Ergänzungsantrag: Bebauungsplan Fasanengarten
| Vorlage: | 2019/0920 |
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| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 24.09.2019 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
Beratungen
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0920 Bebauungsplan Fasanengarten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 11 x Der Tagesordnungspunkt 11 wird abgesetzt, bis ein „Runden Tisch“ unter Einbindung von be- troffenen Anwohner*innen einberufen wurde. Begründung In der gegenwärtigen emotional geführten Debatte und der offen stehenden Petition, soll ein Forum für den direkten Austausch einberufen werden. Ziel ist es, gemeinsam konstruktive Lö- sungen zu finden und damit eine Akzeptanz des Vorhabens zu erreichen. Vorbild hierfür bildet der erfolgreiche „Runde Tisch“ anlässlich des Bebauungsplan an der Kohlbergerstraße. Unterzeichnet durch: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder
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Extrahierter Text
Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0920 Dez. 6 Bebauungsplan Fasanengarten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 11 x Kurzfassung Der Antrag ist abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Der vorgeschlagene Runde Tisch nach dem Vorbild der Kolberger Straße, wie ihn die Fraktion Die Linke fordert, ist am Ende eines Bebauungsplanverfahrens nicht mehr zielführend. Das Bebauungsplanverfahren mit unterschiedlichsten Abstimmungsrunden dauert nun schon fast vier Jahre, wohingegen die Planung an der Kolberger Straße noch am Beginn des Bebau- ungsplanverfahrens steht. Für das vorliegende Bebauungsplanverfahren wurden Öffentlichkeitsbeteiligungen durchge- führt. Außerdem hat die Hardtwaldsiedlung intern mit den betroffenen Genossenschaftsmit- gliedern Gespräche geführt. Die Hardtwaldsiedlung plant hier innerhalb der Genossenschaft auf Grund und Boden der Ge- nossenschaft für ihre Mitglieder und will den dringend benötigten kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Ca. 800 m² geförderte Wohnflächen sollen entstehen. Die Wohnungsbaugenossenschaft hat auch angedeutet, dass weitere Verzögerungen das Pro- jekt wirtschaftlich untragbar machen.
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