Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0933 Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 33 x 1. Die Stadt Karlsruhe setzt sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür ein, die beiden Kohlekraftwerke möglichst schnell vom Netz zu nehmen: Der ältere Kraftwerksblock RDK7 soll möglichst umgehend zur Stilllegung angemeldet werden. Der neuere Kraftwerksblock RDK8 soll vor 2030 stillgelegt werden. 2. Die Stadt setzt sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür ein, dass er in dem von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagenen Verfahren der Stilllegungsprämien nur in dem Maße Entschädigungen fordert, wie es bei steigenden CO2-Preisen aufgrund des Klimaschutzes angemessen ist. Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Paris-Vertrages die 1,5°-Grenze beim Temperatur- anstieg anerkannt. Wenn wir die Emissionen nicht sehr schnell und deutlich senken, werden wir schon in den nächsten Jahren so viel CO2 in die Atmosphäre verbracht haben, dass der Anstieg der Temperatur der Atmosphäre nicht mehr aufzuhalten ist. Konsequentes und schnelles Han- deln zur Vermeidung der Klimakrise ist notwendig. Kohlekraftwerke sind unter den größten einzelnen Emittenten an Treibhausgasen und an Luft- schadstoffen. Die Stilllegung der Kohlekraftwerke ist damit ein wesentlicher Schlüssel bei der Abwendung der Klimakrise. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die sogenannte Kohlekommission, hat einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Wir halten dieses Datum für deutlich zu spät, denn bis 2030 muss die Ver- stromung von Kohle beendet sein, damit die Chance verbleibt, das 1,5 °-Ziel von Paris noch einhalten zu können. Wir sind der Überzeugung, dass daher der Preis für CO2-Emissionen aus fossilen Quellen deut- lich steigen muss und auch steigen wird. Nur so werden die Kosten der Klimakrise angemessen in wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen. Außerdem ist die Nutzung von Kohle für die Stromerzeugung mit deutlichen und nachgewiese- nen Gesundheitsgefahren verbunden. Die dabei entstehenden Feinstäube und Ultrafeinstäube sowie das bodennahe Ozon verkürzen nachweislich die Lebenszeit der Menschen durch Herz- krankheiten, Schlaganfälle, Lungenerkrankungen. Schädlich sind Feinstäube vor allem für Babys und Kleinkinder sowie für ältere Menschen (siehe z.B.: https://www.aerzteblatt.de/archiv/171122/Umwelt-und-Gesundheit-Gefahr-aus- Kohlekraftwerken). Sachverhalt / Begründung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Als Mechanismus für den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung schlägt die Kohlekommission „freiwillige Stilllegungsprämien“ vor (Abschlussbericht Kommission für Wertschöpfung, Struk- turwandel und Beschäftigung S. 63). Die Bundesregierung plant, diese Stilllegungsprämien über Auktionen mit den Kraftwerksbe- treibern festzulegen. Die Betreiber werden damit auf die Höhe der Entschädigungszahlung bie- ten, die sie dafür erhalten wollen, um ihre Kraftwerke vor Ende der technischen Lebensdauer rechtsverbindlich und endgültig stillzulegen. Bei der Konzeption der Auktion geht die Bundesre- gierung davon aus, dass die Betreiber Entschädigungen in der Höhe der durch die Stilllegung nicht mehr zu erwirtschaftenden zukünftigen Gewinne erhalten. Die zukünftigen Gewinne hängen jedoch stark von der Entwicklung des Preises für CO2-Emissionszertifikate ab. Da Koh- lekraftwerke so viel CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen, werden Kohlekraft- werke mit steigenden Preisen für CO2-Emissionszertifikate immer weniger wirtschaftlich. Durch eine konsequente Klimapolitik, wie sie die GRÜNEN verfolgen, werden die Preise für Emissionszertifikate noch deutlich über das bereits heute bestehende Niveau von 25 bis 30 EUR/t CO2 hinaus ansteigen. Kohlekraftwerke werden dann keine Gewinne mehr machen. Dies muss bei den Stilllegungsprämien berücksichtigt werden: Hohe Entschädigungen für eine frühe, der Klimakrise entgegenwirkenden Stilllegung, sind nicht realistisch. Ein Weiterbetrieb mit der Hoffnung auf hohe Gewinne in der Zukunft noch weniger. Unterzeichnet von: Zoe Mayer Aljoscha Löffler Renate Rastätter Johannes Honné Jorinda Fahringer Verena Anlauf Christine Weber Michael Borner

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0933 Dez. 4 Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.10.2019 33 x Kurzfassung Da die Kraftwerke im Rheinhafen genehmigt sind und von der EnBW betrieben werden, liegt die Entscheidung nicht im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit SWK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Betreiber der Kohlekraftwerke im Rheinhafen ist die EnBW Baden-Württemberg. Sie kann, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, allein entscheiden wie lange diese Kraft- werke betrieben werden, da Betreibergenehmigungen für diese Kraftwerke vorhanden sind. Eine gesetzliche Regelung kann nicht von der Stadt Karlsruhe erlassen werden, sondern bedarf der Bundesgesetzgebung. Die EnBW orientiert sich für die Zukunft ihre Kohle-Standorte an den Empfehlungen der „Kohlekommission“, bei denen ein breiter Konsens erzielt wurde. Auf dieser Basis werden derzeit von der Bundesregierung die Gesetze zum Kohleausstieg vorbereitet. Die EnBW erwartet erste Entwürfe gegen Ende des Jahres 2019. Die Kohleblöcke RDK7 und RDK8 sind nach wie vor wichtige Eckpfeiler für die Strom- und Fernwärmeversorgung der Region. Sie arbeiten wirtschaftlich. Über die Fernwärmeauskopplung wird der Nutzungsgrad der Blöcke erheblich verbessert. Zudem verursacht die Fernwärme keine zusätzlichen Emissionen, wenn die Blöcke zur Stromerzeugung ohnehin in Betrieb sind. Eine Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt Karlsruhe auf die Stilllegung der Blöcke besteht somit nicht. Zu 2: Die Firma EnBW ist ein eigenständiges Unternehmen, die Stadt Karlsruhe kann Wünsche äu- ßern, jedoch sind letztendlich wirtschaftliche Aspekte maßgebend zur Entscheidung der EnBW. Welche Forderungen die EnBW gegenüber dem Bund erhebt, ist letztendlich Sache des Unter- nehmens selbst und kann von der Stadt Karlsruhe nicht beeinflusst werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 33 der Tagesordnung: Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0933 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/1051 Beschluss: Mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir haben auf städtischer Gemarkungsgrenze in Karlsruhe zwei Kohlekraftwerke, diese haben einen realen Einfluss auf unsere Luftqualität, nämlich durch Feinstäube und bodennahes Ozon. Diese Kohlekraftwerke beeinflussen jeden Men- schen, der in Karlsruhe und natürlich auch in der Umgebung wohnt. Wir haben Klimaziele in Karlsruhe und uns dazu bekannt, auch die Pariser Klimaziele zu unterstützen und errei- chen zu wollen und uns deswegen auch mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass alles auch im Rahmen des Möglichen bleibt. Deswegen sehen wir es sehr wohl als städtische Aufga- be, uns auch mit unseren Kohlekraftwerken auf der städtischen Gemarkungsgrenze ausei- nanderzusetzen. Die Stadtverwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme, dies liege nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Ja, das ist richtig, wir schreiben in keinem Antrag, dass wir die Kohlekraftwerke von der Stadt Karlsruhe aktiv vom Netz nehmen wollen. Wir wissen, dass wir das nicht können, stattdessen wollen wir, und das ist im Rahmen des Möglichen, dass wir uns bei der EnBW dafür einsetzen, dass diese eben auch auf den gesellschaftlichen Trend hören und uns als Stadt Karlsruhe auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und das auch mit in wirtschaftliche und gesellschaftliche Überlegungen mit- einbeziehen. In der Stellungnahme der Stadt steht auch, dass die EnBW ihre Entscheidung – 2 – wirtschaftlich trifft und von der Stadt Karlsruhe nicht beeinflusst wird. Wir sehen das nicht ganz so. Natürlich trifft ein wirtschaftliches Unternehmen immer wirtschaftliche Entschei- dungen, aber so eine wirtschaftliche Entscheidung ist nicht ganz von einem gesellschaftli- chen Kontext losgelöst. Deswegen sehen wir es auch in der Verantwortung der Stadt Karls- ruhe, darüber zu kommunizieren, weil das für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karls- ruhe eine gute Sache wäre, deswegen sollten wir auch aktiv an die EnBW mit dieser Forde- rung herantreten, einfach um nach außen zu zeigen und für die Öffentlichkeit klarzustel- len, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind, und wir möchten diese auch wahr- nehmen, soweit das im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Stadtrat Meier (CDU): Ja, es ist sinnvoll, die Kohlekraftwerke mittel- bis langfristig vom Netz zu nehmen, aber auch hier sollten wir, wie in der gesamten Klimadebatte, versuchen, Ökologie und Ökonomie ins Gleichgewicht zu bringen. Leider befassen sich die Anträge wieder einmal mit einer Thematik, die nicht im Einflussbereich unseres Gemeinderates liegt, aber offensichtlich ist das die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird. Die Kohle- kommission hat hier bereits Empfehlungen ausgesprochen, auf deren Basis die Bundesre- gierung nun entsprechende Ausstiegsgesetze vorbereitet, hierauf vertrauen wir als CDU. Ich wage eine Prognose: In den Geschichtsbüchern werden unsere Nachfolger einmal le- sen, dass es, wie übrigens schon beim Atomausstieg, auch beim Kohleausstieg eine CDU- geführte Bundesregierung war und ist, die diesen eingeleitet und durchgeführt hat. Des- wegen Ablehnung der Anträge vonseiten der CDU-Fraktion. Stadtrat Huber (SPD): Wir können mit ruhigem Gewissen behaupten, dass wir für den Kohleausstieg stehen. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass es im Koaliti- onsvertrag aufgenommen wird und wir waren diejenigen, die sich in der Kohlekommission dafür stark gemacht haben, dass die Ziele bis 2038 beziehungsweise 2035 je nach Lesart verankert sind. Wir waren übrigens auch diejenigen, die damals auch den Atomausstieg beschlossen haben, und die - nachdem CDU und FDP, als kleine Information, den Atom- ausstieg erst mal rückgängig gemacht haben, und da waren wir in der Region zugegebe- nermaßen auch mit der CDU zusammen - die dann den Atomausstieg wieder auf die Agenda gebracht haben. Jetzt machen wir mal Karlsruher Politik. Im Prinzip könnten wir diesem Antrag folgen, weil er meinem Gewissen entspricht, und ich finde auch, die Regie- rungsziele bis 2038 sind zu unambitioniert. Das ändert aber nichts an der politischen Wahrheit. Ich habe mit dem Antrag zwei große Schwierigkeiten, und da spricht mir meine Fraktion auch zu. Die erste große Schwierigkeit ist, dass nicht zu Unrecht die Entscheidung nicht bei der Kommune liegt, denn so etwas muss zentral gesteuert werden. Wenn jede Kommune heute beschließt, dass der Kohleausstieg bei Ihnen vor der Haustüre beginnt, dann steigen wir morgen alle aus der Kohle aus. Dann haben wir eben keinen kontrollier- ten Kohleausstieg, sondern wir haben einen Blackout, zumal wir in Karlsruhe noch eine ganz andere Schwierigkeit haben, das weiß jeder hier im Haus. Wir haben die Fernwärme bei uns maßgeblich vom RDK 8, das heißt, wir hätten nicht nur keinen Strom mehr, son- dern wir hätten auch keine Wärme mehr. Das wäre ein Problem, das wir erst mal lösen müssten. Der zweite Punkt ist für mich wesentlich emotionaler. Wir diskutieren heute über Kohlekraftwerke, wir haben letzten Monat über Atomkraftwerke diskutiert und wir sugge- rieren immer wieder den Menschen da draußen, vornehmlich jungen Menschen, dass wir hier im Karlsruher Gemeinderat die Möglichkeit haben, über solche Dinge zu beschließen, und das haben wir nicht. Jetzt gehen wir heute Abend nach dieser Sitzung wieder raus und im Endeffekt, selbst wenn wir dafür stimmen würden, wäre es nur ein Lippenbekenntnis und würde überhaupt nichts daran ändern, dass die EnBW den Kohleausstieg, so wie er – 3 – von der Bundesregierung bevorsteht, nur aus wirtschaftlichen Gründen macht. Es würde überhaupt nichts ändern, ob wir heute etwas beschließen, wir suggerieren nur, dass wir hier als Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene irgendeine Entscheidungsmög- lichkeit haben. Wir haben Entscheidungsmöglichkeiten, den Klimaschutz betreffend, und genau da sollten wir auch ansetzen, aber nicht bei Dingen, bei denen wir nichts mitzure- den haben. Das ist ganz wichtig, und wenn ich immer wieder höre, dass gerade junge Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, dann ist es meiner Meinung nach, genau wegen solchen Dingen, wo Scheinanträge gestellt werden, die im Endeffekt nicht von uns Politikerinnen und Politiker der Kommune zu entscheiden sind. Das meine ich ganz ernst, und deswegen frage ich jetzt auch hier wieder an der Stelle die Verwaltung, so wie ich es auch schon letzten Monat gemacht habe, warum erscheinen solche Punkte überhaupt bei uns auf der Tagesordnung? Stadtrat Schnell (AfD): In der letzten Gemeinderatssitzung hatte mein Kollege Paul Schmidt bereits darauf hingewiesen, dass das neuere der beiden Kohlekraftwerke, um die es hier geht, erst gebaut wurde, nachdem Philippsburg 1 2011 zwangsweise abgeschaltet war, und zwar um dessen Kapazität zu ersetzen. Die beiden Kraftwerke im Rheinhafen liefern zusammen rund 1,3 Gigawatt, das eine rund 500 Megawatt und das andere gut 800 Megawatt und das größere haben wir eben erst in der letzten Legislaturperiode in Be- trieb genommen, die Stadträte, die damals schon dabei waren, werden sich bestimmt da- ran erinnern. Bei der letzten Sitzung hatten wir es davon, es fallen zum Jahreswechsel die knapp 1500 Megawatt von Philippsburg 2 weg. Der Strombedarf in unserer Region exis- tiert jedoch weiterhin. In dieser Situation wollen Sie jetzt auch noch die 1300 Megawatt von den beiden Kraftwerken vom Netz nehmen und glauben allen ernstes, das ginge ein- fach so. Zudem versorgt das eine Kraftwerk im Rheinhafen Karlsruhe auch noch mit Fern- wärme. Sollen die vielen Karlsruher etwa im Winter frieren müssen? Oder meinen Sie, der Klimawandel macht das schon, und es ist nicht mehr nötig? Nun, wer das glaubt, der soll diesem Antrag ruhig zustimmen, beim ersten größeren Stromausfall, denn diese werden dann kommen, kann man der Bevölkerung anhand der Abstimmungsergebnisse von heute dann genau sagen, wer ihnen das eingebrockt hat. Nur um eines möchte ich Sie bitten, sagen Sie nicht, Sie hätten das nicht gewusst, dass Sie die Versorgungsicherheit der ganzen Region damit massiv gefährden, genau das ist be- kannt. Der baden-württembergische Umweltminister, Herr Untersteller von den GRÜNEN, beauftragt in regelmäßigen Abständen Neuauflagen der Studien von der Uni in Stuttgart und vom DLR zur Versorgungssicherheit in Süddeutschland. Die jüngste ist datiert aus dem Jahr 2018 und hat den Titel „Versorgungsicherheit in Süddeutschland bis 2025“, und aus deren Zusammenfassung will ich zitieren: „Ergänzend kann mit der staatlichen Leistungsbi- lanz geschlussfolgert werden, dass Süddeutschland bei einer autarken Betrachtung bereits heute“, also 2018 als der Bericht rauskam, „ein Bilanzdefizit von 9,1 Gigawatt ohne Be- rücksichtigung von Kapazitäts- und Netzreserven aufweist und auf Stromimporte aus Norddeutschland und gegebenenfalls den Nachbarländern, beziehungsweise auf diese Ka- pazitätsreserven angewiesen ist. Ab 2019 werden sowohl Süddeutschland als auch Ge- samtdeutschland bei einer autarken Betrachtung von der Sicherheitsbereitschaft von 2,7 Gigawatt und der Kapazitätsreserve von zwei Gigawatt oder im Gesamtverbund von Im- porten aus dem benachbarten Ausland abhängig seien.“ Der Ausblick nach 2025 ist noch düsterer, ich zitiere wieder: „Die Bilanzüberschüsse sinken stark ab und erhöhen somit das Risiko, dass sie als unvorhergesehene Ereignisse kritische Situationen entwickeln können, weil die Reaktionsfähigkeit des Systems gegenüber der heutigen Situation mit Überkapazi- – 4 – täten abnimmt.“ Bei dieser Studie wurde davon ausgegangen, dass unsere Rheinhafen- kraftwerke am Netz bleiben, deren Abschaltung jetzt hier gefordert wird. Diesen Apell rich- te ich direkt an die GRÜNEN: Ignorieren Sie die Aussagen ihres eigenen Umweltministers und der von Ihnen beauftragten wissenschaftlichen Institute und stimmen Sie für den An- trag, wenn sie es denn unbedingt wollen, aber unterstehen Sie sich, hinterher zu sagen, Sie hätten es nicht gewusst. Stadtrat Jooß (FDP): Es ist genauso wie bei dem Thema Wohnungen, wir wollen nicht über fremdes Eigentum bestimmen und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wollte zunächst mal darauf hinweisen, bei den vor- herigen Debatten hätte ich mir gewünscht, dass wir ein bisschen mehr Ruhe im Raum ha- ben, das stört mich ein bisschen. Wir haben hier sehr viel Gemurmel, jetzt ist es gerade besonders ruhig und das finde ich schön. Wir finden den Antrag der GRÜNEN auf jeden Fall unterstützenswert, weil er die richtige Frage aufwirft, wie wir uns auch als Kommunen dafür einsetzen, die Klimawandelbekämpfung auf Bundes- und Landesebene voranzutrei- ben. Wenn schon vom Bund und Land nicht genügend Druck aufgebaut wird, sehe ich es auch als notwendig an, dass die Stadt sich auch öffentlich dafür einsetzt Druck aufzubau- en, damit RDK 7 abgeschaltet wird. Nicht mehr und nicht weniger fordert der Antrag. Hier fordert keiner, auch die GRÜNEN nicht, dass die Kommunen oder der Gemeinderat hier entscheiden, dass RDK 7 abgeschaltet wird, deshalb verstehe ich auch ehrlich gesagt nicht ganz die Bedenken des Kollegen. Der zweite Punkt ist für uns entscheidend. Wir glauben aufgrund der juristisch nicht ganz klaren Lage, dass der Oberbürgermeister oder die Stadt nicht unbedingt darauf drängen sollten, Entschädigungen zu fordern. Wir haben in der Begründung ein Gutachten vorge- legt, dass es durchaus zum Klimawandel die Meinung gibt, dass Kohlekraftwerke, die lan- ge genug gelaufen sind, keine Entschädigung brauchen, wenn sie still gelegt werden und es sich hierbei nicht um eine Enteignung handelt, wie Sie gesetzlich sicherlich nachlesen können. Für mich ist es dann auch immer interessant, über was man alles bei fremdem Eigentum entscheiden will, ich erinnere an die FDP und andere Fraktionen, die da immer wieder dran sind, wie auch im Wahlkampf. Wir haben in Ostdeutschland ganz viele Dörfer, die von Braunkohleabbau betroffen sind, wir haben ganz viele Enteignungen für Straßen- bau, und wir haben ganz viele Projekte, wo ganz viele, ohne zu zucken, zustimmen, wenn Leute enteignet werden. Also, bitte jetzt hier nicht den Märtyrer spielen bei der Verteidi- gung des Eigentums, sondern ehrlich sein. An der Stelle bedanke ich mich herzlich bei den GRÜNEN - jetzt ist wieder Ruhe wunderbar - dafür, dass sie den Antrag eingereicht haben. Wir unterstützen ihn auf jeden Fall und wir unterstützen die Symbolik nach außen, dass wir dafür eintreten RDK 7 abzuschalten und beim RDK 8 darauf zu drängen, dass es möglichst bald abgeschaltet wird, sofern die Kapazitäten dafür vorhanden sind. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Im Grunde ist der Wunsch richtig, dass wir auf Kohle verzich- ten. Aber warum haben wir diese Kohlekraftwerke? RDK 8, soweit ist zu lesen, ist eines der modernsten und leistungsfähigsten Kraftwerke, es wurde als Ersatz und Ausstiegsszenari- um für die Atomkraft gebaut. Wenn ich mich nicht ganz täusche, da ich Einwände und Peditent gegen dieses RDK 8 war, war das unter der rot-grünen Bundesregierung. Damals war Kohle und CO2 nicht das Thema, sondern Schwermetalle und Arsen, darum wurde im ganzen Verfahren auch keine Addition mit dem alten bestehenden gegeben und alle Peti- tionen und Einwände wurden damals abgelehnt, aus dem Grund weil wir eine sogenannte – 5 – Versorgungssicherheit bei dem Abschalten der Atomkraftwerke brauchen. Wir sind dabei und haben einige abgeschaltet und wir werden demnächst weitere abschalten. Die Versor- gungssicherheit ist das eine Problem, denn wir wissen dass die regenerativen Energien, wenn ich meine Recherchen richtig verfolgen konnte, in den letzten zwei Jahren einen ein- zigen Tag komplett Versorgung gesichert haben. Das ist noch nicht beruhigend. Das zweite ist der gesellschaftliche Trend. Glaubt man Umfragen, sind in einem gewissen Alter tat- sächlich das Klima und der Klimawandel ein Trend, das andere ist die Sorge vor Altersar- mut, Energiesicherheit und die Angst vor Blackouts. Wir haben lange diskutiert in unserer Gruppierung, wie gesagt, der grundsätzliche Gedanke, dass wir irgendwann davon weg- kommen ist richtig, das steht außer Frage, doch ob wir die Möglichkeit haben, wie Kollege Huber sagte, und ob es wirklich ein Scheinantrag ist. Ja, das könnte durchaus sein, und es wäre dann auch nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die da draußen glauben, wir könnten hier etwas Direktes erreichen. Aber in Ihrem Antrag steht, wir wollen die Verwal- tung beauftragen. Die Verwaltung nimmt das auch ernst in ihrer Antwort, denn sie hat sich damit beschäftigt. Ich denke, für uns ist die Antwort so hingehend, dass sich der Antrag so wie er sich uns darstellt, erledigt hat. Ansonsten müssten wir hier diesen Antrag ablehnen. Der Vorsitzende: Ich habe Schwierigkeiten mit den Anträgen, wie dann auch in der Be- gründung unserer Stellungnahme ausgeführt wird, dass man damit suggeriert, dass wir durch dieses sich dafür Einsetzen, etwas erreichen könnten. Das ist an der Stelle einfach unrealistisch. Dass die Stadt Karlsruhe natürlich daran ein Interesse hat, und wir möglichst schnell die Kohleverbrennung beenden, weil das mit Feinstaub und vielem anderem zu tun hat, das ist klar und das weiß die EnBW auch, weil ich ihnen das jedes Mal sage. Aber mit den von Ihnen vorgegebenen Zielvorgaben zu denken, ich könnte irgendeinen Druck auf- bauen und die würden dann womöglich auch noch auf eine Entschädigung verzichten, ist glaube ich etwas, wo wir der Bevölkerung eine Durchgriffskraft signalisieren, die einfach nicht der Realität entspricht. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich selbstverständlich bei jedem Gespräch mit der EnBW immer wieder nach den Planungen von RDK 7 und RDK 8 frage, obwohl mir dann aber auch jedes Mal erzählt wird, warum es im Moment für sie wirtschaftlich nicht tragbar oder von der Versorgungssicherheit nicht möglich ist. Die Umstellung auf Gas, als Übergangstechnologie, was uns von den Schadstoffen be- trachtet schon erheblich etwas bringen würde, scheitert im Moment daran, dass das Koh- leausstiegsprogramm der Bundesregierung genau diesen Umstieg wirtschaftlich nicht at- traktiv macht. Man könnte sich auch mal fragen, inwieweit man über die Landesregierung, der immerhin mit dem Land zusammen fünfzig Prozent der EnBW gehört, etwas erreicht, da hätte man einen unmittelbaren Zugriff. Ich kann diesen Wunsch gerne weiter an die EnBW herantragen, es ist mir dann aber auch wichtig, wenn ich dann zu Ihnen zurück- komme und sage, dass diese darauf eingehen würden, aber es an manchen Punkten nicht darstellbar ist, dass sich dann auch über die Landespolitik und über die Bundespolitik für die Rahmenbedingungen dafür eingesetzt wird. Wenn dann alle Ebenen versuchen, das zu tun, dann glaube ich, kann man auch etwas erreichen. In diesem Gesamtkomplex und der Gesamtverantwortung wäre es so für mich in Ordnung, aber es kann nicht der Eindruck entstehen, als wenn es jetzt von unserem Einsatz abhängt. Es wäre für mich auch schwie- rig, wenn wir dann vielleicht, mal angenommen wir hätten eine große Drohkulisse, in Karlsruhe etwas erreichen würden, was dann nicht an anderen Standorten genauso funkti- onieren kann. Wir brauchen zum Teil andere Rahmensetzungen. Der Wunsch der Stadt Karlsruhe nach Reduzierung der Feinstaubbelastung und der Luftbelastung ist klar, die Ver- sorgungssicherheit im Bereich der Fernwärme ist für uns auch wichtig, für Strom sowieso, – 6 – aber dafür sind wir nicht in erster Linie verantwortlich. In dieser Tonalität könnte ich mir das vorstellen, und ich werde Sie darüber regelmäßig informieren. Könnten wir das für er- ledigt betrachten? Wenn Sie dem auch so zustimmen, brauchen wir es nicht abstimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Das letzte Mal haben wir vergleichbare Anträge auf der Tages- ordnung gehabt, und ich habe vorgeschlagen, dass wir bitte in der Klausurtagung darüber sprechen, was dieser Gemeinderat kann und was nicht. Es hat mich wirklich beeindruckt, vielen Dank Herr Huber, was Sie deutlich gesagt haben, was zur Politikverdrossenheit führt, dass man der Bevölkerung etwas vorstellt, was wir überhaupt nicht leisten können. Können wir bitte einen realistischen Gemeinderat haben und können wir das bitte in die Diskussion der Klausurtagung einführen, sodass wir nicht jedes Mal stundenlang über Bundespolitik diskutieren. Der Vorsitzende: Das haben wir zugesagt. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Jetzt muss ich noch mal etwas sagen, weil ich es ganz schwierig finde, das jetzt so stehen zu lassen. In unserem Antrag steht nicht, dass wir die Umsetzung genau so fordern, sondern es handelt sich um einen Apell, und das liegt nun mal im Verantwortungsbereich der Stadt Karlsruhe. Die Stadt als öffentliche Institution hat auch die Verantwortung zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess beizutragen. Es han- delt sich hier um Kraftwerke, die auf der Gemarkung von Karlsruhe sind und konkrete Auswirkungen auf die Karlsruher Bevölkerung haben. Wenn das keine Punkte sind, die wir im Karlsruher Gemeinderat diskutieren können, dann fragen wir uns tatsächlich, wo es denn aufhört und anfängt. Wir können uns jetzt mit dem Vorgehen des Oberbürgermeis- ters sehr gut anfreunden, das war eigentlich genau der Punkt, auf den wir hinauswollten, das einfach mehr Transparenz geschaffen wird, und wir freuen uns, wenn regelmäßig dar- über berichtet wird. Der Vorsitzende: Können wir mit dem Antrag der Linken auch so verfahren? In Ordnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. November 2019