Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0931 Dez. 4 Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 25 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, die Ziffern 1 und 2 des Antrags abzulehnen. Auf die Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion wird insoweit verwiesen. Bezüglich Ziffer 3 wäre eine Gesellschafterweisung erforderlich. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Geschäftsführungen ohnehin periodisch Mitarbeiterversammlungen abhalten und hält dieses scharfe Schwert daher für nicht notwendig. Sie empfiehlt daher, auch Ziffer 3 des Antrages abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung empfiehlt, die Ziffern 1 und 2 des Antrags abzulehnen. Auf die Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion wird insoweit verwiesen. Bezüglich Ziffer 3 wäre eine Gesellschafterweisung erforderlich. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Geschäftsführungen ohnehin periodisch Mitarbeiterversammlungen abhalten und hält dieses scharfe Schwert daher für nicht notwendig. Sie empfiehlt daher, auch Ziffer 3 des Antrages abzulehnen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0931 Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 25 x Hauptausschuss 21.09.2021 20 X Gemeinderat 28.09.2021 16.3 x 1. Der Gemeinderat weist diejenigen Gesellschafterversammlungen der städtischen Tochtergesell- schaften, die bereits über einen Betriebsrat sowie eine gesellschaftsvertragliche Regelung zur Bestel- lung beratender Mitglieder in den Aufsichtsrat verfügen, an, eine Person aus dem Betriebsrat als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. 2. Der Gemeinderat weist die Gesellschaften mit Betriebsrat, bei denen aber die erforderliche Rege- lung zur Einräumung von beratenden Aufsichtsratsmandaten fehlt, diese bei nächster Gelegenheit hinzuzufügen. Bis zur Änderung des Gesellschaftsvertrages werden Mitglieder des Betriebsrats als Sachverständige oder Auskunftspersonen hinzugezogen. 3. In Gesellschaften ohne Betriebsrat führt die Geschäftsführung mindestens 2-mal im Jahr Mitarbei- terversammlungen durch. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Parsa Marvi

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 25 der Tagesordnung: Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0724 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0924 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2019/0931 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 und die Änderungsanträge zur Behandlung auf. In der Gesamtbetrachtung ist es sehr differenziert zu sehen. Hierzu habe ich einen dreiseitigen Zettel, wie ich denn die einzelnen Ziffern der verschiedenen Anträge am Ende alle zur Abstimmung stellen soll. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, dass wir das nach der Diskussion zur Vorberatung in den Hauptausschuss nehmen, damit wir uns dann genau über die Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilkonzepten verständigen können. Da der nächste Gemeinderat schon Ende Oktober ist, ist es jetzt auch keine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Meine Bitte wäre, dass Sie sich dem anschließen können. Möchten wir darüber diskutieren oder wollen wir es gleich vertagen? Wir können es auch gleich in den Hauptausschuss verschieben, da kann man gleich alles differenziert betrachten. In Ordnung, wir verzichten auf die Debatte, wenn sie nicht unbedingt verlangt wird. – 2 – Stadträtin Binder (DIE LINKE:): Ich würde dieses Thema durchaus auch gerne im Personalausschuss beraten. Der Vorsitzende: Der Personalausschuss passt nicht, weil es hier um unsere Unternehmen geht. Vielleicht klären Sie das mit den Antragstellern. Ich würde jetzt den Hauptausschuss vorschlagen, weil das der zügigste Weg ist, um wieder in den Gemeinderat zu kommen. Da müssen wir mal ein bisschen abchecken, was Sie sich vorstellen können und was nicht. Wenn Sie dann im Hauptausschuss der Meinung sind, man müsste noch mal in den Personalausschuss gehen, kann man auch dort noch mal ein Votum finden. In Ordnung, Sie sind damit einverstanden, dann können wir Tagesordnungspunkt 25 gleich in den Hauptausschuss vertagen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2019