Auftragsvergabe für die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben sowie von Restsperrmüll

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2019/0885 Dez. 5 Auftragsvergabe für die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben sowie von Restsperrmüll Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 10.10.2019 6 X vorberaten Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 24.10.2019 8 X vorberaten Hauptausschuss 05.11.2019 19 X vorberaten Gemeinderat 19.11.2019 16 X Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Übernahme, zum Transport (ab dem Bahnüber- gabepunkt des Auftragnehmers) und zur Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Ge- werbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028 mit dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Gleiches gilt für die Vergabe der Dienstleistung zur Übernahme, zum Transport und zur Behand- lung von Restsperrmüll. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für Los 1 (Hausmüll) zu erteilen und einen Ver- trag mit der MVV Umwelt Asset GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 73.970.400 Euro (brutto) zu schließen. Ebenso wird die Verwaltung ermächtigt, den Zuschlag für Los 2 (Restsperrmüll) zu erteilen und einen Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 19.192.320 Euro (brutto) zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maß- nahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Fol- geerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein 93.162.720 € (brutto) 7.763.560,00 € (brutto) Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu IQ-relevant X Nein Ja Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Gegenstand der Ausschreibung Die Stadt Karlsruhe – Amt für Abfallwirtschaft als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger - be- treibt auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die haushaltsnahe Sammlung von Restabfällen als öffentliche Einrichtung im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Si- cherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24. Februar 2012 in der jeweils geltenden Fassung sowie im Rahmen der städti- schen Satzungen in der jeweils geltenden Fassung. Im Rahmen einer hauptsächlich behältergestützten Sammlung durch die Abfallsammlung der Stadt Karlsruhe werden Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbeabfall, Restabfälle aus den öffent- lichen Papierkörben im Stadtgebiet und Restsperrmüll erfasst, umgeladen und zur Übernahme bereitgestellt. Zum 31. Dezember 2019 endet der seit 1. Juni 2005 geltende Vertrag über die Übernahme, den Transport und die Behandlung dieser Restabfälle. Eine Vertragsverlängerung über dieses Datum hinaus ist vertraglich nicht vorgesehen. Da die Stadt Karlsruhe auch künftig nicht beabsichtigt, die genannten Leistungen in eigener Regie zu erbringen, waren diese somit zum 1. Januar 2020 erneut auszuschreiben. Aufgrund des in Baden-Württemberg geltenden sogenannten Autarkieprinzips haben sich die Gebietskörperschaften als Entsorgungspflichtige Behandlungsanlagen innerhalb Baden- Württembergs zu bedienen, soweit das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg als oberste Abfallrechtsbehörde keine Ausnahme erteilt. Die Stadt Karlsruhe wurde bei der Vorbereitung und Durchführung dieses bedeutenden und komplexen Vergabeverfahrens in abfallwirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht durch die ECONUM Unternehmensberatung GmbH unterstützt. Die Ausschreibung sieht eine Grundlaufzeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028 mit der Option einer dreimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr vor. Die Verträge sollen am 1. Januar 2020 beginnen und entsprechend der möglichen Vertragsverlängerungsoptionen spätestens zum 31. Dezember 2031 enden. Die Verträge verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn die Stadt Karlsruhe bis zum 31. Dezember 2027 keine Kündigung ausspricht beziehungsweise jeweils ein Jahr vor Ablauf des Vertrages nicht kündigt. Der Auftragsgegenstand wurde in zwei Fachlose aufgeteilt. Los 1: Übernahme, Transport und Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeab- fall und von Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben Los 2: Übernahme, Transport und Behandlung von Restsperrmüll Eine Aufteilung in Mengenlose erfolgte nicht. Angebote konnten für ein Los oder beide Lose abgegeben werden. Eine Verpflichtung zur Angabe von Angeboten für beide Lose bestand nicht. Auch erfolgte keine Limitierung der Lose. Die vertragsgegenständlichen Mengen des Loses 1 werden gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezember 2018 im Karlsruher Stadtgebiet in bahngängige Container verladen und auf der Schiene bis zum Bahnübergabepunkt des Auftragnehmers transportiert. Diese Transportdienst- leistung erfolgt durch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG). Der seit 4. Juni 2007 beste- hende Vertrag der Stadt Karlsruhe mit der AVG wird ab dem 1. Januar 2020 in ergänzter Form fortgesetzt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Übergabestelle des Auftragnehmers befindet sich an dem der Entsorgungsanlage des Auf- tragnehmers nächstgelegenen Bahnübergabepunkt. Die (Transport-)Leistung des Auftragneh- mers beginnt entsprechend dort. Die Übergabe des Restsperrmülls (Los 2) erfolgt auf der Abfallumladestation der Stadt Karlsruhe „Im Schlehert“. II. Auftragswertschätzung Der geschätzte Auftragswert für die maximale Vertragslaufzeit (inklusive optionaler Vertragsver- längerungen) betrug für Los 1 ca. 67.200.000 Euro (netto) bzw. 79.968.000 Euro (brutto). Für Los 2 betrug der geschätzte Auftragswert für die maximale Vertragslaufzeit (inklusive optionaler Vertragsverlängerungen) 13.200.000 Euro (netto) bzw. 15.708.000 Euro (brutto). Für die ge- samte Ausschreibung ergab sich damit ein geschätzter Auftragswert von 80.400.000 Euro (net- to) bzw. 95.676.000 Euro (brutto). Die Schätzung basierte auf Markterkundungen und Erfahrungswerten der ECONUM Unterneh- mensberatung GmbH aus ähnlichen Vergabeverfahren. III. Vergabezuständigkeit Aufgrund der Auftragshöhe ist gemäß Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe der Gemeinderat für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 2 Millionen Euro zuständig. IV. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro netto lag, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Absatz 2 der Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchge- führt. Alle hierfür notwendigen Vergabeunterlagen wurden von der ECONUM Unternehmens- beratung GmbH in Abstimmung mit dem AfA erstellt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 31. Mai 2019. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport wurde am 4. Juni 2019 abgesendet. Des Weiteren erfolgte die Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Karlsruhe, auf Bund.de sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 10.Juli 2019, 11 Uhr ging sowohl für Los 1 als auch für Los 2 jeweils ein Angebot ein. Die Öffnung der Angebote erfolgte am 10. Juli 2019 ab 11:14 Uhr durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe und wurde protokolliert. Es wurden von folgendem Bieter nachfolgende Angebote fristgerecht über das Vergabeportal eingereicht: MVV Umwelt Asset GmbH Los 1 und Los 2 Ein Rabattangebot wurde vom Bieter nicht eingereicht. Weitere Angebote sind nicht eingegan- gen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Zuschlags- und Bindefrist für die Angebote endet am 9. Dezember 2019 um 24 Uhr. V. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung wurden sowohl das Angebot für Los 1 als auch das Angebot für Los 2 zur Wertung zugelassen. Der Zuschlag je Los wird gemäß § 58 Abs. 1 VgV auf das unter Berücksichtigung der gesamten Vertragslaufzeit für die Stadt Karlsruhe insgesamt wirtschaftlichste Angebot erteilt. Zusätzlich zu den quantitativen Zuschlagskriterien wird für alle Lose die Umweltverträglichkeit der Transporte als qualitatives Zuschlagskriterium bewertet. Zur gemeinsamen Bewertung werden quantitative und qualitative Zuschlagskriterien in direkt vergleichbare Bewertungspunkte umgerechnet. Für die Gewichtung zwischen qualitativen und quantitativen Zuschlagskriterien werden je Los folgende maximal erzielbare Punktzahlen festge- legt: quantitative Zuschlagskriterien maximal 90 Punkte qualitatives Zuschlagskriterium maximal 10 Punkte Summe maximal 100 Punkte Den Zuschlag erhält je Los das Angebot mit der höchsten Gesamtpunktzahl. Das abgegebene Angebot für das Los 1 sieht die Behandlung der Abfälle ausschließlich in einer Anlage in Baden-Württemberg vor. Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach der Autarkieverordnung ist somit nicht notwendig. Los 1 Rang Bieter Punkte quantitativ Punkte qualitativ Punkte gesamt 1 MVV Umwelt Asset GmbH 90 10 100 Los 2 Rang Bieter Punkte quantitativ Punkte qualitativ Punkte gesamt 1 MVV Umwelt Asset GmbH 90 10 100 Die formelle und inhaltliche Prüfung einschließlich der Eignungsprüfung ergab keine Beanstan- dungen, die zu einem Ausschluss der vorgeschlagenen Angebote hätten führen müssen. Als einziger Bieter erzielte die MVV Umwelt Asset GmbH bei dem quantitativen Zuschlagskrite- rium nach der Berechnungsformel die volle Punktzahl. Nach den für die qualitativen Zuschlagskriterien maßgebenden Formeln, in welche Transport- konstellationen, Streckenabschnitte und Entfernungen einfließen, erzielte die MVV Umwelt As- set GmbH die volle Punktzahl. Die für die Vergabe vorgeschlagenen Angebote haben sich nach entsprechender Prüfung unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien und der aktuellen regionalen Marktsituation und der allgemeinen Rahmenbedingungen als auskömmlich und wirtschaftlich erwiesen. Auf der Grundlage der vorstehend beschriebenen Prüfung und Wertung wird vorgeschlagen, für Los 1 den Zuschlag auf das Angebot der MVV Umwelt Asset GmbH für den Zeitraum Ergänzende Erläuterungen Seite 5 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028 mit dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate im Gesamtauftragsvolumen von 73.970.400 Euro (brutto) zu erteilen. Für Los 2 wird auf Grundlage der vorstehend beschriebenen Prüfung und Wertung vorgeschla- gen, den Zuschlag auf das Angebot der MVV Umwelt Asset GmbH für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028 mit dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate im Gesamtauftragsvolumen von 19.192.320 Euro (brutto) zu erteilen. Die im Beschlussantrag genannten Summen umfassen die Gesamtkosten je Los nach heutigem Kostenstand. Im Vertrag ist eine Preisanpassungsklausel enthalten, welche sich an Preisindizes orientiert, sodass die jährlichen Kosten noch abweichen können. Diese kommt frühestens 2021 zum Tragen. Die tatsächlichen Kosten werden zudem von der Mengenentwicklung beeinflusst. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Ausschuss für öf- fentliche Einrichtungen, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptaus- schuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Übernahme, zum Transport (ab dem Bahnübergabepunkt des Auftragnehmers) und zur Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Pa- pierkörben für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028 mit dreimaliger Ver- längerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Gleiches gilt für die Vergabe der Dienst- leistung zur Übernahme, zum Transport und zur Behandlung von Restsperrmüll. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für Los 1 (Hausmüll) zu erteilen und ei- nen Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH mit einem Gesamtauftragswert von 73.970.400 Euro (brutto) zu schließen. Ebenso wird die Verwaltung ermächtigt, den Zuschlag für Los 2 (Restsperrmüll) zu ertei- len und einen Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH mit einem Gesamtauftrags- wert von 19.192.320 Euro (brutto) zu schließen.

Niederschrift 4. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. November 2019, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Auftragsvergabe für die Übernahme, den Trans- port und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben sowie von Restsperrmüll Vorlage: 2019/0885 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung zur Übernahme, zum Transport (ab dem Bahnübergabepunkt des Auftragnehmers) und zur Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2028 mit dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils zwölf Monate zu. Gleiches gilt für die Vergabe der Dienstleistung zur Übernahme, zum Transport und zur Behandlung von Restsperrmüll. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für Los 1 (Hausmüll) zu erteilen und einen Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH mit einem Gesamtauf- tragswert von 73.970.400 Euro (brutto) zu schließen. Ebenso wird die Verwaltung ermächtigt, den Zuschlag für Los 2 (Restsperrmüll) zu erteilen und einen Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH mit einem Ge- samtauftragswert von 19.192.320 Euro (brutto) zu schließen. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf, verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: – 2 – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Dezember 2019