Bildung der Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften Karlsruher Kindertageseinrichtungen und Bestellung der Mitglieder

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich:Dez. 3 Bildung der Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften KarlsruherKindertageseinrichtungenund Bestellung der Mitglieder Beratungsfolge dieser Vorlage GremiumTerminTOPönöErgebnis Jugendhilfeausschuss09.10.20193 x Beschlussantrag 1.Der Jugendhilfeausschuss beschließt,die Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften Karlsruher Kindertageseinrichtungen in der auf Seite2genannten Zusammensetzung zu bilden. 2.Der Jugendhilfeausschuss bestellt die aufSeite 2genannten Personen als Mitglieder der Kommission zur Vorberatung der Vergabe von Betriebsträgerschaften Karlsruher Kinderta- geseinrichtungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsseu. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) JaNein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja NeinDie Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x NeinJaKorridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x NeinJadurchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x NeinJaabgestimmt mit Ergänzende ErläuterungenSeite2 Nach§ 8 der Satzung für das Jugendamt in der Fassung vom 29.07.2014können zur Vorberei- tung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gebildet werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Vergabe von Betriebsträgerschaften in der Kommission zurVorberatung derVergabe von Betriebsträgerschaften vorberaten und im Anschluss daran dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Gemeinderatswahlen im Jahr 2019 machen nun eine Neubildung dieser Kommission not- wendig. Es wird daher vorgeschlagen, die Kommission zurVorberatung derVergabe von Betriebsträger- schaften Karlsruher Kindertageseinrichtungenwie folgt zu bilden: Jeweils eingemeinderätlichesMitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretendenFraktionen/ Zählgemeinschaften: GRÜNE CDU SPD DieLINKE AfD KAL/Die Partei Zählgemeinschaft FDP/FW/FÜRKarlsruhe Den Vorsitzder Kommissionübernimmt wie bisher HerrBürgermeister Dr. Martin Lenz. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, der Bildung der Kommission zur Vorberatungder VergabevonBetriebsträgerschaftenzuzustimmen.Die abschließende Vergabe der Betriebsträ- gerschaftenvon Kindertageseinrichtungenerfolgtauch weiterhin durch Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses. Für die Neubesetzung der Kommissionwurden dieFraktionen/dieZählgemeinschaftangeschrie- ben und schlugen als Vertretung folgende Personen vor: Fraktion/ZählgemeinschaftAnzahl zu benennender Vertretungen Benannte Personen GRÜNE-Fraktion1Renate Rastätter CDU-Fraktion1Bettina Meier-Augenstein SPD-Fraktion1Yvette Melchien Die LINKE-Fraktion1Lukas Bimmerle AfD-Fraktion1Oliver Schnell FraktionKAL/Die Partei1RebeccaAnsin Zählgemeinschaft FDP/FW/FÜR Karlsruhe 1Friedemann Kalmbach Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, die vorgeschlagenen Vertreterinnen und Vertreter als Mitglieder der Kommission zur Vorberatung der Vergabe vonBetriebsträgerschaften zu bestel- len.