrag B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 25.09.2019 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/1009 Dez. 2 / OA Erfassung des Kfz-Verkehrs in der Durlacher Fußgängerzone Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 06.11.2019 9 x Kurzfassung Das Ordnungs- und Bürgeramt wird in Kürze ein Verkehrszählgerät in der Durlacher Fußgänger- zone installieren. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Ordnungs- und Bürgeramt wird in Kürze ein sogenanntes Verkehrszählgerät in der Durla- cher Fußgängerzone in der Pfinztalstraße installieren. Dieses Gerät erfasst, neben dem Ge- schwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmenden, die Anzahl durchfahrender Fahrzeuge. Hierbei wird das Verkehrsaufkommen in beide Fahrtrichtungen erfasst. Die Ergebnisse werden dem Stadtamt Durlach im Anschluss an die Messungen zur Verfügung gestellt. Bei der Interpretation der Messergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die in der Pfinz- talstraße fahrenden Straßenbahnen technisch nicht von der Erfassung ausgenommen werden können und in der Statistik als normale Kraftfahrzeuge gewertet werden. Unabhängig von der Verkehrszählung führt die Verkehrsüberwachung in der Durlacher Fuß- gängerzone in unregelmäßigen Abständen mobile Geschwindigkeitskontrollen durch. Erhebli- che Geschwindigkeitsüberschreitungen konnten bisher nur sehr vereinzelt festgestellt werden. Die Verkehrsüberwachung wird weiterhin in unregelmäßigen Abständen mobile Geschwindig- keitsmessungen in der Fußgängerzone vornehmen.