Umsetzung faires Parken Dornwaldsiedlung

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANFRAGE B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion vom: 03.09.2019 eingegangen am: 03.09.2019 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 16.10.2019 12 öffentlich Dez. 2 und 6 / Stpl.A. i. B. m. OA Umsetzung Faires Parken Dornwaldstraße Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Stadt Karlsruhe bei ihren Bemühungen faires Parken im Straßenraum umzusetzen. Allerdings sehen wir dies an Stellen kritisch, wo der Gehweg vor dem Haus aufgehoben, als Parkplatz Zone ausgewiesen wurde und nur noch die Hauseingänge freigelassen wurden. Hier parken nun die PKW bis an die Zäune bzw. Wände heran. Problematisch ist für uns, dass dort die Bewohner und Bewohnerinnen beim Heraustreten aus dem Haus mehr oder weniger sofort auf der Straße stehen. Speziell Kinder tun sich hier schwer - auch je nach Größe der parkenden PKW - die Verkehrssituation einzusehen. Im konkreten Fall unserer Anfrage betrifft dies einige Häuser in der Dornwaldstraße (siehe Bilder). Wir haben hierzu folgende Fragen: - Welche Verbesserungsmöglichkeiten zur Entschärfung dieser Situation in der Dornwaldstraße sieht die Verwaltung? - Auf welcher Rechtsbasis kann die Stadt einen öffentlichen Gehweg aufheben und zu Parkplätzen umwidmen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Martin Pötzsche für die B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion

Stadt Karlsruhe Stadtamt Durlach STELLUNGNAHME zur Anfrage B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 03.09.2019 Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0967 Dez. 2 und 6 / Stpl.A. i. B. m. OA Umsetzung Faires Parken Dornwaldstraße Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 16.10.2019 12 x In der Dornwaldstraße war im Rahmen des Projektes „Faires Parken in Karlsruhe“ seitens der Verwaltung zunächst einseitige Parkierung auf der Straße vorgesehen. Auf Grund vielfältiger Bürgerwünsche aus der Dornwaldstraße zum Erhalt der beidseitigen Parkierung hat die Verwal- tung die Gehwegaufgabe auf der Südseite der Straße geprüft. Die Aufgabe eines Gehweges ist nicht zuletzt auf Grund der auch genannten Herausforderungen immer das letzte Mittel zum Erhalt von Parkierung und wird nur in wenigen Fällen eingesetzt. In dieser Straße liegt nur ein geringes Verkehrsaufkommen vor. Es handelt sich um die letzte bebaute Häuserreihe und die Anwohner mussten auch vor Umsetzung der Markierungen immer die Straßenseite wechseln, um fußläufig das Quartier zu verlassen. Dementsprechend wurde diese Prüfung positiv beschie- den. Zum Teil war die Situation vor der Markierung noch schwieriger, da zum Beispiel im Bereich der von Ihnen eingereichten Fotos durchgehend geparkt wurde und keinerlei Lücken zwischen den Fahrzeugen waren, um auf die gegenüberliegende Straßenseite zu gelangen. Grundsätzliche Veränderungen sind in der Dornwaldstraße derzeit nicht vorgesehen. Sollte es konkrete Über- prüfungswünsche zu einzelnen Hauseingängen geben, möchte die Verwaltung den Ortschafts- rat bitten, diese mitzuteilen, damit diese vor Ort nochmals überprüft werden können. Gemäß § 12 Absatz 4a der Straßenverkehrsordnung kann das Parken auf dem Gehweg erlaubt werden. Die Legalisierung geschieht mittels eines Verkehrszeichens (Beschilderung oder Markie- rung) auf Grundlage des § 45 der Straßenverkehrsordnung. Die konkrete Ausgestaltung, wie die Legalisierung durchzuführen ist, wurde im Rahmen des städtischen Konzepts „Faires Parken in Karlsruhe“ beschlossen und auch im Rahmen des technischen Ausschusses in Durlach be- sprochen.