Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0951 Dez. 6 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.10.2019 5.4 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadt- teilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Ge- meinderates der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Umlegungsausschuss ist nach § 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe ein beschließender Ausschuss. Er ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umle- gungen und vereinfachten Umlegungen zu treffenden Entscheidungen. Die von der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses verständigten Ortsverwaltungen sowie das Stadtamt Durlach haben vorgeschlagen, die folgenden Personen als sachkundige Einwohne- rinnen und Einwohner in den Umlegungsausschuss zu berufen: Ortsverwaltung Neureut Herrn Ortschaftsrat Karsten Lamprecht Frau Ortschaftsrätin Siglinde Andor Frau Ortschaftsrätin Barbara Rohrhuber Herrn Ortschaftsrat Dieter König Ortsverwaltung Wettersbach Herrn Ortschaftsrat Paul Wirtz Frau Ortschaftsrätin Ursula Seliger Herrn Ortschaftsrat Peter Hepperle Herrn Ortschaftsrat Mathias Schmidt-Gahlen Ortsverwaltung Stupferich Frau Ortschaftsrätin Bärbel Richter Frau Ortschaftsrätin Sophie Ebel Ortsverwaltung Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Helmut Postweiler Stadtamt Durlach Herrn Ortschaftsrat Andreas Kehrle Herrn Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch Ortsverwaltung Hohenwettersbach Frau Ortschaftsrätin Margarete Kögler Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Bestellung von beratenden Sachverständigen in den Umlegungsausschuss Für den Umlegungsausschuss sind gem. § 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 2. März 1998 als Sachverständige zur Mitwirkung mit beratender Stimme mindestens ein Bausachverständiger und ein Vermessungssachverständiger zu bestellen. Bei Bedarf können auch weitere Sachverständige aus anderen Bereichen bestellt werden. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt gem. § 5 Abs. 3 der Durchführungsver- ordnung zum Baugesetzbuch durch den Gemeinderat. Es wird vorgeschlagen, die unter a – f genannten Sachverständigen zu bestellen. Dies sind: Als Vermessungssachverständige: a) Stadtdirektor Wolf-Dietrich Gierth, Liegenschaftsamt b) Ltd. Stadtvermessungsdirektor Bernhard Eldracher, Liegenschaftsamt Als Bausachverständige: c) Stadtdirektorin Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner, Stadtplanungsamt d) Dipl.-Ing. Sigrun Hüger, Stadtplanungsamt Als Bewertungssachverständige: e) Stadtvermessungsdirektor Dr.-Ing. Michael Mürle, Grundstücksbewertungsstelle f) Stadtvermessungsrat Dipl.-Ing. Rüdiger Huck, Grundstücksbewertungsstelle Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadt- teilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umlegungsausschuss des Ge- meinderates der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 5.4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Vorlage: 2019/0951 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die von den jeweiligen Ortschaftsräten benannten Ortschaftsräte als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Umlegungsverfahren in den jeweiligen Stadtteilen sowie die unter a - f genannten als Sachverständige in den Umlegungsaus- schuss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Ortsverwaltung Neureut Herrn Ortschaftsrat Karsten Lamprecht Frau Ortschaftsrätin Siglinde Andor Frau Ortschaftsrätin Barbara Rohrhuber Herrn Ortschaftsrat Dieter König Ortsverwaltung Wettersbach Herrn Ortschaftsrat Paul Wirtz Frau Ortschaftsrätin Ursula Seliger Herrn Ortschaftsrat Peter Hepperle Herrn Ortschaftsrat Mathias Schmidt-Gahlen Ortsverwaltung Stupferich Frau Ortschaftsrätin Bärbel Richter Frau Ortschaftsrätin Sophie Ebel Ortsverwaltung Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Helmut Postweiler – 2 – Stadtamt Durlach Herrn Ortschaftsrat Andreas Kehrle Herrn Ortschaftsrat Dr. Jan-Dirk Rausch Ortsverwaltung Hohenwettersbach Frau Ortschaftsrätin Margarete Kögler Als Vermessungssachverständige: a) Stadtdirektor Wolf-Dietrich Gierth, Liegenschaftsamt b) Ltd. Stadtvermessungsdirektor Bernhard Eldracher, Liegenschaftsamt Als Bausachverständige: c) Stadtdirektorin Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner, Stadtplanungsamt d) Dipl.-Ing. Sigrun Hüger, Stadtplanungsamt Als Bewertungssachverständige: e) Stadtvermessungsdirektor Dr.-Ing. Michael Mürle, Grundstücksbewertungsstelle f) Stadtvermessungsrat Dipl.-Ing. Rüdiger Huck, Grundstücksbewertungsstelle Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5.4 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist ebenfalls einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. November 2019