Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2020 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark

| Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE - Bitte austauschen - Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0907 Dez. 6 Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2020 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss 02.10.2019 1 X Vorberaten Gemeinderat 22.10.2019 27.2 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschaftsplan 2020 (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vor- lage dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Kapitalerhöhung 2020: 5 Mio. Euro Verlustausgleich 2020: ca. 3,0 Mio. € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Vorbemerkung Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren zum Projekt Vollumbau Fußballstadion im Wildpark als Verhandlungsverfah- ren nach VOB/A zu beginnen. Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 14. März 2017 wurde der Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark zum 1. April 2017 gegründet und hat die Aufgabe als verantwortliche Vergabestelle der Stadt Karlsruhe übernommen. Am 19. November 2018 hat der Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark den Totalunterneh- mervertrag über den Vollumbau des Stadions im Wildpark mit der BAM Sports GmbH abge- schlossen. Bereits am 5. November 2018 haben die Vorabmaßnahmen begonnen, die voraus- sichtlich Ende November 2019 abgeschlossen sein werden. | Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über Darlehensaufnahmen. 2. Festsetzung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Fußballstadion im Wildpark wird für das Wirtschaftsjahr 2020 folgendermaßen festgesetzt: In den Erträgen des Erfolgsplans auf 463.058 € In den Aufwendungen des Erfolgsplans auf 3.454.251 € In den Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans auf 40.177.506 € | Die Kreditermächtigung wird festgesetzt auf 28.438.000 € Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 7.107.000 € | Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 690.850 € | 3. Änderung im Vergleich zum Betriebsausschuss vom 2. Oktober 2019 Wie bereits im Betriebsausschuss am 2. Oktober 2019 von der Stadtkämmerei angekündigt, wurde bezüglich der geplanten Zwischenfinanzierung über das Clearingkonto das Gespräch mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Genehmigungsbehörde gesucht. Dieses hat die Zwi- schenfinanzierung abgelehnt. Daher wird voraussichtlich bereits ab Januar 2020 eine externe Kreditaufnahme notwendig. Die Verwaltung wird demnach zur Sicherstellung der Zahlungsfä- higkeit bereits in der Dezembersitzung des Gemeinderats die Kreditaufnahme für das Wirt- schaftsjahr 2020 beschließen lassen müssen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorbereitung im Betriebsausschuss - Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschaftsplan 2020 (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vor- lage dargestellt.

- Anlage - Wirtschaftsplan 2020 und mittelfristige Finanzplanung Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark 2 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 1Erfolgsplan Erträge463.058€ Aufwendungen3.454.251€ 2Vermögensplan Einnahmen40.177.506€ Ausgaben40.177.506€ 3Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung)28.438.000€ 4Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen7.107.000€ 5Der Höchstbetrag der Kassenkredite690.850€ Karlsruhe, denBetriebsleitung Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark FESTSETZUNGSBESCHLUSS für das Wirtschaftsjahr 2020 Aufgrund von § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Kalrsruhe am 22. Oktober 2019 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen: 3 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 I. Allgemeines Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren zum Projekt Vollumbau Fußballstadion im Wildpark als Verhandlungsverfahren nach VOB/A zu beginnen. Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 14. März 2017 wurde der Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark zum 1. April 2017 gegründet und hat die Aufgabe als verantwortliche Vergabestelle der Stadt Karlsruhe übernommen. Am 19. November 2018 hat der Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark den Totalunternehmervertrag über den Vollumbau des Stadions im Wildpark mit der BAM Sports GmbH abgeschlossen. Bereits am 5. November 2018 haben die Vorabmaßnahmen begonnen. II. Vorbericht zum Erfolgsplan Im Erfolgsplan sind die Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres und die Planzahlen des Vorjahres enthalten. 1. Betriebserträge Die geplanten Umsatzerlöse bestehen überwiegend aus Miet- und Pachteinnahmen des Wildparkstadions an den KSC und dessen Zahlung der umlagefähigen Betriebskosten des Vorjahres. Bis zur Übergabe des letzten Bauabschnitts kommt nach §2 der 8. Zusatzvereinbarung vom 17. November 2016 („Mietreduzierung“) zur Anwendung, sodass in den Jahren 2020 bis Mitte 2022 die Nettomiete 50.000 € netto pro Jahr, zuzüglich Betriebskosten, beträgt. Ab Mitte des Jahres 2022, also nach geplanter Gesamtfertigstellung des Neubaus, richtet sich die Jahrespacht gemäß Pachtvertrag vom 17. November 2016 nach der Ligazugehörigkeit. Da diese nicht vorhergesagt werden kann, wurde für die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2014 (aktualisiert im März 2018) angenommen, dass der KSC innerhalb von 10 Jahren zwei Jahre in der ersten Liga (3,238 Mio. € pro Jahr), sieben Jahre in der zweiten Liga (1,338 Mio. € pro Jahr) und ein Jahr in der dritten Liga (338.000 € pro Jahr) spielt. Der daraus ermittelte Durchschnitt in Höhe von 1.618.000 €, bei einer Refinanzierungsdauer von 35 Jahren, wurde auch als Ansatz ab Mitte 2022 angenommen. Folgende weitere Umsatzerlöse wurden in den Jahren 2020 bis 2023 eingeplant:  Betriebskosten des KSC Nach durchgeführter Betriebskostenabrechnung ist mit Erlösen in Höhe von ca. 94.000 € zu rechnen. Die entsprechenden Kosten sind unter dem Posten „Materialaufwand – Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren“ ausgewiesen. Es wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 die Haupttribüne noch bis September besteht und zumindest ein Teil der Betriebskosten an den KSC abgerechnet werden kann.  Mieteinnahmen für den Birkenparkplatz Im Jahr 2020 sind Mieteinnahmen in Höhe von 950 € je Spieltag zu erwarten. Aufgrund einer voraussichtlich eingeschränkten Nutzbarkeit des Birkenparkplatzes während der Bauphase, wird mit keinen weiteren Veranstaltungen gerechnet.  Einnahmen aus der Instandhaltungspauschale ab Mitte 2022 in Höhe von jährlich 240.000 € 4 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020  Einnahmen aus Namensrechtsvergabe Ab Mitte 2022 mit Einnahmen in Höhe von 227.000 € jährlich (Durchschnittswert nach Ligazugehörigkeit) aus der Vergabe des Namensrechts gerechnet.  Einnahmen aus der Verpachtung der KSC Geschäftsstelle 120.000 € pro Jahr ab Mitte 2022  Einnahmen aus Umsatzanteil an Veranstaltungen 325.000 € jährlich (ab Mitte 2022)  Sonstige Umsatzerlöse Außerdem sind kleinere Posten, wie die Einnahmen aus Mobilfunkanlagen, Einnahmen aus der Förderung von Sportflächen, Einnahmen aus der Vermietung der Freiflächen und der ehem. Fläche Germania und Einnahmen aus Erbbaurecht (Jugendcontaineranlage), in Höhe von insgesamt 10.337 € veranschlagt. Die geplanten aktivierten Eigenleistungen entstehen aus dem Personalaufwand des Eigenbetriebes. Als aktivierte Eigenleistungen werden Sachleistungen aktiviert, die der Eigenbetrieb zur Herstellung von eigenem Anlagevermögen (hier: Vollumbau des Stadions) erbringt. Der Ertragsposten „aktivierte Eigenleistungen“ neutralisiert in diesem Fall einen Teil der angefallenen Personalkosten. Die Personalkosten der Eigenbetriebsleitung werden bis Mitte 2022 zu 95%, von Mitte bis Ende 2022 zu 15% aktiviert, die Personalkosten des technischen Gebäudemanagements zu 25%. Außerdem werden die Kosten des technischen stellvertretenden Betriebsleiters (geringfügig Beschäftigter) zu 100% bis Mitte 2022 aktiviert. Die Personalkosten der Assistenz der Betriebsleitung (1 VZW) sollen zu 85% bis Mitte 2022 aktiviert werden anschließend ist geplant die Personalkosten dieser Stelle noch bis Ende 2022 zu 10% zu aktivieren. Die im Jahr 2019 neu geschaffene Stelle für Veranstaltungssicherheit, ist bis Ende des Vollumbaus zu 75% zu aktivieren, anschließend bis Ende 2022 zu 20%. Der Eigenbetrieb erwartet eine Landesförderung in Höhe von 11 Mio. €. Der Landeszuschuss zum Vollumbau des Stadions ist im Wirtschaftsplan 2020 bereits veranschlagt. Der hierfür erforderliche Bewilligungsbescheid des Landes Baden-Württemberg steht zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanerstellung zwar noch aus, ist seitens des antragsbearbeitenden Regierungspräsidiums Karlsruhe jedoch angekündigt. Hiervon werden voraussichtlich 3 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2020 und 8 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2021 ausbezahlt. Der Landeszuschuss wird den Baukosten des Stadions anteilig zugeordnet und nach Fertigstellung (z.B. Osttribüne ab August 2020) analog der geplanten Abschreibung über 35 Jahre aufgelöst. 5 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 Die Zusammensetzung der geplanten Betriebserträge im Jahr 2020 stellt sich wie folgt dar: 2. Betriebsaufwand Der Materialaufwand setzt sich aus folgenden Positionen zusammen:  Betriebskosten des Wildparkstadions Die Betriebskosten (Wasser/Abwasser, Wärme, Reinigung etc.) werden entsprechend dem jeweils gültigen Miet- bzw. Pachtvertrag mit dem KSC abgerechnet. Die Einnahmen aus der Betriebskostenabrechnung sind im Folgejahr den Umsatzerlösen zugeordnet.  Bewirtschaftungskosten des Wildparkstadions Maßnahmen sind nur noch insoweit geplant, dass die Verkehrssicherheit und Funktionalität des Bestandsgebäudes gewährleistet ist. Schönheitsreparaturen sind wegen des geplanten Abrisses nicht geplant. Im Jahr 2020 beträgt der Personalaufwand des Eigenbetriebes voraussichtlich 898.043 €, wovon ca. 257.134 € aktiviert werden können. Für den Personalaufwand wird mit einer jährlichen Steigerung von 3 % aufgrund Tarifanpassungen gerechnet. Abschreibungen Abschreibungen für den Stadionbau und Infrastrukturmaßnahmen innerhalb der FLB werden entsprechend der geplanten Fertigstellung (Osttribüne 08/2020, Südtribüne 04/2021, Nordtribüne 12/2021, und Haupttribüne 05/2022) auf 35 Jahre abgeschrieben. Abschreibungen für Infrastrukturmaßnahmen 2020, die durch das Tiefbauamt durchgeführt wurden, liegen bei 216.988 €. Der Betrag steigt ab dem Jahr 2022 auf 497.340 € an, da hier weitere Infrastrukturmaßnahmen fertiggestellt werden. 6 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 Die Abschreibung der Betriebsvorrichtungen umfasst die provisorische Flutlichtanlage, die Stehtribüne Jugendstadion und das Rasenspielfeld. Im Jahr 2018 gingen bei Personalisierung des Eigenbetriebes mehrere bewegliche Anlagegüter in Form von diversen Sachanlagen zur Bewirtschaftung vor Ort an den Eigenbetrieb über, die nun abgeschrieben werden. Weiterhin sind kleinere Posten für EDV und Mobiliar für die Büroräume des Eigenbetriebes unter den Abschreibungen erfasst. Unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind alle Aufwendungen aufgeführt, die nicht direkt dem Betriebszweck (Betrieb des Stadions) des Eigenbetriebs dienen. Dies sind vor allem Geschäftsaufwendungen, Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, Kosten für forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, Miete und Betriebskosten der Büroräume des Eigenbetriebes und Kosten für Fortbildungen. Außerdem werden die nicht aktivierungsfähigen Vorabmaßnahmen hier abgebildet. Der gesamte Betriebsaufwand beträgt im Jahr 2020 voraussichtlich 3.275.135 € und setzt sich wie folgt zusammen: Unter „Steuern“ ist lediglich die Grundsteuer in Höhe von 22.707 € (2020) aufgeführt. Die Grundsteuer wird nach Fertigstellung der jeweiligen Tribüne ansteigen. Nach Fertigstellung des Vollumbaus beträgt die neue Grundsteuer voraussichtlich 70.000 €. Die Grundsteuer wird dem KSC im Rahmen der Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt. 7 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 3. Jahresergebnis Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 2.991.194 €, welcher über einen Verlustausgleich der Stadt Karlsruhe im Eigenkapital abgedeckt ist. Der Erfolgsplan weist im Jahr 2020 einen um 1,2 Mio. € geringeren Verlust gegenüber der Vorjahresplanung für 2020 aus. In den Folgejahren steigt der Jahresverlust an, da nach und nach verschiedene Maßnahmen fertiggestellt und somit abgeschrieben werden. Nach Aktivierung des Vollumbaus Mitte des Jahres 2022 beträgt der Jahresverlust ca. 3,5 Mio. € in 2023. Dieser ergibt sich vor allem aus den Abschreibungen des vollumgebauten Stadions und dem laufenden Geschäftsbetrieb des Eigenbetriebes. III. Vorbericht zum Vermögensplan Im Vermögensplan wird der Finanzierungsbedarf (Ausgaben) den Finanzierungsmitteln (Einnahmen) gegenübergestellt. 1. Finanzierungsmittel Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2020 über Zuführungen zur Rücklage durch die Stadt Karlsruhe, durch den Zufluss von Landeszuschüssen, sowie der Inanspruchnahme des Clearingkontos bei der Stadt Karlsruhe. Die Investitionen des Geschäftsjahrs 2020 werden durch eine Kreditaufnahme voraussichtlich im Januar 2020 finanziert. 8 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 2. Finanzierungsbedarf Der Finanzierungsbedarf ergibt sich im Wesentlichen aus der Investition in Sachanlagen, zu denen u.a. folgende Positionen zählen:  Kosten im Rahmen des Vollumbaus wie beispielsweise Zahlungen an den Totalunternehmer für den Vollumbau, Zahlungen an die KASIG gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag, Kostenersatz an die Stadt und an externe Dienstleiter für diverse Beratungsleistungen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. 31,5 Mio. €.  Zahlungen für Infrastrukturmaßnahmen innerhalb des FLB an den Totalunternehmer in Höhe von ca. 5,6 Mio. €. Inklusive des Jahresverlustes in Höhe von ca. 3 Mio. € beträgt der Finanzierungsbedarf im Jahr 2020 demnach ca. 40,2 Mio. €. 9 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 IV. Vorbericht zur Stellenübersicht Der Eigenbetrieb übernahm zum 1. Januar 2018 die bisher auf die verschiedenen Fachämter verteilten Bewirtschaftungsaufgaben. Dies entlastet vor allem das Schul- und Sportamt und das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Dem Pächter wurde somit ein zentraler Ansprechpartner für sämtliche Angelegenheiten des Pachtgegenstandes gegenübergestellt der stadtinterne Fachlichkeiten steuert bzw. Genehmigungsinstanzen einbindet. Dies erfolgt in Leitungsfunktion durch die Betriebsleitung (1 VZW), im infrastrukturellen Gebäudemanagement durch das Betriebsstättenteam (3 VZW) und im technischen Gebäudemanagement durch einen Bautechniker (1 VZW). Im Verwaltungsbereich wird das Vertragsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit und Rechnungswesen inkl. Buchhaltung durch 4 VZW erbracht. Diese Personalressourcen haben sich für die anstehende Phase des Vollumbaus als zu gering herausgestellt, sodass ab Mitte des Jahres 2019 drei zusätzliche Stellen eingeplant wurden. Hierbei handelt es sich um eine Sekretariatsstelle der Betriebsleitung, eine weitere Stelle im Vertragsmanagement und eine Stelle im technischen Bereich, zuständig insbesondere für die Veranstaltungssicherheit. Die Personalisierung wurde zum 1. September 2019 umgesetzt. Der Stellenplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2020 umfasst somit 12 VZW, wobei hiervon eine Beamtenstelle nur nachrichtlich aufgeführt ist, da diese im Stellenplan der Stadt geführt wird. Über entsprechende interne Dienstleistungsverträge sind alle weiteren Fachämter nach Bedarf und Einzelbeauftragung durch den Eigenbetrieb eingebunden. Die städtischen Leistungen werden nicht über eine interne Leistungsverrechnung, sondern durch Fakturierung der tatsächlichen Kosten auf Basis der städtischen Vollkostensätze erfasst. 10 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 V. Erfolgsplan 2020 P lan 2020 in € P lan 2019 in € 1345 1.Ums atzerlös e181.12788.943258.435 2.B es tands veränderungen000 3.aktivierte E igenleis tungen257.134169.962147.229 4.s ons tige betriebliche E rträge24.7970846 davon Auflös ung von S onderpos ten mit R ücklagenanteil000 5.B etriebs erträge463.058258.905406.511 6.Materialaufwand336.530518.194433.158 a)Aufw. für R oh-, Hilfs - und B etriebs s toffe und für bezogene Waren207.632323.736343.446 b)Aufw. für bezogene L eis tungen128.898194.45889.712 7.P ers onalaufwand898.043821.872621.316 a)L öhne und Gehälter677.701620.028464.119 b)s oziale Abgaben und Aufw. für Alters vers orgung220.342201.844157.198 davon für Alters vers orgung105.79499.70580.062 8.Abs chreibungen748.168929.924100.074 9.s ons tige betriebliche Aufwendungen1.292.3944.981.990800.680 10.B etriebs aufwand3.275.1357.251.9801.955.228 11.Z ins en und ähnliche E rträge004.672 12.Z ins en und ähnliche Aufwendungen156.4100551 13.E rgebnis der gewöhnlichen Ges chäfts tätigkeit-2.968.487-6.993.076-1.544.597 14.S teuern vom E inkommen und E rtrag000 15.s ons tige S teuern22.70723.46023.460 16.J ahres gewinn / J ahres verlus t-2.991.194-7.016.536-1.568.057 2 für das Wirts c hafts jahr 2020 E R F OL GS P L AN E igenbetrieb F ußballs tadion im Wildpark P lanans atz Is t 2018 in € L fd. Nr. B ezeic hnung VI. Erläuterungen zum Erfolgsplan 2020 – 2024 L fd. 20202021202220232024 134567 1.Ums atzerlös e181.127183.0041.425.2682.761.6652.838.879 a)Miet- und P achteinnahmen75.64075.640919.6401.764.8401.766.052 b)E innahmen aus E rbbaurecht847847847847847 c)umlagefähige B etriebs kos ten104.640106.517108.431203.278279.280 d)E innahmen aus Namens rechts vergabe00113.500227.000227.000 e)Anteil Ums atz Verans taltungen00162.850325.700325.700 f)Ins tandhaltungs paus chale00120.000240.000240.000 2.B es tands veränderungen00000 3.aktivierte E igenleis tungen257.134271.179192.67600 4.s ons tige betriebliche E rträge24.79798.466242.943314.286314.286 Z us chus s L and24.79798.466242.943314.286314.286 5.B etriebs erträge463.058552.6481.860.8873.075.9513.153.164 6.Materialaufwand336.530262.065369.962484.547492.662 Aufw. für R oh-, Hilfs - und B etriebs s toffe und für bezogene Waren260.260210.930215.151220.147223.550 a)B etriebs kos ten S tadion260.260210.930215.151220.147223.550 Aufw. für bezogene L eis tungen76.27051.135154.812264.401269.112 a)B ewirts chaftung S tadion76.27051.135154.812264.401269.112 7.P ers onalaufwand898.043942.830965.075883.411905.263 a)L öhne und Gehälter677.701711.856728.520664.615680.938 b)s oziale Abgaben und Aufw. für Alters vers orgung220.342230.974236.556218.796224.325 davon für Alters vers orgung105.794110.348113.196108.067110.954 2 E igenbetrieb F ußballs tadion im Wildpark E R L ÄUT E R UNGE N zum E rfolgs plan 2020 B ezeic hnung 12 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 8.Abs chreibungen748.1681.503.6582.938.2643.567.2433.538.256 a)B auten205.344815.4542.011.7732.602.5552.602.555 b)Infras truktur innerh. F L B41.570188.676363.185397.543397.543 c)Infras truktur T B A216.988216.988497.340497.339497.340 d)T echnis che Anlagen & Mas chinen10.29810.1919.7009.4449.278 e)B etriebs vorrichtungen261.928261.92849.67549.67522.742 f)immaterielle Vermögens gegens tände2.7672.24623000 g)Ges chäfts aus s tattung4.5732.7752.8112.6883.098 h)GWG4.7005.4003.5508.0005.700 9.s ons tige betriebliche Aufwendungen1.292.3941.130.506422.329311.962308.006 a)Vorabmaßnahme - P rovis orien und temp. S pielbetrieb846.000754.00050.00000 b)Ges chäfts aufwendungen385.889314.899318.693262.576257.856 c)Miete23.09723.09718.44714.48714.487 d)B etriebs kos ten15.65016.10316.57317.05917.563 e)Aus - und F ortbildungen, Ges chäfts reis en10.94511.43211.69510.91811.178 f)S ons tiges10.81210.9756.9226.9226.922 10.B etriebs aufwand3.275.1353.839.0594.695.6305.247.1645.244.186 11.Z ins en und ähnliche E rträge00000 12.Z ins en und ähnliche Aufwendungen156.410643.8591.108.3101.229.4991.193.338 13.E rgebnis der gewöhnlichen Ges chäfts tätigkeit-2.968.487-3.930.270-3.943.053-3.400.713-3.284.359 14.S teuern vom E inkommen und E rtrag00000 15.s ons tige S teuern22.70725.00040.00070.00070.000 Grunds teuer22.70725.00040.00070.00070.000 16.J ahres gewinn / J ahres verlus t-2.991.194-3.955.270-3.983.053-3.470.713-3.354.359 VII. Vermögensplan 2020 FINANZIERUNGSMITTEL (Einnahmen/Mittelherkunft) Planansatz Einnahmen 2020 in € 13 1. Zuführung zum Stammkapital 0 2.Zuführung zur Rücklage abzügl. Entnahmen7.991.194 a)Infrastrukturmaßnahmen (TBA)0 b) der Stadt Karlsruhe 7.991.194 3. Jahresgewinn 0 4. Zuführung zu Sonderposten mit Rücklagenanteil abzügl. Entnahmen 0 5.Zuweisungen und Zuschüsse3.000.000 a)Zuschüsse der Stadt Karlsruhe0 b) Zuschüsse Land 3.000.000 6. Beiträge und ähnliche Entgelte 0 7. Zuführung zu langfristigen Rückstellungen abzügl. Entnahmen 0 8. Kredite 28.438.144 9. Abschreibungen und Anlagenabgänge 748.168 10. Rückflüsse aus gewährten Krediten 0 11. erübrigte Mittel aus Vorjahren 0 12. Finanzierungsmittel insgesamt 40.177.506 2 Lfd. Nr. Bezeichnung 14 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 Aus gaben 2020 in € 13 1. Immaterielle Anlagenwerte 0 2.S achanlagen37.161.515 a)Vollumbau31.507.215 b)Infras trukturmaßnahmen innerh. F L B5.646.000 c)Infras trukturmaßnahmen (T B A)0 d) Ges chäfts aus s tattung 8.300 3. F inanzanlagen 0 4. R ückzahlung von S tammkapital 0 5. E ntnahme aus R ücklage 0 6. J ahres verlus t 2.991.194 7. E ntnahme S onderpos ten mit R ücklageanteil 0 8.Auflös ung Inves titions zus chüs s e24.797 a)Z us chüs s e der S tadt Karls ruhe0 b) Z us chüs s e L and B aden-Württemberg 24.797 9. E ntnahme langfris tiger R ücks tellungen 0 10.T ilgung von Krediten0 a)an S tadt Karls ruhe0 b) an Dritte 0 11. Gewährung von Krediten 0 12. F inanzierungs fehlbedarf aus Vorjahren 0 14. F inanzierungs bedarf ins ges amt 40.177.506 2 F INANZIE R UNGS B E DAR F (Aus gaben/Mittelverwendung) L fd. Nr. B ezeic hnung P lanans atz 15 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 VIII. Verpflichtungsermächtigungen 2020 Verpflic htungs - ermäc htigungen 2020 in €2021 in €2022 in €2023 in €2024 in € 1234567 1.Infras trukturmaßnahmen (bis her T B A) 6.807.0004.991.0001.816.000 2. B eratungs leis tungen 300.000200.000100.000 S umme 7.107.0005.191.0001.916.00000 davon voraus s ic htlic h fällige Aus gaben E igenbetrieb F ußballs tadion im Wildpark ÜB E R S IC HT ÜB E R DIE AUS VE R P F L IC HT UNGS E R MÄC HT IGUNGE N VOR AUS S IC HT L IC H F ÄL L IG WE R DE NDE N AUS GAB E N für das Wirts c hafts jahr 2020 L fd. Nr. Maßnahme IX. Stellenübersicht 2020 20192020 123456 E 15Ü1 E 1511 E 1111 E 10221 E 09c E 09a1 E 08211,5 E 1111 E 09c111 E 09b111 E 04222 S umme 11117,5 Hinweis : Nac hric htlic h: 20192020 123456 A1311 A12 A111 S umme 111 Verwaltung B etriebs leitung T echnis cher B ereich Verwaltung S tellenanzahl Is t 30.06.2019 Kurzfris tig und geringfügig B es chäftigte s ind nicht aufgeführt. S tädtis che Diens ts tellen erbringen L eis tungen für den E igenbetrieb F ußballs tadion im Wildpark. Dies is t über interne Diens tleis tungs verträge geregelt und die L eis tungen werden dem E igenbetrieb in R echnung ges tellt. B eamte S tellenanzahl E rläuterungP lanans atz Is t 30.06.2019 B es oldungs - gruppen E igenbetrieb F ußballs tadion im Wildpark S T E L L E NÜB E R S IC HT für das Wirts c hafts jahr 2020 Anges tellteE rläuterung P lanans atz E ntgeltgruppe T VöD 17 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 X. Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2020 - 2024 E innahmen 2020 in € E innahmen 2021 in € E innahmen 2022 in € E innahmen 2023 in € E innahmen 2024 in € 1345678 1. Z uführung zum S tammkapital 000000 2. Z uführung zur R ücklage abzügl. E ntnahmen 22.091.5037.991.1943.955.2707.883.0533.470.7133.354.359 3. J ahres gewinn 000000 4. Z uführung zu S onderpos ten mit R ücklagenanteil abzügl. E ntnahmen 000000 5. Z uweis ungen und Z us chüs s e L and 03.000.0008.000.000000 6. B eiträge und ähnliche E ntgelte 000000 7. Z uführung zu langfris tigen R ücks tellungen abzügl. E ntnahmen 000000 8. Kredite 028.438.14467.427.84816.390.76200 9. Abs chreibungen und Anlagenabgänge 929.924748.1681.503.6582.938.2643.567.2433.538.256 10. R ückflüs s e aus gewährten Krediten 000000 11. erübrigte Mittel aus Vorjahren 6.445.28000000 12. F inanzierungs mittel ins ges amt 29.466.70740.177.50680.886.77627.212.0787.037.9566.892.615 E igenbetrieb F ußballs tadion im Wildpark F INANZP L AN für das Wirts c hafts jahr 2020 F INANZIE R UNGS MIT T E L (E innahmen/Mittelherkunft) L fd. Nr. B ezeic hnung P lanans atz P lanans atz Vorjahr 2019 in € 2 18 Anlage Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Wirtschaftsplan 2020 Ausgaben 2020 in € Ausgaben 2021 in € Ausgaben 2022 in € Ausgaben 2023 in € Ausgaben 2024 in € 1345678 1. Immaterielle Anlagenwerte 000000 2. Sachanlagen 22.450.17237.161.51548.394.89622.986.0832.5002.700 3. Finanzanlagen 000000 4. Rückzahlung von Stammkapital 000000 5. Entnahme aus Rücklage 000000 6. Jahresverlust 7.016.5362.991.1943.955.2703.983.0533.470.7133.354.359 7. Entnahme Sonderposten mit Rücklageanteil 000000 8. Auflösung Investitionszuschüsse 024.79798.466242.943314.286314.286 9. Entnahme langfristiger Rückstellungen 000000 10.Tilgung von Krediten/Umschuldung0028.438.14403.250.4583.221.270 11. Gewährung von Krediten 000000 12. Finanzierungsfehlbedarf aus Vorjahren 000000 13. Finanzierungsbedarf insgesamt 29.466.70740.177.50680.886.77627.212.0787.037.9566.892.615 2 Planansatz Vorjahr 2019 in € FINANZIERUNGSBEDARF (Ausgaben/Mittelverwendung) Lfd. Nr. Bezeichnung Planansatz

Niederschrift 3. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Oktober 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 27.2 der Tagesordnung: Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark: Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2020 Vorlage: 2019/0907 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschafts- plan 2020 (Anlage zur Vorlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27.2 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“: Sie haben eine geänderte Vorlage auf dem Tisch, die noch einmal den Höchstbetrag der Kassenkredite auf den rechtlich zulässigen Betrag von 690.850 Euro reduziert. Das hat et- was damit zu tun, dass in einem Abstimmungstermin mit dem Regierungspräsidium deut- lich geworden ist, dass die langfristige Finanzierung aus kommunalrechtlichen Gründen phasengleich zur Investitionsauszahlung erfolgen muss. Das klingt jetzt erst einmal ein biss- chen verschraubt. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit werden wir mit dem Thema noch einmal in der Dezembersitzung auf Sie zukommen. Dann wird das noch einmal genauer erläutert. Jetzt geht es erst einmal nur darum, dass sich dieser Höchstbetrag der Kassen- kredite reduziert auf den rechtlich dann noch möglichen Betrag. Bei der anderen Finanzie- rungsfrage legen wir Ihnen im Dezember noch einmal etwas Neues vor. Wenn Sie das so akzeptieren können, würden wir dann mit der geänderten Vorlage in die Abstimmung gehen. – Damit sind wir am Ende der Vorlagen, die aus der Verwaltung kommen. Jetzt ist die Zeit der Anträge. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. November 2019