Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die Außenstelle Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0906 Dez. 3 Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die Außenstelle Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 15.11.2019 5 x vorberaten Hauptausschuss 03.12.2019 12 x Gemeinderat 10.12.2019 12 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und Hauptausschuss von der Erhö- hung des Investitionskostenzuschusses für die Außenstelle Moltkestraße/Nancystraße sowie der Reduzierung des Investitionskostenzuschusses für die Sanierungsmaßnahmen an der Stamm- schule der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad Kenntnis und beschließt die Übernahme der dar- gestellten Gesamtkosten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein Außenstelle KA: 934 426 € Stammschule: 393 000 € 2021: 196.500 € + 934.426 € 2022: 117.900 € 2023:78.600 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalten 2021/22 und 2023/24 einzuplanen. Folgejahren z IQ-relevant x Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad ist ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungs- zentrum (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Die Schü- lerinnen und Schüler haben schwere körperliche Beeinträchtigungen. Der Landkreis Karlsruhe ist Schulträger des SBBZ, die Stammschule befindet sich in Karlsbad-Langensteinbach. Der Landkreis Karlsruhe hat Außenstellen in Kronau, Gaggenau und Karlsruhe eingerichtet, um ein wohnortnahes Bildungsangebot zu ermöglichen. Im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beteiligt sich die Stadt Karlsruhe an den ungedeckten Schulbetriebskosten für die Karlsruher Schülerinnen und Schüler. Auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vom 17. Juli 2018 wird verwiesen. Nach dem aktu- ellen Stand ergibt sich folgende Situation: Die Außenstelle in Karlsruhe (Moltkestraße/Nancystraße) ist derzeit in mobilen Einheiten (Molt- kestraße 130) untergebracht. Die Reha-Südwest gGmbH beabsichtigt, in der Kussmaulstraße in Karlsruhe eine größere Einrichtung für Körperbehinderte zu bauen, an der der Landkreis Karls- ruhe Teileigentum für die Außenstelle der Ludwig Guttmann Schule erwerben kann. Ein förder- fähiges Raumprogramm vom Regierungspräsidium Karlsruhe liegt bereits vor. Der Landkreis Karlsruhe hat im Dezember 2018 einen Antrag auf Schulbauförderung beim Regierungspräsidi- um Karlsruhe eingereicht. Eine Förderzusage steht noch aus. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für 2020 vorgesehen. Nach aktuell vorliegender Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für das Gesamtprojekt auf rund 10,5 Millionen Euro. Für das Teileigentum des Schulverbundes fallen gemäß der vorlie- genden Kostenberechnung Kosten in Höhe von rund 5 Millionen Euro an. Die errechnete För- dersumme beträgt circa 1,2 Millionen Euro. Der Restanteil von circa 3,8 Millionen Euro wird entsprechend der amtlichen Schulstatistik auf die regionalen Partner aufgeteilt. Die amtliche Schulstatistik (Stand Oktober 2018) weist seitens der Schule folgenden Stand auf: Landkreis Karlsruhe 116 Schüler/innen Stadt Karlsruhe 60 Schüler/innen Landkreis Rastatt 48 Schüler/innen Stadt Baden-Baden 18 Schüler/innen Landkreis Calw 2 Schüler/innen Daraus ergibt sich folgende Kostenaufteilung: Kosten beteiligte Städte/Landkreise Schülerzahl Schuljahr 2018/19 Voraussichtlicher Kosten- anteil Stadt Karlsruhe 3.800.000 Euro 60 934.426 Euro Die Abrechnung mit den regionalen Partnern wird voraussichtlich im Jahr 2021 erfolgen. An der Stammschule der Ludwig Guttmann Schule in Karlsbad-Langensteinbach stehen in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungsmaßnahmen mit einem geschätzten Kostenvolumen von rund 7 Millionen Euro an. Die Fördersumme über den kommunalen Schulsanierungsfonds be- trägt laut Bewilligungsbescheid rund 5,4 Millionen Euro. Entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Bau und Betrieb der Ludwig Guttmann Schule erfolgt bei Baumaßnah- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 men die Vorfinanzierung durch den Schulträger Landkreis Karlsruhe. Die Abrechnung der Bau- maßnahme zwischen den Schulverbundpartnern erfolgt nach den Schülerzahlen der amtlichen Schulstatistik. Die amtliche Schulstatistik (Stand Oktober 2018) weist seitens der Schule folgenden Stand auf: Landkreis Karlsruhe 116 Schüler/innen Stadt Karlsruhe 60 Schüler/innen Landkreis Rastatt 48 Schüler/innen Stadt Baden-Baden 18 Schüler/innen Landkreis Calw 2 Schüler/innen Daraus ergibt sich folgende Kostenaufteilung: Kosten beteiligte Städte/Landkreise Schülerzahl Schuljahr 2018/19 Voraussichtlicher Kosten- anteil Stadt Karlsruhe 1.600.000 Euro 60 393.000 Euro Folgender zeitlicher Ablauf ist geplant: - Juli 2019 Baubeschluss - 2020 möglicher Baubeginn in verschiedenen Bauabschnitten - bis Ende 2022 Fertigstellung/Abnahmen - bis Ende 2023 Schlussrechnung der Gesamtmaßnahme Den Abschlagszahlungen liegen gerundete Beträge zugrunde. Die Abschlagszahlungen erfolgen nach voraussichtlichem Baufortschritt. Voraussichtlich wird wie folgt abgerechnet: 2021 rund 50 Prozent = 196.500 Euro 2022 rund 30 Prozent = 117.900 Euro 2023 rund 20 Prozent = 78.600 Euro Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und Hauptausschuss von der Erhö- hung des Investitionskostenzuschusses für die Außenstelle Moltkestraße/ Nancystraße sowie der Reduzierung des Investitionskostenzuschusses für die Sanierungsmaßnahmen der Ludwig Gutt- mann Schule Karlsbad Kenntnis und beschließt die Übernahme der dargestellten Gesamtkosten.

Niederschrift 5. Plenarsitzung des Gemeinderates 10. Dezember 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die Außenstelle Karlsruhe Vorlage: 2019/0906 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Schulbeirat und Hauptausschuss von der Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für die Außenstelle Moltkestraße/Nancystraße sowie der Reduzierung des Investitionskostenzuschusses für die Sanierungsmaßnahmen der Ludwig Guttmann Schule Karlsbad Kenntnis und beschließt die Übernahme der dargestellten Gesamtkosten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Schulbeirat und im Hauptausschuss. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest und lässt über die Vorlage abstimmen: Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2020