Beschaffung von neun Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0988 Dez. 5 Beschaffung von neun Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 05.11.2019 18 x vorberaten Gemeinderat 19.11.2019 15 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von neun LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe, Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Thoma Wiss GmbH+Co. KG, Los 2 (Beladung) an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, und Los 3 (Beladung Hydraulisches Rettungsgerät) an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 2.874.549,11 Euro 828.000 Euro 140.588 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausschreibungsgegenstand Für die Branddirektion wurde durch die Zentrale Vergabestelle die Lieferung von neun Lösch- gruppenfahrzeugen 10 (LF 10) und Beladung ausgeschrieben. Die Ausschreibung wurde in drei Lose aufgeteilt. Los 1 beinhaltete die Lieferung eines Fahrgestells inklusive Aufbau. In Los 2 wurde die Beladung und in Los 3 die Beladung Hydraulisches Rettungsgerät für das Fahrzeug ausgeschrieben. Diese Beschaffung erfolgt im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung 2019/2020, die im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 9. Juni 2016 beraten und empfohlen wurde. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Absatz 3 GWB i. V. m. § 15 VgV, da der Auftragswert auf 2.397.479 Euro / Netto (2.853.000 Euro / Brutto) geschätzt wurde. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi- schen Union wurde am 5. Juli 2019 versandt. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und im Ausschreibungsservice auf der Homepage der Stadt Karls- ruhe und des Bundesverwaltungsamtes auf Bund.de. Es haben 16 Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 9. September 2019, 11 Uhr gingen fünf Angebote für Los 1 (Fahrgestell und Aufbau), vier An- gebote für Los 2 (Beladung) und drei Angebote für Los 3 (Beladung Hydraulische Rettungsgerä- te) ein. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Los 1 - Fahrgestell und Aufbau Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte gemäß Vergabeunterlagen zu 45 Prozent nach dem Preis, zu 42 Prozent nach den technischen Anforderungen, zu 10 Prozent nach der Lieferfrist für die ausgeschriebene Leistung und zu 3 Prozent nach dem Umfang der Gewährleistung. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung konnten vier Angebote für Los 1 zur Wertung zugelassen werden. 1) Thoma Wiss GmbH&Co.KG, Herbolzheim 962 Punkte 2) Bieter B 907 Punkte 3) Bieter C 837 Punkte 4) Bieter D 521 Punkte Los 2 - Beladung Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte gemäß Vergabeunterlagen zu 100 Prozent nach dem Preis. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung konnten vier Angebote für Los 2 zur Wertung zugelassen werden. Es lagen keine Ausschlussgründe vor. 1) Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, Karlsruhe 1000 Punkte 2) Bieter B 975 Punkte 3) Bieter C 918 Punkte 4) Bieter D 912 Punkte Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Los 3 - Beladung Hydraulische Rettungsgeräte Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte gemäß Vergabeunterlagen zu 100 Prozent nach dem Preis. Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung konnten drei Angebote für Los 3 zur Wertung zugelassen werden. Es lagen keine Ausschlussgründe vor. 1) Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, Karlsruhe 1000 Punkte 2) Bieter B 955 Punkte 3) Bieter C 672 Punkte 4. Auftragswert Nach Auswahl der wirtschaftlichsten Angebote ergibt sich somit folgender Gesamtauftragswert für die Beschaffung von neun LF 10 bestehend aus Fahrgestell, Aufbau und Beladung in Höhe von: 2.874.549,11 Euro (Brutto) Unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien soll nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV der Zuschlag auf die wirtschaftlichsten Angebote erteilt werden. Es wird vorgeschlagen bei Los 1 der Firma Thoma Wiss GmbH&Co.KG Konrad-Adenauer-Ring 4 79336 Herbolzheim bei Los 2 der Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH Essenweinstraße 38 76131Karlsruhe und bei Los 3 der Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH Essenweinstraße 38 76131Karlsruhe den Zuschlag zu erteilen. Haushaltsmittel stehen in vollem Umfang zur Verfügung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von neun LF 10 für die Freiwillige Feu- erwehr Karlsruhe, Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Thoma Wiss GmbH+Co. KG, Los 2 (Beladung) an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, und Los 3 (Bela- dung Hydraulisches Rettungsgerät) an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, zu. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Beschaffung von neun Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Vorlage: 2019/0988 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von neun LF 10 für die Freiwillige Feu- erwehr Karlsruhe, Los 1 (Fahrgestell und Aufbau) an die Firma Thoma Wiss GmbH+Co. KG, Los 2 (Beladung) an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, und Los 3 (Bela- dung Hydraulisches Rettungsgerät) an die Firma Bastian Feuerwehrtechnik GmbH, zu. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist auch einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019