Absetzung von Bedia Özgökce Ertan, Oberbürgermeisterin der türkischen Projektpartnerstadt Van - Entwicklungen in Van und Reaktion der Stadt Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister INFORMATIONSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0953 Dez. 1 Projektpartnerschaft Karlsruhe – Van Absetzung der Oberbürgermeisterin von Van, Bedia Özgökce Ertan - Entwicklungen in Van und Reaktion der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.10.2019 11 Kurzinformation: Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 wurde das Spitzenkandidatenduo Bedia Özgökçe Ertan und Mustafa Avcı (HDP/Halkların Demokratik Partisi) ins Oberbürgermeisteramt der türki- schen Projektpartnerstadt Van gewählt. Im Juli 2019 reiste Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan mit einer kleinen Delegation nach Karlsruhe. Unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung verfügte das Innenministerium der Republik Türkei am 19. August 2019 die Amtsenthebung der Oberbürgermeister von Van, Diyarbakir und Mar- din und stellte die Städte unter Zwangsverwaltung. Am 20. August 2019 wandte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan, und an Bundesaußenminister Heiko Maas. Ein Antwortschreiben des Auswärtigen Amts erfolgte am 2. September 2019. Als nächsten Schritt wird ein Schreiben an den Botschafter der Republik Türkei in Berlin vorge- schlagen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausführliche Information: Im September 2015 beschloss der Karlsruher Gemeinderat, mit den türkischen Städten Van und Sakarya Projektpartnerschaften einzugehen. Im August 2016 reiste eine Delegation aus Van unter der Leitung der Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban nach Karlsruhe und unterzeichnete die entsprechende Partnerschafts- vereinbarung. Im November 2016 wurden beide Oberbürgermeister abgesetzt und die Stadt unter Zwangs- verwaltung gestellt. Bekir Kaya wurde verhaftet und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Hatice Coban verließ die Stadt Van. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentup wandte sich in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Çem Örnekol, und brachte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei sowie seinen Wunsch nach einer Rückkehr zu Demokratie, Rechtsklarheit und Meinungsfreiheit und gleichzeitig weniger Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck. Am 31. März 2019 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt und das Spitzenkandidatenduo der HDP (Halkların Demokratik Partisi), Bedia Özgökçe Ertan und Mustafa Avcı, wurden ins Oberbürgermeisteramt der Stadt Van gewählt. In einem Schreiben vom 9. April 2019 gratulierte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den neuen Amtskollegen sehr herzlich und sprach eine Einladung nach Karlsruhe aus. Im Juli 2019 reiste Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan in Begleitung von Leyla İmret (ehemalige Bürgermeisterin von Cizre und Vorsitzende der HDP in Deutschland), Filiz Kızıler (persönliche Referentin), Ahmet Kurt (Personenschützer) und Lorin Ertan (Tochter) zu Gesprä- chen nach Karlsruhe. Es wurde vereinbart, zeitnah Bereiche für Kooperationen auf fachlicher Ebene zu definieren und die Zivilgesellschaften aus Karlsruhe und Van zusammen zu bringen. Unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung/Terrorpropaganda verfügte das Innenministerium der Republik Türkei am 19. August 2019 die Amtsenthebung der Oberbürgermeister von Van, Diyarbakir und Mardin und unterstellte die Stadtverwaltungen den Gouverneuren der Provin- zen. Zeitgleich wurden weitere 418 Personen ihrer Ämter enthoben, teilweise auch verhaftet. Am 20. August 2019 wandte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan. Er verwies darauf, dass im November 2016 bereits die demokratisch gewählten Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban abgesetzt worden seien und betonte, dass ihn die wiederholte Amtsenthebung seiner Kolleginnen und Kollegen in Van sowie die allgemeine Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge erfülle. Als Oberbürgermeister der „Residenz des Rechts“ habe er eine besondere Ver- antwortung für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und lehne jegliche Ein- schränkung im Leben der Menschen ab. In einem zweiten Schreiben appellierte Oberbürger- meister Dr. Frank Mentrup an Bundesaußenminister Heiko Maas, seine große Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in Van und im Südosten der Türkei an die entsprechenden Stellen in der türkischen Regierung weiterzuleiten und sich für die demokratisch gewählten Oberbürger- meister der Partnerstadt Van sowie eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Abläufen einzusetzen. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amts in Berlin erfolgte am 2. September 2019. Die Be- auftragte für Südosteuropa, die Türkei und EFTA-Staaten, Susanne Schütz, teilte mit, dass ge- gen Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan und die ebenfalls abgesetzten Oberbürgermeis- ter der Städte Diyarbakir und Mardin Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung Ergänzende Erläuterungen Seite 3 des Terrorismus eingeleitet worden seien. Nach geltendem türkischem Recht reiche die Einlei- tung solcher Ermittlungsverfahren bereits für eine Amtsenthebung. Darüber hinaus verwies Susanne Schütz auf eine Stellungnahme der Europäischen Union vom 19. August 2019, in der die Ereignisse in der Türkei als ernste Gefahr für die kommunale Demokratie bezeichnet wür- den. Das Auswärtige Amt unterstütze diese Erklärung und habe dies auch in der Bundespresse- konferenz am 21. August 2019 deutlich zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus sei die Türkei wiederholt aufgefordert worden, rechtsstaatliche Standards einzuhalten. Nach mehreren Versuchen einer direkten Kontaktaufnahme mit Bedia Özgökçe Ertan durch das Hauptamt fand am 29. August 2019 ein Telefonat statt. Im Namen von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und der Stadt Karlsruhe wurde Bedia Özgökçe Ertan über die Aktivitäten der Stadt Karlsruhe informiert. Bedia Özgökçe Ertan bedankte sich und betonte, wie wichtig diese Unterstützung für sie und die Menschen in Van und in den kurdischen Städten sei. Sie bat die demokratische Welt darum, Partei für die Unterdrückten in der Türkei zu ergreifen und sich klar gegen das Vorgehen der türkischen Regierung zu positionieren. Eine Recherche des Hauptamts hat ergeben, dass die Stadtverwaltung Hannover keinen direk- ten Kontakt zur Stadtverwaltung von Diyarbakir unterhält und die partnerschaftlichen Aktivitä- ten ausschließlich von Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D., und dem dortigen Freun- deskreis betrieben werden. Die Stadt München ist mit Mardin lediglich im Bereich kommunale Entwicklungszusammenarbeit verbunden. In ihrer Sitzung am 23. September 2019 äußerten die Mitglieder des Ältestenrats und Oberbür- germeister Dr. Frank Mentrup ihre Besorgnis über die undemokratischen Entwicklungen in der Türkei. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup regte daraufhin an, den Gemeinderat über die Situation in der türkischen Projektpartnerstadt sowie die Aktivitäten der Verwaltung zu infor- mieren und ein entsprechendes Schreiben an den Botschafter der Republik Türkei in Berlin durch die Verwaltung vorzuschlagen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 11 der Tagesordnung: Absetzung von Bedia Özgökce Ertan, Oberbürger- meisterin der türkischen Projektpartnerstadt Van – Entwicklungen in Van und Re- aktion der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2019/0953 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf: Mit dieser Informationsvorlage wollen wir Sie über unseren Kenntnisstand in Kenntnis set- zen zu der Thematik, die auch schon öffentlich für einigen Aufruhr gesorgt hat. Sie wissen, wir haben im September 2015 den Beschluss gefasst, mit den türkischen Städten Van und Sakarya eine Projektpartnerschaft einzugehen. Eine Delegation aus Van reiste im August 2016 zur Unterzeichnung nach Karlsruhe. Kurz darauf, im November 2016, wurden die Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban abgesetzt und die Stadt Van unter Zwangsverwaltung gestellt. Herr Kaya wurde inhaftiert und sitzt meines Wissens immer noch in Haft. Frau Çoban hat die Türkei verlassen. Bei den türkischen Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres wurden Frau Ertan und Mustafa Avci ins Oberbürgermeisteramt gewählt. In einem Schreiben vom 9. April gratulierte ich meinen neuen Amtskollegen und sprach eine Einladung nach Karlsruhe aus, der dann Frau Ertan im Juli 2019 nachkam. In Gesprächen vereinbarten wir, zeitnah Bereiche für Kooperation auf fachlicher Ebene zu definieren und auch vor allem Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften herzustellen. Doch bevor es dazu kommen konnte, wurden die Oberbürgermeister von Van, Diyarbakir und Mardin am 19. August 2019 ihrer Ämter enthoben und die Stadtverwaltungen den – 2 – Gouverneuren der Provinzen unterstellt, was letztlich auch die kommunale Demokratie über die Gemeinderäte ausschaltet. Ich habe mich dann am 20. August in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei hier in Karlsruhe gewandt und habe um entsprechende Aufklärung gebeten, in ei- nem zweiten Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert und meine Besorg- nis über die aktuellen Entwicklungen kundgetan. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes erging am 2. September 2019. Darüber hinaus stehen wir in gewissen telefonischen Kontakten zur Oberbürgermeisterkollegin Frau Ertan und haben jeweils über unsere Aktivi- täten informiert. Wir werden jetzt – da nehme ich einen Vorschlag von Stadtratskollegen Cramer auf – ein entsprechendes Schreiben auch an den Botschafter der Republik Türkei in Deutschland senden, nachdem wir noch keine Reaktion vom Generalkonsulat haben. Wir stehen – das will ich auch kurz darstellen – mit der Stadt München und mit der Stadt Hannover in einem Austausch. Mit der Stadt München, weil sie mit der Stadt Mardin in der Türkei im Bereich Kommunale Entwicklungszusammenarbeit verbunden ist; und mit der Stadt Hannover, weil sie mit Diyarbakir als offizielle Partnerstadt auch eine weitere von den Absetzungen betroffenen türkischen Städte ist. Ich darf mich auch noch einmal ausdrück- lich für die Aktivitäten des Arbeitskreises Partnerstadt Karlsruhe-Van bedanken, der noch über weitergehende Informationen verfügt und auch – wenn ich das richtig weiß – die Gemeinderatsfraktionen darüber informiert hat. Wir können nicht viel tun. Aber wir kön- nen diese Thema immer wieder ein Stück weit im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Menschen halten, damit auch immer wieder die Aufklärung oder andere Entwicklungen herausfordern und verhindern, dass das in Vergessenheit gerät und man am Ende das qua- si zum Normalzustand erklärt, dass demokratisch gewählte Kommunalparlamente und ent- sprechende Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister einfach ausgeschaltet wer- den, ohne dass es ein geordnetes Verfahren, ohne dass es eine vernünftige Anklage gibt. Ich freue mich, dass es auch aus dem Gemeinderat heraus viel Unterstützung und auch Anregung für diese Aktionen gab, und dass es auch ausdrücklich den Wunsch gab, hier in öffentlicher Sitzung darüber zu informieren und sich auszutauschen. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Wir GRÜNE begrüßen die beschriebenen Aktivitä- ten der Verwaltung und befürworten das beabsichtigte Schreiben ausdrücklich. Wir GRÜNE haben uns ebenfalls im August an die Presse gewandt, um die Amtsenthebung von Bedia Özgökce Ertan als eklatanten Angriff auf die Demokratie aufs Schärfste zu verurteilen. Ebenso haben wir den Wunsch nach einer entsprechend klaren Positionierung der Stadt ausgedrückt. Von November 2016 bis heute ist die Entwicklung der kommunalen Selbst- verwaltung in Van gekennzeichnet durch eine Abkehr von Meinungsfreiheit und Rechts- staatlichkeit sowie der Missachtung der Menschenrechte. Der offizielle Empfang im Juli dieses Jahres war begleitet von der Hoffnung, dass mit der neu gewählten Oberbürgermeisterin die Projektpartnerschaft vertieft und ausgebaut wer- den könnte. Auch eine konkrete Zusammenarbeit, zum Beispiel im Klimaschutz oder Stär- kung der Infrastruktur war angedacht. Die Amtsenthebung macht diese Hoffnung erneut zunichte. Wir GRÜNE befürworten eine klare und öffentlichkeitswirksame Haltung der Stadt für die Rückkehr zu demokratischen Grundrechten in Van. Für die betroffenen Men- schen ist es ein wichtiges Signal, dass sie Solidarität und Unterstützung durch uns erfahren. – 3 – Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch die CDU-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag der Stadt, die Initiative. Wir sehen, dass es in der Realität die entsprechenden Stellen in der Türkei wenig beeindrucken dürfte. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, ein Signal auszusen- den und auch Haltung und Position zu beziehen. Diese Position hat unsere Fraktion in der Vergangenheit auch schon an anderer Stelle deutlich bezogen. Herr Oberbürgermeister, da Sie auch den Arbeitskreis Partnerstadt Karlsruhe-Van angesprochen hatten, Herr Struck hat die Fraktionen informiert. Diese Informationen bestätigen leider das, was wir auch schon immer gesagt hatten, was wir befürchtet hatten, dass auch in Deutschland, auch in Karls- ruhe und überall die Fühler dieser Regierung und ihrer Akteure ausgestreckt sind, gerade bei Einrichtungen wie der DITIB. Ich werde jetzt aber nicht auf das Bauvorhaben ein- gehen, aber die Arbeitsweise, die rückhaltlose Unterstützung der türkischen Regierung und gerade angesichts dessen, dass jetzt auch ein Angriffskrieg in benachbartes Territorium gestartet wurde, zeigt, dass diese Unterstützung mental hier geleistet wird. Wir sehen das mit großer Besorgnis und hoffen, dass die Stadt Karlsruhe, dass wir hier im Hause auch künftig geschlossener eine kritischere Haltung einnehmen. Stadtrat Marvi (SPD): Kommunen machen keine Außenpolitik. Aber wir finden diese Re- aktion absolut richtig, weil es um die Gefährdung von elementaren Menschenrechten und rechtsstaatlichen Situationen von vielen Bürgerinnen und Bürger in einer unserer Projekt- partnerschaften im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften geht. Deswegen finde ich es auch gut und bin froh, dass meine Vorrednerin jetzt nicht tiefer eingestiegen ist, Dinge miteinander zu vermischen und hier zu instrumentalisieren. Wir sollten uns auf diese Situation in Van heute konzentrieren. Wir haben mit Sicherheit schon eine allgemeine Besorgnis gehabt im Herbst 2015, als wir diese Grundsatzbeschlüsse über Projektpartnerschaften mit türkischen Städten gefasst ha- ben. Diese Partnerschaft mit Van war von Anfang an von schwierigen Rahmenbedingun- gen gekennzeichnet. Wir habe es gesagt. Von der Bevölkerung gewählte und damit auch politisch absolut legitimierte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister wurden aus politischem Kalkül ihren Ämtern enthoben, inhaftiert und sehen sich mit geradezu grotes- ken Ermittlungsverfahren um ihre Beteiligung bei Terrorismus konfrontiert. Neben den per- sönlichen Dramen, die sich für die Betroffenen abspielen, tragen die Verantwortlichen hier zu einer massiven Erschütterung von jeglichem Vertrauen in demokratische Prozesse und Abstimmungen in Van und in den anderen betroffenen Städten bei. Wir sind froh um den Dialog in den vergangenen Jahren, der zwischen Persönlichkeiten aus Van und Karlsruhe unter widrigen Umständen stattgefunden hat. Wir sind froh um die wertvolle Arbeit des Freundeskreises Karlsruhe-Van. Und wir bewundern unerschrockene Politikerinnen wie die genannte Bedia Özgökce Ertan, deren mutige und optimistische Aus- strahlung trotz drohender Inhaftierung im Sommer in Karlsruhe zu sehen war. Das sollte uns ein Vorbild sein. Gerade jetzt sollten wir unseren zivilgesellschaftlichen Dialog verstär- ken zwischen Menschen aus Karlsruhe und Van. Wir unterstützen als SPD-Fraktion die Ini- tiativen der Stadtverwaltung, die sich bei der Repräsentanz der Republik Türkei um Aufklä- rung, Freilassung der inhaftierten Politiker und Einhaltung rechtsstaatlicher Normen be- müht. Stadtrat Høyem (FDP): Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für das, was Sie schon getan haben, den Fokus auf die ungleiche Behandlung Ihrer Kollegin, Frau Bedia Özgökce Ertan, von unserer Projektpartnerschaft Van zu richten. Wir unterstützen auch – 4 – sehr gerne den nächsten Schritt, ein Schreiben an den Botschafter der Republik in Berlin. Ich bin überzeugt, dass unsere Stadt nicht nur eine höfliche und leere Geste mit so einem Brief ausdrückt. Es kann auch eine reelle Bedeutung haben. Ich möchte gerne dieses mit einer etwas ausführlicheren Rede begründen. Ich war 2018 für die OSZE Wahlbeobachter in der Türkei. Ich war in Bursa stationiert und hatte auch die Möglichkeit, Erdogans Gegenkandidat, Herrn Muharrem Ince, persönlich zu treffen. Die OSZE hat den Wahlkampf analysiert. Während Erdogan 37 Stunden Fernseh- zeit in den öffentlichen Sendern bekam, hatte der Gegenkandidat Muharrem Ince genau 3 Stunden Fernsehzeit bekommen. Als alter Journalist muss ich auch sagen, dass die Berichte über Präsident Erdogan ein Skandal für jeden kritischen Journalismus waren und auch sind. Der Präsident wird mit einer Lobhudelei behandelt, die oft peinlich zu lesen ist. Ganz un- gewöhnlich und gegen alle Regeln war das große Polizeiaufkommen vor und sogar in den Wahllokalen. Ich habe mit meinem Partner 10 Wahllokale besucht. Einige Wahllokale ha- ben uns den Zugang verweigert. Die Wahl hat im Ausnahmezustand in der Türkei stattge- funden. Ich denke wirklich, Herr Oberbürgermeister, dass unsere Reaktion eine Bedeutung haben kann. Nach Präsident Erdogans Wahlsieg konnten wir drei Reaktion beim Volk erkennen. Zum einen gab es große Autokorso, die die Freude über den Sieg Erdogans deutlich mach- ten. Unter anderem wurde mit Gewehren in die Luft geschossen, was dort Tradition ist. Dann gab es die total traurigen und frustrierten Menschen, die über den Sieg Erdogans fassungslos waren. Und dann waren es die Anhänger von Oppositionsführer Muharrem Ince, die die Wahl anfechten wollten. Dass Karlsruhe unsere Sorge um die Demokratie in der Türkei und unseren Kummer über das Schicksal der Oberbürgermeisterin unserer Pro- jektpartnerstadt Van ausdrückt, interessiert bestimmt Präsident Erdogan nicht. Aber die Türkei ist nicht nur Herr Erdogan und seine Machtelite. Die Türkei sind auch die vielen hunderte, ja leider tausende Juristen, Journalisten, Lehrer und Politiker in den Gefängnissen und die zurzeit mutlose und ängstliche Opposition. Die Türkei existiert auch nach Erdogan. Die vielen Bürger, die hoffen, dass sie nicht von uns im Ausland vergessen sind, werden durch jede Reaktion ermuntert. Deshalb ist auch auf kommunaler Ebene und ganz beson- ders gegenüber unseren kommunalen Kolleginnen und Kollegen in Van eine Reaktion wertvoll. Ich hoffe, dass die Botschaft reagiert. Und ich hoffe, dass Sie, Herr Oberbürger- meister, auch unser Auswärtiges Amt informieren. Dann muss ich ganz klein am Ende sa- gen, ich bin überrascht und finde es falsch, dass in dieser Vorlage ein Personenschützer mit Namen genannt ist. So etwas tut man nicht. Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Der Irre vom Bosporus, wie wir den Irren vom Bosporus, Erdogan, liebevoll nennen, hat wieder zugeschlagen. Nun hat die Regierungspar- tei veranlasst, dass etliche Oppositionelle von ihren Ämtern enthoben und tausende An- dersdenkende inhaftiert werden. Hinzu kommt die völkerrechtswidrige Militäroffensive gegen die Kurden, mit der sich die Parallelen zum Genozid an den Armeniern zuspitzen. Auch damals ging der erste Schritt mit Razzien und folgenden Verhaftungen gegen An- dersdenkenden und –glaubende einher. Später wurden Deportationen eingeleitet, die mit einem Aufstand der Armenier gerechtfertigt wurden. Das war übrigens 1915 in Van, bevor es zum letztendlichen Massaker kam. Heute, wie auch schon damals, kommen wieder deutsche Panzer zum Einsatz. – 5 – Meine Damen und Herren, ich bin Deutsche, und mit Völkermorden kenne ich mich aus. Aber wir müssen aufpassen, dass uns die Türkei hier nicht den Rang abläuft. Der Irre vom Bosporus und die türkische Regierung sollten sich überlegen, ob sie den hundertjährigen Rhythmus, in dem sie offensichtlich gedenkt, Genozide zu verüben, nicht etwas verlang- samen. Sonst müssten wir darüber nachdenken, unsere Drecksarbeit mit den Flüchtlingen nicht jemand anderem zu übertragen, oder die Türkei nicht weiter mit unseren Waffen zu versorgen. Die war bis letztes Jahr nämlich noch größter Abnehmer deutscher Waffen. Auch wenn das im kommunalpolitischen Rahmen vielleicht nichts verloren hat, aber unsere Position ist: Türkei raus aus der Nato und die Nato hinein in die Türkei. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich im Namen meiner Partei bei Ihnen allen bedanken. Denn wir haben durch eine Spendenaktion an die Hilfsorganisation Kurdi- scher Roter Halbmond knapp 210.000 Euro zusammenbekommen. Durch die Regelung der Parteifinanzierung beteiligen sich CDU, SPD, GRÜNE, FDP und sogar die sogenannte AfD mit knapp 100.000 Euro daran. Vielen Dank dafür. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist sehr viel gesagt worden. Ich möchte nur sagen, dass wir das Engagement der Stadt für unsere Demokratiefreunde in Van unterstützen und be- grüßen. Wir hoffen, dass es wirklich auch gehört wird. Auch wenn es nicht gehört wird, ist es einfach notwendig. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das, was dort in der Türkei passiert, ein Anschlag auf die Demokratie ist. Deshalb danken wir auch von un- serer Fraktion Ihnen für Ihre klaren Worte, die Sie bezüglich dieser Thematik finden. Aber es ist nicht nur Van. Es sind viele andere kurdische Gebiete, wo Bürgermeister abge- setzt werden, wo die Demokratie ausgehebelt wird, wo oppositionelle Journalisten und kritische Bürger im Gefängnis landen. An dieser Stelle drücken wir ganz besonders unsere Solidarität aus. Denn es ist absurd, dass man in der Türkei mittlerweile so lange wählen muss, bis das richtige Ergebnis für Erdogan herauskommt. Gleichzeitig müssen wir auch den türkischen Angriffssieg auf Syrien beziehungsweise Kurdistan verurteilen. Kurdistan war ein Projekt, das für Freiheit, Gleichheit und Solidarität stand. Denn man konnte dort unabhängig von der Herkunft, der sexuellen Orientierung, der Ethnie, der Religion, des Sozialeinkommens miteinander gemeinsam in Freiheit und Demokratie leben. Aber wir sind auch gleichzeitig nicht bereit, heute nur darum zu trauen und unsere Solidarität auszudrü- cken, sondern wir wollen auch die Rolle der deutschen Bundesregierung daran kritisieren. Es ist nicht umsonst so, dass heute die Panzer, die in Kurdistan einfahren, die Panzer sind, die die rot-grüne Bundesregierung damals exportiert hat und jede andere Bundesregierung danach. Selbst heute schafft es die Bundesregierung nach diesen Angriffen nicht, die Waf- fenexporte zu stoppen, was eine Unverschämtheit und ein Desaster ist. Es war auch gleich- zeitig Angela Merke, die 2015 kurz vor den Wahlen in der Türkei zu Erdogan gereist ist, und dort noch indirekt Wahlkampf betrieben hat, weil sie ihre Flüchtlingsdeal mit der Tür- kei retten wollte. Es sind gleichzeitig auch die deutschen Gerichte, die dafür sorgen, dass kurdischer Protest hier vor Ort kriminalisiert wird. Ich erzähle Ihnen gerne ein Beispiel dazu. Ich habe selber meine Solidarität mit dem kurdischen Widerstand ausgedrückt, bin in kur- dischen Projekten in Deutschland, habe deshalb ein Verfahren bekommen wegen der Un- – 6 – terstützung der PKK, was nach wenigen Monaten gestoppt wurde, weil es keine Beweise dafür gab. Dieses Beispiel ergeht ganz vielen Leuten, auch in Deutschland. Es ist gleichzeitig, wenn wir Richtung Türkei schauen, auch ein Nato-Partner, der dort ein- marschiert. Wir müssen gleichzeitig konstatieren, dass dieses sogenannte westliche Werte- bündnis in dieser Frage scheitert und auch keines ist. Denn es ist ein Skandal, dass die Nato indirekt in die Türkei einmarschiert. Deshalb habe ich an Sie auch eine Bitte, dass wir heute nicht nur unsere Solidarität ausdrücken mit der abgesetzten Oberbürgermeisterin, sondern auch, dass Sie persönlich Verantwortung übernehmen. Machen Sie Druck in Ihren Parteien auf die Bundesregierung, dass sie endlich die Waffenexporte stoppt, dass sie alle diplomati- schen Hebel in Bewegung setzt, diesen türkischen Angriffskrieg zu stoppen. Machen Sie auch Druck darauf, dass die kurdischen Proteste hier stärker werden. Nehmen Sie selber teil an diesen Protesten und zeigen Sie auch ganz deutlich den Leuten, dass Sie hinter ihnen stehen. Denn das, was Sie leider alle oder kaum jemand angesprochen hat, ist, dass nicht nur dort die Menschen unter dem türkischen Angriffskrieg und der Aushebung der Demokratie leiden, sondern auch hier. Denn dort leben die Verwandten und die Familien. Die trauern hier und leben hier in Angst um das Wohlergehen ihrer Familien. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur sagen, dass wir uns selbstverständlich solidarisieren mit den kurdi- schen Protesten auch hier in Deutschland. Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen auch diesbezüglich anschließen. Wir haben es in Köln selbst erlebt. Da sind in einer Reihe Bundestagsabgeordnete der CDU, der SPD, der FDP, der GRÜNEN miteinander gelaufen, unabhängig der politischen Strömung. Das würden wir uns auch hier in Karlsruhe wün- schen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Kommunalpolitik ist immer mehr auch internationale Poli- tik. Wir sind keine, die Bundespolitik machen, aber wir müssen unsere Gestaltungsmög- lichkeiten wirklich ausnützen in diesen Bereichen. Das tun Sie, Herr Oberbürgermeister. Dafür gebührt Ihnen Dank. Was können wir tun? Ich glaube, es ist erst einmal wichtig, dass wir uns identifizieren. Das hat mich zutiefst berührt, als der Herr Oberbürgermeister vor der Synagoge gesagt hat, Halle ist auch ein Teil von uns, als das passiert ist. Das, was dort geschieht, betrifft auch uns. Genau mit Partnerstädten oder Projektpartnerstädten kann es geschehen, dass wir uns identifizieren mit dem, was dort geschieht. Es ist uns nicht egal, bei der Flut von Dingen, die auf der Welt geschehen. Wir können nicht alles nehmen, aber gerade dort, wo Partner- städte, wo Beziehungen existieren, sich das zu Herzen zu nehmen, erscheint uns sehr wich- tig. Was können wir praktisch tun? Ich glaube, dass Beziehungen zu pflegen, Beziehungen zu unterstützen, in dieser Region das Wichtigste ist. Denn durch Beziehungen kann man den Menschen wieder Hoffnung geben. Wir können sagen, wir sind an eurer Seite. Wir können sie ermutigen. Genau das ist das, was die Menschen dort brauchen. Ermutigung, sie brau- chen Hoffnung, sie brauchen den Ausdruck von uns, wir sind bei ihnen. Deswegen sind wir sehr dankbar, auch diesem Freundeskreis. Wir sind auch der KAL dankbar für alles, was von deren Seite lief. Wir sagen an dieser Stelle vielen Dank. Aber wir wollen das weiter in- tensivieren. Wir unterstützen das von ganzem Herzen. Stadtrat Høyem (FDP): Nur zwei Sätze. Ich finde, dass man den Gemeinderat nicht in- strumentalisieren sollte und versuchen, hier Bundespolitik zu machen. Deswegen will ich – 7 – mich gerne davon distanzieren. Was ich gemacht habe, waren meine Erfahrungen in der Türkei zu benutzen, zu sagen, ich denke, dass gerade dieser kommunalpolitische Brief und diese Zusammenarbeit eine Wirkung haben. Aber ich distanziere mich ganz klar von den Linken und anderen, die versuchen, diesen Gemeinderat zu instrumentalisieren für normale Bundespolitik. Das ist nicht die Stelle dafür. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Erst einmal möchte ich Ihnen danken, dass Sie das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Daran anschließend meine ich, dass wir schau- en müssen, was kann man hier in Karlsruhe machen, was können wir auf der Lokalebene machen. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass das, was jetzt in der Türkei und in der Ost- türkei, sprich Kurdistan, passiert, nicht hier herüber schwappt nach Deutschland. Die Ge- fahr ist groß. Man sieht schon Ansatzpunkte. Ich denke, da haben wir eine große Aufgabe in der Gesellschaft – es wurde angedeutet von Vorrednerinnen und Vorredner -, dass wir noch einmal genauer hinschauen, dass hier ein Friede in der Stadt möglich ist, ein Friede in der Stadt bleibt. Ich denke, das wird sehr wichtig sein. Eben auch als Signal nach Van. Es wird sehr genau beobachtet, auch was wir heute hier sprechen, was wir heute hier in Wor- te manifestieren. Von daher ist es auch noch einmal wichtig, dass vielleicht gerade die drei Städte, die mitbetroffen sind, Diyarbakir, Mardin und Karlsruhe mit Van, München und Hannover, doch noch einmal verstärkt versuchen, zusammen zu agieren in Richtung der Bundes- und Landespolitiker der entsprechenden Bundesländer. Ich denke da an Herrn Schmalstieg, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, der seine Beziehungen hat auf Bundesebene, im Städtetag, dass wir das mitaufgreifen und uns noch einmal verstärk- ter vernetzen und noch mehr Signale der Solidarität in die Osttürkei, nach Kurdistan sen- den. Der Vorsitzende: An Ihre ersten Sätze, Herr Cramer, will ich gerne anknüpfen und noch einmal an Sie alle appellieren. Wir haben nicht nur die kriegerischen Auseinandersetzungen entlang der syrischen oder auch über der syrischen Grenze, sondern wir haben hier auch eine zunehmend aufgeheizte Stimmung zwischen kurdischen oder kurdischstämmigen und türkischen oder türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen. Wir haben es beispielsweise er- lebt im Gefolge dieser Annahme, dass hinter einem Putsch die Gülen-Bewegung steht, dass auch einzelne Familien hier in Karlsruhe unter Druck gesetzt wurden, weil man ihnen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt hat, bis dahin, dass sich die Frage gestellt hat, ob sie ihre Kinder auf eine bestimmte Schule geben sollten oder nicht geben sollten. Mir wäre ganz wichtig, dass, wenn Sie Familien kennen, wenn Sie Einzelpersonen kennen, die in irgendeiner Weise im Rahmen dieses Konfliktes in Karlsruhe Vorwürfen oder auch mit Drangsalierungen ausgesetzt sind, die nicht zu unserem Verständnis von Zusammenleben gehören, dass Sie uns die mitteilen. Wir geben solche Meldungen regelmäßig an den Staatsschutz. Wir wenden uns an das türkische Konsulat, wie auch an andere Gruppierung. Ich will jetzt keine Seite einseitig benennen. Ich habe zum Beispiel die Gelegenheit genutzt, einmal bei den Deutsch-Türkischen Kultur- tagen in meinem Grußwort anzusprechen, dass einem Bürger aus Karlsruhe die Einreise in die Türkei verweigert wurde, weil er offensichtlich hier im entsprechenden Freundeskreis aktiv ist. Das erklärt gleichzeitig auch, warum ich solche öffentlichen Gelegenheiten wahr- nehme, um auch dort Grußworte zu sprechen, mit den Leuten im Gespräch zu bleiben. Denn nur dann kann ich diese Erkenntnisse auch anbringen und kann sagen, das ist nicht in Ordnung. So stellen wir uns das hier nicht vor. Ich bekomme dafür auch aus der türki- schen und/oder kurdischen Community sehr viele positive Rückmeldungen, die ich nicht – 8 – bekommen würde, wenn ich mich von vornherein von bestimmten Veranstaltungen völlig fernhalten würde. Insofern will ich Ihnen auch diese Möglichkeit von mir einfach ausdrück- lich erläutern und Sie bitten, wenn Ihnen aus der Bürgerschaft etwas zugetragen wird, dass Sie es bitte an uns weitermelden. Wir sammeln das und versuchen, dann auch an den ent- sprechenden Stellen zumindest klar zu machen, dass wir das mitbekommen und nicht tole- rieren. Wir wollen, dass hier zu den gemeinsam von uns festgelegten Regeln miteinander umgegangen wird und nicht nach Regeln, die mit unserem Werteverständnis nichts zu tun haben. Vielen Dank für diese Diskussion. Das war eine Informationsvorlage. Die haben Sie jetzt alle zur Kenntnis genommen. Wir werden Sie weiter informieren über das, was wir noch erfah- ren beziehungsweise auch versuchen zu initiieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019