Graffitis schützen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2019/0916 Graffitischutz an Verteilerkästen: Graffitis schützen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 33 X Hauptausschuss 11.02.2020 17 X Gemeinderat 18.02.2020 20.1 x 1. Die Stadt prüft die Wirksamkeit von Oberflächenbehandlungen zum Schutz von Graffiti auf mit Graffiti versehenen Verteilerkästen. 2. Eine Ausnahme sollen politische Graffitis mit klarem Bezug in die rechtsextreme Szene darstellen, die konsequent zu entfernen sind. Graffitis auf Verteilerkästen sind zu schützen. Einerseits weil Graffitikunst eine Subkultur darstellt, die nicht hinreichend gefördert wird, andererseits weil den Künstlern durch das Nichtentfernen einen Ansporn gegeben werden soll, sich künftig weiterhin auf Verteilerkästen zu verewigen statt öffentliche Gebäude oder Bäume zu nutzen. Demnach soll der Oberflächenschutz über die vorhandenen Graffitis aufgetragen werden, um die Kunst zu schützen. Unterzeichnet von: Max Braun Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0916 Dez. 6 Graffitis schützen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.09.2019 33 X Hauptausschuss 11.02.2020 17 X Gemeinderat 18.02.2020 20.1 X Graffitis auf Verteilerkästen sind nicht immer von künstlerischem Wert. Nicht jeder Verteilerkasten eignet sich für eine künstlerische Überhöhung. Wir verweisen dazu auf die Ausführungen in der Stellungnahme zum Antrag der SPD. Die Verwaltung wird im Einzelfall und auf Antrag der Künstler unter Einbeziehung der Kunstkommission die Schutzwürdigkeit der Werke prüfen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein derzeit nicht übeschaubar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Niederschrift 7. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Februar 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 20 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen Antrag: SPD Vorlage: 2019/0765 Punkt 20.1 der Tagesordnung: Graffitis schützen Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2019/0916 Punkt 20.2 der Tagesordnung: Graffitischutz an Verteilerkästen Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2019/0921 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 20, 20.1 und 20.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Zeh (SPD): Die jetzige Antwort der Verwaltung stimmt uns durchaus zufrieden. Sie entspricht unserem Antrag, zumindest in den ersten Antragszügen. Dass mehrere derartige Schränke dastehen, war uns durchaus bekannt. Die Schwierigkeit ist zu sagen, liegen die begrenzten Möglichkeiten und Kosten des Schutzes deutlich höher als die Kosten für die Beseitigung der Auswüchse. Vermutlich meinen Sie nur die extremen Auswüchse, wenn Parolen drauf stehen. Es gibt sehr viele Kästen in diesem Umfeld, auch beim Rathaus. Die sind seit Jahren beschmutzt. Neben der Kleinen Kirche stehen drei Kästen nebeneinander, einer ist sogar schon fast zerstört, die nicht behandelt werden, weil sie nicht derart mit Graffiti verunstaltet sind, sondern nur beschmiert. Da wird eben nichts getan. Das ist das, was die Bürgerschaft stört, solche nicht sinnvoll dargestellten Kästen. – 2 – Der andere Punkt ist die künstlerische Ausgestaltung einzelner Kästen. Der Vorschlag der Verwaltung ist, das bei einzelnen Kästen zu machen. Diesen Schritt können wir mitgehen. Es ist sicherlich sehr aufwändig, man muss sie auch aussuchen. Es gibt in anderen Städten sehr schöne Beispiele, wie das gemacht wird. In dem Sinne sind wir mit der Antwort der Verwaltung auf unseren ursprünglichen Antrag einverstanden. Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich ist die Stellungnahme zu diesem Antrag unisono auf die Stellungnahme vom September 2019 zurückzuführen. Ebenso dann auch meine Ausführungen dahingehend – das hätte der Antragsteller jetzt mittlerweile erkennen dürfen, wenn er es denn hätte erkennen wollen -, dass es unzählige in der Stadt verteilte Kästen gibt, unterschiedlicher Eigentümer. Allein die der Lichtversorgung belaufen sich auf über 2.000. Wenn man dann den Rechenquotienten der einzelnen Kosten dagegenhält, dann kommt man relativ schnell unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es noch viele tausend weitere Kästen gibt, zu einem stattlichen Millionenbetrag. Daher ist die Antwort der Verwaltung umso schlüssiger, punktuell Beseitigungen vorzunehmen, um einer gewisse Verwahrlosung, einer Art Broken-Window- Area-Effekt, entgegenzuwirken. Das sehen wir dann auch als das einzig Vernünftige. Dort, wo dann der einzelne Kasten punktuell zu einer Beschönerung oder künstlerischen Art herhalten möchte, stellen wir uns dem Ganzen nicht entgegen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Eine flächendeckende Behandlung von Verteilerkästen halten wir weiterhin immer noch nicht für wirklich zielführend, der Kollege Müller hat es gerade ausgeführt, einfach deswegen, weil Kosten/Nutzen nicht wirklich in einem Einklang stehen. Wenn allerdings einzelne Kästen an sich behandelt werden, um dann anschließend die Wirksam evaluieren zu können, ist das etwas, dem auch wir uns nicht entgegenstellen wollen. Was wir durchaus als positiv sehen und auch wirklich begrüßen, ist die Möglichkeit zur künstlerischen Gestaltung, die gegeben wird, gerade weil das auch im Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Stellungnahme der Verwaltung so festgelegt ist. Das ist etwas, was wir hier begrüßen, worüber wir uns freuen und wir auch glücklich sind, uns anschließend zu gegebener Zeit darüber unterhalten zu können, welche Maßnahmen geeignet sind, um einerseits Stromkästen frei von unerwünschten Schmierereien zu halten und auf der anderen Seite eine geschmackvolle Gestaltung derer zu ermöglichen, die man dann auch für sinnvoll erachtet hat. Stadträtin Böhringer (FDP): Machen wir es kurz. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht. An dieser Stelle erspare ich mir Ausführungen zum Thema Sachbeschädigung oder gar gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach den entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches. Wir sind dankbar, dass unsere Anregung aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09. des vergangenen Jahres aufgegriffen wurde. Das Angebot der Verwaltung, exemplarisch einige Standortkategorien an Verteilerkästen auszuprobieren beziehungsweise, wie beschrieben, behandeln zu lassen, sowie in der Kunstkommission das Thema zu besprechen, unterstützen wir gerne. Die Änderungsanträge erachten wir für erledigt, da die Gesamtkonzeption und auch die Behandlung in der Kunstkommission diese dann beinhaltet. Somit folgen wir der Stellungnahme der Verwaltung und betrachten den Antrag als erledigt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann mich in Teilen meiner Vorrednerin anschließen, dass der Änderungsantrag eigentlich erledigt ist. Es wurde ein Konzept gewünscht, und da ist es. – 3 – Mein Kollege hat mich gerade darauf angesprochen, dass er auch sehr interessiert wäre, dieses Stadtwerkekonzept kennenzulernen. Insofern wäre er auch daran interessiert, dass es nicht nur in der Kunstkommission landet, sondern auch im Hauptausschuss. (Zurufe) Aber, für uns ist auch die Betonung darauf wichtig, dass klar ist, dass es ein Konzept einer künstlerischen Gestaltung von Verteilerkästen ist und nicht unbedingt in erster Linie ein Schutz vor Schmierern und ihren Auswüchsen beziehungsweise Verunstaltungen. Das ist in der Verwaltungsvorlage, dass wir das nicht so verstanden wissen wollen. Aber darüber habe ich mich schon bei der letzten Sitzung ausführlich geäußert. Ich freue mich, dass dadurch ein legaler Zugriff für Leute geschaffen wird, die sich künstlerisch ausprobieren wollen. Insofern begrüße ich eine Anlaufstelle sehr. Interessant finde ich aus Sicht der Verteilerkästen aber auch, dass sie anscheinend ganz tief in der Hierarchie stehen bei der Frage, wer im öffentlichen Raum dafür sprechen darf. Ich frage mich immer, wann kommt die gestalterische Entdeckung dieses Aschenputtel einer Infrastruktur, die bisher weitestgehend unsichtbar ihren geheimnisvollen Aufgaben nachkommt und damit auch ein Betrachtungswechsel von nerviger kleiner grauer Kasten hin zu einem Potential. Vielleicht auch analog zur Entdeckung der ornamentalen Wirkung von Leitungen. Insofern freue ich mich auf das Konzept. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, eine Überfrachtung mit visuellen Reizen tut der Stadt nicht gut. Wir haben so viel erreicht. Deswegen bin ich froh um jeden Kasten, der nicht bemalt ist. Vielleicht, wenn der eine oder andere gut bemalt ist, ist es okay. Aber bitte nicht so viel. In der Südstadt beispielsweise haben wir so viele Reize an jeder Hauswand. Und dann noch ein Kasten, bitte, nein danke. Darauf können wir verzichten. Die Antwort der Verwaltung ist weise. Der Vorsitzende: Ich würde vorschlagen, dass die Stadtwerke ihr Konzept Ihnen zusenden. Denn die Entscheidungen werden anderswo getroffen. Ich bin auch der Meinung, wir sollten vor allem die Kästen dann künstlerisch nutzen, wo es vom Straßenraum her Sinn macht und es vielleicht auch Kästen sind, die sonst sowieso immer verschmiert werden. Ich erlebe in meiner Nachbarschaft einen verzweifelten Kampf mit grauer Farbe, diesen Kasten grau zu halten. Wahrscheinlich ist es nur dann am Ende zu schützen, indem man etwas anderes Buntes drauf macht. Wir wissen ja, dass das immer gut funktioniert. So müssen wir die Standorte einzeln anschauen. Damit habe ich allgemeine Zufriedenheit festgestellt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. März 2020