Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0944 Dez. 2 Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.10.2019 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagslis- te hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat die fol- genden fünf Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderats, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeinde- wahlausschusses, in den Wahlausschuss für die Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner 1. Stadtrat Aljoscha Löffler 2. Stadtrat Benjamin Bauer 2. Stadträtin Christine Großmann CDU 3. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 4. Stadtrat Michael Zeh 4. Stadträtin Yvette Melchien Zählgemeinschaft* 5. Stadtrat Friedemann Kalmbach 5. Stadtrat Karl Heinz Jooß * aus FDP, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die am 5. Dezember 2019 stattfindende Wahl zum Migrationsbeirat ist ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung aus der zuständigen Dezernentin oder dem zuständigen Dezernenten der Stadt Karlsruhe, einer Vertretung des Dezernats 1, einer Vertretung des Wahlamts, der oder dem Integrationsbeauftragten der Stadt Karlsruhe bezie- hungsweise ihrer oder seiner Stellvertretung sowie fünf Vertreterinnen oder Vertretern aus der Mitte des Gemeinderats, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeinde- wahlausschusses. Für die Aufteilung der fünf gemeinderätlichen Vertreterinnen und Vertreter auf die Parteien und Zählgemeinschaften ist daher - wie bei Kommunalwahlen - das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2019 an- zuwenden. Somit entfällt auf die im Gemeinderat vertretenden Parteien beziehungsweise Zähl- gemeinschaften folgende Zahl an Beisitzerinnen beziehungsweise Beisitzern: GRÜNE: 2 CDU: 1 SPD. 1 Zählgemeinschaft* 1 * aus FDP, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler Für jede Besitzerin und jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin beziehungsweise ein Stellvertreter zu wählen. Die Parteien und die Zählgemeinschaft wurden gebeten, Mitglieder des Gemeinde- rats als Beisitzerinnen und Beisitzer beziehungsweise als deren Stellvertreterinnen und Stellver- treter zu benennen. Es wurden folgende Personen benannt: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner 1. Stadtrat Aljoscha Löffler 2. Stadtrat Benjamin Bauer 2. Stadträtin Christine Großmann CDU 3. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 4. Stadtrat Michael Zeh 4. Stadträtin Yvette Melchien Zählgemeinschaft* 5. Stadtrat Friedemann Kalmbach 5. Stadtrat Karl Heinz Jooß * aus FDP, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagslis- te hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat die fol- genden fünf Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderats, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeinde- wahlausschusses, in den Wahlausschuss für die Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner 1. Stadtrat Aljoscha Löffler 2. Stadtrat Benjamin Bauer 2. Stadträtin Christine Großmann CDU 3. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 4. Stadtrat Michael Zeh 4. Stadträtin Yvette Melchien Zählgemeinschaft* 5. Stadtrat Friedemann Kalmbach 5. Stadtrat Karl Heinz Jooß * aus FDP, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlaus- schuss zur Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019 Vorlage: 2019/0944 Beschluss: Der Gemeinderat wählt gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung für die Erstellung der Vor- schlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrations- beirat die folgenden fünf Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderats, entsprechend der Vorgehensweise für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses, in den Wahlausschuss für die Migrationsbei- ratswahl am 5. Dezember 2019: a) Beisitzerinnen/Beisitzer b) Stellvertreterinnen/Stellvertreter GRÜNE 1. Stadtrat Michael Borner 1. Stadtrat Aljoscha Löffler 2. Stadtrat Benjamin Bauer 2. Stadträtin Christine Großmann CDU 3. Stadträtin Dr. Rahsan Dogan 3. Stadtrat Dr. Thomas Müller SPD 4. Stadtrat Michael Zeh 4. Stadträtin Yvette Melchien Zählgemeinschaft* 5. Stadtrat Friedemann Kalmbach 5. Stadtrat Karl Heinz Jooß * aus FDP, FÜR Karlsruhe und Freie Wähler Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: – 2 – Hier geht es noch nicht um die Mitglieder des Migrationsbeirats sondern nur um den Wahlausschuss. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist ein einstimmiges Votum. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. November 2019