Änderungsantrag: Aufnahme von bis zu 42-spurigen und 4-stöckigen Varianten in die Planungen der Umfahrung Hagsfeld
| Vorlage: | 2019/0926 |
|---|---|
| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 24.09.2019 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Hagsfeld |
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0926 Aufnahme von bis zu 42-spurigen und 4-stöckigen Varianten in die Planungen der Umfahrung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 36 x Der Gemeinderat möge beschließen: In die vorbereitenden, vergleichenden Planungen der Umfahrung Hagsfeld sind neben der 2- spurigen Trog- und der 2-spurigen Brückenlösung jeweils bis zu 42-spurige Varianten mit bis zu 4 Stockwerken zusätzlich aufzunehmen. Begründung: Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, für die Umfahrung Hagsfeld ein förmliches Planfeststellungsverfahren vorzubereiten und hierfür die Variantenprüfung fortzuführen. Dabei schieden vierstreifige Lösungen, insbesondere aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, aus, wie die Verwaltung bereits ausreichend dargelegt hat. Jedoch wurde seitens der Verwaltung keine Untersuchungen durchgeführt, ob es keine Lösun- gen mit noch mehr Spuren gibt und ob es Sinn machen könnte mehrere Stockwerke für den Autoverkehr zu errichten. Denn nur so kann man auf jeden Fall gewährleisten, dass bei einer Grünphase an der Kreuzung zur Haid-und-Neu-Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen diese Kreuzung passieren kann, um Staus zu vermeiden, die bei einer 2- spurigen Lösung mög- licherweise, eventuell, theoretisch, vielleicht oder vielleicht auch nicht entstehen könnten. Da hinreichend von der AfD bewiesen wurde, dass alle Autoverkehrsprobleme sich stets mit mehr Straßen lösen lassen anstatt durch eine komplexe Verkehrsplanung und -Analyse, müssen wir jetzt alle möglichen Optionen prüfen, wie wir noch mehr Straßen bauen, sowohl in der Höhe als auch in der Breite. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0926 Dez. 6 Aufnahme von bis zu 42-spurigen und 4-stöckigen Varianten in die Planungen der Umfah- rung Hagsfeld Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 36 x Kurzfassung Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zum Hauptantrag der AfD. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Leistungsfähigkeit innerhalb städtischer Gebiete wird maßgeblich von der Dimensionierung der Knotenpunkte und nicht durch die Dimensionierung der freien Strecke beeinflusst. Die in den aktuellen Planungen vorgesehenen ebenerdigen Knotenpunkte sind leistungsfähig dimen- sioniert - mit entsprechend langen Aufstellbereichen und zusätzlichen Abbiegefahrstreifen - und würden sich durch einen vierstreifigen Ausbau der Strecke dazwischen nicht verbessern. Auch eine Aufweitung auf bis zu 42 Fahrstreifen, gegebenenfalls auch auf mehreren Stockwer- ken, würde daran nichts ändern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.