Kostenfreies Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0932 Kostenfreies Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 24 x 1. Die Stadt Karlsruhe ergänzt ihre Korridorthemen im IQ-Leitprojekt um das Handlungs- feld „Kostenfreies Karlsruhe“. 2. Die Kosten gebührenpflichtiger Vergehen wie Falschparken, zu schnellem Fahren oder der Entsorgung von Müll oder Zigaretten im öffentlichen Raum werden auf das 50- fache des bisherigen Niveaus angehoben. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept, welches vorsieht, dass in naher Zukunft alles in Karlsruhe kostenfrei wird. Das umschließt jegliche Stellen mit der Möglichkeit, Kosten zu erhe- ben. Zu nennen sind beispielhaft der öffentliche Personennahverkehr, Gebühren für Kinderta- gesstätten, das Ausstellen von Pässen und Dokumenten oder Eintritte für kulturelle Veranstal- tungen oder solche mit Bildungsgehalt. Um sich einer Gegenfinanzierung des neuen Korridort- hemas anzunähern, schlagen wir gleichzeitig vor, die Kosten für gebührenpflichtige Vergehen mindestens zu verfünfzigfachen. Die Stadtverwaltung stellt den neu erstellten Bußgeldkatalog am Rande der nächsten Gemeinderatssitzung vor und macht ihn in der Bürgerschaft bekannt. Unterzeichnet von: Max Braun Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL/Die Partei-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0932 Dez. 4 Kostenfreies Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 10.12.2019 24 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe ergänzt ihre Korridorthemen im IQ-Leitprojekt um das Handlungsfeld „Kostenfreies Karlsruhe“. Die IQ-Leitprojekte werden ständig hinsichtlich ihrer Zielrichtung evaluiert. Aktuell wird jedoch kein Bedarf gesehen, die Leitprojekte um das Handlungsfeld „Kostenfreies Karlsruhe“ zu ergän- zen. 2. Die Kosten gebührenpflichtiger Vergehen wie Falschparken, zu schnelles Fahren oder der Entsorgung von Müll oder Zigaretten im öffentlichen Raum werden auf das 50-fache des bisherigen Niveaus angehoben. Verstöße im Bereich des ruhenden und fließenden Verkehrs sind bundeseinheitlich im Tatbe- standskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten geregelt. Diese Sätze gelten im gesam- ten Bundesgebiet gleichermaßen und können nicht durch einzelne Behörden abgeändert wer- den. Allgemeine Ordnungswidrigkeiten sind in der Regel nicht bundeseinheitlich geregelt. Hier gelten Bußgeldrahmen, die nicht überschritten werden dürfen. Bei fahrlässigen Verstößen darf die Geldbuße nur die Hälfte des Bußgeldrahmens betragen. Bei dem seit 1. Mai 2019 gültigen Bußgeldkatalog für allgemeine Ordnungswidrigkeiten wurden die Bußgeldsätze für das Stadt- gebiet Karlsruhe erheblich angehoben. Die Sätze für illegale Entsorgung von Müll oder Zigaret- ten im öffentlichen Verkehrsraum wurden teilweise verdoppelt oder gar verdreifacht. Gegen eine grundsätzliche Befreiung von Gebühren und Entgelten sprechen die Haushalts- grundsätze der Gemeindeordnung. Nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 GemO ist die Gemeinde verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und für ihre Leis- tung zu beschaffen. Dementsprechend besteht auch eine Pflicht der Stadt Karlsruhe, Gebühren und Entgelte zu erheben. Die in § 78 GemO niedergelegten Einnahmebeschaffungsgrundsätze stellen verbindliches Haus- haltsrecht dar; insoweit legen diese neben der Rangfolge der Finanzierungsmittel auch eine grundsätzliche Verpflichtung zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Möglichkeiten des Abga- benrechts und zur Ausschöpfung der einzelnen Einnahmequellen fest. Das bedeutet, dass die Gemeinde grundsätzlich für ihre Leistungen Entgelte und Gebühren, soweit vertretbar und ge- boten zu erheben hat. Gemäß §§ 11 und 13 KAG soll die Gebühr die mit der öffentlichen Leistung bzw. der Benut- zung der öffentlichen Einrichtung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. Die Gemeinde ist von der Verpflichtung zur Erhebung von Entgelten und Gebühren nur befreit, wenn dies sozial nicht vertretbar oder wirtschaftlich nicht geboten ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Wege der Haushaltsstabilisierung für das Jahr 2017 diverse Gebührentatbestände und Entgelte angepasst, überarbeitet und erhöht wurden. Demnach ist offenkundig, dass die Stadt Karlsruhe zusätzliche Mittel durch die Erhe- bung von Gebühren und Entgelten gewinnen möchte. Insofern würde der Verzicht auf diese Einnahmen im Widerspruch zur Haushaltsstabilisierung stehen.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Kostenfreies Karlsruhe Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/0932 Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmungsergebnis: Bei 6 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen, mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Auch wenn im Vorfeld der Sitzung einige Stadträte nicht müde wurden, diesen Antrag als Spaß oder nicht ernst gemeint zu betiteln, um sich der Aussprache somit zu entziehen, wollen wir es ganz so einfach doch nicht machen. Denn das kostenfreie Karlsruhe soll ein Beitrag zur sozialen Stadt darstellen, denn aus unserer Sicht ist die Stadt zwar engagiert im sozialen Bereich, aber es gibt noch viel zu tun. Was wir konkret wollen: Wir fordern, dass Mobilität für jeden zur Verfügung stehen muss, damit stehen wir in der Karlsruher Kommunalpolitik nicht alleine da. Gerade im Hinblick auf die Klimakatastrophe und dem ausgerufenen Klimanotstand müssen wir noch viel mehr tun, um Anreize gegen den motorisierten Verkehr zu schaffen. Nur ein gänzlich kostenfreier ÖPNV im Stadtgebiet würde hier zu einer zeitgemäßen und fortschrittlichen Mobilität beitragen und selbst die größten Zweifler und die Diesel-Freunde unter uns, würden das zum Anlass nehmen, verstärkt zu überlegen, ob der PKW vor der Haustüre noch gebraucht wird. Auch, dass Bildungseinrichtungen, zu denen auch Kitas gehören, kostenfrei sein müssen, ist nicht nur eine Idee meiner Fraktion, sondern auch schon fast Konsensmeinung im Gemeinderat. Ferner fordern wir, dass der Zugang zu sämtlichen kulturellen Institutionen, Messen und Theatern kostenfrei wird, weil niemand aus Kostengründen fernbleiben soll. Karlsruher Pass und Kinderpass, als wichtige Instrumente unserer Sozialpolitik, sind immer noch zu unbekannt und werden noch viel zu wenig abgerufen. Die Lösung ist ein kostenfreies Karlsruhe. Nun haben wir – 2 – eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen. Sämtliche gebührenpflichtige Vergehen aus unserem Bußgeldkatalog sollen mindestens verfünfzigfacht werden. So zahlt künftig, wer seine Kippe wegschnipst 3750 Euro, wer den Kot seines Tieres nicht entsorgt 7500 Euro, wer meint, auf Radwegen parken zu müssen, zahlt 1000 Euro und wer das Bedürfnis hat, auf Feuerwehrzufahrten oder auf Schwerbehinderten-Parkplätzen stehen zu bleiben, der soll 1750 Euro bezahlen. Bildung und Mobilität zukünftig auf Kosten von Umweltsündern und Falschparkern, und auch ordnungspolitisch ist diese eine erfolgversprechende Maßnahme, denn ein vierstelliger Bußgeldbetrag tut nicht nur finanziell schwächer gestellten Menschen weh, sondern eben so ziemlich jedem. Dem rechtlich unkritischen Teil unseres Antrages, Ziffer eins, das IQ-Leitprojekt um das Handlungsfeld kostenfreies Karlsruhe zu ergänzen, möchten wir heute hier auch abgestimmt sehen. Wir folgen damit der Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Ziffer zwei, und vertrauen ihr bei Zustimmung der Ziffer eins, geeignete Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu ermitteln und vorzustellen. Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass eine fast repräsentative Umfrage auf Ka-news zumindest ergeben hat, dass 62 Prozent der Leser die Idee für sinnvoll empfinden, was für uns wie ein Bürgerentscheid pro kostenfreies Karlsruhe zu werten ist. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es ist immer populär, alles kostenlos zu fordern, aber irgendwer muss es auch bezahlen. Sie wissen selbst, dass die Vorschläge zur Finanzierung nicht realistisch sind, weil wir eben nicht beliebig festlegen können, wie viel wer wofür bezahlen muss. Es würde auch nicht sehr viel helfen, alles kostenlos anzubieten. Viel wichtiger ist erst mal, die Qualität zu erhöhen, wie zum Beispiel wie beim öffentlichen Verkehr, den Kindergärten, da haben wir noch sehr viel zu tun, müssen wir noch sehr viel Geld dafür ausgeben, bevor wir an kostenlos denken können. Stadtrat Hofmann (CDU): Was ist denn Satire? Satire ist die Darstellung von Personen, Zuständen oder Missständen in überspitzer Form. In der heutigen Zeit werden meistens Personen, die ein Fehlverhalten an den Tag legen, auf künstlerische Art und Weise mehr oder weniger ins Lächerliche gezogen, verhöhnt, verspottet oder angeprangert. Eigentlich halte ich mich sogar für einen Satirefan, denn ich genieße es auch mal, über mich und andere zu lachen, und ich muss ganz ehrlich sagen, lachen ist eigentlich auch gesund. Von daher ist es eigentlich gar nichts Schlechtes. Aber lieber Kollege Max Braun, nachdem vorhin das Loblied auf die Demokratie ganz zu Beginn der Sitzung gesungen wurde, möchte ich doch folgendes zu bedenken geben. Alle Mitglieder dieses Gemeinderates sind demokratisch gewählt. Wir alle sind auch ehrenamtlich hier tätig. Wir alle haben einen Beruf und für mich kann ich klar sagen, dass ich mich auch wirklich gerne für die Belange der Stadt Karlsruhe einsetze. Aber durch solche Anträge fühle ich mich in meinem ehrenamtlichen Engagement extrem veralbert, um es höflich zu sagen. Ich bin sicher ein streitbarer Geist, auch im Sinne der Sache, und ich denke, ich kann gerade auch in politischen Auseinandersetzungen Meinungen akzeptieren, ich denke, es gehört auch hier zum politischen Stil dazu, aber ich finde es unanständig, die gute Arbeit des Gemeindesrates immer wieder ins Lächerliche zu ziehen. Ich bitte einfach höflichst darum, denn es gibt genug Arbeit für uns. Lieber Kollege Braun, auch in der letzten Legislaturperiode hatten Sie bewiesen, dass Sie das auch können. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst mal meinen recht herzlichen Dank an die KAL/Die PARTEI diesen Antrag gestellt zu haben, auch wenn wir ihm nicht zustimmen werden. Auch wenn vielleicht etliche Mitglieder dieses Gemeinderates der Ansicht sind, es handle sich um einen sinnlosen Antrag, den man gar nicht erst behandeln solle. Ich bin erst seit Juli Mitglied des – 3 – Gemeinderates aber so manches, was ich bisher in dessen Sitzungen und auch in Ausschüssen erlebt habe, stimmt mich ziemlich nachdenklich. Vielfach wurden in der Vergangenheit und werden immer noch Ausgaben mit einer Nonchalance und in einem Umfang gefordert, als gäbe es im Karlsruher Zoo eine Herde von Dukateneseln. Dass wir zudem nebenan im technischen Rathaus keine Notenpresse haben, darauf wies ich schon in der letzten Sitzung hin. Dabei haben Sie alle die mahnenden Worte von Frau Bernd-Eberle beim TOP 1 gehört. Im kommenden Haushalt werden enorme Aufgaben auf uns zukommen und die Einnahmen nicht parallel wachsen. Möge uns dieser Antrag eine Mahnung sein, dass nicht alles, was wir oder unsere Wähler uns wünschen, auch finanziell realisierbar ist, ohne Betriebe und Einwohner über Gebühr mit Steuern und Ausgaben zu belasten und auszuquetschen bis die Knochen knacken. Stadträtin Böringer (FDP): Lange habe ich nach den Beweggründen für diesen Antrag gesucht, und glauben Sie es oder nicht, ich habe sie gefunden. Da bin ich ganz bei dem Kollegen Hofmann, der Wählerauftrag von Die PARTEI ist klar, Satire wo es nur geht. Dass die KAL das mitträgt, ist bedauerlich. Der Antrag lohnt aus unserer Sicht nicht der Befassung und meine Hochachtung vor der Stadtverwaltung, die sich damit auch noch auseinandergesetzt hat. Dem demokratischen Kontext zuliebe, werden wir den Antrag als Teil der Tagesordnung ansehen und ihn folgerichtig ablehnen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich persönlich finde es, immer schwierig zu sagen, welcher Antrag nun sinnvoll ist, oder nicht, welcher satirisch ist oder nicht. Ich glaube, es gibt hier einige Anträge, wo ich schon in der letzten Sitzung am liebsten im Viereck gesprungen wäre, aber es ist ein demokratisches Recht von jeder Fraktion diese einzureichen. Ein jeder von uns hat einen speziellen Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten, den er zu erfüllen hat, egal ob man die Themensetzung jetzt richtig oder falsch findet. An der Stelle macht Die PARTEI das. Deshalb finde ich das auch unterstützungswert. An sich ist es jetzt kein Antrag, der sich darüber lustig macht, wie wir als Stadt auftreten, sondern die Frage stellt, was öffentliche Daseinsvorsorge heißt und was es eigentlich heißt, dass Kultur, Mobilität und viele andere Bereiche der Gesellschaft zugänglich sind für alle Themen, dass man vielleicht den zweiten Absatz nicht ganz ernst nehmen kann, das darf jeder selbst entscheiden, aber den ersten Punkt dieses Antrages finde ich schon bedenkenswert. Man sieht daran, egal ob man jetzt Kultur sieht, wir hatten letztens erst einen Bericht zur lebenswerten Stadt, da stand explizit, bei Alleinserziehenden können die Gebühren bei einem Besuch der Kultureinrichtungen eine Möglichkeit sein, warum sie unterproportional in Anspruch genommen werden. Das ist in vielen Bereichen so. Deshalb ist es schon notwendig, dass wir darüber sprechen, wie wir in manchen Bereichen, vielleicht nicht immer flächendeckend, aber für bestimmte Gruppen, das Thema kostenfreies öffentliches Dasein auf die Agenda setzen. An der Stelle möchte ich auch erwähnen, dass es viele kostenfreie Angebote seitens der Stadt schon gibt. Sei es nun im Rahmen des Karlsruher Passes oder des Kinderpasses, sei es, wie mir die Kollegin gerade geflüstert hat, im ZKM oder in anderen kulturellen Einrichtungen und allein das mal aufzulisten und darzustellen für Bürgerinnen und Bürger, was sie heute schon alles nutzen können, ich glaube, das würde schon helfen. Auch all das, was man in Anspruch nehmen könnte, unabhängig vom Einkommen. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn wir heute über den ersten Punkt abstimmen, und wir würden auch da an der Stelle wahrscheinlich zustimmen. Wir finden es generell ein politisches Ziel, eine kostenfreie öffentliche Daseinsvorsorge erreichen. Das wird weder morgen noch übermorgen sein, aber vielleicht in absehbarer Perspektive. – 4 – Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, Punkt eins ja, Punkt zwei - ja, da dachte ich, der erste Punkt kommt vielleicht von der KAL, der zweite Punkt kommt von Die PARTEI, die die Aufgabe hat, hier ein bisschen Spaß hereinzubringen. Dann habe ich unten gesehen, das ist gar nicht die KAL, sondern nur Die PARTEI, und ich habe mir vorgestellt, wie muss sich Lüppo Cramer und Michael Haug gefühlt haben, dass dieser Antrag hier gestellt wurde. Dann habe ich mir gedacht, wenn ich jetzt die Aufgabe von Die PARTEI gehabt hätte, den Antrag zu schreiben, dann hätte ich den Antrag genau umgekehrt geschrieben, ich hätte geschrieben „Rasen und Parken ist frei“, dafür muss das Fünfzigfache von allen anderen bezahlt werden. Das wäre für mich Satire gewesen. Da sieht man, wie problematisch es ist, denn jeder versteht etwas anderes darunter. Kostenfrei ist schön, es ist trotzdem Fiktion, aber auf keinem Land der Welt geht es. Wenn wir den ersten Vortag TOP 1 heute nicht hätten, verstehe ich nicht, warum der Antrag nicht zurückgezogen wurde, denn kostenlos geht gar nicht, deswegen werden wir den ablehnen. Aber zum Thema allgemein, wenn man so einen Antrag stellt und ein bisschen Spaß hier hereinbringt, was auch legitim ist für eine Partei, die damit geworben hat, dann würde ich mir wünschen, dass es auch ein bisschen ein Knaller ist. Es ist unsere Zeit, die wir hier vergeuden und dann sollten wir auch etwas zum Lachen haben. Ich habe hier leider nichts zum Lachen, ich bedauere nur ganz einfach, dass ein Teil der Fraktion KAL/Die PARTEI auch Magengrummeln bekommt, und dafür habe ich wirklich Mitgefühl und ansonsten ist der Antrag so, wie er ist. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Zu Ihnen, Herr Hofmann, wenn Sie schon Satirefan sind, dann sollten Sie sich auch darum bemühen, diese zu verstehen oder lesen zu können. Ich habe in dem Text keine persönlichen Diffamierungen finden können, auch beim dritten Mal durchblättern nicht. Es geht uns um ein Problem, das es gibt, wenn Sie darüber nicht diskutieren wollen, dann ist es eben so. Ich muss dazu sagen, dass ich es schon anmaßend finde, dass man hier schon darüber diskutiert, welche Fraktion oder Partei mit anderen zusammen gehen darf und welche nicht, und welche Anträge sie stellen dürfen. Ich habe es vorhin schon gesagt, wir haben genau wie Sie einen Wählerauftrag hinter uns, genauso wie sie. Wir machen unsere Arbeit und Sie Ihre. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, wenn ich die Antragsteller richtig verstanden habe, stimmen wir nur über Ziffer eins ab. Da bitte ich jetzt um das entsprechende Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte Sie ein bisschen auf die Zeit hinweisen, ich finde es gut, wenn wir uns vielleicht 22:00 Uhr vornehmen, aber Sie haben es letztlich in der Hand. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2020