Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0924 Betreibsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 25 x Hauptausschuss 21.09.2021 20 X Gemeinderat 28.09.2021 16.2 x Ziffer 1.des Grünen-Antrages wird geändert und soll lauten: 1. Der Karlsruher Gemeinderat weist die Gesellschafterversammlungen der städtischen Tochterge- sellschaften mit Aufsichtsrat bzw. Stiftungsrat, die nicht unter die Regelungen zur Unternehmens- mitbestimmung fallen, an, eine vom Betriebsrat zu wählende Person als stimmberechtigtes Mitglied für den Aufsichtsrat zu bestellen. Die weiteren Punkte des Grünen-Antrags bleiben unverändert. Begründung: Die Betriebliche Mitbestimmung muss gerade in Unternehmen der öffentlichen Hand sehr ernst genommen und umgesetzt werden. Mitbestimmung darf nicht vom guten Willen einzelner Ge- schäftsführer*innen, Manager*innen oder Vorsitzender abhängig gemacht werden. unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 25 der Tagesordnung: Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden Antrag: GRÜNE Vorlage: 2019/0724 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0924 Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2019/0931 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 und die Änderungsanträge zur Behandlung auf. In der Gesamtbetrachtung ist es sehr differenziert zu sehen. Hierzu habe ich einen dreiseitigen Zettel, wie ich denn die einzelnen Ziffern der verschiedenen Anträge am Ende alle zur Abstimmung stellen soll. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, dass wir das nach der Diskussion zur Vorberatung in den Hauptausschuss nehmen, damit wir uns dann genau über die Unterschiede zwischen den verschiedenen Teilkonzepten verständigen können. Da der nächste Gemeinderat schon Ende Oktober ist, ist es jetzt auch keine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Meine Bitte wäre, dass Sie sich dem anschließen können. Möchten wir darüber diskutieren oder wollen wir es gleich vertagen? Wir können es auch gleich in den Hauptausschuss verschieben, da kann man gleich alles differenziert betrachten. In Ordnung, wir verzichten auf die Debatte, wenn sie nicht unbedingt verlangt wird. – 2 – Stadträtin Binder (DIE LINKE:): Ich würde dieses Thema durchaus auch gerne im Personalausschuss beraten. Der Vorsitzende: Der Personalausschuss passt nicht, weil es hier um unsere Unternehmen geht. Vielleicht klären Sie das mit den Antragstellern. Ich würde jetzt den Hauptausschuss vorschlagen, weil das der zügigste Weg ist, um wieder in den Gemeinderat zu kommen. Da müssen wir mal ein bisschen abchecken, was Sie sich vorstellen können und was nicht. Wenn Sie dann im Hauptausschuss der Meinung sind, man müsste noch mal in den Personalausschuss gehen, kann man auch dort noch mal ein Votum finden. In Ordnung, Sie sind damit einverstanden, dann können wir Tagesordnungspunkt 25 gleich in den Hauptausschuss vertagen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. November 2019

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0924 Dez.4 Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 25 x Kurzfassung Der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion bezieht sich in Ziffer 1 auf die Bestellung beratender Aufsichtsratsmitglieder. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme von der Bestellung beratender Aufsichtsratsmitglieder abzusehen und die Anträge abzulehnen. Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE geht noch über die Forderung der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion hinaus und fordert stimmberechtigte Mitglieder zu bestellen. Insofern empfiehlt die Verwaltung, auch den Änderungsantrag Der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion bezieht sich in Ziffer 1 auf die Bestellung beratender Aufsichtsratsmitglieder. Die Stadtverwaltung empfiehlt in ihrer Stellungnahme von der Bestellung beratender Aufsichtsratsmitglieder abzusehen und die Anträge abzulehnen. Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE geht noch über die Forderung der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion hinaus und fordert stimmberechtigte Mitglieder zu bestellen. Insofern empfiehlt die Verwaltung, auch den Änderungsantrag Der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.