Nightliner und Takterweiterung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0934 Nightliner und Takterweiterung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 21 x 1) Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, den Takt der Straßenbahnen um eine Einheit nachts zu verlängern. 2) Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, den Nightliner bereits ab Donnerstag fahren zu las- sen. Sachverhalt/Begründung Der ÖPNV ist ein notwendiger Bestandteil, wenn wir in Karlsruhe den Klimaschutz ernst neh- men wollen. Dazu gehört dann aber auch ein erweiterter Takt in den Nachtstunden. Eine Aus- weitung des bestehenden Takts um eine weitere Einheit würde in einem ersten Schritt bereits reichen. Zusätzlich sollte der Nightliner bereits donnerstags fahren, da der Donnerstag mittler- weile ebenfalls ein Ausgehtag geworden ist und problemlos „kleiner Freitag“ genannt werden könnte. Dies käme auch den B-Zentren wirtschaftlich und gesellschaftlich zu Gute. Die FDP-Fraktion setzt sich für einen modernen, urbanen ÖPNV ein und möchte dies als ersten Schritt für ein angemessenes Konzept einer Großstadt verstanden wissen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0934 Dez. 1 Nightliner und Takterweiterung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.11.2019 21 x Kurzfassung Bereits heute besteht die Möglichkeit an allen Wochentagen, gegen 1 Uhr oder kurz danach aus der Innenstadt noch in alle Stadtteile zu kommen. Damit hat Karlsruhe auch an den Wochentagen ein sehr gutes Spät- bzw. Nachtangebot, das den Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größenordnung nicht scheuen muss. Auch die Begrenzung eines durch- gehenden Nachtverkehrsangebots auf die Nächte Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag sowie Nächte auf einen Feiertag entspricht der Praxis der meisten vergleichbaren Städte. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 545.000 EUR Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, den Takt der Straßenbahnen um eine Einheit nachts zu verlängern. Eine zusätzliche Fahrt pro Nacht auf allen Linien (letzte Fahrt also 20 bzw. 30 min. später als heute) würde, begrenzt auf Montag bis Freitag früh, ca. 150.000 EUR pro Jahr Mehr- kosten verursachen. Allerdings macht dies wenig Sinn, denn dies würde bedeuten, dass auf Strecken ohne Nightliner-Bedienung das Angebot in den Nächten nach Sonntag (also Montag früh) bis nach Donnerstag (also Freitag früh) die letzte Fahrtmöglichkeit aus der Innenstadt gegen 1.30 Uhr wäre, am Wochenende (also Samstag und Sonntag früh) aber bereits gegen 1.00 Uhr. Insofern wäre es dann sinnvoll, bis gegen 1.30 Uhr das Tagnetz an allen Wochentagen aufrecht zu erhalten, und dann am Wochenende erst um 2.30 Uhr mit dem ersten Nightliner-Knoten zu starten. Da zusätzlich zu o. g. Mehraufwand das Angebot gegen 1.30 Uhr dann auch am Wochenende etwas umfangreicher wäre als der heutige Nightliner, würde dies zu jährlichen Mehrkosten insgesamt von – abhängig vom Detailfahrplan – zwischen 190.000 und 220.000 EUR führen. Die Einführung eines Nightliner-Knotens Montag bis Freitag früh um 2.00 Uhr würde zu Mehrkosten von rund 200.000 EUR pro Jahr führen. Allerdings wird auch hiervon abge- raten, weil dies zu der Situation führen würde, dass die Nightliner-Knoten je nach Wochen- tag zu unterschiedlichen Zeiten fahren (Mo – Fr 2.00 Uhr, dagegen Sa + So 1.30 Uhr, 2.30 Uhr usw.). Wenn es also auch an Wochentagen ein zusätzliches Nachtangebot geben sollte, dann sollte der Nightliner-Knoten auch um 1.30 Uhr liegen. 2) Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, den Nightliner bereits ab Donnerstag fahren zu lassen. Bereits heute besteht die Möglichkeit an allen Wochentagen, gegen 1 Uhr oder kurz danach aus der Innenstadt noch in alle Stadtteile zu kommen. Damit hat Karlsruhe auch an den Wochentagen ein sehr gutes Spät- bzw. Nachtangebot, das den Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größenordnung nicht scheuen muss. Auch die Begrenzung eines durch- gehenden Nachtverkehrsangebots auf die Nächte Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag sowie Nächte auf einen Feiertag entspricht der Praxis der meisten vergleichbaren Städte. Sollte der Nightliner-Verkehr dennoch auch an Donnerstagen eingeführt werden, wäre dies für die VBK mit Mehrkosten von rund 125.000 EUR pro Jahr verbunden, denen voraussicht- lich nahezu keine Mehreinnahmen gegenüberstünden. Je nach tatsächlich realisierbarer Auslastung der Bahnen würde dies, auf Basis der Erfahrungen mit dem früheren Nightliner, zu Kosten in Höhe von rund 6 bis 8 EUR pro befördertem Fahrgast führen. Ein Nachtverkehr auf der Schiene an Donnerstagen wäre auch nur bis zur Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels möglich. Die laufende Instandhaltung des Stadtbahntunnels erfordert eine Betriebspause von rund 3 Stunden an 5 Tagen pro Woche zur Durchführung von Reinigungs-, Inspektions- und kleineren Instandsetzungsarbeiten. Steht dieses Zeitfenster nicht zur Verfügung, wären ersatzweise Sperrungen des Tunnels mehrfach bereits ab 20 oder 22 Uhr erforderlich. Dies wird aber für deutlich weniger kundenfreundlich gehalten als die konsequente Nutzung einer nächtlichen Betriebsruhe unter der Woche für Instand- haltungsarbeiten. Sollte eine Ausweitung der Betriebszeiten an Wochentagen in Erwägung gezogen werden, würde dies erfordern, dass dieser Nachtverkehr im Bereich der Fußgänger- zone ausschließlich mit Bussen abgewickelt werden müsste oder Bahnen unter Nutzung der Kriegsstraße um den Marktplatz herumfahren müssten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Veränderungen im Nachtverkehr betreffen in allen Fällen, durch die Einbindung von Ettlingen in die S1 und ggf. durch die Einbeziehung weiterer Umlandgemeinden, immer auch den Landkreis Karlsruhe und sollten mit diesem abgestimmt sein, um gerade bei den Linien S1 und S2 für die Kunden ein einheitliches Angebot zu erhalten. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass Nachtverkehrsangebot zunächst bis zur Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels (Juni 2021) im heutigen Umfang zu belassen. Für den Zeitraum nach Inbetriebnahme der Kombilösung wird die VBK eine neue Konzeption für einen Nachtverkehr erarbeiten.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Nightliner und Takterweiterung Antrag: FDP Vorlage: 2019/0934 dazu: Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1177 Beschluss: Weiterbehandlung im Aufsichtsrat KVV und Aufsichtsrat VBK Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Ich würde Ihnen anschließend vorschlagen so zu verfahren wie mit den anderen Verkehrs- anträgen auch, dass wir in die Aufsichtsräte gehen und dann abschließend dazu im März/April eine Gesamtdiskussion führen, wo wir die ganzen Vorschläge noch einmal auf- arbeiten. Stadtrat Hock (FDP): Herzlichen Dank für Ihre einführenden Worte. Es ist alles wunderbar und auch nachvollziehbar und richtig. Aber man will jetzt doch einmal mit dem Nightliner endlich in die Pötte kommen. Wir diskutieren schon sehr lange. Die Ortschaftsräte diskutie- ren, wir hier im Gemeinderat diskutieren. Die LINKEN haben auch noch etwas dazu ge- schrieben, was wir absolut für sinnvoll erachten. Aber eines muss ich jetzt ganz ehrlich sa- gen. Die Erklärung zum Absatz 1, wo es heißt, dass man einen Takt länger fährt, kann ich nicht nachvollziehen, dass wir das nicht jetzt endlich beschließen können. Wenn man sieht, was die Kosten sind und was wir heute schon an Geld ausgegeben haben, wo es darum ging, den ÖPNV an den Adventssamstagen frei zu lassen, dann ist eine Taktverlängerung, – 2 – die dann im Jahr die Kosten verursacht, die jetzt hier drin stehen, wenn man das alles zu- sammen nimmt, ein kleiner Tropfen. Das würde unseren ÖPNV aber auf jeden Fall viel wei- ter bringen im Nachtverkehr. Ich kann nachvollziehen, dass Sie das noch einmal bespre- chen wollen. Aber, Herr Oberbürgermeister, ich appelliere jetzt wirklich, dass wir in diesem Punkt endlich weiterkommen. Wir diskutieren nicht erst seit gestern. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir danken für den Antrag. In der Sache unterstützen wir das sehr, dass wir unser nächtliches Angebot gegenüber dem Individualverkehr ausbauen und verbessern müssen, teilweise auch einfach nur wieder dahin zurückbringen müssen, wo wir schon einmal waren, bevor die Nightliner gestrichen wurden. Was wir natürlich auch dabei sehen, wir haben im Mai dieses Jahres einen Antrag für ein Konzept für die nächtliche Mo- bilität gestellt, dass unter anderem auch die Verbindungen innerhalb des Tarifs beinhalten könnte. Das greift genau das auf, was die LINKEN gefordert haben. Sie hatten es ange- sprochen, Herr Oberbürgermeister, genau diese Themen und Fragestellungen sind dann in die Aufsichtsräte KVV und VBK verwiesen worden. Da sind wir an der Stelle auch so gedul- dig und warten auf Ergebnisse, um dann auch einmal ein klares Konzept zu bekommen für den Beginn ab Inbetriebnahme der Kombilösung. Allerdings fand ich es auch in der Stellungnahme etwas unverständlich und holprig, wie die Kosten und Schwierigkeiten im Fahrplan für den längeren Takt abends dann erläutert wur- den. Das ist nicht so ganz nachvollziehbar. Vielleicht könnten Sie das noch einmal etwas klarer ausführen. Da wären sicherlich auch viele Menschen in der Stadt dankbar, wenn sie auch ohne Nightliner und das auch in Zukunft, mit den Straßenbahnen und Bussen im re- gulären Betrieb abends noch nach Hause kommen würden. Stadtrat Maier (CDU): Der Nightliner wurde unter Protest seinerzeit eingeführt. Einige Kollegen waren da schon mit dabei. Nachdem er sich leider nicht so bewährt hat, wie es gedacht war, wurde er dann wieder unter Protest abgeschafft beziehungsweise auf ein sinnvolles Maximum an den Wochenenden reduziert. Wir halten nichts von einer schritt- weisen erneuten Aufblähung. Was kommt nach dem kleinen Freitag? Reden wir dann ir- gendwann über den kleinen Sonntag und meinen dann den Montag damit? Wir glauben, dass wir da keinen Handlungsbedarf haben und lehnen diesen Antrag erst einmal ab. Wir können selbstverständlich in den entsprechenden Aufsichtsräten noch einmal darüber sprechen. Von daher gehe ich jetzt zum Ergänzungsantrag der LINKEN. Eigentlich gehe ich davon aus, dass der KVV die Bedarfe entsprechend justiert und geklärt hat und genau weiß, wo die Bedarfe liegen und entsprechend sein Angebot aufstellt. Von daher hätte es dieses An- trags meiner Ansicht nach nicht bedurft. Auch sinnvoll ist in der Antwort der Verwaltung, dass wir jetzt erst einmal die Einführung und Umsetzung der Kombilösung abwarten müs- sen, testen müssen, wie das alles läuft. Dann gehe ich schon auch davon aus, dass wir noch einmal darüber reden werden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt auch hier kein Hand- lungsbedarf. Stadträtin Uysal (SPD): Liebe FDP-Kollegen, grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung. Wir verstehen dieses Anliegen. Auch die SPD-Fraktion ist an Verbesserungen beim ÖPNV interessiert. Wir halten aber entsprechende Festlegungen bis Inbetriebnahme der Kombilösung für verfrüht. Wie ich bereits letztes Mal erwähnt habe, raten wir dringend davon ab, hier über einzelne Bausteine zu entscheiden, ohne ein schlüssiges Gesamtkon- – 3 – zept für den ÖPNV zu haben. Damit wir einen erfolgreichen, attraktiven ÖPNV haben, müssen wir das Ganze betrachten, über die einzelnen Anträge, die letztes Mal zum Thema Tarifstruktur gestellt wurden, neu nachdenken, dann jetzt über den Nightliner bezie- hungsweise das Nachtverkehrsangebot, damit es auch langfristig fruchten kann. Wir finden den Vorschlag der Verwaltung richtig, erst die Kombilösung abzuwarten, dann ein Konzept für den Nahverkehr zu erstellen. Dann können die entsprechenden Punkte noch einmal miteinfließen, die hier als Anträge formuliert sind. Auch die Punkte im Ergänzungsantrag können dann in diese Neukonzeption mit einfließen. Wir sind für ein schlüssiges Gesamt- konzept. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir sind nicht bereit abzuwarten, bis die Kombilö- sung fertig ist. Man weiß noch gar nicht, wann die fertig ist. Der Nightliner, liebe Kollegin Uysal, war ein Konzept. Der hat funktioniert. Der ist damals nur aus Gründen der Finanzen heruntergefahren worden. Mein Kollege Max Braun hat in der letzten Legislaturperiode, wo wir als KULT-Fraktion Anträge gestellt haben, mehrmals dazu Anträge gestellt, hat mehrmals unseren Standpunkt klar gemacht. Wir haben im Doppelhaushalt Anträge ge- stellt, dass man das, was heruntergefahren wurde, wieder hochfährt auf den Stand, wie er vor der Finanzreduzierung war. Ich finde es gut, dass es heute so aussieht, dass es eine breitere Mehrheit gibt, sich mit dem Nightliner ernsthafter zu befassen. Wir möchten nicht warten. Wir wollen, dass es noch einmal in die Gremien geht. Aber, Herr Oberbürgermeister, ich erwarte auch – das habe ich die ganze Zeit so aufgefasst -, wir gehen in die Gremien, aber dann kommt es wieder zurück in den Gemeinderat. Es kann nicht sein, dass es dort versandet nach der Diskussion. Jeder Aufsichtsrat sagt dann, wir wollen oder wir wollen nicht. Ich erinnere nur an die Buslinie 10, wo hier eine ganz klare Mehrheit im Haus war, dass wir die weiterführen bis zum Marktplatz. Dann wurde im Auf- sichtsrat gesagt, das wollen wir nicht. Erst, nachdem ordentlich Geld hineingepampert wurde, hat man das dann gemacht. Das war ein richtig guter Deal der VBK. Denn die wä- ren irgendwo in der Pampa gestanden. Die hätten gar nicht mehr um die Ecke in der Kriegsstraße halten können. Sie hätten auf jeden Fall geradeaus weiterfahren müssen, so wie es jetzt Gott sei Dank gemacht wurde. Aber dafür haben sie über 400.000 Euro be- kommen, was ich der VBK gönne. Das sind Dinge, die hier entschieden werden müssen in den Gremien und nicht endgültig entschieden werden können in den Aufsichtsräten. Stadtrat Schnell (AfD): Wir hatten, wie schon ausgeführt, einst den Nightliner an allen Tagen in der Woche und haben ihn aus Einsparungsgründen seinerzeit auf das Wochenen- de beschränkt. Frage: Gilt die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung jetzt angesichts der dieses Land ergriffenen Klimahysterie nicht mehr? Nur zur Erinnerung, falls es jemand noch nicht weiß: Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz hat es leider immer noch nicht geschafft, im Technischen Rathaus eine Notenpresse aufzustellen, so dass wir das nötige Kleingeld für diese ganzen Wünsch-dir-was-Anträge haben. Auch zusätzliche Fahrten von öffentlichen Verkehrsmitteln erzeugen zusätzliche Emissio- nen. Dass durch dieses ÖPNV-Angebot Pkw-Fahrten vermieden werden, ist zweifelhaft. Denn wie viele Menschen steigen wohl von Auto auf Tram um, nur weil die letzte Bahn jetzt 20 Minuten später fährt? Kaum jemand wird deshalb auf das Autofahren verzichten, wenn er es nicht bereits jetzt tut. Entsprechend gilt das für den Nightliner am Donnerstag. Deshalb seitens der AfD ein klares Nein zu diesem Antrag und auch zum Änderungsantrag. – 4 – Denn für die dort genannte Klientel von Schichtarbeitern gibt es ein Angebot an Fahrten in den Tagesrandstunden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Herr Schnell, ich glaube, wenn Sie sich einmal mit den Menschen in dieser Stadt beschäftigen würden, kämen Sie auch zu der Auffassung aller anderen Fraktionen hier, dass es durchaus einen Bedarf an ÖPNV in der Nacht gibt. Wir sind uns nur uneinig darüber, in welcher Stärke wir das tatsächlich brauchen. Mit Ihrer Er- widerung mit den Schichtarbeitern, die können doch auch an der Randzeit fahren, wenn die Arbeitszeit um drei oder vier Uhr nachts anfängt, können die schlecht vier Stunden an der Arbeitsstelle warten, bis sie anfangen können und dann den ÖPNV nutzen. Irgendwie passt Ihre Argumentation nicht. Zunächst einmal Danke an die FDP. Es ist ein sinnvoller Vorstoß. Es ist auch ein kluger Vor- stoß, weil es überschaubare Kosten sind. Deshalb haben wir auch nur einen Ergänzungsan- trag gestellt, weil wir ein paar Lücken in der Thematik sahen. Ich habe selber während der Studienzeit den nächtlichen ÖPNV sehr intensiv genutzt. Meiner Meinung nach kann das jetzt kein Weg zurück sein, einfach nur den Status Quo wieder herzustellen. Wir sind uns durchaus bewusst, wo die Schwachstellen waren. Es kann nicht sein, dass wir jetzt don- nerstags etwas machen, damit die Studierenden oder die, die Donnerstagnacht feiern ge- hen wollen, etwas haben, und die Leute, die von Montag bis Mittwoch darauf angewiesen sind, im Regen stehen lassen. Das ist ein Kritikpunkt daran. Der Zweite ist, auch die Situation davor sollte man jetzt nicht glorifizieren. Da ist einmal in der Stunde die Bahn in einzelne Stadtteile gefahren. Wenn man das Pech hatte und genau zum falschen Zeitpunkt kam und die Bahn um zwei Minuten verpasst hat, stand man dann da und musste sich ein Fahrrad ausleihen, um doch, wie auch immer, nach Hause zu kommen. Wir dürfen es uns auch nicht so einfach machen. Deshalb müssen wir – wie die GRÜNEN es schon gefordert hatten – ein Gesamtkonzept haben, um daraus etwas zu ent- wickeln. Ich bin etwas gespalten darüber, alles in die Aufsichtsräte zu verweisen. Denn wenn ich die Themenvielfalt anschaue, wie jetzt Preisreduzierung, Takterweiterung, Ausbau des ÖPNV, neue Finanzierungsquellen, sehe ich einfach nicht, wie das ein Aufsichtsrat in dieser Detail- tiefe diskutieren kann und sehe alleine uns schon an die Grenzen kommen, dieses Gesamt- konzept ÖPNV zu diskutieren. Es ist ein zeitliches Problem, und es ist auch einfach in der Detailsache ein Problem. Ich glaube, da müssten wir uns einmal ein Format überlegen, wie wir das sinnvoll hinbekommen können. Auch teile ich die Auffassung der Karlsruher Liste. Ich glaube nicht, dass wir warten kön- nen bis zur Kombilösung. Wir brauchen jetzt eine Lösung. Wir können uns sicherlich darauf verständigen, das im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes einzustellen, quasi ein halbes Jahr früher zu starten. Aber ich glaube, dass der Bedarf jetzt da ist. Wir müssen ihn beant- worten, auch wenn wir nur einen stufenweisen Einstieg machen, und uns ein Konzept überlegen, wie wir Stück für Stück hinkommen. Ich finde den Vorschlag der FDP gut, zu- mindest die Takterweiterung zu machen. Ich finde es überschaubare Kosten, wenn ich es mit dem vergleiche, was wir jetzt für den ticketfreien ÖPNV an den Adventssamstagen ausgegeben haben. Es ist eine relativ überschaubare Investitionssumme, die wir auch jetzt machen könnten durch eventuelle Umschichtungen, wie auch immer. Ich glaube, da weiß – 5 – die Verwaltung eher, wie es möglich ist oder wo noch finanzielle Quellen übrig sind, ob es da noch etwas gibt. Aber das wäre uns ein großes Anliegen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Das Thema Optimierung ÖPNV-Takt hatten wir schon öfter. Da wir auch gehört haben, dass es bereits in Vorbereitung ist, das als Paket zu behandeln, haben wir Freie Wähler/FÜR Karlsruhe erst einmal auf einen eigenen Antrag verzichtet. Die FDP hat absolut Recht. Auch der Antrag der LINKEN ist richtig. Dass wir nicht ewig Zeit ha- ben, ist auch richtig. Ich hoffe, dass die Kombilösung mit einer zwei endet, im Jahr 2020, 2030. Ein Ende ist in Sicht, aber wir sollten nicht so lange. Wir selber hätten einen Antrag gestellt und möchten diesen in den Beratungen in den Ausschüssen haben. Es gibt Städte ganz in der Nähe, zum Beispiel Ettlingen, die haben einen sogenannten E-Shuttle, der eine Möglichkeit ist - das haben die LINKEN so angedeutet mit ihrem Vorschlag -, eine On- Demand-Lösung anzubieten, dass man auch so etwas hinein nimmt, dass wir autark und unabhängiger werden. Wir sind bei allem dabei. Es muss schneller gehen. Wir müssen aber auch wirklich schauen, dass es nicht eine Flickschusterei wird, sondern ein gutes Gesamt- konzept. Aber bitte nicht warten, bis die Kombilösung zu Ende ist. Denn Kombi heißt, ein Teil wird hoffentlich früher fertig sein und der andere dauert. Der Vorsitzende: Zur historischen Betrachtung: Es ist schon richtig, dass wir das etwas glorifizieren. Ein Angebot wie den Nightliner gab es damals in fast keiner anderen deut- schen Stadt. Vor allem auch in sehr viel größeren deutschen Städten gab es so etwas nicht. Man ist immer ungläubig angeschaut worden, wenn man das im Städtetag und anderswo erzählt hat. Es ist richtig, wir haben das Angebot abgeschafft von Montag bis Donnerstag beziehungsweise Freitag, weil wir eine Einsparauflage hatten, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. In allen Aufsichtsräten war der Gemeinderat vertreten und hat das mit- gegangen. Es hat also nicht irgendjemand Fremdes entschieden, sondern es wurde da ent- schieden. Es wurde deswegen dann entschieden, Herr Stadtrat Bimmerle, weil diese Night- liner nicht genutzt wurden. Es gab nur vier bis sechs Fahrgäste pro Fahrt, irgendwas in der Größenordnung. Unsere Diskussion im Aufsichtsrat, ob es nicht wenigstens donnerstags anders ist, weil wir alle wissen, dass die Party-People schon donnerstags anfangen, hat ge- zeigt, dass die Auslastung Donnerstag auf Freitag auch nicht höher war als den Rest der Woche. Und wir haben die Reduzierung des Programms so gemacht, dass keine Schicht- dienste davon betroffen waren. Mit 1:30 Uhr nachts beziehungsweise morgens ab 5:00 Uhr sind alle Schichten – soweit sie uns bekannt waren – erfasst worden. Deswegen stimmt weder, dass die Maßnahme nicht vom Gemeinderat akzeptiert worden ist, gegen irgendwelche fachlichen Kriterien durchgeführt wurde oder irgendjemand vor unlösbare Probleme gestellt hätte. Es gibt dennoch natürlich den Wunsch, ein vernünftiges Nachtangebot zu machen. Herr Wenzel, dieses On-Demand-Angebot in Ettlingen kostet den Landkreis jedes Jahr 500.000 Euro. Dann können Sie so etwas bekommen. Jetzt versuchen Sie das einmal auf die Fläche von Karlsruhe hochzurechnen, im Moment fährt es nur auf Ettlinger Gemar- kung, dann sind wir bei ganz anderen Dimensionen. Weil das alles nicht so einfach ist, ha- be ich damals den Vorschlag gemacht, alle diese Anträge zu bündeln, dass wir einmal eine fachliche Beratung in den Aufsichtsräten machen. Herr Stadtrat Cramer, ich habe immer gesagt, wir müssen am Ende über alle diese Dinge im März/April entscheiden. Denn alle Ihre Vorschläge kosten Geld, was jetzt im Moment im Haushalt nicht eingestellt ist. Ich ver- stehe völlig, dass Sie nicht bis zur Kombilösung warten wollen. Aber wir müssen es dann für die nächste Haushaltsanmeldung einpreisen. Die findet nächsten Sommer statt. – 6 – Von daher würde ich gerne bei dem Vorschlag bleiben, das alles fachlich in den Aufsichts- räten vorzuberaten. Alle Fragen, die die LINKEN gestellt haben, werden wir beantworten, weil das genau in die richtige Richtung geht. Dann müssen Sie am Ende entscheiden, für welches Programm mit welchem Effekt wollen Sie wie viel ausgeben. Das muss dann in den Haushalt. Das wäre meine Empfehlung. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darauf einigen könnten. Jetzt ein Element herauszugreifen, löst weder das Problem, dass es hier einen Bedarf gibt nachts, den wir nicht abdecken. (Zuruf) - Das sagen Sie jetzt. Die Statistik gibt es nicht her, die Statistik des damaligen Betriebs. Das ist eben so. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann kommt es im März wieder auf die Tagesord- nung, spätestens April, mit einer Gesamtbetrachtung. Dann machen wir Ihnen Vorschläge. Die Fragen der LINKEN nehmen wir auf. Denn das ist natürlich die Analyse, die Sie von uns verlangen müssen. Das ist klar. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019