Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0940 Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 34 x Solange nicht klar ist, ob die zweite Rheinbrücke gebaut wird, verweigert die Stadtverwaltung auf städtischen Grundstücken größere Ausgleichsmaßnahmen für diesen Bau. Sachverhalt / Begründung Eine zweite Auto-Rheinbrücke ist für den Fernverkehr nicht notwendig, würde die Verkehrsbe- lastung von Karlsruhe deutlich erhöhen und inklusive der Anbindungen an andere Straßen wertvolle Grünzonen vernichten. Deshalb laufen derzeit Klagen der Stadt Karlsruhe und der Naturschutzverbände gegen diese Baumaßnahme. Für das Vorhaben sind vielfältige Maßnahmen als Ausgleich für Eingriffe in die Natur notwen- dig, auch auf städtischen Flächen. Sie dürfen rechtlich bereits jetzt ergriffen werden, weil die Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Wir haben die begründete Hoffnung, dass in der Bundesregierung in absehbarer Zeit angesichts der Klimakrise ein Umdenken einsetzt und statt dem Bau neuer Brücken dann eine Verlagerung des Verkehrs von Auto und Lkw auf die Eisenbahn gefördert wird. Da nicht klar ist, wann diese Konsequenz gezogen wird, wollen wir den baldigen Baubeginn verhindern, indem die Stadt die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ablehnt. Wir wollen sehr wohl die Naturschutzmaßnahmen realisieren, die in diesem Zusammenhang geplant sind, wie etwa die Renaturierung der Alb. Aber das darf nicht dazu führen, dass die zweite Rheinbrücke für den Auto- und Lkw-Verkehr dadurch früher gebaut werden kann und damit die Chance vertan wird, sie zu verhindern und nachhaltige, klimafreundliche Verkehrslö- sungen zu entwickeln. Unterzeichnet von: Johannes Honné Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Renate Rastätter Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0940 Dez. 1 Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 34 x Kurzfassung Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dieser erneute Antrag der Grüne-Gemeinderatsfraktionen ist vom Ziel identisch mit einem An- trag vom Frühjahr diesen Jahres, der nach seiner Vorberatung im Planungsausschuss am 5. Juni 2019, aber vor seiner Beratung im Gemeinderat zurückgezogen wurde. Die Begründung wurde nun modifiziert. Der Antrag wendet sich nach wie vor gegen die Durchführung vorzeitiger Aus- gleichsmaßnahmen für den Bau der zweiten Rheinbrücke. Nach Auffassung der Antragsteller solle die Stadt Karlsruhe, solange nicht geklärt sei, ob die zweite Rheinbrücke gebaut werde, sich der Durchführung größerer Ausgleichsmaßnahmen auf städtischen Grundstücken verwei- gern. Der Antrag begründet sich auf der Hoffnung, dass in der Bundesregierung in absehbarer Zeit angesichts der Klimakrise ein Umdenken einsetzen und statt dem Bau neuer Brücken dann eine Verlagerung des Verkehrs von Auto und Lkw auf die Eisenbahn gefördert werde. Da nicht klar sei, wann diese Konsequenz gezogen werde, soll ein baldiger Baubeginn verhindert wer- den, indem die Stadt die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ablehne. Die Ausgleichsmaß- nahmen selbst werden zwar als sinnvoll erachtet, ihre vorgezogene Realisierung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die zweite Rheinbrücke dadurch früher gebaut werden könne. Das Bürgermeisteramt hält es für nachvollziehbar, dass der Vorhabenträger mit den vorgezoge- nen Artenschutzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) beginnen möchte, obwohl das Klageverfahren, an dem auch die Stadt Karlsruhe beteiligt ist, noch nicht abgeschlossen ist. Da die Maßnahmen selbst aus Sicht der Antragsteller als positive Maßnahmen für die Natur zu sehen sind, sollten sie auch losgelöst von der von der Stadt Karlsruhe angefochtenen Baumaßnahme gesehen werden. Die Stadt Karlsruhe sollte sich einer Aufwertung der Natur nicht verschließen. Allerdings sollte aus Sicht des Bürgermeisteramtes im Zuge der dann anstehenden Gespräche und Vereinbarun- gen sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe auch abgeschlossen werden, wenn sich ihr Erfordernis aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ergeben würde. Außerdem sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine städtischen Grundstücke für diese Maßnahmen veräußert, sondern ausschließlich vertragliche Nutzungsregelungen ge- troffen werden. Aus diesen Gründen empfiehlt das Bürgermeisteramt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 38. Punkt 34 der Tagesordnung: Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0940 Beschluss: Mehrheitliche Ablehnung Abstimmungsergebnis: Bei 19 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen, mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Sie kennen unsere Position dazu, die kann ich nachher noch erläutern, jetzt diskutieren wir erst mal. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wenn die GRÜNEN einen Antrag gegen Naturschutzmaßnah- men stellen, dann muss schon sehr viel los sein, denn sonst würden wir das nicht machen. In der Tat liegt ein noch höheres Gut in der Luft, und das ist die zweite Rheinbrücke, die selbst sehr viel Energie bei der Herstellung des Betons und des Metalls verbrauchen und vor allem auch sehr viel Natur zerstören würde, auf den Wegen dorthin. Es bleibt nicht nur bei der Anbindung der eigentlichen Brücke, sondern es geht hier noch weiter, weil die Brücke völlig sinnfrei ist, deshalb wird eine Anbindung an die B 36 gefordert, die eben wieder mit Eingriffen in die Natur von erheblichem Ausmaß verbunden ist. Zudem wird auch sehr viel Verkehr, wenn das dann mal alles läuft, zusätzlich nach Karlsruhe geleitet, was dann auf die sowieso schon überlasteten Kreuzungen trifft, die den Verkehr nicht vertragen, und dann muss eben weiter ausgebaut werden, weil es dann wieder zu Stauungen kommt. Das ist abzusehen. Gleichzeitig gibt es eine ganz andere Entwicklung, es ist völlig klar, dass in einigen Jahren auf der Bundesebene, ganz egal wer in der Bundesregierung ist, der Stopp für neuen Autobahnbau und Bundesstraßen aus Klimaschutzgründen verhängt werden muss, da wir uns das einfach nicht mehr leisten können. Das ist genau das Gleiche wie beim Atomausstieg, manche sind da früher dran, die GRÜNEN haben das schon beschlos- sen, andere kommen dann irgendwann hinterher, es ist nur die Frage wann. Uns geht es – 2 – jetzt darum, dass wir so lange durchhalten müssen, die Brücke zu verhindern, bis offiziell auch verkündet wird, dass es keine solchen Neubaumaßnahmen mehr gibt, weil sich die Erkenntnis verbreitet hat, dass das eben unverantwortlich ist, angesichts dessen, was hier droht. Wir haben in diesem Jahr erlebt, wie die Bäume wegsterben, und das ist nur der Anfang einer Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss, und da passen solche Rie- senprojekte einfach nicht mehr rein. Deshalb wollen wir möglichst viel dafür tun, dass der Bau wenigstens verzögert wird, und da kam die Idee auf, dass die Stadt... (Zuruf Ehlgötz (CDU): Ideologie!) ...verhindert, dass die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden, die vor dem Bau zwingend notwendig sind, bevor mit der eigentlichen Brücke angefangen werden kann. Wir meinen, dass es in dem Fall auch gerechtfertigt ist. Natürlich wollen wir, dass diese geplanten Naturschutzmaßnahmen durchgeführt werden, aber wir wollen nicht, dass dadurch der Bau der zweiten Rheinbrücke beschleunigt wird, während wir im Moment noch ein Gerichtsverfahren laufen haben. So lange sollte man wenigstens verhindern, dass diese Maßnahmen beginnen, zu denen das Regierungspräsidium berechtigt ist. Das zwei- feln wir gar nicht an, aber wir müssen die Flächen nicht zur Verfügung stellen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zu so später Stunde ein solches Thema, das wir jetzt schon sehr oft durchgekaut haben, dieser Antrag ist beileibe nicht neu. Herr Honné, ich habe Sie noch gebetsmühlenartig in den Ohren. Ich frage die neue GRÜNE-Fraktion, ob Sie wirklich hinter so einem Wahnsinn steht. Es geht um ökologische Ausgleichsmaßnahmen und die Stadt wird gefragt, ob das Regierungspräsidium auf eigene Kosten diese Maßnahmen durchführt, und jetzt kommt hoffentlich nicht die neue GRÜNE-Fraktion und steht hinter so einem Ersuchen. Das ist wirklich Wahnsinn, anders kann man es nicht mehr ausdrücken. Wir können nicht nachvollziehen, Herr Honné, wie Sie das alles begründen. Sie sagen die zweite Rheinbrücke sei nicht nötig, das steht in Ihrem Antrag, wie wenn es Gott gegeben wäre. Da gibt es wirklich andere ganz fundierte Gegenmeinungen und Sie sagen einfach, die Bibel hat doch recht. Es ist alles schön und gut, es stimmt alles, was die GRÜNEN schreiben, und was Sie sich so ideologisch zusammenschustern. Die Brücke sei sinnfrei, führen Sie aus, das sind doch alles leere nicht belastbare Sprüche, und Sie haben vorhin, Frau Kollegin Mayer, von einem gesellschaftlichen Konsens gesprochen, da habe ich schon gezuckt, Achtung, das könnte langsam zu einem Läuterungsprozess führen! Gerade bei der zweiten Rheinbrücke würde ich es sehr befürworten, wenn Sie sich um den gesell- schaftlichen Konsens auf beiden Seiten des Rheins Gedanken machen würden und nicht hier einfach ex Cathedra behaupten, diese Brücke sei sinnfrei, das ist eine Zumutung. Ich glaube auch nicht, dass Ihre These nur ansatzweise stimmt, dass Fernstraßen wegen des Klimaschutzes eingestellt werden, der grundsätzliche Mobilitätsbedarf wird auch von den GRÜNEN nicht infrage gestellt, diesen Eindruck gewinne ich durch die Stellungnahmen der GRÜNEN, die etwas zu sagen haben und auch das Vermögen dafür haben. Bei dieser Ge- legenheit, Herr Oberbürgermeister, kann ich Sie auch nicht ungerupft lassen. Wissen Sie, hier bemüht sich jemand intellektuell ein Verfahren/Projekt zu verhindern, das finde ich wirklich auch ein starkes Stück. Aber die Stadt Karlsruhe, unter Ihrer Anführerschaft wollte ich schon sagen, hat sich vorgenommen, das Projekt des Lückenschlusses zwischen dieser zweiten Rheinbrücke und der B 36 zu fördern, und da erwarten wir eigentlich, und so we- nig will ich aber auch sagen dürfen, da erwarten wir regelmäßig auf den Stand der Dinge gesetzt zu werden. Es ging um eine konstruktive Unterstützung dieses noch nicht eingelei- teten Planfeststellungsverfahrens, wo wir uns alle einig sind, dass es möglichst zeitgleich – 3 – mit der zweiten Rheinbrücke auch umgesetzt werden kann. Deshalb, Herr Oberbürger- meister, erwarte ich eine Berichterstattung und nicht erst im Herbst 2020, sondern vorher. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Oberbürgermeister, es ist klar, die SPD war auch nicht für diese Brücke, aber für die Menschen, die hier wohnen, braucht man eine Verbindung. Wir hät- ten es gerne gehabt, wenn die Fähre in Leopoldshafen beispielsweise als Brücke ausgebaut worden wäre oder tatsächlich dieser jetzige Brückenstandort hier über eine Ersatzbrücke realisiert wird. Denn eigentlich und da stimme ich dem Kollegen Honné auf jeden Fall zu, nicht die Brücke ist das Problem, sondern die Straßen, die von beiden Seiten an die Brücke geführt werden müssen, um diese an den anderen Verkehr anzuschließen. Das benötigt auf beiden Seiten sehr viel Land, wobei die Gerichte in Rheinland-Pfalz ein bisschen schnel- ler sind als die in Baden-Württemberg. Sagt das mal eurem Justizminister, in zwei Wochen am 6. November 2019 kommt das Urteil, auch die Pfälzer klagen wegen dem Ausgleich und den Maßnahmen in der Pfalz! Selbstverständlich sind wir dafür, dass die Renaturierung der Alb ein sinnvolles und notwendiges Projekt ist, das bestreitet Ihr GRÜNEN auch nicht, auch wenn man gerade das Waldsterben im Hardtwald sieht und man weiß, der Auenwald ist noch ein bisschen besser, sind solche Aufforstungsflächen, die das Land vorsieht, als Ersatz für den entfallenen Auenwald, dringend notwendig. Bäume brauchen auch ein biss- chen Zeit, damit sie wachsen und ein bisschen für Ausgleich sorgen können. Deshalb sind solche Maßnahmen auf jeden Fall wertvoll und wichtig. Es ist uns aber auch klar, dass eine Brücke, die auf die Südtangente führt, noch mehr Verkehr erzeugt. Es ist gar nicht möglich und sollte in der Region anders erschlossen werden. Aber es ist wichtig, das kommt in der Antwort der Verwaltung auch heraus, die Maßnahmen müssen unabhängig fertiggestellt werden vom Regierungspräsidium, wenn nachher die Brücke doch aus irgendwelchen Gründen entfällt. Wir sind für den Beginn solcher Ausgleichsmaßnahmen, weil einfach die Natur Zeit zum Wachsen braucht. Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt hat Kollege Zeh gerade noch zum Schluss in seinen Ausfüh- rungen die Kurve bekommen. Er hat mich überrascht, dass er jetzt den Ausbau der Fähre forderte, ich habe schon erwartet, dass die letzte Legislaturperiode Ihre Fraktion näher zu uns gerückt hat, da habe ich immer gut zugehört und gedacht, dass Sie auch irgendwann für die Brücke sind. Deshalb habe ich auch jetzt noch einmal gut zuhören müssen, aber jetzt zum Schluss waren die Ausführungen auch wieder so, dass ich es nachvollziehen konnte. Das, was Kollege Tilman Pfannkuch zu Ihnen gesagt hat, Herr Oberbürgermeister, das wird hoch spannend. Für Sie steht im nächsten Jahr auch eine Wahl an, und Sie müs- sen in diesem Thema bleiben und werden dazu auch sicherlich die Stadt Karlsruhe vertre- ten und Ihr Statement dazu geben, darauf bin ich sehr gespannt. Lieber Kollege Honné, dass was Sie hier gesagt haben, ich kann auch nicht sagen, wie oft Sie immer dieselben Ausführungen bringen, es kommt nichts Neues dazu, und ich weiß, Sie wollen es verhin- dern, aber ich sage Ihnen, die Brücke wird kommen. Ich bin felsenfest davon überzeugt. Eines ist doch wohl klar, der Verkehrsminister unseres Landes, welcher nicht unbedingt mein Freund ist, aber in diesem Punkt muss ich ihm vollkommen recht geben, sollte mal mit der Fraktion in Karlsruhe in Gericht gehen, damit man irgendwann mal auf die schlaue Idee kommt, zu sagen, diese Stadt, als zweitgrößte Stadt in unserem Bundesland, braucht diese zweite Rheinbrücke, denn ich sage Ihnen voraus, wenn an dieser bestehenden Rheinbrücke nur einmal irgendetwas ist, dann werden Sie so schnell zu dieser zweiten Rheinbrücke getrieben, das glauben Sie gar nicht. Dann wird nämlich diese Region stillste- hen, und Sie glauben gar nicht, wie schnell die Stimmung dann gegen Sie kippt. Deshalb glauben wir felsenfest, dass diese Brücke gebaut wird und die Entscheidung so ausgeht, – 4 – dass sie auch weiter in die Planungen gehen können. Wir unterstützen das Regierungsprä- sidium, damit gemacht wird, was gemacht werden muss, weil wir von der FDP wissen, dass wir und diese Region die Rheinbrücke brauchen, und sie wird auch kommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist nicht so, Herr Honné, wie Sie es hier in Ihrer Begrün- dung schreiben, dass die Klage der Stadt Karlsruhe eingereicht wurde, weil die Rheinbrü- cke nicht notwendig wäre. Das stimmt einfach nicht, das war vielleicht Ihre Motivation, aber der Rest des Gemeinderates hatte eine ganz andere Motivation, bis auf die CDU, die an dem damaligen Projekt festgehalten hat. Der Rest des Gemeinderates hatte die Motiva- tion, dass die Anbindung an die B 36 zusammen mit der Brücke kommen soll. Wir wollen diese Brücke, Sie sind die Einzigen, die diese Brücke nicht wollen, schreiben Sie es doch auch so in die Begründung! (Stadtrat Borner (GRÜNE): Zuruf!) Ich erkläre es auch Ihren Kollegen, Herr Stadtrat Borner, und denen, die jetzt neu dabei sind, nicht dass sie ein falsches Bild bekommen. Es ist wirklich so, die Mehrheit des Ge- meinderates hat geklagt, weil sie die Brücke zusammen mit der Anbindung an die B 36 möchte, und zwar so bald wie möglich. Nicht, um sie zu verhindern, das muss einfach klar sein. Deswegen hat Ihr jetziger Antrag hier gar keine Chance, er zielt nur darauf ab, das ganze Projekt zu verhindern, Sie werden überstimmt werden, da bin ich mir sicher. Wir werden auf alle Fälle dagegen stimmen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich bin auch neu im Gemeinderat, aber ich finde die Debatte um die Rheinbrücke schon wieder unfassbar spannend. Wenn man Bürgerinnen und Bürger fragen würde, was sie von dieser Debatte halten, fänden sie es nur noch ab- surd, weil hier jahrelang darüber diskutiert wird und bei jedem kleinen Antrag zu diesem Thema gleich eine Grundsatzdiskussion geführt wird. Die einen sind dafür, die andern sind dagegen, das wissen wir doch jetzt schon alle mittlerweile, wie die Fraktionen dazu stehen. Wenn jetzt die CDU den GRÜNEN vorwirft, dass die in dieser Begründung argumentiere, die Rheinbrücke sei nicht notwendig, dann ist das doch nur ein Ausdruck davon, dass wir eben unterschiedlicher politischer Meinung an der Stelle sind. Deshalb finde ich es gar nicht notwendig, dass anhand des Antrags der GRÜNEN wieder eine Grundsatzdebatte ausgelöst wird. Wir können uns den Ausführungen des Herrn Honné vollkommen an- schließen. Wir unterstützen diesen Antrag und sehen keine Notwendigkeit, da es ohnehin ein Gerichtsurteil gibt, immer wieder diese Diskussion zu führen. Lassen Sie uns lieber beim nächsten Mal über Zwischenlösungen diskutieren. Wie wäre es denn in der Zwischenzeit, solange die Rheinbrücke noch nicht fertig ist, über das Pendeln mit dem ÖPNV zu reden? Darüber können wir gerne sprechen, aber ich finde die Grundsatzdiskussion eigentlich im- mer wieder peinlich und unsäglich. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich kann schon verstehen, was Sie sagen, Herr Bimmerle, allerdings kommt es ein bisschen lehrerhaft rüber. Ihr müsst uns allen noch Freiheit geben, denn ich denke auch bei vielen Sachen, das muss jetzt mal gesagt werden, aber wir sind im Gemeinderat und haben die Freiheit, zu diskutieren, mal der eine in die Richtung und mal der andere in die andere Richtung. Es ist gut so. Ich muss doch noch mal grundsätzlich et- was zu dem Thema sagen. Diese Rheinbrücke, ich erinnere, die wurde für dreißigtausend Fahrzeuge pro Tag gebaut, mittlerweile sind es neunzigtausend oder sogar noch mehr, das heißt, die Frage ist tatsächlich, ob wir diese Brücke brauchen oder nicht. Die Hoffnung der – 5 – GRÜNEN, die sie zum Ausdruck bringen, ist die, dass der Verkehr durch die Verkehrswende so weit zurückgeht, dass man eine zweite Rheinbrücke nicht mehr braucht. Durch diese, ich schätze mal zwei Jahre lange Verhinderungsmaßnahme, ist es schon sehr optimistisch zu denken, dass man in zwei Jahren den Verkehr so minimieren kann und diese zweite Rheinbrücke, die für dreißigtausend Fahrzeuge konzipiert war, nicht mehr braucht. Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, ich habe selbst kein Auto mehr, mache aber Car- sharing, und da bin ich neulich eine halbe/dreiviertel Stunde im Stau gestanden und habe gedacht, es ist eine zweite Brücke doch wirklich nötig. Diese Erfahrung habe ich gemacht. Auf jeden Fall möchte ich jetzt an der Stelle sagen, ich kann die GRÜNEN sehr gut in ihrem Anliegen verstehen, aber ich sehe nach wie vor die Notwendigkeit dieser Brücke. Ich hätte sie zwar gerne an anderer Stelle gehabt, aber von der Notwendigkeit bin ich überzeugt. Deswegen glaube ich, dass wir die Brücke für die Bevölkerung und den Nahverkehr brau- chen, nicht für den Fernverkehr, und dass wir diesen Anschluss an die B 36 brauchen und dann eine verkehrliche Entlastung bekommen, durch nichts anders. Gleichzeitig die ver- kehrliche Reduzierung, es ist doch wunderbar, wenn wir weniger Verkehr haben und sich das Ganze ein wenig entzerrt. Ich denke, es ist notwendig, und so leid es mir tut, werden wir dagegen stimmen. Der Vorsitzende: Ich bin jetzt schon mehrfach angesprochen worden, ich glaube, dass wir eine Redundanz brauchen, weil die eine Brücke zu lebenswichtig für diesen Raum ist. Ich glaube auch, dass, was jetzt als zweite Rheinbrücke im Planfeststellungsbeschluss steht, die Probleme in der Stadt vom Verkehr aus gesehen vor unlösbare Herausforderungen stellt. Auch die Kapazitätsverdopplung über den Rhein, wenn das nachfolgende Straßensystem das nicht aufnehmen kann, ergibt keinen Sinn. Das verlagert den Stau und ansonsten pas- siert nichts, außer dass es dann völlig chaotisch in der Stadt wird. Deswegen klagen wir gegen diese zweite Rheinbrücke, auf der Grundlage dessen, dass für diesen Gewinn, der kein großer Gewinn ist, dann die erheblichen Eingriffe in die Landschaft und anderes ein- fach nicht tragbar sind, so möchte ich das verkürzt darstellen. Wie wir dann mit diesem Verfahren weiter machen, das wird sich jetzt zeigen, das ist unsere letzte Option, um im Grunde diese aus meiner Sicht unsinnige Planung zu verhindern. Davon abgetrennt muss man aber auch ein Stück weit demokratische Entscheidungen akzeptieren, und der Bun- destag hat im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans mit vorrangiger Priorität für diese Rheinbrücke entschieden. Dass da eine SPD mitentschieden hat, die hier vor Ort eine ande- re Meinung hat, hat an der Stelle keine große Relevanz gehabt. Der Rechnungsprüfungs- ausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages hat über drei oder vier Jahre festge- stellt, dass der Bund eigentlich gar nicht autorisiert ist, aufgrund seiner eigenen Bundes- fernstraßenvorgaben diese Brücke zu finanzieren, auch das hat den Bundestag am Ende nicht davon abgehalten, es zu beschließen. Der Nachweis, dass es ein entsprechendes Ver- kehrsaufkommen gibt und dass Fernstraßenrelevanz herbeigeführt ist, auf wundersame Weise vor wenigen Monaten von sechs oder sieben Prozent Fernstraßenanteil auf über fünfundzwanzig Prozent gewachsen, das konnte auch keiner so recht erklären. Der Rech- nungsprüfungsausschuss hat diese Debatte sozusagen beendet, aber die Fragen sind nicht beantwortet. Dennoch hat am Ende der Bundestag entschieden. Jetzt haben wir eine grün- schwarze und vorher hatten wir eine grün-rote Landesregierung, und ich habe einen Lan- desverkehrsminister, der sich massiv für diese Brücke einsetzt, ich habe einen Ministerprä- sident, der sich massiv dafür einsetzt, und beide nehmen offensichtlich keinerlei Rücksicht auf die Position der GRÜNEN vor Ort, auch das ist an der Stelle eben Demokratie. Jetzt geht es darum, ob wir sagen, wir versuchen, alle juristischen Optionen auszunutzen, um diese Brücke zu verhindern, und da bin ich eben nicht mehr bei Ihnen. Ich werde mich im- – 6 – mer weigern, auf Zeitverzögerung zu setzen, indem ich irgendwelche anderen Maßnah- men torpediere oder sonst irgendwie versuche, es in die Länge zu ziehen, weil ich vielleicht auch irgendwann einmal akzeptieren muss, dass ich mich durch alle politischen Ebenen und vor den Gerichten mit meiner Meinung nicht habe durchsetzen können, das kann pas- sieren. Insofern hätte ich ein Problem mit diesen Ausgleichsmaßnahmen, wenn man daraus ableiten könnte, dass wir jetzt plötzlich für die zweite Rheinbrücke wären, wenn das in der öffentlichen Debatte gegen uns verwendet werden könnte, aber das sehe ich im Moment nicht. Ich kann Ihnen hier aus einem Brief zitieren, den ich am 6. September bekommen habe, es ist also noch gar nicht so lange her: „Da es sich hierbei ausschließlich um Maß- nahmen handelt, die im Sinne des Arten- und Naturschutzes eine Verbesserung für die Umwelt darstellen und zu einer ökologischen Aufwertung der städtischen Flächen führen, ist die Umsetzung der Maßnahmen, unabhängig vom Ausgang des Rechtsverfahrens für die Stadt ein Gewinn. Insofern sehe ich keine Veranlassung abzuwarten, insbesondere auch da durch einen solchen Schritt keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden. Sollten sich im Zuge weiterer Planungen grundlegende Veränderungen ergeben, können bereits umgesetzte Maßnahmen darüber hinaus für andere Eingriffe herangezogen wer- den. Bei dieser Sachlage sollten wir uns der vorgezogenen Umsetzung nicht verschließen, daher bitte ich Sie, in Ihrem Gemeinderat in dieser Sache hinzuwirken.“ Das kommt aus dem Landesverkehrsministerium vom Amtschef Professor Lahl. Darin steht ausdrücklich, dass auch das Land ein großes Interesse an dieser Rheinbrücke hat, eine mögliche Zustim- mung zu dieser Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen, nicht als vorzeitige Zustimmung zu diesem Projekt von unserer Seite interpretiere. Ich kann Ihnen aber auch folgen, Herr Honné, wir könnten natürlich Zeit gewinnen, wenn man das hier quasi verbietet, aber ich finde, wir haben die Justiz bemüht, die politischen Ebenen haben sich bisher nicht durchsetzen können, und dann muss man irgendwann das Ergebnis möglicherweise akzeptieren und sollte es nicht durch irgendwelche Aktionen ver- hindern, wie sich anderen quer in den Weg zu legen, was am Ende nur Zeit kostet, aber an der Sache selbst nichts ändern wird. Da habe ich nicht die gleiche Erwartung wie Sie. Ich empfehle Ihnen heute, diese Ausgleichsmaßnahmen mit der klaren Ansage zuzulassen, dass Sie dann am Ende auch fertig gemacht werden müssen, wenn die Rheinbrücke doch nicht kommt, und das Regierungspräsidium muss sie natürlich mit uns abstimmen. Wir würden Ihnen auch im Moment noch kein Gelände dafür verkaufen, weil das nicht unser Ding ist. Es geht hier nur darum, dass sie hier auf unserem Gelände den ökologischen Wert von verschiedenen Bereichen verbessern, und das ist etwas, wenn es jetzt nicht mit der Rheinbrücke verkoppelt wäre, was sowieso durchaus in unserem Interesse ist. Ich sehe auch noch ausreichend Baumaßnahmen, wo man das dann auch als Ausgleichsoption nut- zen kann. Das noch mal als Erläuterung der städtischen Position. Jetzt kommen wir zur Abstimmung und ich bitte Sie jetzt um das Votum - das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. November 2019