Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2 Vergabe der Kanal- und Straßenarbeiten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 15 Dez. 6 Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2 Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 29.11.2019 4 x Beschlussantrag Der Bauausschuss genehmigt die Vergabe folgender Arbeiten: Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2 Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten an die Firma Weiss GmbH, Baden-Baden zum Angebot vom 20. August 2019 abschließend mit 803.250,00 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 940.000 Euro Betrieb und Unterhaltung 5.000 Euro/a kalkulatorische Kosten 37.000 Euro/a Die Kosten für den Kanalbau sind gebüh- renfähig. Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.1 Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Bei dieser Baumaßnahme handelt es sich um den zweiten Bauabschnitt der Güterbahn- straße. Hierbei soll der Lückenschluss zwischen dem schon bestehenden ersten Bauab- schnitt (von der Schwarzwaldstraße bis unter die Brücke der Ettlinger Allee) und der Fautenbruchstraße auf Höhe der Firma ZG hergestellt werden. Die Güterbahnstraße ist insgesamt für die Erschließung und des dazugehörigen Verkehrskonzepts des Areals Hauptbahnhof-Süd notwendig. Im Rahmen des Kanalbaus werden in Fortführung des bestehenden Kanals aus dem ersten Bauabschnitt Mischwasserkanäle mit Durchmessern von 315 beziehungsweise 500 mm neu verlegt. In diesem Zuge werden auch die Leitungen für die Straßenent- wässerung mit verlegt und an den neuen Kanal angeschlossen. Die Fahrbahn wird in einer Breite von 6 Meter (im Anschlussbereich Fautenbruchstraße 11,50 Meter) in Asphaltbauweise hergestellt. Im östlichen Bereich der Güterbahnstraße entstehen vor der Einmündung in die Fautenbruchstraße Senkrechtparkstände, Baum scheiben, ein Gehweg und ein Habitat für Eidechsen. Der nördliche Gehweg und die Längsparkstände parallel zum Parkplatz Fautenbruchstraße werden erst zu einem späte- ren Zeitpunkt gebaut. Auszuführen sind: Bituminöse Befestigung abtransportieren circa 1 020 m², Bankett herstellen circa 40 m³, Damm schütten circa 110 m³, Schichten ohne Bindemittel aufnehmen circa 720 m³, Schottertragschichten herstellen circa 1 500 m³, Planum herstellen circa 3 000 m², As- phalttrag-Binder- und Deckschicht einbauen insgesamt 1 300 t, Pflasterdecke aus Betonstein herstellen circa 500 m², Bordsteine aus Beton setzen circa760 m, Rinnenplatten verlegen circa 310 m, Leitungsgräben herstellen circa 105 m³, Pflanzgruben herstellen circa 55 m³, Kanalleitungsgräben ausheben und wie- derverfüllen circa 1 185 m³, Verlegen von PP-Rohren DN 315 circa 65 m, Verlegen von PP-Rohren DN 500 circa 260 m, Sinkkasten einbauen circa 20 Stück, Schächte setzen circa 6 Stück 1.2 Ausschreibung nach VOB: öffentlich beschränkt freihändige Vergabe nach § 3 Ziff. 3 Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 12 Firmen angefordert. Insgesamt sind sieben Angebote eingegangen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Submissionsergebnis vom 20. August 2019: 1. Weiss GmbH, Baden-Baden 803.250 Euro (100,0 %) 2. Bieter B 876.398 Euro (109 %) 3. Bieter C 909.587 Euro (113 %) 4. Bieter D 995.020 Euro (124 %) 5. Bieter E 1.049.190 Euro (130 %) 6. Bieter F 1.094.646 Euro (136 %) 7. Bieter G 1.150.149 Euro (143 %) Es wurden fünf Nebenangebote eingereicht. Alle Nebenangebote bieten statt dem aus- geschriebenen natürlich gebrochenem Gestein verschiedene Recyclingmaterialien an. Da sich das Baufeld in der Zone III A des Wasserschutzgebietes Oberwald befindet, ist dort aus umwelttechnischen Gründen nur natürlich gebrochenes Gestein zulässig. Die Nebenangebote können daher nicht gewertet werden. Ende der Bindefrist: 3. Dezember 2019 Bauzeit: März bis November 2020 Angebotsbeurteilung mit Vergabevorschlag: Günstigste Bieterin ist die Firma Weiss GmbH, Baden-Baden. Das Unternehmen verfügt über die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit sowie über Personal und Gerät, um die Arbeiten ordnungs- und termingemäß auszuführen. In Karlsruhe wurden bereits vergleichbare Projekte von der Firma Weiss GmbH sachkundig und erfolgreich durchge- führt. Darüber hinaus ist auch die Zuverlässigkeit der Bieterin zu bejahen. Zwar musste hier ursprünglich vom Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A ausgegangen werden, da gegen den früheren Geschäftsführer der Firma Weiss GmbH ein mittlerweile rechtskräftiger Strafbefehl wegen verbotener Preisabspra- chen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ergangen war und dies die Zuverlässig- keit der Bieterin massiv in Frage stellte. Im Rahmen der Eignungsprüfung waren jedoch nach der Rechtsprechung auch sogenannte Selbstreinigungsmaßnahmen in Anlehnung an § 125 GWB zu berücksichtigen, die von der Bieterin ergriffen wurden, um ihre Zuver- lässigkeit wiederherzustellen. Nach Einschätzung der Verwaltung ist der Firma Weiss GmbH eine erfolgreiche Selbstreinigung gelungen. Sie konnte über eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei insbesondere darlegen, dass konkrete organisatorische und perso- nelle Maßnahmen ergriffen wurden, die geeignet sind, weiteres Fehlverhalten zu ver- meiden. Hierzu gehören die Einführung eines Compliance-Systems und eine tiefgreifen- de Änderung der Unternehmensstruktur. Der rechtskräftig verurteilte Geschäftsführer und frühere Alleingesellschafter ist aus der Geschäftsführung der Weiss GmbH ausge- schieden und hat auch seine Gesellschaftsanteile vollständig übertragen, so dass gesell- schaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung nicht mehr bestehen. Da unter diesen Umständen von der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit ausgegangen werden muss und die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags auch nicht aus sonstigen Gründen gefährdet erscheint, kann das frühere Fehlverhalten nicht mehr zum Anlass genommen werden, um das Angebot auszuschließen. Das Tiefbauamt schlägt deshalb vor, das Angebot der Firma Weiss GmbH aus Baden- Baden als das wirtschaftlichste anzunehmen und hierauf den Zuschlag zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 1.4 Kostenvergleich: Summe laut Kostenberechnung 925.000 Euro Summe laut Vergabevorschlag 803.250 Euro Minderbetrag (gerundet) 122.000 Euro Die Minderkosten resultieren im Wesentlichen aus günstigen Preisen bei dem verbauten Rohrgraben, beim Rohrgrabenverbau und den Erdarbeiten. Des Weiteren resultieren Einsparungen dadurch, dass die Firma Weiss den ersten Bauab- schnitt Güterbahnstraße abgeschlossen hat und nahtlos in der Güterbahnstraße weiter- bauen kann. Dadurch wurden auch besonders günstige Preise für die Baustelleneinrich- tung angeboten. Im Bietergespräch konnte die Auskömmlichkeit der Preise dennoch be- stätigt werden. 1.5 Angaben über die Finanzierung (Haushaltsmittel, Verpflichtungsermächtigungen, Zuschüsse): Der Aufwand für die vorliegende Maßnahme von insgesamt 940.000 Euro wird bei den Projekten Kanalbau 7.740004 Abwasserbeseitigung, Erschließung mit 520 000 Euro Straßenbau 7.661004 Gemeindestraßen, Erschließung mit 420.000 Euro verrechnet. Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung. Beschluss: I. Antrag an den Bauausschuss 1. Der Bauausschuss genehmigt die Vergabe folgender Arbeiten: Erschließung Hauptbahnhof-Süd, Neubau der Güterbahnstraße, BA 2 Vergabe der Kanal- und Tiefbauarbeiten an die Firma Weiss GmbH, Baden-Baden zum Angebot vom 20. August 2019 abschließend mit 803.250 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

ÜbersichtS3 – Bauausführung Herr Bleyer Tel.: 133-6076 Stand August 2019 Neubau Kanal in der Güterbahnstraße östlicher Teil Anlage zur Bauausschussvorlage Schematische Darstellung ! Stadt Karlsruhe- Tiefbauamt - Länge Kanal DN 500: 266.00 mLänge Kanal DN 315: 64,50 m

ÜbersichtS3 – Bauausführung Herr Bleyer Tel.: 133-6076 Stand August 2019 Stadt Karlsruhe- Tiefbauamt - Neubau Güterbahnstraße östlicher Teil Anlage zur Bauausschussvorlage Baubereich: ca. 3.000 m² Schematische Darstellung ! Querschnitt