Barriereplanung zum Schutz des öffentlichen Raums

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0995 Dez. 2 Barriereplanung zum Schutz des öffentlichen Raums Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.12.2019 11 x Gemeinderat 10.12.2019 11 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Barriereplanung für einen Min- destschutz des öffentlichen Raums zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Bis zur Einrichtung stationärer Barrieren werden risikobehaftete Veranstaltungen weiterhin mit mobilen Schutzeinrichtungen geschützt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 1,8 Mio. Euro (FinHH) 240.000 Euro (ErgHH) Betrieb/Unterhaltung 240.000 Euro/a Kalkulatorische Kosten 200.000 Euro/a Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Allgemeines Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 4. Dezember 2018 die Verwaltung beauftragt, eine konkrete Barriereplanung für einen Mindestschutz von Plätzen und Veranstaltungen zu erarbei- ten und vorzustellen. Folgende sieben Plätze wurden damals als vorrangig bewertet: - Bahnhofsvorplatz - Europaplatz - Friedrichsplatz - Kirchplatz St. Stephan - Marktplatz - Schlossplatz - Stephanplatz In einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe (Branddirektion, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Ordnungs- und Bürgeramt) sowie dem Polizeipräsidium Karlsruhe wurden die einzelnen Plätze und bestimmte Veranstaltungen näher betrachtet. In einem abschließenden Workshop unter Beteiligung von Herrn Bürgermeister Dr. Käuflein wurden die Ergebnisse vorgestellt, dis- kutiert und final abgestimmt. Danach sieht die Verwaltung für den Stephanplatz, den Bahnhofsvorplatz und den Kirchplatz St. Stephan auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (Anfahrtsroute, baulicher Zustand, et cete- ra) keine Notwendigkeit für den Einbau schützender Barrieren. Aufgrund der exponierten Lage wurde der Fußgängerzonenbereich der Kaiserstraße in die Betrachtung hinzugezogen. Für die verbleibenden Plätze, Veranstaltungen und die Kaiserstraße empfiehlt die Verwaltung generell den Einsatz nachfolgender Systeme: - Steckpoller (Typ 1) Die Verwaltung empfiehlt die Anschaffung zertifizierter Hochsicherheitspoller, die einen Durchfahrtsschutz gegen Lastkraftwagen mit 7,2 Tonnen Gesamtgewicht von bis zu 80 km/h bieten. Die herausnehmbaren Stahlpoller sollen in unter der Erdoberfläche verlegten Hülsen installiert werden, die in Form eines Baukastensystems aus Fertigbetonteilen eingebaut und miteinander verbunden werden. Ein fester Einbau der Poller erfolgt nicht. Hierdurch kann der temporäre Zugang zu den Flächen jederzeit gewährleistet werden. Ist der Poller entnommen, wird die Hülse mit einer für den Straßenverkehr zugelassenen Kappe abgedeckt. Der Ein- und Ausbau der Poller erfolgt durch das Tiefbauamt unter Verwendung technischer Hilfsmit- tel. - Versenkbarer Poller (Typ 2) Darüber hinaus sollen Poller vom Typ 1 an einzelnen Örtlichkeiten mit einem hydraulisch ver- senkbaren System kombiniert werden. Dadurch kann eine temporäre Befahrbarkeit, insbe- sondere für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge, gewährleistet werden, ohne dass jeweils das Tiefbauamt tätig werden muss. - Mobile Elemente (Typ 3) In Karlsruhe finden über das Jahr verteilt an verschiedenen Örtlichkeiten temporäre Großver- anstaltungen statt. Ein Schutz dieser Veranstaltungen kann nur durch mobile Fahrzeugsper- ren erreicht werden. Diese Elemente werden durch das Tiefbauamt verwaltet und bei Bedarf an den entsprechenden Örtlichkeiten auf- und abgebaut. Auch hier wird für Rettungsfahr- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zeuge oder außerhalb der Veranstaltungszeiten für Anlieferungen, eine Durchfahrtsmöglich- keit benötigt. Die Verwaltung spricht sich für ein System mit einem verschiebbaren Poller aus, der durch Berechtigte vor Ort geöffnet und geschlossen werden kann. Der Einbau der Poller vom Typ 1 und Typ 2 erfolgt in einem Abstand von circa 1,50 Meter. Für den Radverkehr ergeben sich somit keine Beeinträchtigungen. Bis zur Einrichtung stationärer Barrieren werden risikobehaftete Veranstaltungen weiterhin mit mobilen Schutzeinrichtungen geschützt. Barrierekonzept für den öffentlichen Raum 1. Marktplatz Auf der Südseite des Marktplatzes entlang der Hebelstraße werden Hülsen für ein variables Pol- lersystem (Typ 1) installiert. Diese können bei Bedarf durch das Tiefbauamt eingesetzt werden. Der Mindestschutz umfasst an dieser Stelle den unmittelbaren Zufahrtsbereich von der Karl- Friedrich-Straße kommend. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor - im Vorgriff auf das Mobilitätskonzept - auch die offenen Randbereiche zum Rathaus und Sozialgericht mit Hülsen auszustatten. Auf Grund der derzeitigen Umbautätigkeiten wäre die Erweiterung ohne großen Aufwand realisierbar. Sollte sich das Sicherheitsbedürfnis ändern, könnte ohne einen Umbau des Marktplatzes reagiert wer- den. 2. Schlossplatz Im Bereich der Zufahrten von der Lammstraße und Kreuzstraße werden die dort vorhandenen Absperrpfosten durch Steckpoller ausgetauscht. Die Zufahrten werden im Bedarfsfall durch ei- nen versenkbaren Poller sichergestellt. Die westliche und östliche Zufahrt am Schlossplatz werden ebenfalls durch Steckpoller gesperrt. Diese Poller werden dauerhaft eingesetzt und nur im Fall einer Anlieferung für eine Veranstal- tung durch das Tiefbauamt entfernt. Auf den vorhandenen Rasenflächen werden Findlinge auf- gestellt. 3. Friedrichsplatz Im Bereich der Fahrbahn Höhe Ritterstraße und Lammstraße wird ebenfalls eine Kombination aus den Pollern des Typ 1 und Typ 2 vorgeschlagen. Die Zufahrt über die Erbprinzenstraße wird mit einem versenkbaren Poller sichergestellt. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll in den lau- fenden Wettbewerb zur Gestaltung und künftigen Nutzung des Friedrichsplatzes 2021 mitein- fließen und wird bis dahin zurückgestellt. 4. Europaplatz Auf der Westseite des Europaplatzes sollen im Bereich der Zufahrt von der Douglasstraße kom- mend Steckpoller installiert werden. Auf der nordwestlichen Seite wird auf Grund des dortigen Treppenabgangs auf den Einbau von Pollern verzichtet. Im Gleisbereich werden keine Schutz- maßnahmen getroffen. 5. Kaiserstraße-West Angesichts der noch nicht geklärten Planung zur Umgestaltung der Karlstraße und Ausdehnung der Fußgängerzone Kaiserstraße schlägt die Verwaltung vor, den westlichen Eingang der Fuß- gängerzone Kaiserstraße Höhe Karlstraße bis zur endgültigen Entscheidung durch den Gemein- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 derat und Abschluss der Neugestaltung der Kaiserstraße zurückzustellen. Eine Sperrung der Fußgängerzone Kaiserstraße Höhe Karlstraße in Richtung Marktplatz wird empfohlen. Kaiserstraße-Ost Auf Höhe des Kronenplatzes sollte im Zuge der Neugestaltung der Kaiserstraße zwischen den dortigen Treppenabgängen Steckpoller vorgesehen werden. Eine Durchfahrt wird durch einen versenkbaren Poller sichergestellt. Kosten Die Kosten für die Gesamtmaßnahme werden auf circa 1,8 Millionen Euro Investitionskosten sowie circa 240.000 Euro laufende Unterhaltungskosten beziffert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Barriereplanung für einen Mindestschutz des öffentlichen Raums zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Bis zur Einrichtung stationärer Barrieren werden risikobehaftete Veranstaltungen weiterhin mit mobilen Schutzeinrichtungen geschützt.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Barriereplanung zum Schutz des öffentlichen Raums Vorlage: 2019/0995 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Barriereplanung für einen Mindestschutz des öffentlichen Raums zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Bis zur Einrichtung stationärer Barrieren werden risikobehaftete Veranstaltungen weiterhin mit mobilen Schutzeinrichtungen geschützt. Abstimmungsergebnis: Bei 28 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Bürgermeister Dr. Käuflein: Der Ursprung dieser Beschlussvorlage liegt über ein Jahr zurück. Zwischenzeitlich wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. Erlauben Sie mir deswegen ein paar Sätze der Einführung. Mit dieser Beschlussvorlage setzen wir einen Auftrag aus dem Hauptausschuss vom 4. Dezember 2018 um. Was haben wir gemacht? Wir haben dezernatsübergreifend diese Vorlage erarbeitet in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium. Die Barriereplanung, die wir Ihnen vorlegen, trägt der Tatsache Rechnung, dass – das ist Statistik – die Mehrzahl der terroristischen Anschläge in den letzten Jahren in Deutschland mit Kraftfahrzeugen verübt wurden. Dagegen errichten wir die Barrieren. Eines ist – das muss man an der Stelle auch sagen – völlig klar: Es gibt keine 100%ige Sicherung, keinen 100%igen Schutz des öffentlichen Raumes. Alle Maßnahmen, die wir ergreifen, entsprechen internationalen Standards, sind – 2 – entsprechend zertifiziert. Sie haben in der Vorlage gesehen, dass wir mit festen Pollern und mit versenkbaren Pollern arbeiten wollen, und dass der Fokus auf versenkbaren Pollern liegt. Die lassen sich bautechnisch nicht überall realisieren. Lassen Sie mich an der Stelle noch ein paar Punkte ansprechen, das war einer. Andere sind die, die im Hauptausschuss in der nichtöffentlichen Vorberatung genannt wurden. Ich darf noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Erreichbarkeit der Plätze, die wir jetzt schützen, mit Einsatz- und Rettungsfahrzeugen zu jeder Zeit gewährleistet ist. Die Polizei, die Branddirektion wurden in die Erarbeitung der Vorlage einbezogen. Wir sollten nicht warten, auch das war ein Zuruf im Hauptausschuss, bis der jetzt begonnene Prozess des Raum- und Mobilitätskonzepts für die Innenstadt vollständig umgesetzt ist. Denn an dem Schutzbedarf der Plätze ändert sich nichts. Das duldet meines Erachtens auch keinen Aufschub. Was wir jetzt vorlegen, ist ein Anfang, auch das will ich sagen. Wenn wir in Zukunft – wir, die Verwaltung oder Sie im Gemeinderat – weitere Notwendigkeiten für Barrieren identifizieren, sollten wir aufeinander zukommen. Und ich kann Ihnen – letzte Bemerkung, auch das Zuruf aus dem Hauptausschuss – zusagen, dass wir noch einmal ganz genau die Zahl der unterschiedlichen Pollertypen, also versenkbar oder nicht versenkbar, im Detail prüfen werden. Ich glaube, darüber müssen wir uns nicht hier in der Plenarsitzung verständigen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Die Statistik mit den Kraftfahrzeugen kenne ich. Aber wie so oft, gibt es eben viele Statistiken. Die Statistiken sagen auch ganz andere Sachen. Und zwar, die Anzahl der terroristischen Anschläge in Europa geht zurück. Auch, die Anzahl der versuchten Attacken und Anschläge geht in Europa zurück. Das sage nicht ich, das sagt die polizeiliche Statistik von 2008 – 2018. Ich höre hier gerade etwas von Einzelfällen. Ja, es mag diese Einzelfälle geben, aber es geht dann immer noch um Zahlen. Sie argumentieren immer mit Zahlen. Das Verrückte ist, obwohl es tatsächlich faktisch eine Welt ist, die immer sicherer wird, fühlen sich immer mehr Menschen in ihrer Sicherheit bedroht. Das heißt, wir haben gewissermaßen Auseinanderentwicklungen von der einen Seite der objektiven Sicherheitslage und auf der anderen Seite dem subjektiven Sicherheitsempfinden. In den Medien gibt es wahnsinnig viele Negativschlagzeilen. Da liest man von Mord, da liest man von Totschlag, da liest man von Attacken. So etwas prägt das Verständnis von der Welt. So etwas prägt die Einstellung zum miteinander Umgehen, zum miteinander Leben, und vor allem prägt es so etwas das Bedürfnis, das wir nach Sicherheit haben. Ich möchte keine Medienschelte oder sonst irgendetwas machen. Ich möchte nur eine Frage in den Raum stellen. Ich frage mich, ob wir wirklich diese Poller wollen, die als ein weiterer Baustein uns jedes Mal wieder diese Unsicherheit bei Großveranstaltung, diese Allgegenwärtigkeit der Gefahr vor Augen führen. Wie gesagt, ich frage mich, wollen wir das wirklich? Karlsruhe ist eine sichere Stadt. Wir sollten meiner Meinung nach eher daran arbeiten, Barrieren abzubauen, anstatt neue zu errichten. Darum frage ich mich, warum wir es immer noch nicht geschafft haben, einen barrierefreien Hauptbahnhof zu bauen, aber nun in Punkto Barrierenaufstellung verhältnismäßig rasch agieren. 1,8 Mio. Euro soll diese Maßnahme kosten. Das ist eine Menge Geld für solche Poller. Es ist Geld, das man beispielsweise in Gewaltprävention stecken könnte. Es ist Geld, mit dem man vielleicht Ausstiegsprogramme für Extremisten jeglicher Couleur anleiern könnte. Ich glaube, – 3 – damit wäre der Schutz, den wir alle wollen, vermutlich deutlich mehr gewährleistet als mit irgendwelchen Pollern. Nichtsdestotrotz erkennen wir GRÜNEN das Sicherheitsbedürfnis, das zweifellos in der Bevölkerung besteht, an. Dementsprechend möchten wir dem auch Rechnung tragen. Wir sehen, dass sich die Verwaltung sehr bemüht hat, auf ein Mindestmaß zu setzen und so ein sinnvolles Konzept auszuarbeiten. Vielen Dank für die Schnelligkeit, in der in einer bereichsübergreifenden Arbeitsgruppe – Herr Dr. Käuflein hat es gerade noch einmal erklärt – das Konzept erstellt wurde. Deswegen würden wir uns freuen, wenn es auch bei anderen Themen in Zukunft so rasch gehen würde. Wir werden heute zu diesem Konzept auf jeden Fall nicht nein sagen, aber wir werden uns enthalten. Stadtrat Müller (CDU): Wir nehmen schon eine recht große Portion an finanziellen Mitteln in die Hand. Finanzielle Mittel für einen Mindestschutz im öffentlichen Raum, den wir gewährleisten wollen. In der Vorlage wird relativ deutlich anhand der dargestellten Maßnahmen, dass viele Fachinstitutionen mitgewirkt haben. Es ist auch deutlich geworden, dass ein internationaler Standard damit gewährleistet wird. Den gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Dass Sicherheit Geld kostet, ist mittlerweile auch keine neue Erkenntnis mehr. Aber, lieber Herr Schmidt, vielleicht sprechen Sie einmal mit den Menschen in Paris, Straßburg, Berlin oder auch Nizza. Ich glaube, die haben eine ganz andere Meinung, die deutlich von der Ihren abweicht. Sicherheit zu gewährleisten ist nämlich auch eine Aufgabe der kommunalen Fürsorge. Ganz egal, wie man dazu stehen mag, es ist nun einmal auch unsere Aufgabe. Gerne würden wir auf eine solche Aufgabe verzichten wollen. Aber – da werfen Sie doch einmal Ihren geschärften Blick darauf – die Realität in unserer Welt spricht nun einmal eine ganz andere Sprache. Auch wenn Sie es nicht so dezidiert wahrhaben wollen. Von dem her stimmt die CDU- Fraktion diesem Antrag vollumfänglich zu. Stadtrat Marvi (SPD): Es ist an sich bedauerlich und traurig, dass wir eine solche Vorlage benötigen. Es ist schrecklich genug, dass es entsprechende Menschen gibt, entsprechende Gruppierungen gibt, von denen eine so schlimme Sicherheitsgefahr für belebte Plätze ausgeht. Aber die Vorlage ist absolut notwendig. Ich hatte ein gutes Gefühl beim Lesen, beim Erkennen der Systematik und der Durchdachtheit der Vorlage und des präventiven Charakters. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, Herr Dr. Käuflein, wir können uns keinen zeitlichen Aufschub leisten. Es ist im Sinne unserer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung, dass wir hier entsprechend handeln. Diese 1,8 Mio. Euro sind in der Tat notwendig. Ich finde es auch nicht in Ordnung und nicht angebracht, dieses Geld auszuspielen gegen andere Maßnahmen, die wir im Bereich von Deeskalation und Friedensstiftung in der Gesellschaft machen. Denn diesen Terroristen kann man nicht beikommen. Wir sind an einem Punkt, da sind andere Großstädte dabei, es sind nicht nur Sozialdemokraten oder Christdemokraten, es sind kollektiv von Links, Grün, sonst wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in dieser Debatte dabei, dass es leider erforderlich ist, zu solchen Maßnahmen zu greifen. Ich stimme Ihnen auch zu, Herr Dr. Käuflein, es gibt keine absolute Sicherheit. Egal, welche materiellen oder personellen Ressourcen wir an dieser Stelle noch einsetzen. Aber wir sind bereit, das rechtlich Mögliche zu tun und das sinnvoll Umsetzbare zu leisten, damit wir es schaffen, zumindest ein Stück weit positiv auf die Sicherheitslage unserer Stadt einzuwirken. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. – 4 – Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte Sie daran erinnern, die Vorlage, die Sie dann im Hauptausschuss auf den Weg gebracht haben, fruchtete auf einem Antrag der FDP-Fraktion. Nur das am Rande erwähnt, dass wir das nicht ganz außer Acht lassen. Eines ist klar, dieses Thema – das sieht man jetzt wieder aktuell – ist hochbrisant. Wir müssen uns als Verwaltung dieser Problematik eindeutig und klar stellen. Deshalb ist meine Fraktion dankbar, dass diese Ausarbeitung jetzt hier in diesem Hause diskutiert wird und auch vorliegt. Herr Oberbürgermeister, wir haben schon einmal darüber diskutiert, wir von der FDP-Fraktion hätten uns im Bereich der versenkbaren Poller ein Mehrdrive gewünscht. Wenn man andere Städte in unserer Größenordnung anschaut oder auch weltweit, würde der versenkbare Poller, der keinen 100%igen Schutz darstellt – da sind wir uns alle einig in diesem Hause – es wahrscheinlich unserem Tiefbauamt in vielen Bereichen etwas einfacher machen. Wenn man weiß, was der Kostenaufwand für die Steckpoller bedeutet, sollte man von Seiten der Verwaltung – Herr Oberbürgermeister, dankenswerterweise wurde mein Einwand aufgegriffen – noch einmal darüber nachdenken. Ich weiß, es ist viel Geld. Aber wenn man sieht, was wir in diesem Haushalt bewegen, vorhin haben wir gerade davon gesprochen, dann ist es uns wichtig als FDP-Fraktion, dass es in diesem Bereich auch so sein wird, dass es hinterher auch praktikabel und gut anwendbar in der Stadt zu finden ist. Ich gebe jetzt nur ein Beispiel. Ich habe es schon einmal gesagt. Die Busse wollen alle zum Schloss, das sagen die immer wieder. Wenn da ein versenkbarer Poller ist, dann kann der am Schloss die Leute heraus lassen und weiterfahren. Deshalb bitte ich darum, noch einmal darüber nachzudenken, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, es in unserer Stadt etwas praktikabler zu machen. Ich weiß, es kostet mehr Geld. Aber wenn man weiß, dass die steckbaren Poller im Endeffekt wahrscheinlich mehr Geld kosten und mehr Aufwand für unsere Leute bedeuten, bitte ich, darüber nachzudenken. Ansonsten sind wir sehr dankbar und froh, dass diese Vorlage kommt. Wir brauchen sie. Wir müssen uns dieser Problematik stellen. Ich will eines vermeiden, dass ich mir hinterher irgendwann sagen lassen muss von Leuten, wieso habt ihr als Karlsruher Gemeinderat an diesem Punkt nichts getan. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich bin froh, dass die Diskussion nach dem Beitrag von Herrn Schmidt doch einen anderen Verlauf genommen hat. Wir haben in der Vergangenheit, als wir hier noch keine Anträge stellen durften, solche Maßnahmen gefordert und begrüßen diese natürlich dementsprechend. Ich bin froh, dass dieses Konzept jetzt auf diese Art und Weise erarbeitet wurde. Denn es ist so, ganz unabhängig davon, wie real die Gefahr wirklich ist, wenn man persönlich betroffen ist, dann ist sie einfach da. Das können wir nicht wegdeuten. Wenn einzelne Menschen die Befürchtung haben, so etwas könnte passieren, dann müssen wir ihnen diese Angst nehmen, damit sie weiterhin in unsere Stadt kommen. Da ist das Geld, das wir jetzt ausgeben werden, gut investiert. Denn es wird dazu führen, dass sich die Leute in der Stadtmitte sicher fühlen und weiter in die Stadt kommen. Es führt dazu, dass unsere Stadt lebendig bleibt, und dass wir weiterhin attraktiv bleiben für die Leute, die aus der Umgebung hier nach Karlsruhe kommen möchten. Deswegen begrüßen wir die Vorlage. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich persönlich finde Debatten zur Sicherheitspolitik immer besonders schwierig, weil das subjektive Gefühl von Sicherheit und das sicherlich wichtige Anliegen der Verbesserung der Sicherheit oftmals schwierig ist zu definieren und auch sachlich zu diskutieren. – 5 – Deshalb tun wir uns als Fraktion mit dem Thema etwas schwer. Ich habe es im Hauptausschuss schon angesprochen. Da sind zum einen die Kosten. Wir sollten jetzt nicht direkt über Kosten sprechen. Aber wenn ich die 200.000 Euro laufende Kosten sehe und dann noch zusätzliche brauche, tut es schon etwas weh, wenn wir über Haushalt sprechen. Aber es ist auf jeden Fall noch akzeptabel. Was uns aber doch ein wenig daran stört und wir schwierig finden, ist tatsächlich, dass wir noch nirgends gesehen haben, in keiner Stadt der Welt, dass ein Poller einen Terroranschlag verhindert hat. Deshalb fällt es uns an der Stelle schwer, dazu Stellung zu nehmen. Deshalb werden wir uns auch enthalten bei diesem Antrag, genauso wie die Kollegen der GRÜNEN. Ich bin aber trotzdem froh darum, wenn wir die Poller letztendlich haben ... (Zurufe, Heiterkeit) - Kann ich gerne machen. Ich glaube zwar nicht, dass sie real etwas bewirken. Aber ich glaube, dass das subjektive Sicherheitsgefühl etwas Positives bewirkt. Deshalb, lassen wir die Poller bauen. Wir alle wollen am Ende auch nicht, dass uns vorgeworfen wird, dass wir aufgrund dessen, dass wir keine Poller gebaut haben, einen Terroranschlag nicht verhindern haben. Stadtrat Wenzel (FW): Bei dieser Diskussion, wenn es um das Thema Sicherheit geht, ist das so, wie mit der Videoüberwachung. Keiner kann beweisen, dass eine Videokamera eine Straftat verhindert. Aber es kann auch keiner beweisen, dass es eine Kamera doch verhindert hat. Wenn ein Poller da steht, wissen wir nicht, ob er einen potentiellen – und ich hoffe, es gibt keine potentiellen Menschen, die an solche Gewalttaten denken – Anschlag vielleicht doch verhindert. Deshalb ist die Argumentation, dass wir etwas aufstellen, was jemanden abhält, wichtig, um den Leuten, die unsere Stadt besuchen – wir haben das vorhin beim Tagesordnungspunkt Regionalbefragung gehört – das Gefühl der Sicherheit zu geben, auch wenn es nie – das wurde schon gesagt – 100%ige Sicherheit geben kann. Ich stimme zu, wir leben in einer Zeit, die sich verändert hat. Wir leben in einer Zeit, die auch relativ sicher ist. Keiner hat hier das Gefühl, dass er bedroht ist. Wir reagieren nicht auf eine Bedrohung, sondern wir wollen das Signal setzen, dass wir hier etwas tun, für den Fall, dass jemand, der krank ist – Terroristen und Straftäter sind für mich krank - aufgeschreckt wird. Deshalb stimmen wir als Fraktion diesem Antrag zu. Wir müssen etwas tun als Großstadt, um diese Signalwirkung zu setzen. Wir werden auch diskutieren - wir haben vorhin diesen Zwischenruf „Einzelfälle“ gehört -, ob wir nicht doch das Thema Videoüberwachung irgendwann aufgreifen müssen. Denn es hat keine Straftat verhindert, aber man hat die Täter dadurch schnell finden können. Sie wissen, dass ich ein Freund der Überwachung bin, ob es am Hauptbahnhof oder Europaplatz ist. Diese Diskussion werden wir in Zukunft führen. Ich bin froh, dass diese Diskussion hier so sachlich geführt wurde und möchte sie auch damit beenden, dass es ein guter Schritt ist und wir als Stadt Karlsruhe unserer Verantwortung damit gerecht werden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Mitglieder meiner Fraktion sind keine Freunde der Überwachung. Das ist einfach so. Auch heute diese Entscheidung ist letztendlich eine politische Entscheidung, für die wir meinen, mehrheitlich Geld ausgeben zu müssen. Herr Kalmbach, Herr Hock, vorhin haben Sie noch groß gesprochen, man muss sparen, man darf nicht den Haushalt aufblähen. Da habe ich mir gedacht, okay, es ist immer die Entscheidung, – 6 – was machen wir mit unserem Geld, das wir im Haushaltssäckel haben. Das sind immer politische Entscheidungen. Da gibt es unterschiedliche Prioritäten. Die Mehrheit des Hauses und zwei Mitglieder meiner Fraktion werden heute diesem Antrag zustimmen. Die anderen zwei Mitglieder werden sich enthalten. Es geht nicht darum draufzusatteln. Es geht immer darum, wo werden Prioritäten gesetzt mit dem Geld. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. So wird es auch im Haushalt sein, bei der Haushaltsdebatte. Dann wird es Anträge geben, wo unterschiedliche Fraktionen Schwerpunkte setzen aus ihrer Programmatik, aus dem, wie sie bei der letzten Wahl angetreten sind. Ich möchte wirklich ablehnen, dass man immer sagt, wenn von einer Seite etwas gefordert wird, das dann als draufsatteln zu sehen. Und nur das, was man selber macht, ist natürlich kein Draufsatteln. Da werde ich Sie auch noch einmal gegebenenfalls bei der Haushaltsberatung daran erinnern. Heute – wie gesagt – wird meine Fraktion unterschiedlich abstimmen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal dem federführenden Ordnungsamt und vor allem auch allen anderen Beteiligten danken, dass wir – wie ich finde – eine sehr ausgewogene Vorlage zu der Thematik bekommen, die einen gewissen Mindestschutz bietet und keinen absoluten. Die aber auch nicht dazu führt, dass wir uns überall völlig so abschotten, dass es unattraktiv wäre. Ich möchte auch noch einmal auf einen Punkt hinweisen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Viele dieser Poller helfen nicht nur, weil sie möglicherweise Terroristen abschrecken, sondern weil einfach die Zufahrt zu Plätzen eingeschränkt wird. Wer gerade hier vorne beim Zugang auf den Marktplatz von der Hebelstraße her sieht, wie Woche für Woche immer mehr Marktplatz als Parkplatz, als Rangierfläche und alles mögliche gebraucht wird, der würde sich aus anderen Gründen schon den einen oder anderen Poller wünschen. Da brauchen wir gar keinen Terroristen dazu zu bemühen. Ich finde, dass das, so wie es hier gemacht wird, auch diesen Zweck erfüllt. Von daher hätte ich Ihnen auch aus anderen Gründen dazu geraten, dass wir es so tun, und dass wir trotzdem aber auch Poller anbringen müssen, die man im Notfall versenken oder auch wieder herausziehen kann, damit man auch einmal mit größeren Fahrzeugen oder mit anderen Zügen, Umzügen oder was auch immer gefahrenfrei durchkommt. Das liegt in der Natur einer Großstadt. Insofern können wir nicht einfach ein Loch graben und eine Stange hineinstellen. In diesem Sinne ist es ein guter Kompromiss. Den können wir jetzt zur Abstimmung stellen. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020